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   BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81   

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https://dejure.org/1985,463
BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81 (https://dejure.org/1985,463)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1985 - VIII R 286/81 (https://dejure.org/1985,463)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1985 - VIII R 286/81 (https://dejure.org/1985,463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Veräußerungsrente - Betriebliche Versorgungsrente - Personengesellschaft - Sonderbetriebsvermögen - Zweite Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 62
  • BB 1986, 176
  • DB 2010, 28
  • BStBl II 1986, 55
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 26.01.1978 - IV R 62/77

    Passivierung - Leibrentenverpflichtung - Veräußerer - Betriebserwerb

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Es sei zutreffend, daß nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1978 IV R 62/77 (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301), auf das sich das Finanzgericht (FG) berufe, Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Einzelunternehmens vereinbart würden, nur ausnahmsweise betriebliche Versorgungsrenten seien, weil eine aus der Lebenserfahrung gewonnene Vermutung dafür spreche, daß sich der Erwerber nur insoweit zu Leistungen bereitfinde, als er einen Gegenwert erlange.

    Der im Urteil in BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301 entschiedene Fall unterscheide sich jedoch von dem Streitfall dadurch, daß im Streitfall kein Einzelunternehmen übertragen werde, sondern daß S mit der Klägerin eine Gesellschaft eingegangen sei, in der er tätig war und in die er seine persönlichen Bindungen zu den Kunden eingebracht habe.

    Für eine betriebliche Versorgungsrente ist kennzeichnend, daß ihre Begründung und Bemessung überwiegend durch das Bestreben bestimmt wird, den Rentenberechtigten angemessen zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen; dabei kann die betriebliche Veranlassung für solche Fürsorgeleistungen sowohl in früher geleisteten Diensten (so z. B. beim Ausscheiden eines tätigen Gesellschafters aus einer Personengesellschaft) als ausnahmsweise auch in anderen Umständen (z. B. Rücksichtnahme auf das geschäftliche Ansehen des Betriebsübernehmers usw.) zu finden sein (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt der Grundsatz, daß Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Einzelunternehmens vereinbart werden, nur ausnahmsweise als betriebliche Versorgungsrenten zu qualifizieren sind (vgl. BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301), auch bei Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils vereinbart werden; denn auch in einem solchen Fall spricht eine aus der Lebenserfahrung gewonnene tatsächliche Vermutung dafür, daß sich der Erwerber eines Betriebes nur insoweit zu Leistungen bereitfindet, als er einen Gegenwert erlangt.

    Die Frage, von welchen Vorstellungen die Vertragsparteien bei der Begründung und Bemessung des Rentenverhältnisses beherrscht waren, also ob die Rente Gegenleistung ist oder überwiegend Versorgungscharakter hat, liegt auf tatsächlichem Gebiet (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301).

  • BFH, 27.04.1977 - I R 12/74

    Zweigliedrige OHG - Ausscheiden des Gesellschafters - Aufgabe des

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Das FG habe das BFH-Urteil vom 27. April 1977 I R 12/74 (BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603) nicht genügend beachtet.

    Die betriebliche Veranlassung für die Gewährung der Versorgungsrente habe der BFH in dem Urteil in BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603 darin gesehen, daß ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht worden war und der frühere Einzelunternehmer vier Jahre lang für die Gesellschaft arbeitete und ihr seine Erfahrungen zur Verfügung stellte.

    Sie steht auch nicht - wie die Klägerin meint - in Widerspruch zum Urteil in BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603.

  • BFH, 24.06.1981 - I S 3/81

    Mitunternehmer - Gewerbeverlust - Ermittlung des Gewerbeertrags

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Das ist nicht möglich, weil die B-KG an der U beteiligt ist, selbst Mitunternehmerin der Klägerin ist und dadurch ihren Gesellschaftern verwehrt ist, im Durchgriff durch sie selbst Mitunternehmer der Klägerin zu sein (BFH-Beschluß vom 24. Juni 1981 I S 3/81, BFHE 133, 564, BStBl II 1981, 748; BFH-Urteile vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334, und vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80 (zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 11.10.1979 - IV R 125/76

    Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    a) Betriebsvermögen einer Personengesellschaft sind grundsätzlich alle zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter, ferner die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Mitunternehmers stehen und der Personengesellschaft unmittelbar - insbesondere durch Nutzungsüberlassung - dienen oder geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die "unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung" des Unternehmens an der Personengesellschaft eingesetzt werden sollen - Sonderbetriebsvermögen II - (z. B. BFH-Urteile vom 24. September 1976 I R 149/74, BFHE 120, 208, BStBl II 1977, 69, und vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40).
  • BFH, 22.09.1982 - IV R 154/79

