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   BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87   

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https://dejure.org/1988,624
BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87 (https://dejure.org/1988,624)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1988 - VII R 56/87 (https://dejure.org/1988,624)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1988 - VII R 56/87 (https://dejure.org/1988,624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 60 Abs. 3; StBerG § 23 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters - Lohnsteuerhilfeverein - Oberfinanzdirektion - Steuerfachgehilfe - Hauptberufliche Tätigkeit - Tätigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens - Dreijährige praktische Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 60 Abs. 3, StBerG § 23 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 472
  • BB 1988, 1661
  • BStBl II 1988, 789
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 17.05.1977 - VII R 101/76

    Zulassungsausschuß - Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Verpflichtungsklagen -

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Der Senat hat zu der Frage der Zulassung von Fachhochschulabsolventen zur Steuerberaterprüfung wiederholt entschieden, daß die Lehrzeit im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StBerG, die der Bewerber vor dem Abschluß des Fachhochschulstudiums mit der Ablegung der Gehilfenprüfung abgeschlossen hat, nicht auf die in § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG vorgeschriebene zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens angerechnet werden kann (Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und vom 21. Februar 1984 VII R 124/83, BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339).

    Da auch diese Tätigkeit "hauptberuflich" ausgeübt werden muß, können Ausbildungszeiten auf sie nicht angerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Auszubildende im Rahmen der Ausbildung bereits mit praktischen Aufgaben betraut war (BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, 708; Wilhelm, Der Beratungsstellenleiter als Lohnsteuerberater, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1986, 178, 179; Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, § 23 Rdnr. B 257.2; Charlier/Peter, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 23 Rdnr. 13; Völzke, Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, Der Betrieb - DB - 1975, 2389, 2391).

    Insoweit handelt es sich aber, wie in BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, 708 ausgeführt, um eine Ausnahmevorschrift, die auf einer besonderen Interessenlage (herausgehobene Qualifikation und Zeitdauer der Vorbildung) beruht.

    Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die späteren Entscheidungen des Senats in BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und in BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339, die sich - wenn auch in anderem Zusammenhang (Zulassung zur Steuerberaterprüfung) - mit der Anrechnung von Lehrzeiten auf die gesetzlich vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit befassen.

  • BFH, 21.02.1984 - VII R 124/83

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Hochschulstudium - Fachhochschulstudium -

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Der Senat hat zu der Frage der Zulassung von Fachhochschulabsolventen zur Steuerberaterprüfung wiederholt entschieden, daß die Lehrzeit im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StBerG, die der Bewerber vor dem Abschluß des Fachhochschulstudiums mit der Ablegung der Gehilfenprüfung abgeschlossen hat, nicht auf die in § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG vorgeschriebene zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens angerechnet werden kann (Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und vom 21. Februar 1984 VII R 124/83, BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339).

    Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die späteren Entscheidungen des Senats in BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706, und in BFHE 140, 352, BStBl II 1984, 339, die sich - wenn auch in anderem Zusammenhang (Zulassung zur Steuerberaterprüfung) - mit der Anrechnung von Lehrzeiten auf die gesetzlich vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit befassen.

  • BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78

    Auslegung des § 23 Abs. 3 StBerG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Wie der Senat im Urteil vom 9. Januar 1979 VII R 22/78 (BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) entschieden hat, ist die Bestimmung des § 23 Abs. 3 StBerG nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen.

    Da das Gesetz - ohne Verfassungsverstoß (vgl. Senat in BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306) - auf eine für eine bestimmte Zeitdauer ausgeübte berufliche Tätigkeit abstellt, kommt es auf die durch die Ablegung der Prüfung zum Steuerfachgehilfen nachgewiesene berufliche Qualifikation nicht an, selbst wenn diese hinsichtlich ihrer steuerrechtlichen Wertigkeit über die Anforderungen des § 23 Abs. 3 StBerG hinausgeht.

  • BFH, 22.02.1978 - VII R 86/77

    Unterrichtserteilung - Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens - Praktische

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393; vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.).
  • BFH, 29.01.1980 - VII B 34/79

    Klageverfahren gegen eine oberste Landesbehörde - Anerkennung als

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen Prozeßbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muß (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1969 IV R 263/66, BFHE 95, 148, BStBl II 1969, 343, und Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Januar 1980 VII B 34/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303).
  • BFH, 27.02.1969 - IV R 263/66

    Einkommensteuerveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Rechtsbehelfsverfahren des

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen Prozeßbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muß (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1969 IV R 263/66, BFHE 95, 148, BStBl II 1969, 343, und Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Januar 1980 VII B 34/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303).
  • BFH, 16.11.1965 - VII 17/65 U

    Tätigkeit des Finanzanwärters als Tätigkeit im Steuerwesen

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Der Senat hat zwar im Urteil vom 16. November 1965 VII 17/65 U (BFHE 83, 660, BStBl III 1965, 739), das die Frage der Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung betrifft, die Tätigkeit eines Finanzanwärters während seiner praktischen Ausbildung in der Finanzverwaltung als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StBerG a.F. angesehen.
  • BFH, 17.10.1978 - VII R 30/78

