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   BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84   

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https://dejure.org/1986,295
BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84 (https://dejure.org/1986,295)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1986 - VIII R 198/84 (https://dejure.org/1986,295)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1986 - VIII R 198/84 (https://dejure.org/1986,295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG 1978 § 2 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 68

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Wiesbadener Modell - Tatsächliche Beherrschung - Gewerbesteuermeßbescheid - Vorauszahlungszweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - 2. Änderung des Verfahrensgegenstandes (§ 68 FGO) nach Ersetzung eines Vorauszahlungsbescheids durch Jahressteuerbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 463
  • BB 1986, 2321
  • BB 1986, 2327
  • BStBl II 1987, 28
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72

    Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    In Ausnahmefällen kann die Fähigkeit der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft auch ohne eine Beteiligung an dieser aufgrund einer durch die Besonderheiten des Einzelfalls bedingten tatsächlichen Machtstellung in einer Betriebsgesellschaft gegeben sein (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714).

    Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 einen solchen Ausnahmefall darin gesehen, daß die nichtfachkundigen Ehefrauen ein bisher von ihren Ehemännern betriebenes gewerbliches Unternehmen formal durch Gründung einer neuen Gesellschaft übernahmen, die Ehemänner aber das Anlagevermögen zurückbehielten und an die aus den Ehefrauen bestehende neue Gesellschaft verpachteten und außerdem aufgrund von als Anstellungsverträgen bezeichneten Vereinbarungen die Geschäfte des Unternehmens wie bisher fortführten.

    aa) Anders als in dem Urteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrunde liegenden Sachverhalt hatte im Streitfall der Kläger als Nur-Besitzgesellschafter in der Betriebs-GmbH seiner Ehefrau aus fachlichen Gründen keine "eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiet der in Frage stehenden geschäftlichen Betätigung", die es seiner Ehefrau als Gesellschafterin der Betriebs-GmbH in ihrem "eigenen wohlverstandenen Interesse zwingend nahelegt, sich bei der Ausübung ihrer Rechte als Gesellschafter der Betriebsgesellschaft weithin den Vorstellungen" des ihr nahestehenden Gesellschafters "der Besitzgesellschaft unterzuordnen".

    Zwar ist in dem Urteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 ausgeführt worden, die Durchsetzung eines geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft sei auch "auf Grund einer z.B. durch die Position als Großgläubiger ... bedingten wirtschaftlichen Machtstellung" möglich.

  • BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81

    Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    a) Grundsätzlich setzt die Annahme eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens voraus, daß die das Besitzunternehmen beherrschende Person oder Personengruppe an der Betriebsgesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 11/81, BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714).

    In Ausnahmefällen kann die Fähigkeit der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft auch ohne eine Beteiligung an dieser aufgrund einer durch die Besonderheiten des Einzelfalls bedingten tatsächlichen Machtstellung in einer Betriebsgesellschaft gegeben sein (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714).

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des IV. Senats unter 3. des Urteils in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714 an.

    Soweit ein übereinstimmendes Handeln bis September 1982 erfolgt sein sollte, beruht die Übereinstimmung - wie in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714 dargelegt - nicht darin, daß der Kläger seiner Ehefrau seinen geschäftlichen Betätigungswillen als Besitzunternehmen aufzwang, sondern daß er als Geschäftsführer der GmbH einen Willen verwirklichte, der unter Zurückstellung seines geschäftlichen Betätigungswillens als Besitzunternehmer den von ihm wahrzunehmenden Interessen der GmbH entsprach.

  • BFH, 13.05.1971 - V B 61/70

    Erlaß des Veranlagungsbescheides - Vorauszahlungen - Erledigung der Hauptsache -

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Der V. Senat hat in diesem Urteil zwar unter Hinweis auf die vorerwähnte Kommentarstelle in Tipke/Kruse und auf den BFH-Beschluß vom 13. Mai 1971 V B 61/70 (BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492) entschieden, daß Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide nicht durch einen für das betreffende Kalenderjahr ergangenen Umsatzsteuerbescheid ersetzt werden.

    Die in BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492 vertretene Ansicht hat der V. Senat aber in seinem Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) aufgegeben.

  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    In Ausnahmefällen kann die Fähigkeit der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft auch ohne eine Beteiligung an dieser aufgrund einer durch die Besonderheiten des Einzelfalls bedingten tatsächlichen Machtstellung in einer Betriebsgesellschaft gegeben sein (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714).

