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   BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82   

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https://dejure.org/1985,772
BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82 (https://dejure.org/1985,772)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1985 - IX R 2/82 (https://dejure.org/1985,772)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1985 - IX R 2/82 (https://dejure.org/1985,772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1971 § 10 Abs. 1 Nr. 1; EStDV 1971 § 55 Abs. 2; BGB § 520

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Befristete Rente - Leibrente - Wiederkehrende Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Behandlung von aufgrund letztwilliger Verfügung zu leistenden Renten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 368
  • NJW 1986, 2456
  • BB 1986, 513
  • BStBl II 1986, 261
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 01.08.1975 - VI R 168/73

    Leistungen auf Grund einer letztwilligen Verfügung als Leibrente

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Wiederkehrende gleichmäßige Leistungen, die ein weichender Erbe aufgrund einer letztwilligen Verfügung auf Lebenszeit erhält, stellen eine Leibrente dar, wenn in der letztwilligen Verfügung nicht ausdrücklich eine Abänderbarkeit ihrer Höhe entsprechend dem Rechtsgedanken des § 323 ZPO vorgesehen ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. August 1975 VI R 168/73, BFHE 116, 505, BStBl II 1975, 882).

    Wie bereits der VI. Senat des BFH mit seinem Urteil vom 1. August 1975 VI R 168/73 (BFHE 116, 505, BStBl II 1975, 882) entschieden hat, müssen die Grundsätze, die für Rentenversprechen - insbesondere bezüglich der Abänderbarkeit ihrer Höhe - im Falle von Betriebsübergaben im Wege vorweggenommener Erbfolge entwickelt worden sind, entsprechend angewendet werden, wenn in einer letztwilligen Verfügung einem weichenden Erben eine Rente vermacht worden ist.

  • BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84 (BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610) angeschlossen.

    Ohne eine ausdrückliche Abänderungsklausel ergibt sich eine Abänderbarkeit nur bei reinen Unterhaltsvereinbarungen aufgrund des aus § 323 ZPO zu entnehmenden allgemeinen Rechtsgedankens, daß Unterhaltsleistungen bei einer Änderung der bei Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse entsprechend der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Parteien anzupassen sind (so zuletzt das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zu reinen Unterhaltsvereinbarungen vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).

  • BFH, 25.11.1980 - VIII R 71/76

    Die einzelnen Leistungen einer Zeitrente sind in voller Höhe Einnahmen i. S. des

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Zeitrenten können nicht etwa abgekürzten Leibrenten gleichgestellt werden (BFH-Urteil vom 25. November 1980 VIII R 71/76, BFHE 132, 422, BStBl II 1981, 358).

    Der Zeitrente fehlt damit die Ungewißheit, die für die Leibrente infolge ihrer Verknüpfung mit der Dauer des Lebens eines Menschen wesentlich ist (vgl. Urteil in BFHE 132, 422, BStBl II 1981, 358; Staudinger-Amann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1982, Vorbem. 16 zu §§ 759-761; Stoll, Rentenbesteuerung, 3. Aufl. 1979 S. 21).

  • BFH, 27.09.1973 - VIII R 77/69

    Behandlung einer Unterhaltsrente als Leibrente oder dauernde Last; Bedeutung des

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Ohne eine ausdrückliche Abänderungsklausel ergibt sich eine Abänderbarkeit nur bei reinen Unterhaltsvereinbarungen aufgrund des aus § 323 ZPO zu entnehmenden allgemeinen Rechtsgedankens, daß Unterhaltsleistungen bei einer Änderung der bei Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse entsprechend der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Parteien anzupassen sind (so zuletzt das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zu reinen Unterhaltsvereinbarungen vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
  • BFH, 12.03.1965 - VI 102/64
    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Soweit das FA geltend macht, es habe in seiner Einspruchsentscheidung die vom Kläger an seine beiden Schwestern erbrachten wiederkehrenden Leistungen in Höhe der Hälfte von 425 und 575 DM monatlich rechtsirrtümlich als dauernde Last anerkannt, brauchte der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob insoweit eine dauernde Last im Hinblick auf die kurze Laufzeit der wiederkehrenden Leistungen von fünf Jahren zu verneinen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. März 1965 VI 102/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 504).
  • BFH, 05.12.1980 - VI R 118/79