    Steuerwesensbegriff - Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberaterprüfung

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393; vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.).
  • BFH, 17.11.1987 - VII R 124/84

    Lohnsteuerhilfeverein - Erstellung der Einkommensteuererklärung -

    Auszug aus BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87
    Ferner ist von Bedeutung, daß sich die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, deren ordnungsgemäßer Erfüllung die Qualifikationsanforderungen an den Beratungsstellenleiter dienen, nach § 4 Nr. 11 StBerG nicht nur auf solche Fälle beschränkt, in denen das Einkommen des Vereinsmitglieds (Arbeitnehmer) ausschließlich aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht (vgl. Urteil des Senats vom 17. November 1987 VII R 124/84, BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147).
  • BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

    Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • BFH, 19.12.2018 - I R 71/16

    Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

    Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

    Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789) ist das nur dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, zwangsläufig umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (s. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

    Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • BFH, 19.12.2007 - I R 111/05

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).
  • BFH, 13.03.1990 - VII R 50/89

    Zur Auslegung des Begriffs "Hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des

    Darin liegt - entgegen der Auffassung der Revision - kein Verfassungsverstoß (vgl. die Urteile des Senats vom 9. Januar 1979 VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306, und vom 9. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).

    Entsprechend weit ist - wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789 entschieden hat - auch der Begriff des "Lohnsteuerwesens" i.S. des § 23 Abs. 3 StBerG zu verstehen.

    Der Senat hat daraus gefolgert, daß Steuerfachgehilfen, die für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzeit ihren erlernten Beruf ausgeübt haben, die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG regelmäßig erfüllen, d.h. also (auch) auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich tätig waren (Urteile in BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789, und vom 19. April 1988 VII R 85/87, BFH/NV 1989, 49).

  • BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02

    Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789; BFH-Beschluss in BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 60 Rz. 23; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Tz. 19).
  • BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03

    Notwendige Beiladung

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, 473, BStBl II 1988, 789; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2001 VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502, 503).
  • BFH, 11.01.2018 - X R 21/17

    Beiladung im Revisionsverfahren

    Notwendig ist danach die Beiladung eines Dritten, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789, unter II.1.).
  • BFH, 22.06.2010 - I R 77/09

    Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung

  • BFH, 08.12.2006 - VII B 240/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Darlegungslast

  • BFH, 12.01.2001 - VI R 49/98

    Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung

  • BFH, 28.10.1999 - I R 8/98

    Unterlassene notwendige Hinzuziehung, § 360 Abs. 3 Satz 1 AO

  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93

    Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten

  • BFH, 23.01.2004 - VII B 184/03

    GbR-Gesellschafter als Haftungsschuldner; Beiladung

  • BFH, 19.02.2001 - VI R 169/97

    Kindergeld; notwendige Beiladung

  • BFH, 27.07.2000 - VII B 130/99

    Milch - Milcherzeuger - Anlieferungs-Referenzmenge - Milchgeldabrechnung

  • BFH, 26.10.2001 - VII B 165/01

    NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; notwendige Beiladung

  • BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87

    Einheimisches Fahrzeugs - Veräußerung eines Fahrzeugs - Anzeige über Veräußerung

  • BFH, 29.07.2004 - VI B 174/02

    Haftungsschuldner - Beiladung

  • BFH, 08.07.2004 - VII B 90/04

    Beiladung: Beiladungsprätendent

  • BFH, 27.07.2000 - VII B 128/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; notwendige Beiladung

  • BFH, 27.07.2000 - VII B 129/99

    Milcherzeuger - Ausgleich von Überlieferungen - Manipulationen -

  • BFH, 14.07.1997 - V B 121/96

    Vorliegen einer notwendigen Beiladung

  • BFH, 11.05.1993 - IX R 124/89

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünften die mehrere Personen

  • BFH, 29.01.1992 - X R 145/90

    Einkünftekorrektur nach Schätzungsgrundsätzen auf Grund einer zu Unrecht

  • BFH, 15.05.1997 - VII B 5/97
  • FG Niedersachsen, 30.04.2015 - 6 K 209/14

    Zulässigkeit einer Änderung der Festsetzung des Einkommensteuer-Steuerabzugs

  • FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

    Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides

  • BFH, 14.09.1994 - I R 60/93

    Notwendig zu beteiligende Personen am Zerlegungsverfahren -

  • BFH, 09.01.1997 - VII B 189/96

    Notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer bei einer Entscheidungen über die

  • BFH, 26.09.1995 - VII R 117/94

    Notwendigkeit einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 25.07.1995 - VII B 1/95

    Bemessung des Landwirtschaftskammerbeitrags - Beiladung des Abgabenberechtigten

  • BFH, 30.11.1993 - V B 91/93

    Voraussetzung der Substantiierung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei

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