    Der I. Senat (BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662) hat eine personnelle Verflechtung trotz des Fehlens einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der das Besitzunternehmen beherrschenden Personen an der Betriebsgesellschaft für den Fall der Zwischenschaltung einer rechtsfähigen Familienstiftung (als Alleineignerin der Betriebsgesellschaft) bejaht, an der die Gesellschafter des Besitzunternehmens zwar wegen der Rechtsnatur einer Stiftung nicht als Mitglieder oder Gesellschafter beteiligt sein konnten, die sie aber über die Mitgliedschaft in den maßgebenden Stiftungsorganen beherrschten.

  • BFH, 22.01.1985 - VIII R 303/81

    Mitunternehmer - Unternehmerische Entscheidungen - Abhängigkeit von der

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Die ergänzende und hilfsweise Bemerkung des FG, der Kläger habe sich durch die Verpachtung des Anlagevermögens, die Gewährung des Darlehns über 3 Mio. DM und durch Zurverfügungstellung von Rat und Tat bei der Führung der GmbH am Betrieb seiner Ehefrau beteiligt und er gleiche dadurch einem Ehegatten, der am Betrieb seiner Ehefrau als Mitunternehmer beteiligt sei, veranlaßt den Senat zu dem Hinweis auf sein Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 303/81 (BFHE 143, 247, BStBl II 1985, 363).
  • BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

    Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Die Begriffe "Änderung" oder "Ersetzung" sind weit auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, 475, BStBl II 1984, 791).
  • BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    In Ausnahmefällen kann die Fähigkeit der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft auch ohne eine Beteiligung an dieser aufgrund einer durch die Besonderheiten des Einzelfalls bedingten tatsächlichen Machtstellung in einer Betriebsgesellschaft gegeben sein (BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; in BFHE 132, 472, BStBl II 1981, 379, und vom 16. Juni 1982 I R 118/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662, und in BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714).
  • BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

    Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Die in BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492 vertretene Ansicht hat der V. Senat aber in seinem Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) aufgegeben.
  • BFH, 30.07.1985 - VIII R 263/81

    Keine Betriebsaufspaltung beim sog. "Wiesbadener Modell"

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Begründung auf die Ausführungen unter 1. des Senatsurteils vom 30. Juli 1985 VIII R 263/81 (BFHE 145, 129, BStBl II 1986, 359) verwiesen.
  • BFH, 04.06.1981 - VIII B 31/80

    Vollziehung - Aussetzung - Einkommensteuerbescheid

    Auszug aus BFH, 09.09.1986 - VIII R 198/84
    Ein Gewerbesteuermeßbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen ist ein Verwaltungsakt, der durch einen anderen Verwaltungsakt, nämlich den Gewerbesteuermeßbescheid i. S. von § 14 GewStG ersetzt wird; denn durch den Erlaß dieses Bescheides verliert jener - wenigstens soweit er noch nicht vollzogen ist - seine Wirkung (vgl. für die Einkommensteuer BFH-Beschluß vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767, wegen der Gleichförmigkeit beider Vorauszahlungssysteme s. Abschn. 97 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

    1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines

    Beide Verträge bieten im übrigen keine Anhaltspunkte für unangemessene, nicht leistungsbezogene Entgelte, die den Charakter als gegenseitige Austauschverträge in Frage stellen könnten (vgl. dazu BFH in BFHE 179, 62, BStBl II 1996, 66, 67; BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282, 284, m. w. N.; BFH-Urteile vom 23. August 1990 IV R 58/89, BFH/NV 1991, 661, 662; vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28, 30; vom 13. Oktober 1992 VIII R 57/91, BFH/NV 1993, 518, 519; vom 22. Oktober 1987 IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62, 64 zur Abgrenzung zwischen partiarischen Rechts- und Gesellschaftsverhältnissen).
  • BFH, 12.10.1988 - X R 5/86

    1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung -

    Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des VIII. Senats an, der eine faktische Beherrschung für den Fall verneint hat, daß die Ehefrau "nicht völlig fachunkundig" war, und der es in diesem Zusammenhang für unerheblich gehalten hat, ob die Ehefrau ausreichend qualifiziert war, den Ehemann bei seiner Geschäftstätigkeit wesentlich zu entlasten (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BFHE 147, 463, 467, BStBl II 1987, 28).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Ausreichend sei vielmehr, dass der ursprüngliche Bescheid mit Erlass des neuen Verwaltungsakts seine Wirkung verliere (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28).
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