Rechtsprechung
BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Einheitswerte I
- openjur.de
Einheitswerte I
- Simons & Moll-Simons
2. Die Regelung in § 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, soweit die Bewertung von Einfamilienhäusern im Sachwertverfahren zu höheren ... Einheitswerten führt als die Bewertung im Ertragswertverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unterschiedliches Bewertungsergebnis für Einfamilienhäuser im Ertrags- und Sachwertverfahren verfassungsgemäß; zur Zulässigkeit und zum Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Einfamilienhaus - Ertragswertverfahren - Sachwertverfahren - Hauptfeststellung von Einheitswerten - Unterschiedliche Bewertung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit; Einfamilienhaus; Ertragswertverfahren; Sachwertverfahren; Hauptfeststellung von Einheitswerten; Unterschiedliche Bewertung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 182
- NJW 1987, 1617
- BB 1987, 396
- BStBl II 1987, 240
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Aus § 76 Abs. 1 BewG ergibt sich, daß die Masse der bebauten Grundstücke im Ertragswertverfahren bewertet werden soll, das von der Jahresrohmiete ausgeht (wegen der Einzelheiten dieser Bewertungsmethode vgl. BVerfGE 65, 160 [161 ff.]).Für die Beurteilung der Relevanz der Vorlagefrage ist aber grundsätzlich der Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts maßgeblich; anders verhält es sich nur dann, wenn diese Rechtsauffassung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 65, 160 [169] m. w. N. (BStBl II 1984 S. 20)).
Anders als bei der Vorlage des Bundesfinanzhofs (BVerfGE 65, 160 (BStBl II 1984 S. 20)), mit der die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Bewertung von zwei Einfamilienhäusern nach einer Methode - dem Ertragswertverfahren - als verfassungswidrig beanstandet wurde, geht es hier um die Rüge eines Gleichheitsverstoßes bei der Bewertung von Einfamilienhäusern als Folge der Anwendung verschiedener Bewertungsmethoden.
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Das vorlegende Gericht hat daher in den Gründen seines Beschlusses den Sachverhalt darzustellen, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach denen es für die von ihm zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten gesetzlichen Vorschrift ankommt (vgl. BVerfGE 65, 265 [277] m. w. N.).b) Es entspricht nicht der Funktion eines Normenkontrollverfahrens und kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, über Rechtsfragen zu befinden, die erkennbar für die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage bedeutungslos sind (vgl. BVerfGE 65, 265 [277] m. w. N.).
- BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Wenn nämlich die Durchführung einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes als Folge der Nichtigkeit der "Stornierungsregelung" zur Heranführung der bisherigen Einheitswerte an aktuelle Verkehrswerte führen müßte (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 1986 - II B 49/83 -, BStBl II 1986 S. 782), wären auch die im Sachwertverfahren bewerteten Einfamilienhäuser der Kläger der Ausgangsverfahren noch höher als bei den mit der Klage angefochtenen Fortschreibungen zu bewerten.
