Rechtsprechung
BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16 Abs. 1, 2 und 3; UStG 1973 § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2; StAnpG § 3 Abs. 1, 2 und 4; FGO § 48 Abs. 1, § 60 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Bruttoabrede - Veräußerung eines Gewerbebetriebs - Übernahme von Schulden - Veräußerungsgewinn - Ermittlung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Niedrigere Festsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 103
- BB 1989, 1113
- BB 1989, 1881
- DB 1989, 1316
- BStBl II 1989, 563
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (22)
- BFH, 13.03.1986 - V R 155/75
Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch durch die Umwandlung einer GmbH in …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Wenn diese Rechnungserteilung auch den Vorschriften des UStG widersprach (vgl. § 10 Abs. 4 UStG 1973; BFH-Urteil vom 13. März 1986 V R 155/75, BFH/NV 1986, 500), so wird hieran gleichwohl sichtbar, daß die Beteiligten in der Schuldübernahme die Vereinbarung des zivilrechtlich geschuldeten Entgelts gesehen haben.Der Senat verweist insoweit auf das Urteil in BFH/NV 1986, 500 Abschn. 4.
- BFH, 10.11.1953 - I 108/52 S
Grundsätzliche Berechtigung des Steuerpflichtigen zur Aufrechnung gegen den …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Als gesetzliche Schuld ist ihre Entstehung vom Erlaß eines Festsetzungsbescheids unabhängig (vgl. § 3 Abs. 2 StAnpG; BFH-Urteil vom 10. November 1953 I 108/52 S, BFHE 58, 294, BStBl III 1954, 26; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. April 1974 VII C 30.72, BStBl II 1975, 317) mit der Folge, daß diesem - regelmäßig nur deklaratorischen Bescheid - nur insoweit konstitutive Bedeutung zukommt, als er die Steuerschuld abweichend vom gesetzlichen Tatbestand festsetzt. - BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72
Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Als gesetzliche Schuld ist ihre Entstehung vom Erlaß eines Festsetzungsbescheids unabhängig (vgl. § 3 Abs. 2 StAnpG; BFH-Urteil vom 10. November 1953 I 108/52 S, BFHE 58, 294, BStBl III 1954, 26; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. April 1974 VII C 30.72, BStBl II 1975, 317) mit der Folge, daß diesem - regelmäßig nur deklaratorischen Bescheid - nur insoweit konstitutive Bedeutung zukommt, als er die Steuerschuld abweichend vom gesetzlichen Tatbestand festsetzt.
- BFH, 18.03.1982 - V R 196/81
Gegenseitiger Vertrag als Rechnung oder Gutschrift
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Denn ungeachtet dessen, ob man die schuldrechtliche Vereinbarung betreffend die Übereignung der Aktiva eines Betriebes gegen Übernahme (oder Freistellung) der (von) bilanzierten betrieblichen Schulden im Einzelfall als Kaufvertrag (§ 433 BGB), als Tauschvertrag (§ 515 BGB) oder bei Aufzahlung eines Geldbetrages als gemischt-typischen Vertrag qualifiziert (…vgl. Soergel/Huber, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., 1986, § 433 Anm. 199 ff.; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. November 1953 V ZR 56/53, Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Sammelausgabe 1950 bis 1985, § 454 BGB Nr. 1, m.w. N.), umfaßt das bürgerlich-rechtliche Entgelt (z.B. Kaufpreis) - im Gegensatz zur Regelung des UStG (vgl. § 10 UStG) - begrifflich stets die Umsatzsteuer (BFH-Urteil vom 18. März 1982 V R 196/81, BFHE 135, 124, BStBl II 1982, 312, m.w. N.;… Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 14 Anm. 16). - BFH, 30.11.1977 - I R 27/75
Ausscheiden eines Gesellschafters - OHG - Negatives Kapitalkonto - Freistellung …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Denn ungeachtet dieses Meinungsstreits besteht im Ergebnis Einigkeit darüber, daß dann, wenn die Bilanz des Veräußerers ein negatives Kapitalkonto ausweist, der Veräußerungsgewinn sich rechnerisch aus dem Veräußerungspreis (ohne übernommene Schulden) zuzüglich der Höhe des negativen Kapitalkontos abzüglich der Veräußerungskosten (einschließlich Umsatzsteuer) ergibt (…Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Anm. 171;… Schmidt, a.a.O., § 16 Anm. 49; Hoerger in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG Anm. 90; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 1977 I R 27/75, BFHE 124, 56, BStBl II 1978, 149). - BFH, 20.01.1977 - IV R 3/75
Bezeichnung des Streitgegenstandes - Klage - Einheitlicher …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Denn Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens ist nicht die Frage, ob ein solcher Veräußerungsgewinn erzielt wurde, sondern nur, in welcher Höhe dieser festzusetzen ist (vgl. zur verfahrensrechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen im Falle ihrer gesonderten Feststellung die Urteile des BFH vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). - BFH, 11.02.1981 - I R 13/77
Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
aa) In der Revisionsinstanz ist die Auslegung von Verträgen durch das FG zum einen daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denk- und Erfahrungssätze beachtet wurden; zum anderen unterliegt es der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, ob die Vorinstanz die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteil vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, m.w. N.). - BFH, 16.12.1981 - I R 93/77
Komplementär GmbH - Finanzrechtsweg - Ergebnisanteil
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Die Beiladung hat jedoch ausnahmsweise zu unterbleiben, wenn die nicht klagenden Gesellschafter unter keinen steuerrechtlichen Gesichtspunkt betroffen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1981 I R 93/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474). - BFH, 27.10.1977 - IV R 60/74
Behandlung der durch die Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Dieser führt jedoch deshalb zu keiner Erhöhung des Veräußerungsgewinns, weil die - in gleicher Höhe - entstehende Umsatzsteuer Teil der Veräußerungskosten ist (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1977 IV R 60/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 16 Anm. 140). - BFH, 07.09.1972 - IV 311/65
Veräußerung eines Betriebes - Veräußerungspreis - Ziffernmäßige Bezeichnung - …
Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einer nachträglich erfolgten Erhöhung des Veräußerungspreises zu unterscheiden: Beruht diese darauf, daß über den Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Betriebsübertragung keine abschließende Einigung erzielt wurde, so erhöht der später festgesetzte Mehrbetrag rückwirkend, d.h. für das Jahr der Betriebsübertragung, den Veräußerungsgewinn (BFH-Urteile vom 26. Juli 1984 IV R 10/83, BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786; vom 7. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11); wird hingegen ein zunächst feststehender Veräußerungspreis nachträglich erhöht, so ist der Mehrbetrag gleichfalls Teil des tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns, jedoch erst in dem Veranlagungszeitraum zu erfassen, in dem die Erhöhung vereinbart wurde (BFH-Urteile vom 9. Mai 1957 IV 186/56 U, BFHE 65, 32, BStBl III 1957, 246; vom 26. April 1966 I 216/63, BFHE 85, 460, BStBl III 1966, 465). - BGH, 13.11.1953 - V ZR 56/53
Rechtsmittel
- BFH, 09.05.1957 - IV 186/56 U
Abschliessende Besteuerung der Veräußerung von nicht zu einem Betriebsvermögen …
- BFH, 16.09.1966 - VI 118/65
Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in ein Privatvermögen bei …
- BFH, 28.03.1985 - IV R 88/81
Zurückbehalten eines Grundstücks bei Betriebsveräußerung
- BGH, 14.03.1974 - VII ZR 191/72
Entbehrlichleit des Vorbehalts bei Annahme der Schlusszahlung
- BFH, 26.07.1984 - IV R 10/83
Ob ein Ereignis steuerliche Rückwirkung i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO hat, …
- BFH, 26.04.1966 - I 216/63
Abfindung, die der ausscheidende, in der Bundesrepublik wohnende Gesellschafter …
- BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82
Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …
- BFH, 31.05.1972 - I R 49/69
Erwerb eines Betriebs gegen Übernahme der Verbindlichkeiten
- BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …
- BFH, 30.09.1976 - V R 109/73
Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der …
- BFH, 16.09.1966 - VI R 118/65
Begriff der Betriebsaufgabe; Überführung von Wirtschaftsgütern des …
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Nach dem BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83 (BFHE 156, 103, 109, BStBl II 1989, 563, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 9. Mai 1957 IV 186/56 U, BFHE 65, 32, BStBl III 1957, 246, und vom 26. April 1966 I 216/63, BFHE 85, 460, BStBl III 1966, 465) ist das spätere Erhöhen eines feststehenden Veräußerungspreises steuerlich erst in dem Veranlagungszeitraum zu erfassen, in dem die Erhöhung vereinbart wurde.Nach Ansicht des BFH im Urteil vom 7. September 1972 IV 311/65 (BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11) sind (Rück-)Zahlungen des Verkäufers aufgrund eines späteren gerichtlichen Vergleichs über die Höhe des Veräußerungspreises nicht als ein vom Veräußerungsgeschäft getrennter Vorgang, sondern als eine im Jahr der Veräußerung zu berücksichtigende, nachträgliche Minderung des Veräußerungsgewinns zu beurteilen; der Veräußerungspreis sei lediglich nachträglich der Höhe nach klargestellt worden (ebenso für den Fall fehlender abschließender Einigung im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung: BFH in BFHE 156, 103, 109, BStBl II 1989, 563; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 9. März 1962 I 133/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 153).