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   BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86   

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https://dejure.org/1988,1282
BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86 (https://dejure.org/1988,1282)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1988 - IV R 140/86 (https://dejure.org/1988,1282)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - IV R 140/86 (https://dejure.org/1988,1282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 1 und 2

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufgabe - Veräußerung eines Restbestands - Aufgabegewinn - Lieferungen an Handelsvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 1, 3, § 34 Abs. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Betriebsaufgabe, Veräußerung von Warenbeständen, begünstigter Aufgabegewinn

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 341
  • BB 1989, 1037
  • BB 1989, 692
  • DB 1989, 860
  • BStBl II 1989, 368
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 02.07.1981 - IV R 136/79

    Zum Vorgang einer Betriebsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die

    Auszug aus BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86
    Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich -abweichend vom normalen Geschäftsgang- um Lieferungen an Handelsvertreter handelt, die bisher den Verkauf der Erzeugnisse an Einzelhändler nur vermittelt hatten (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798).

    Ein dem Urteil des BFH vom 2. Juli 1981 IV R 136/79 (BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798) vergleichbarer Tatbestand (Rücklieferung an frühere Lieferanten) liege nicht vor.

    c) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat der Senat indes im Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798 entschieden, daß Gewinne aus der Veräußerung von Umlaufvermögen während des Betriebsaufgabevorgangs zum begünstigten Aufgabegewinn gehören können, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Lieferanten handelt, die nicht den Charakter einer normalen gewerblichen Tätigkeit haben.

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs nicht zum Gewerbeertrag i.S. des § 7 des Gewerbesteuergesetzes (Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798, m.w.N.).

  • BFH, 25.06.1970 - IV 350/64

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche

    Auszug aus BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86
    Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung der §§ 16, 34 EStG und macht zur Begründung geltend: Das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1970 IV 350/64 (BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719), wonach auch während und nach einer Betriebsaufgabe anfallende normale Geschäfte nicht den Aufgabegewinn berührten.

    Entgegen der Ansicht von Streck (Zur Abgrenzung des laufenden vom begünstigten Gewinn bei der Betriebsaufgabe, Der Betrieb -DB- 1975, 521), der eine Unterscheidung je nach Abnehmer ablehne, sei den Ausführungen des IV. Senats in seinem Urteil vom 25. Juni 1970 (a.a.O.) zu folgen, der zu Recht auf den Abnehmerkreis abstelle.

    Der Senat hat hieraus schon im Urteil in BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719 gefolgert, die Veräußerung der eigenen Produkte gehöre dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn die Veräußerung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird.

  • BFH, 19.05.1971 - I R 46/70

    Buchverluste - Betriebsaufgabe - Entschädigungslose Überlassung -

    Auszug aus BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86
    Da es für die Zuordnung zum laufenden bzw. zum Aufgabegewinn auf den wirtschaftlichen Zusammenhang ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688), können Geschäfte, mit denen die bisherige unternehmerische Tätigkeit im wesentlichen unverändert fortgeführt wird, nicht dem Aufgabevorgang zugerechnet werden.
  • BFH, 25.04.2018 - VI R 51/16

    Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

    Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).
  • FG Niedersachsen, 14.06.2016 - 13 K 33/15

    Einkommensteuerliche Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten

    Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht (Urteil des BFH vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

    Dies ist z.B. der Fall, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Lieferanten handelt oder vom üblichen Verlauf abweichende Geschäfte getätigt werden (Urteil des BFH vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

  • BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?

    c) Nach ständiger Rechtsprechung sind Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, im Regelfall nicht tarifbegünstigt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719; vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 24. November 1982 I R 60/79, BFHE 137, 360, BStBl II 1983, 243, und vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).
  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

    (1) Veräußerungen finden "im Rahmen" der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe statt, wenn die Wirtschaftsgüter in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder der Betriebsaufgabe veräußert werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368, zur Betriebsaufgabe).
  • BFH, 07.04.1989 - III R 9/87

    Gewinn aus der Auflösung eines Importwarenabschlags nur Aufgabegewinn, soweit im

    Hierbei sind auch Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens nicht schlechthin von der Einbeziehung in den Aufgabegewinn ausgeschlossen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 156, 341, BStBl II 1989, 368).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind allerdings Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, im Regelfall nicht tarifbegünstigt (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688; vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 24. November 1982 I R 60/79, BFHE 137, 360, BStBl II 1983, 243, und vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BStBl II 1989, 368).

  • BFH, 25.11.1993 - IV R 19/92

    Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG )

    Zwar könnten auch Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens zum steuerbegünstigten Aufgabegewinn gehören, dies erfordere jedoch einen wirtschaftlichen Zusammenhang der Veräußerung mit der Betriebsaufgabe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt eine solche Veräußerung jedoch dann nicht im Rahmen der Betriebsaufgabe, sondern noch im Rahmen des laufenden Betriebs, wenn die bisherigen Abnehmer beliefert werden und insoweit die frühere normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird (Urteile vom 2. Juli 1981 IV R136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798, und vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

    So hat der BFH bei dem Räumungsverkauf eines Einzelhändlers den wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe verneint, weil die Veräußerungen an den bisherigen Kundenkreis erfolgten (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602, und vom 14. November 1990 X R 145/87, BFH/NV 1991, 373), während er die Veräußerung selbsterzeugter Waren dem begünstigten Aufgabegewinn zugerechnet hat, weil es sich abweichend vom normalen Geschäftsgang um Lieferungen an Handelsvertreter gehandelt hatte, die bisher nur mit der Vermittlung des Verkaufs der Erzeugnisse an Einzelhändler betraut waren (BFH in BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

    1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen

    Zur Abgrenzung des begünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns vom laufenden Gewinn hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86 (BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368) Stellung genommen; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
  • BFH, 25.01.1995 - X R 76/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

    Werden z. B. anläßlich einer Betriebsaufgabe Waren und Erzeugnisbestände nicht an die Kunden des bisherigen Abnehmerkreises, sondern an Abnehmer der gleichen Handelsstufe oder an die bisherigen Handelsvertreter veräußert, kann § 16 EStG eingreifen (BFH-Urteile vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368; s. bereits BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719).
  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91

    Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und

    Indessen sind Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens nicht schlechthin von der Einbeziehung in den Aufgabegewinn ausgeschlossen (vgl. Urteile vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874; vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602, zugleich zur Kritik im Schrifttum; vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368; vom 30. April 1987 IV R 72-73/84, BFH/NV 1988, 28; vom 3. März 1988 IV R 212/85, BFH/NV 1988, 558; vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688; zustimmend Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 16 Anm. 54b, § 15 Anm. 12f.; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Anm. E 60 bis 66; Hörger in Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Anm. 128; kritisch Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 16 EStG Anm. 262 und 438).

    Solche Ausnahmefälle hat der BFH dann angenommen, wenn Umlaufvermögen an nicht zum üblichen Abnehmerkreis gehörende Käufer, sondern an Dritte derselben Handelsstufe veräußert worden ist, weil insoweit nicht die normale laufende Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).

  • FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97

    Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit

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  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer

  • FG Köln, 17.03.1999 - 4 K 10078/97
  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

  • FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 15 K 2336/97

    Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn;

  • FG München, 16.07.2008 - 1 K 4388/06

    Gewinn aus der Auflösung der Bilanzposition "erhaltene Anzahlungen"

  • FG Nürnberg, 20.06.1995 - I 127/91
  • FG München, 03.05.2007 - 1 V 4641/06

    Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig

  • BFH, 09.10.1996 - XI R 73/95
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