    Der Annahme einer Leibrente stehen eine Wertsicherungsklausel, das Erlöschen der

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel jeglicher Art widerspricht nicht dem Charakter einer Leibrente, weil hierdurch gerade die Wertbeständigkeit der Leistungen gewährleistet sein soll (BFH-Urteile vom 25. Februar 1975 VIII R 115/70, BFHE 115, 563, BStBl II 1975, 730 für den Fall der Bindung an ein Beamtengehalt; vom 5. Dezember 1980 VI R 118/79, BFHE 132, 84, BStBl II 1981, 265, und vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99).
  • BFH, 20.05.1980 - VI R 108/77

    Abgrenzung - Leibrente - Außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Eine Leibrente ist danach ein einheitlich nutzbares Recht (Rentenstammrecht), aufgrund dessen dem Berechtigten für die Lebensdauer einer Bezugsperson regelmäßig wiederkehrende gleichmäßige Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen erbracht werden (BFH-Urteil vom 18. März 1980 VIII R 69/78, BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501, und vom 20. Mai 1980 VI R 108/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573).
  • BFH, 19.09.1980 - VI R 161/77

    Laufende Zahlungen als dauernde Last?

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Bereits der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 19. September 1980 VI R 161/77 (BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26) einerseits für die Anerkennung einer dauernden Last keine strengen Anforderungen gestellt, indem er eine bloße Bezugnahme auf § 323 ZPO hierfür hat ausreichen lassen; andererseits aber hat er verlangt, daß die Abänderbarkeit der laufenden Zahlungen sich ausdrücklich und eindeutig aus dem die Verpflichtung enthaltenden Vertrag ergibt.
  • BFH, 18.03.1980 - VIII R 69/78

    Anläßlich einer Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Eine Leibrente ist danach ein einheitlich nutzbares Recht (Rentenstammrecht), aufgrund dessen dem Berechtigten für die Lebensdauer einer Bezugsperson regelmäßig wiederkehrende gleichmäßige Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen erbracht werden (BFH-Urteil vom 18. März 1980 VIII R 69/78, BFHE 130, 446, BStBl II 1980, 501, und vom 20. Mai 1980 VI R 108/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573).
  • BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81

    Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebung

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
    Es war nicht Aufgabe des FG, durch eine Beiladung von Amts wegen die Grundlage für eine solche Änderungsmöglichkeit zu schaffen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239).
  • BFH, 24.10.1978 - VIII R 172/75

    Betriebsübertragung - Außerbetriebliche Versorgungsrente - Versorgungsbedürfnis

  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 115/70

    Abstandszahlungen - Grundbesitzeigentümer - Bisheriger Pächter - Verzicht auf

  • BFH, 22.09.1982 - IV R 154/79

    Veräußerungsrente - Gleichwertigkeit

  • BFH, 11.02.1981 - I R 13/77

    Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    Die Rentenzahlungen waren (aufgrund der verkürzenden Anrechnung vorvertraglich geleisteter zehn Monatszahlungen) an die Kläger und deren Rechtsnachfolger unabhängig von deren Lebensdauer für die im Kaufvertrag bestimmte Dauer von 30 Jahren und zwei Monaten zu erbringen (vgl. zum Begriff der Zeitrente BFH-Urteil vom 12.11.1985 - IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2.b, juris - Rz 18).

    Die Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen Ratenzahlungen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes gestundet und in Teilbeträgen entrichtet oder ein Kapitalbetrag in Tilgungsbeträgen zurückgezahlt wird; eine solche Stundung liegt aber bei einer Übertragung unter Einräumung eines zeitlich befristeten Rentenanspruchs als Gegenleistung nicht vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2.a, juris - Rz 14).