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Der Fristablauf führt auch nicht im Sinne einer "negativen" Rechtsfolge dazu, dass ein Steueranspruch aus § 23 EStG nach § 38 AO 1977, § 36 Abs. 1 EStG nicht mehr entstehen kann; denn maßgebend hierfür ist die Rechtslage zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerpflichtige den Tatbestand verwirklicht (BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563, unter 3. c, m.w.N.). - BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
Demgemäß ist auch bei Veräußerung eines Betriebes die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Erwerber zum Veräußerungsentgelt gezählt worden (BFH-Urteil vom 15. Februar 1957 VI 150/55 U, BFHE 64, 356, BStBl III 1957, 134); das gewährte Entgelt kann allein in der Übernahme von Betriebsschulden bestehen (BFH-Urteile vom 31. Mai 1972 I R 49/69, BFHE 106, 71, BStBl II 1972, 696; vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563).
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Sie beschränken sich im Übrigen gemäß § 157 AO grundsätzlich und in aller Regel auf eine deklaratorische (exemplarisch BFHE 156, 103, 109 und BFH/NV 2011, 430, 431) Feststellung der Einkommensteuerschuld und erfassen demgemäß ohnehin nicht bindend auch zugrunde liegende Feststellungen, auf die die Beklagte anstelle eigener Schlussfolgerungen hätte zurückgreifen können. - BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
Die Einwände der Klägerin gegen die vom LSG getroffene Wertung, wonach das LSG ihr Verhalten anders, nämlich als Kündigung hätte verstehen müssen, richten sich lediglich gegen die Feststellung von (inneren) Tatsachen, ohne dass dem LSG ein Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Auslegungsgrundsätze oder Erfahrungssätze vorgeworfen werden könnte (…vgl allgemein: BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6; BFHE 156, 103, 106 f; 162, 464, 468; 163, 87, 88; 164, 279, 283; BAGE 48, 351, 358; 56, 326, 333; BVerwGE 47, 330, 361). - BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Die Revisionsinstanz hat die grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Auslegung von Verträgen nur darauf zu überprüfen, ob es die Willenserklärungen der Beteiligten richtig ausgelegt, ob es vor allem die gesetzlichen Auslegungsregeln (vgl. §§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1992 I R 78/91, BFHE 168, 293, BStBl II 1992, 975, 976; vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBl II 1991, 308; vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563, 564). - BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
Im Ergebnis ist dies hier die vom Schädiger zu zahlende Schadensersatzleistung zuzüglich des von diesem übernommenen negativen Kapitalkontos (vgl. BFH, BStBl II 1989, 563, 564;… BStBl II 2010, 631 Rn. 33; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837, 1838; Jooß, DStR 2014, 6, 9;… Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Stand Februar 2013, § 16 EStG Rn. 412, 425;… Reiß in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 16 Rn. 154;… Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15a Rn. 215 f.;… zum Buchwert des Kapitalkontos siehe auch BFH/NV 2007, 37, 38;… BFH/NV 2010, 2056 Rn. 48; FG Berlin-Brandenburg, EFG 2012, 1837 f.; Hessisches FG, EFG 2011, 622, 623; zur Berücksichtigung des Agios als Anschaffungskosten siehe BFH, BStBl II 1980, 499, 500; BStBl II 2001, 24, 26; BStBl II 2006, 847, 850; Finanzgericht des Saarlandes…, Urteil vom 13. Februar 1981 - I 432/78, juris Rn. 24; Bundesminister der Finanzen, BStBl I 1976, 283). - BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94
Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung
Das FG hat zwar weder den Darlehensvertrag noch die Begleitumstände des Vertragsabschlusses näher gewürdigt; die unterlassene Auslegung des Vertrages kann aber vom Revisionsgericht nachgeholt werden, weil das FG die hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563 unter 3. b aa der Gründe; BGH-Urteil vom 25. September 1975 VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107;… Gräber, a.a.O., § 118 Rdnr. 17, m.w.N.). - BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95
Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung
Die Rechtsnatur der einzelnen Vermögensgegenstände sei durch die Einbringung i. S. des § 22 des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969 (UmwStG 1969) qualitativ nicht verändert worden (BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFH/NV 1989, 698). - BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86
Zur steuerrechtlichen Behandlung der Realteilung einer Personengesellschaft
In einer solchen Schuldübernahme liegen aus steuerrechtlicher Sicht grundsätzlich Anschaffungskosten für die übernommenen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile vom 15. Februar 1957 VI 150/55 U, BFHE 64, 356, BStBl III 1957, 134; vom 31. Mai 1972 I R 49/69, BFHE 106, 71, BStBl II 1972, 696, und vom 17. Januar 1989 VIII R 370/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563). - BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92
Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen
- BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BFH, 23.05.2012 - IX R 32/11
Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
- BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
- BFH, 10.02.1994 - IV R 37/92
Bestrittene Schadensersatzforderungen bleiben auch nach Betriebsaufgabe …
- BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05
Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
- BFH, 06.10.1993 - I R 97/92
Veräußerungskosten mindern ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Entstehung den …
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …
- BFH, 31.01.1992 - VIII B 33/90
Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO )
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94
Rückwirkende Steuerschuld
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 315/84
Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht …
- BFH, 02.04.1998 - III R 67/97
Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung
- BFH, 18.11.1997 - VIII R 65/95
Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - …
- BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97
Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler
- BFH, 29.02.2012 - II R 19/10
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der …
- FG Münster, 24.06.2021 - 10 K 2506/18
Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft …
- BFH, 28.11.1990 - X R 109/89
GbR - Gesellschaftszweck - Verzinsliches Darlehn - Steuerermäßigung - …
- BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08
Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO …
- FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05
Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
- BFH, 16.01.1996 - VIII B 128/95
§ 48 FGO i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (Beschränkung der Klagebefugnis bei …
- BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91
§ 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
- BGH, 16.12.1993 - IX ZR 30/93
Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die …
- BFH, 03.07.2000 - VIII R 68/95
Darlehensverbindlichkeit - Steuerliche Anerkennung - Unternehmen ohne …
- BFH, 17.04.1996 - X R 128/94
Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen
- FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09
Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
- BFH, 03.02.2000 - III R 4/97
Atypisch stille Gesellschaft: Antrag auf Investitionszulage
- FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10
Einkommensteuer: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für …
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98
Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 323/09
Kein Halbabzugsverbot für um Erlös aus Anteilsverkauf geminderten …
- FG Münster, 09.10.1996 - 13 K 3882/94
- BFH, 24.07.1996 - I R 113/95
Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter
- BFH, 31.08.1994 - X R 170/93
Bemessung des Veräußerungspreises aus teilentgeltlicher Veräußerung bei …
- BFH, 05.04.1994 - IV S 7/93
Gewinne aus Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als …
- FG Hessen, 31.10.1995 - 4 K 2438/91
Erlöschen eines Erstattungsanspruchs des Steuerpflichtigen durch Aufrechnung …
- BFH, 03.06.1993 - VIII R 15/92
Beiladung des persönlich haftenden Gesellschafters (§ 60 FGO )
- BFH, 11.04.1990 - I R 119/85
Klagebefugnis und Beteiligtenfähigkeit einer aus dem Handelregister gelöschten …
- FG Nürnberg, 19.10.2022 - 3 K 1540/20
Einkommensteuer 2014 - Bewirtungsaufwendungen als Veräußerungskosten
- BFH, 13.06.1994 - X B 182/93
Vorliegen einer betrieblichen Veräußerungsrente
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 1140/96
Besondere Veranlagung für das Jahr der Eheschließung nach bereits erfolgter …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 32/89