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, daß eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]). - BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit ist vom Bundesverfassungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 50, 386 [391 f.]1) m. w. N.; 55, 72 [89 f.]). - BVerfG, 04.06.1976 - 1 BvR 360/74
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einheitswerten - Einheitswert des …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Das gilt erst recht für den häufig zitierten Nichtannahmebeschluß eines Vorprüfungsausschusses des Ersten Senats vom 4. Juni 1976 - 1 BvR 360/74 - denn in diesem summarischen Verfahren wurde lediglich die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung abgelehnt (vgl. BVerfGE 23, 191 [207]). - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung - insbesondere im Einkommensteuerrecht - grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 [310] (BStBl II 1985 S. 181)). - BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Die vom vorlegenden Gericht erstrebte verfassungsrechtliche Kontrolle des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG könnte nur dann zu einer Inzidentprüfung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 führen, wenn diese Regelung in Wirklichkeit maßgeblich für die zu entscheidende Sachfrage wäre (vgl. BVerfGE 15, 80). - BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Es besteht daher auch kein Anlaß zu Ausführungen darüber, ob an den Erwägungen in der Entscheidung vom 10. Februar 1976 (BVerfGE 41, 269 [281 ff.] (BStBl II 1976 S. 311)) in allen Einzelheiten festzuhalten ist und ob diese, insbesondere die Bezugnahme auf den Verkehrswert, in der steuerrechtlichen Diskussion nicht überbewertet worden sind. - BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
Dienstflucht
Auszug aus BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Das gilt erst recht für den häufig zitierten Nichtannahmebeschluß eines Vorprüfungsausschusses des Ersten Senats vom 4. Juni 1976 - 1 BvR 360/74 - denn in diesem summarischen Verfahren wurde lediglich die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung abgelehnt (vgl. BVerfGE 23, 191 [207]). - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Dies haben Bund und Länder in den vorliegenden Verfahren bestätigt (…vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom September 2016, BRDrucks 515/16, S. 36; vgl. auch BVerfGE 74, 182 ;… ferner Dickertmann/Pfeiffer, Einheitsbewertung - die verdrängte Reform -, StuW 1987, S. 259 ; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 2010, Reform der Grundsteuer, S. 6;… ähnlich bereits Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland - Mängel und Alternativen -, a.a.O., 1989, S. 23).So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1987 in ihrer Stellungnahme zu einer gegen das Sachwertverfahren erhobenen Verfassungsbeschwerde ausgeführt, sie sei sich bewusst, "dass die gegenwärtig noch geltenden Einheitswerte des Grundbesitzes durch zeitnahe Werte ersetzt werden müssten, und bereite deshalb eine neue Bewertung des Grundbesitzes vor" (BVerfGE 74, 182 ).
Ob die angegriffenen Bescheide und Gerichtsentscheidungen daneben auch deshalb nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, weil das Sachwert- und das Ertragswertverfahren nach den §§ 76 ff. BewG typischerweise zu erheblich unterschiedlichen Bewertungsergebnissen für ein und denselben Bewertungsgegenstand führen, bedarf daher keiner Entscheidung (s. dazu bereits BVerfGE 74, 182).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 10. Februar 1987 (vgl. BVerfGE 74, 182 [199]) angedeutet, daß das Bewertungsrecht den Grundbesitz möglicherweise gegenüber anderen Wirtschaftsgütern privilegiere, und daß die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Einheitswerte auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen möglich sei, wenn es dort konkret um die unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz einerseits und Betriebs- oder sonstigem Vermögen andererseits gehe.Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
a) Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 74, 182 ).
- BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Für die Entscheidungserheblichkeit genügt, dass eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger zumindest die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 18/81 u.a. - BVerfGE 74, 182 ). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Es genügt, dass die Verfassungswidrigkeitserklärung der Norm die Chance offenhält, eine für die Betroffenen günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 74, 182 ; 93, 386 ; stRspr). - BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
a) Ist das vorlegende Gericht - wie hier - der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen speziellen Gleichheitssatz verletzt, ist die Entscheidungserheblichkeit zu bejahen, wenn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 ; 74, 182 ; 121, 108 ; 130, 131 ). - BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Auf jeden Fall würde dem Kläger dann die Chance offen gehalten, an der Begünstigung teilzuhaben (vgl. BVerfGE 74, 182 ; 93, 386 ) und einen gleichheitswidrigen Steuereingriff abzuwehren. - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
Seine Gestaltungsbefugnis endet erst dort, wo ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt (vgl. BVerfGE 74, 182 [200]). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BFH, 02.02.2005 - II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95
Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96
Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
- BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Bei der Einheitsbewertung im Sachwertverfahren ist die Alterswertminderung des …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
- BFH, 17.02.2000 - I R 108/98
Förderung des Skatspiels gemeinnützig?