    Veräußerungsrente - Gleichwertigkeit

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    a) Eine betriebliche Veräußerungsrente ist gegeben, wenn ein Betrieb gegen Zahlung einer Rente übertragen wird und sich die Beteiligten bei der Bemessung der Rentenhöhe übereinstimmend von dem Gedanken einer angemessenen Gegenleistung für die erworbenen Wirtschaftsgüter (Leistungsaustausch) leiten ließen (BFH-Urteil vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99).
  • BFH, 07.12.1984 - III R 91/81

    Betriebsvermögen - Bewertungsgesetz

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG beschränkt oder wenn ein daneben bestehender eigener Geschäftsbetrieb von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. das zum Bewertungsrecht ergangene BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 91/81, BFHE 143, 93, BStBl II 1985, 241).
  • BFH, 13.11.1984 - VIII R 312/82

    Personenhandelsgesellschaft - Beteiligung - Unternehmeridentität -

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Das ist nicht möglich, weil die B-KG an der U beteiligt ist, selbst Mitunternehmerin der Klägerin ist und dadurch ihren Gesellschaftern verwehrt ist, im Durchgriff durch sie selbst Mitunternehmer der Klägerin zu sein (BFH-Beschluß vom 24. Juni 1981 I S 3/81, BFHE 133, 564, BStBl II 1981, 748; BFH-Urteile vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334, und vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80 (zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen -

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    b) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei einer GmbH & Co. KG zum Sonderbetriebsvermögen II grundsätzlich auch die Geschäftsanteile eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH gehören (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 I R 184/76, BFHE 129, 169, BStBl II 1980, 119).
  • BFH, 11.06.1985 - VIII R 252/80

    Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft (hier: Mitunternehmerstellung

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    Das ist nicht möglich, weil die B-KG an der U beteiligt ist, selbst Mitunternehmerin der Klägerin ist und dadurch ihren Gesellschaftern verwehrt ist, im Durchgriff durch sie selbst Mitunternehmer der Klägerin zu sein (BFH-Beschluß vom 24. Juni 1981 I S 3/81, BFHE 133, 564, BStBl II 1981, 748; BFH-Urteile vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334, und vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80 (zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 03.07.1964 - VI 346/62 U

    Steuerliche Behandlung einer Abfindung eines aus einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
    In diesem Urteil habe der BFH unter Hinweis auf die grundlegende Entscheidung des BFH vom 3. Juli 1964 VI 346/62 U (BFHE 80, 202, BStBl III 1964, 548) in einem Fall eine betriebliche Versorgungsrente angenommen, in dem - ähnlich wie im Streitfall - eine OHG befristet auf vier Jahre gegründet und bereits bei der Gründung eine Rentenvereinbarung getroffen worden sei.
  • BFH, 24.09.1976 - I R 149/74

    Wirtschaftsgüter - Eigentum des Gesellschafters - Personengesellschaft -

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

    Der IV. Senat stützt die Vorlage zunächst auf § 11 Abs. 3 FGO, da er mit der von ihm vertretenen Auffassung von dem BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81 (BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55) abweiche.

    Die vom vorlegenden Senat angenommene Divergenz zum Urteil des VIII. Senats in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55 ist gegeben.

    Entscheidungen, die auf der Annahme von Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Obergesellschaft bei einer Untergesellschaft beruhen, konnten neben der Divergenzentscheidung in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55 ebenfalls nicht gefunden werden.

    Die Divergenzentscheidung in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55 enthält darüber hinaus die ausdrückliche Feststellung, daß die Stellung der zwischengeschalteten Personenhandelsgesellschaft als Mitunternehmerin deren Gesellschaftern die Mitunternehmerstellung bei der Untergesellschaft verwehre.

  • BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der

    a) Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, dass Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören und ausschließlich der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen, dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft als sog. Sonderbetriebsvermögens II zuzuordnen sind (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; vom 6. Februar 1976 III R 93/74, BFHE 118, 475, BStBl II 1976, 412; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; vom 6. Juli 1989 IV R 62/86, BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890; zuletzt vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112; mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

    Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

    Auch bei dem Anteil eines stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH handelt es sich somit stets um Sonderbetriebsvermögen II, es sei denn, daß die GmbH noch einer anderen als der im Gesellschaftsinteresse liegenden Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; L. Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 714).
  • BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

    Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft

    Denn das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehört zu seiner gewerblichen Tätigkeit und damit zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 19. Dezember 1979 II R 76/74, BFHE 129, 413, BStBl II 1980, 216; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, m. w. N.; vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667; vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, 343, BStBl II 1994, 458).
  • BFH, 01.07.2010 - IV R 100/06

    Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung -

    Bei dem Anteil eines stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH handelt es sich stets um Sonderbetriebsvermögen II, es sei denn, dass die GmbH noch einer anderen als der im Gesellschaftsinteresse liegenden Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, und vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 12/01

    Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

    Die für die Abgrenzung der Veräußerungs-/Erwerbsrente von der privaten Versorgungsrente nach den vorstehenden Grundsätzen maßgebliche Frage nach der subjektiven Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Tatsachenfeststellung und -würdigung; ihre Beantwortung obliegt daher in erster Linie dem FG (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, unter 1. c, letzter Absatz; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, unter 1. a, letzter Absatz; in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718, unter 3. c bb; in BFH/NV 2002, 10, 12, linke Spalte, 1. Absatz).

