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   BFH, 07.05.1987 - V R 56/79   

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https://dejure.org/1987,891
BFH, 07.05.1987 - V R 56/79 (https://dejure.org/1987,891)
BFH, Entscheidung vom 07.05.1987 - V R 56/79 (https://dejure.org/1987,891)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 1987 - V R 56/79 (https://dejure.org/1987,891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Entgeltliche Leistung - Getränkelieferung - Leergut - Wiederbeschaffungskosten - Sicherheitsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 85
  • BB 1987, 1376
  • BStBl II 1987, 582
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid -

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Nachdem die Klägerin einen Antrag nach § 68 FGO nicht gestellt, sondern die Änderungsbescheide mit dem Einspruch angegriffen hatte, hätte das Verfahren gegen die ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide 1970 und 1971 in entsprechender Anwendung des § 74 FGO ausgesetzt werden müssen, bis feststand, welche von beiden Regelungen für diese Zeiträume jeweils Geltung haben würde (BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 4. und 5.).
  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Gegenstand der Besteuerung ist ein Leistungsaustausch, der auf der Seite des leistenden Unternehmers ein Verhalten erfordert, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt (BFH-Urteile vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495, 496, und vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
  • BFH, 18.12.1980 - V B 24/80

    Ernstlich zweifelhaft, ob an der Rechtsprechung zur Behandlung von

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Die Annahme einer entgeltlichen Lieferung des Leerguts ergibt sich allerdings nicht daraus, daß Getränke und Flaschen (nebst Kisten) Gegenstand einer einheitlichen Lieferung gegen ein einheitliches Entgelt wären (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1980 V B 24/80, BFHE 132, 147, BStBl II 1981, 197).
  • BFH, 28.02.1980 - V R 90/75

    Halbfertige Arbeiten als Gegenstand des Leistungsaustausches

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Da die "Sicherheitsleistungen" nach dem Wert des Leerguts bemessen werden konnten, ging es entgegen dem auch insoweit nicht maßgebenden Vertragstext (BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535, 536) erkennbar nicht um Bewältigung oder Vermeidung künftiger Schadensfälle (die nach eigener Darstellung der Klägerin nur für durchschnittlich höchstens 10 v. H. der Fälle zu gewärtigen waren), sondern um sofortigen und vollständigen Ausgleich für den mit der Überlassung des Leerguts notwendigerweise verbundenen Verlust an Verfügungsmacht und an wirtschaftlichem Wert.
  • BFH, 24.04.1969 - V 176/64

    Verschaffung der Verfügungsmacht - Fabrikationsunternehmer - Fremder Grund und

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Der Unternehmer muß also dem Abnehmer die Befähigung übertragen, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen; er muß dem Lieferungsempfänger die Substanz, den Wert und Ertrag eines Gegenstandes zuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1969 V 176/64, BFHE 95, 410, BStBl II 1969, 451).
  • BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

    Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Ein eventueller Schaden durch eine infolge langer Verfahrensdauer vor den FG verspätete Entscheidung müßte in dem dafür vorgesehenen Verfahren oder gegenüber dem FA im gesonderten Billigkeitsverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) geltend gemacht werden.
  • BFH, 11.12.1985 - I R 31/84

    Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe -

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Darin, daß dies versäumt wurde, sieht der Senat einen Mangel, den er als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wertet, und den er deshalb auch ohne Revisionsrüge aufzugreifen hatte (vgl. auch BFH-Urteile vom 22. Oktober 1975 I R 214/73, BFHE 117, 139, BStBl II 1976, 76; vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474, 475), um dem FG Gelegenheit zu geben, die versäumte Aussetzung des Verfahrens nachzuholen.
  • BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

    Geschäftsmäßige Ausgabe von Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Gegenstand der Besteuerung ist ein Leistungsaustausch, der auf der Seite des leistenden Unternehmers ein Verhalten erfordert, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt (BFH-Urteile vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495, 496, und vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160).
  • BFH, 20.02.1986 - V R 133/75

    Anforderungen an die Besteuerung eines Unternehmers - Umsatzsteuerliche

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Die schuldrechtliche Vereinbarung bestimmter Rechtsformen tritt aber jedenfalls dann zurück, wenn das Umsatzsteuerrecht für die insoweit maßgebliche tatsächliche Leistungshandlung eigenständige Beurteilungen - z. B. hier als Lieferung - anordnet (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311).
  • BFH, 05.11.1968 - II R 118/67

    Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung

    Auszug aus BFH, 07.05.1987 - V R 56/79
    Sofern die Klägerin mit dem Hinweis auf die "allgemein gültigen Denkgesetze" eine selbständige Verfahrensrüge erheben wollte, kann diese mangels Substantiierung (§ 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) keinen Erfolg haben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84).
  • BFH, 22.10.1975 - I R 214/73

    Verspäteter Zugang - Einschreibebrief - Tägliche Leerung - Postfach des

  • BFH, 06.12.1979 - V R 87/72

    Beim Wechsel zur Regelbesteuerung Vorsteuerabzug für Vorbezüge (einschl. des

  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFH/NV 2008, 713).