- BFH, 06.07.2011 - II R 35/10
Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im …
- BFH, 21.02.2006 - II R 31/04
Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter …
- BFH, 08.02.2000 - II B 65/99
Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2004 - 8 K 460/98
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung einer Wertminderung nach § 86 BewG …
- BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92
Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- BFH, 23.06.2005 - IX B 117/04
Eigentumswohnung: Aufteilung Gesamtkaufpreis
- BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Modellbau - Köperschaftsteuerplicht
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BFH, 22.07.2005 - II B 121/04
Sachwertverfahren - ZFH
- BFH, 07.04.1992 - VIII R 79/88
Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17 , 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
- VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
- BFH, 23.02.2004 - II B 128/02
Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
- BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85
Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte …
- BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
- BFH, 07.07.2004 - II R 77/01
GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren
- BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91
Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes …
- BFH, 26.09.1990 - II R 146/87
Anwendung des Sachwertverfahrens bei Einfamilienhäusern auch dann zulässig, wenn …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- BFH, 20.12.2002 - II B 44/02
GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.
- BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99
Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98
Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97
Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
- BFH, 03.08.1988 - II R 39/86
- Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein …
- BFH, 25.03.1992 - II B 107/91
Anwendung verschiedener Wertfindungsverfahren bei Zweifamilienhäusern
- BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 3625/09
Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG , II. WobauG
- BFH, 23.08.2007 - II B 71/06
EFH; Wohnfläche von 238 qm; Sachwertverfahren
- BFH, 17.05.1995 - II R 22/92
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
- BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
- FG Münster, 17.08.2005 - 12 K 3383/03
Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen
- BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03
Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
- BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12
Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00
Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
- FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96
Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- BFH, 04.07.2007 - II B 95/06
Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung wegen …
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- FG Hessen, 04.08.2004 - 3 K 492/03
Bewertung eines Zweifamilienhauses mit übergroßer Wohnfläche
- BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10
Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von …
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- FG Niedersachsen, 19.05.2003 - 1 K 201/00
Einheitsbewertung von bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren; …
- BFH, 08.12.1993 - II R 35/90
Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2014/19
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BFH, 18.05.1988 - II R 124/85
Land- und Forstwirtschaft - Wohnteil eines Betriebs - Analogie
- BFH, 29.10.1987 - VIII R 272/83
Das Verlustausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
- VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06
Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2524/19
- BFH, 06.04.2004 - II B 24/03
Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen Bewertung im …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BFH, 26.06.1991 - II B 125/90
Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG verstößt nicht gegen Art. …
- BFH, 18.05.1988 - II R 241/85
Bestimmung der Gebäudeklasse und Ermittlung des Raummeterpreises bei Bewertung im …
- BFH, 21.10.1987 - II R 26/87
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewertung eines Zweifamilienhauses …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99
Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 15 A 1110/19
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Vorteilslage
- FG Schleswig-Holstein, 07.06.2012 - 1 K 69/12
Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen …
- FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03
Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
- FG Thüringen, 11.07.2002 - II 430/02
Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
- FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 5 K 784/15
Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung des von der über …
- VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13
Rechtmäßigkeit des durch den Rat festgelegten Hebesatzes der Grundsteuer B (hier: …
- BFH, 17.02.2000 - I R 109/98
Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- BFH, 21.06.1989 - X R 19/85
Anforderungen an Anerkennung eines Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge …
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98
Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
- FG Berlin, 18.01.1999 - 9 K 9169/98
- BFH, 04.09.1996 - II B 137/95
Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 5 K 2285/13
Bemessung der Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung …
- FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99
Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
- FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00
1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
- BFH, 26.01.1988 - IX R 123/84
Inhalt der richtigen Ermittlung des Nuzungswertes einer Wohnung im eigenen Haus - …
- FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99
Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
- FG Thüringen, 31.01.1995 - I 58/95
Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage; Vornahme begünstigter Investitionen …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
- BFH, 21.12.1994 - I R 10/94
Körperschaftsteuerbefreiung eines Modellbau- und Modellsportvereins - …
- FG Sachsen, 03.06.2002 - 6 K 309/02
Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen um …
- FG Sachsen, 02.03.2011 - 8 K 1767/10
Zwingende Hubraumbesteuerung für Pkw mit Erstzulassung vor dem 5.11.2008
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- FG Sachsen-Anhalt, 03.06.2002 - 6 K 309/02
Keine Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § …
- FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
- FG Nürnberg, 25.04.1996 - IV 136/95
- BSG, 07.12.1989 - 12 RK 26/88
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 3020/97