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von

    Der Hinweis auf die Abänderbarkeit muß sich "aus dem Übergabevertrag selbst" ergeben (BFH-Urteile in BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26, und in BFH/NV 1986, 526) und klar und eindeutig sein (BFH-Urteile in BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26; vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und in BFH/NV 1986, 526).

    Die nachträglich dem Vertrag hinzugefügte Erläuterung, es sei Abänderbarkeit gewollt gewesen, vermag keine dauernde Last zu begründen (BFH-Urteile in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261; BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26).

  • BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

    Unter "Raten" werden dabei Zahlungen zur Tilgung eines festen Kapitalbetrages verstanden (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2. a).

    Indem der erkennende Senat bei der zeitlich gestreckten Verwirklichung von Ansprüchen eine durchgehende Trennung von Tilgungs- und Zinsanteil befürwortet, weicht er nicht ab von den Urteilen des IX. Senats des BFH in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und des VIII. Senats des BFH vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809).

    a) Zwar weist das FA darauf hin, daß der BFH mit Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 über einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat.

  • BFH, 27.02.1992 - X R 139/88

    Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG )

    Der Senat weicht nicht ab von den Urteilen des IX. Senats (vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und vom 18. Februar 1986 IX R 7/80, BFH/NV 1986, 654) und des VI. Senats (vom 1. August 1975 VI R 168/73, BFHE 116, 505, BStBl II 1975, 882), in denen die Abziehbarkeit vermächtnisweise zugewendeter wiederkehrender Leistungen vorausgesetzt ist.
  • BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89

    Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22

    Raten in diesem Sinne liegen nur vor, "wenn das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts oder aus einem veräußerungsähnlichen Vorgang gestundet und in Teilbeträgen entrichtet wird oder wenn ein Kapitalbetrag - etwa wie ein Darlehen - in Tilgungsbeträgen zurückgezahlt wird" (BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2. a; zur Abgrenzung von Raten und Zeitrenten vgl. etwa Fischer, in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 22 Rdnrn. 56 ff.).
  • BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87

    Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

    Auf die Revision der Kläger hob der erkennende Senat dieses FG-Urteil mit seinem in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 veröffentlichten Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück; auf den Inhalt der Senatsentscheidung wird Bezug genommen.

    Ihre gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 zulässige Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren muß vom FA beantragt oder veranlaßt sein (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, dem sich der Senat im Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 angeschlossen hat).

  • BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

    Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an

    Sie hatte sich ihrer Mutter gegenüber zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet (vgl. Urteil des vorlegenden Senats vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261).
  • BFH, 24.03.1993 - X R 4/92

    Steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen - Erfüllung von zwischen

    Es hätte im Ermessen des FA gelegen, im Verfahren vor dem FG auf eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO i.V.m. § 174 Abs. 4 und 5 der Abgabenordnung (AO 1977) hinzuwirken (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, 371, BStBl II 1986, 261).
  • BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89

    Entstehung von Anschaffungskosten durch die Übertragung eines Grundstücks im Wege

    Indexklauseln, die den (inneren) Wert wiederkehrender Leistungen wahren, sind unschädlich (vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und vom 28. Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348; vgl. ferner Söhn in Kirchhof / Söhn, Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnr. D 24, 25, 35).
  • FG Berlin, 25.04.2005 - 9 K 9316/03

    Besteuerung einer durch Wiederverheiratung beendeten Witwenrente

    Nach Ablauf der Höchstzeit erlischt die Rente, auch wenn die Bezugsperson noch weiterlebt (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82, BStBl II 1986, 261).
  • BFH, 13.05.1991 - V B 65/90

    Pflicht zur Beiladung des Zwischenmieters bei einem Rechtsstreit des

  • BFH, 25.01.1990 - X S 5/89

    Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

  • BFH, 12.11.1985 - IX R 3/82
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