    Eine Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag ohne zivilrechtlichen Eigentumsübergang kann z.B. dann vorliegen, wenn der dem zivilrechtlichen Eigentümer zustehende Herausgabeanspruch wertlos ist (BFH-Urteil in BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582) oder der Eigentümer den wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstands dem Abnehmer auf sonstige Weise zuwendet (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584).

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Eine Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag ohne zivilrechtlichen Eigentumsübergang kann z.B. dann vorliegen, wenn der dem zivilrechtlichen Eigentümer zustehende Herausgabeanspruch wertlos ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582, unter II.2.a) oder der Eigentümer den wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstands auf sonstige Weise zuwendet (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584, unter II.2.c).
  • BFH, 12.11.2008 - XI R 46/07

    Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt - Keine Berichtigung der

    Solche liegen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschließung erforderlich ist, um diese verkaufs- und absatzfähig zu machen (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 III R 126/85, BFHE 160, 356, BStBl II 1990, 593; vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl., § 10 Rz 18; ähnlich § 10 Abs. 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom 11. August 1992 --BGBl I 1992, 1526--; Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Rz 62; Weiss, UR 1987, 230).
  • FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten

    Denn insbesondere für Pfandflaschen hat der BFH entschieden, dass hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung vorliege (vgl. Urteil vom 07.05.1987 V R 56/79, BStBl II 1987, 582).

    Eine Nebenleistung liegt jedoch nur dann vor, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck darstellt und so hinter dem Ganzen zurücktritt, dass ihr kein selbständiger wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann (vgl. EuGH-Urteil vom 02.12.2010 C-276/09, Everything Everywhere, UR 2011, 261 Rn. 25, 27; BFH- Urteile vom 31.05.2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658; vom 07.05.1987 V R 56/79, BStBl II 1987, 582).

  • BFH, 16.03.1995 - V R 128/92

    1. Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen bei Reiseleistungen grundsätzlich auch für

    Denn grundsätzlich ist umsatzsteuerrechtlich den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zu folgen, wenn diese erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungshandlung keine eigenständige Beurteilung erfordert (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - vgl. Urteile vom 9. März 1995 V R 102/89, zur Veröffentlichung bestimmt, ein retuschierter Abdruck liegt bei; vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582; vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311).
  • BFH, 23.10.1997 - V R 36/96

    Überlassung kieferorthopädischer Apparate

    Eine der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Vorgangs als Lieferung widersprechende zivilrechtliche Zuordnungsvereinbarung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582 zu II. 2. a, m.w.N. - Flaschenpfand) hat keine rechtserhebliche Bedeutung.
  • BFH, 13.11.1997 - V R 66/96

    Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

    Die Lieferung des unter Vorbehaltsnießbrauch übereigneten bebauten Grundstücks wird anders als bei einem Vorbehalt eines Pachtrechts erst mit der Übergabe des Grundstücks an den Eigentümer bewirkt (vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Dezember 1979 V R 87/72, BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279; vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582 unter II. 2. a; Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1980, 76).
  • FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

    Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw.

    Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen (BFH vom 16.03.1995, V R 128/92, BStBl. II 1995, 651; BFH vom 09.03.1995, V R 102/89, BStBl. II 1995, 564; BFH vom 07.05.1987, V R 56/79, BStBl. II 1987, 582).
  • BFH, 09.03.1995 - V R 102/89

    1. Auswechslung des Sicherungsgebers vor der Verwertung des Sicherungsguts - 2.

    Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 7. Mai 1987 V R 56/79, unter 2. (BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582).
  • FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

    Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

    richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen (BFH vom 07.05.1987 - V R 56/79, BStBl. II 1987, 582; BFH vom 16.03.1995 - V R 128/92, BStBl. II 1995, 651; BFH vom 09.03.1995 - V R 102/89, BStBl. II 1995, 564; BFH vom 30.03.2006 - V R 9/03, BStBl. II 2006, 933).
  • FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01

    Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

  • FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

    Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als

  • BFH, 24.09.1987 - V R 196/83

    Umsatzsteuer aus der sog. modifizierten Freigabe von Sicherungsgut durch den

  • BFH, 24.08.1987 - V S 10/86

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Vorliegen

  • FG Hamburg, 30.11.1995 - VI 50/92

    Bewirken von Lieferungen durch Pfandleiherin; Einstufung der durch Versteigerung

  • FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10

    Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik

  • BFH, 15.02.1990 - V R 124/84

    Weiterbestehen der Grundlage einer Anfechtungsklage bei Änderung des

  • FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011

  • FG Hessen, 25.05.2010 - 6 K 1173/07

    Ort der sonstigen Leistung  - Beteiligte eines umsatzsteuerrechtlichen

  • FG Hessen, 22.01.2019 - 6 K 812/18

    § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Haubergordnung für den Dillkreis, § 41 AO

  • FG Düsseldorf, 18.09.1996 - 5 K 1601/91

    Werklieferung Gesellschaft an Gesellschafter

  • FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02

    Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

  • BFH, 16.10.1990 - V B 54/90

    Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens

  • BFH, 27.10.1987 - V R 37/79

    Befreiung von den Verfahrenskosten

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