    An die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen einschließlich der Tatsachenwürdigung durch das FG ist der BFH als Revisionsgericht gebunden, soweit diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen werden sowie das FG weder gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) noch gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze verstoßen hat (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, unter 1. c, letzter Absatz, und in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, unter 1. a, letzter Absatz; vom 17. Dezember 1991 VIII R 80/87, BFHE 167, 344, BStBl II 1993, 15, unter 2., 1. Absatz).

  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

    Steuerbescheid - Änderung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 62/77, BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, jeweils m. w. N.) ist die im Streitfall zu treffende Abgrenzung zwischen einer bilanzsteuerrechtlich nicht passivierbaren betrieblichen Versorgungsrente (BFH-Urteil vom 27. April 1977 I R 12/74, BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603) und einer mit dem versicherungsmathematischen Barwert anzusetzenden Veräußerungsrente nach dem überwiegenden Vertragszweck vorzunehmen.
  • FG Düsseldorf, 06.02.2017 - 11 K 3064/15

    Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

    a) Bleibt unter nahen Angehörigen im Privatvermögen der wirtschaftliche Wert der Gegenleistung hinter dem Verkehrswert des übertragenen Gegenstandes zurück, so spricht nach ständiger Rechtsprechung eine Vermutung dafür, den Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (sog. Trennungstheorie vergleiche etwa BFH Beschluss vom 31.5.2005 VIII B 67/96, BFH/NV 2005, 2178; Urteile vom 7.3.1995 VIII R 29/93, BStBl. II 1995, 693; vom 12.11.1985 VIII R 286/81, BStBl. II 1986, 55; vom 3.6.1992 X R 14/89, BStBl. II 1993, 23).
  • BFH, 11.12.1990 - VIII R 14/87

    GmbH & Co. KG - Geschäftsanteil eines Kommanditisten - Komplementär-GmbH -

    a) Alle Beteiligten gehen zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einer Personengesellschaft solche im Eigentum eines Mitunternehmers stehenden Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt werden sollen, zum Sonderbetriebsvermögen II gehören (Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, m.w.N.).

    Etwas anderes gilt nur für den hier nicht interessierenden Fall, daß die Komplementär-GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (Urteil in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55).

    f) Entgegen der Auffassung des Klägers steht die hier vertretene Rechtsansicht nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55.

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

    Entsprechend ist auch bei einer GmbH & Co. KG hinsichtlich der Anteile der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH Sonderbetriebsvermögen II grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, wenn die GmbH außer ihrer Geschäftsführertätigkeit für die KG noch eine eigene Tätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung ausübt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 14/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, und bereits Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, im Anschluß an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 91/81, BFHE 143, 93, BStBl II 1985, 241).
  • BFH, 26.02.1992 - I R 85/91

    Betriebsstätten-Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts (Art. 10 Abs. 7 S. 1

  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

    1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer

  • BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87

    Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

    Bilanzierung - Rückgriffsansprüche

  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83

    Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in

  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93

    Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot -

  • BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

    Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an

  • FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

    Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an

  • BFH, 24.07.1990 - VIII R 226/84

    Steuerliche Bewertung von Einkünften aus der Tätigkeit als geschäftsführender

  • BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90

    Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über

  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 2/86

    - Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 65/89

    Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft für Bauherrenmodell überlassenen

  • BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86

    Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf

  • BFH, 31.05.2005 - VIII B 67/96

    Verträge zwischen nahen Angehörigen

  • BFH, 03.03.1989 - VI R 63/85

    Einkommensteuerermäßigung - Beteiligungsgesellschaft - KG - Grundgesellschaft -

  • BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89

    Entstehung von Anschaffungskosten durch die Übertragung eines Grundstücks im Wege

  • BFH, 10.04.1991 - XI R 27/88

    Voraussetzungen für die Annahme einer betriebliche Veräußerungsrente

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 97/87

    Berücksichtigung von Gewinnansprüchen der Kommanditisten aus ihrer Beteiligung an

  • BFH, 21.01.1986 - VIII R 238/81

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Gewinnfeststellung und

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.1995 - 6 K 164/91

    Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ; Abzugsfähigkeit von

  • BFH, 19.02.1991 - VIII R 84/88

    Sondervermögen als zur Ermittlung der Einkünfte der Gesellschafter von

  • BFH, 26.03.1987 - IV R 58/85

    Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides mit seinem früheren

  • FG Münster, 14.05.2013 - 11 K 1015/11

    Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft

  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94

    Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

  • BFH, 08.04.1992 - X R 48/90

    Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben - Abzug als Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.1998 - 5 K 247/98

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Antrag auf Aussetzung

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