Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG Bayern § 16a Satz 2

• Wolters Kluwer

  Aufgabe eines steuerbegünstigenden Zwecks - Unbebaut erworbenes Grundstück - Weiterveräußerung eines unbebauten Grundstücks - Anzeigepflicht - Einreichung eines Vertrages - Kenntnis von der Steuerpflicht

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BFHE 142, 169
• BStBl II 1985, 100

Wird zitiert von ... (7)

• BFH, 29.07.1998 - II R 65/96

  Grunderwerb - Grunderwerbsteuerbefreiung - Unbebautes Grundstück zur Bebauung - …

  Bei der Anwendung dieser Vorschrift hat das FG verkannt, daß nach der Rechtsprechung des Senats das FA nur dann "Kenntnis von dem steuerpflichtigen Vorgang erhalten hat", wenn es positive Kenntnis aller Merkmale erlangt, die zur Verwirklichung des Nachversteuerungstatbestandes geführt haben (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 II R 151/83, BFHE 142, 169, BStBl II 1985, 100).
• BFH, 23.11.1988 - II R 10/85

  Wegfall der Grunderwerbssteuerbefreiung nach Einbringung des Einzelunternehmens …

  Diese Kenntnis des FA I genügte auch den Anforderungen des BFH-Urteils vom 3. Oktober 1984 II R 151/83 (BFHE 142, 169, BStBl II 1985, 100); denn das FA I wußte, daß die in die KG eingebrachten Grundstücke teilweise nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStStrukturG steuerbegünstigt erworben worden waren.
• FG Münster, 12.08.1998 - 8 K 3188/92

  Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung; Steuerfreiheit des …

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• FG Baden-Württemberg, 24.01.1996 - 13 K 103/91
  Der Sinn der gesetzlichen Regelung über die Anzeigepflicht besteht darin, dem Finanzamt die positive Kenntnis sämtlicher Besteuerungsmerkmale zu verschaffen, ohne daß es zusätzliche Ermittlungen anstellen muß (vgl. für den Fall der Nachversteuerung nach Aufgabe des steuerbegünstigten Zwecks: BFH-Urteil vom 03. Oktober 1984 II R 151/83 , BStBl II 1985, 100).
• BFH, 18.09.1985 - II R 145/83

  Verjährung eines Anspruchs aus einem Grunderwerbsteuerverhältnisses

  Es ist aber gerade der Sinn und Zweck der Anzeigepflicht, zu vermeiden, "daß das FA von sich aus jeden neuen Grunderwerbsteuervorgang auf Beziehungen zu vorangegangenen Überwachungsfällen untersuchen muß" (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1984 II R 151/83, BFHE 142, 169, 171, BStBl II 1985, 100).
• BFH, 06.02.1985 - II B 44/84
  Im Streitfall konnte offen bleiben, ob der begünstigte Zweck bereits durch die schenkweise Übertragung auf die Tochter teilweise aufgegeben worden ist (Ausführungen zum Beginn der Verjährung unter Berücksichtigung der Anzeigepflicht bei Aufgabe des begünstigten Zwecks; vgl. BFH-Urteil vom 3.10.1984 II R 151/83 zu dem in der Anzeige erforderlichen Hinweis auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang; hier: Prozeßkostenhilfeverfahren).
• BFH, 06.02.1985 - II B 43/84
  Im Streitfall konnte offen bleiben, ob der begünstigte Zweck möglicherweise bereits durch die vor dem Verkauf erfolgte schenkweise Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück auf die Tochter teilweise aufgegeben worden ist (Ausführungen zum Beginn der Verjährung unter Berücksichtigung der Anzeigepflicht bei Aufgabe des begünstigten Zwecks; vgl. BFH-Urteil vom 3.10.1984 II R 151/83 zu dem in der Anzeige erforderlichen Hinweis auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang; hier: Prozeßkostenhilfeverfahren).