Rechtsprechung
BFH, 12.05.1989 - III R 132/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 65 Abs. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Klage - Auslegung - Erkennbare Umstände - Klagefrist - Kreis möglicher Kläger - Bestimmung des Klägers - Ausschlußfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65 Abs. 1, 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 157, 296
- BB 1989, 1973
- DB 1989, 2108
- BStBl II 1989, 846
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 01.04.1981 - II R 38/79
Klagefrist - Bezeichnung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Anfechtung - …
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Bis zu deren Ende müssen vielmehr nur die Erfordernisse beachtet sein, von denen es abhängt, ob ein Schriftstück sich überhaupt als Klageschrift qualifizieren läßt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532 m.w.N.).d) Die Klageschrift, mit der eine Anfechtungsklage erhoben wird, muß zwar auch den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnen; es ist jedoch grundsätzlich unschädlich, dies auch noch nach Ablauf der Klagefrist nachzuholen (BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532), denn im Unterschied zu der für das Revisionsverfahren bestehenden Regelung (§ 120 Abs. 2 Satz 1 FGO) trifft einen Kläger, der es versäumt, innerhalb der Klagefrist den angefochtenen Verwaltungsakt zu bezeichnen, kein Rechtsverlust.
- BFH, 10.06.1980 - VIII R 128/77
Klageergänzung - Frist - Ausschlußfrist
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Die nach § 65 Abs. 2 FGO vom Vorsitzenden des FG zu setzende "bestimmte Frist" ist insofern, entgegen der Ansicht des FG, keine Ausschlußfrist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1980 VIII R 128/77, BFHE 131, 178, BStBl II 1980, 696 m.w.N.).Auch die betragsmäßige Präzisierung des Streitgegenstandes durch verschiedene Schreiben und in der mündlichen Verhandlung war nicht verspätet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 131, 178, BStBl II 1980, 696).
- BFH, 28.10.1987 - I R 382/83
Bestimmung entscheidungsrelevanter Tatsachen für eine Gewinnfeststellung
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Die Möglichkeit, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen, enthebt das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, einen angefochtenen Steuerbescheid auf offenbare Unrichtigkeiten und nach Aktenlage erkennbare Fehler hin zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 382/83, BFH/NV 1988, 255 unter 2.).
- BFH, 16.03.1988 - I R 93/84
Bezeichnung des Streitgegenstandes durch Bezugnahme auf nachträglich eingereichte …
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Streitgegenstand, der nach ständiger Rechtsprechung nicht die einzelnen Besteuerungsmerkmale, sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1988 I R 93/84, BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895 m.w.N.), ist dementsprechend die steuerliche Auswirkung der privaten Geldzuflüsse. - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Dies schließt jedoch nicht aus, daß eine nicht eindeutige Bezeichnung des Klägers entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen vom FG und von der Revisionsinstanz (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Januar 1952 III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 335) ausgelegt werden können. - BFH, 14.11.1986 - III R 12/81
Parteibezeichnung - Berichtigung
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Bei dieser - nach der Verständnismöglichkeit des Empfängers - vorzunehmenden Auslegung sind zur Bestimmung des in der Rechtsbehelfsschrift genannten Klägers alle dem FG und dem FA bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, …und vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171 m.w.N.). - BFH, 28.05.1986 - I R 75/83
Frist - Zweck einer Fristsetzung - Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung - …
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Vielmehr muß eine erst nach Ablauf der gesetzten Frist bei Gericht eingehende Klageergänzung selbst dann bei der Entscheidung des Rechtsmittels berücksichtigt werden, wenn die Aufforderung zur Klageergänzung gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFGEntlG mit einer Frist versehen war (BFH-Urteil vom 28. Mai 1986 I R 75/83, BFHE 146, 573, BStBl II 1986, 753). - BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81
Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Die weitere Individualisierung und Konkretisierung, wer nun aus diesem Kreis Kläger sein sollte, konnte noch nach Ablauf der Klagefrist erfolgen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1982, 827 zu dem § 65 FGO vergleichbaren § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). - BFH, 25.09.1985 - IV R 180/83
Verfahrensbeteiligter bei der Klage einer KG gegen Ergebnisse einer Aussenprüfung
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Bei dieser - nach der Verständnismöglichkeit des Empfängers - vorzunehmenden Auslegung sind zur Bestimmung des in der Rechtsbehelfsschrift genannten Klägers alle dem FG und dem FA bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 14. November 1986 III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178, und vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171 m.w.N.). - BFH, 12.04.1984 - IV R 209/83
Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
Wie der IV. Senat des BFH in einem unveröffentlichten Urteil vom 12. April 1984 IV R 209/83 ausgeführt hat, sind vielmehr bei der Auslegung der Klageschrift auch diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu berücksichtigen, die nur für das FA als einem der beiden Adressaten der Klage bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift erkennbar waren.
- BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
Vielmehr ist es im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2002 - 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835) ohne Bedeutung, wenn die Konkretisierung eines auslegungsbedürftigen Rechtsschutzbegehrens erst nachträglich --innerhalb oder sogar außerhalb der Einspruchsfrist-- erfolgt (Siegers in HHSp, § 357 AO Rz 49 und 54; zur Präzisierung der bis zum Ablauf der Klagefrist zu machenden Mindestangaben vgl. BFH-Urteil vom 12.05.1989 - III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, beginnend unter II.1., Rz 10 f.;… BFH-Beschluss vom 06.05.1998 - IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146, unter 1.a aa, Rz 33). - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Bis zum Ende der Klagefrist müssen lediglich die Erfordernisse beachtet werden, von denen es abhängt, ob ein Schriftstück sich überhaupt als Klageschrift qualifizieren läßt (BFH-Urteile vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532, und vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, und BVerwG-Beschluß vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1982, 827). - BFH, 29.11.1995 - X B 328/94
Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten …
Denn weil die Klage im finanzgerichtlichen Verfahren nicht nur beim FG, sondern auch beim FA angebracht werden kann (§ 47 Abs. 2 FGO), darf die Auslegung der Klageschrift nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem FG bekanntgeworden sind (BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846; vom 11. Dezember 1992 VI R 162/88, BFHE 169, 507, BStBl II 1993, 306 m. w. Nachw.).
- BFH, 26.03.2014 - III B 133/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt …
Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens alle dem FG und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (…z.B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232; Senatsurteil vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, jeweils m.w.N.).In diesem Fall könnte die Auslegung der Klageschrift nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem FG als zweitem der beiden möglichen Adressaten erkennbar gewesen sind (BFH-Urteil vom 12. April 1984 IV R 209/83, juris; Senatsurteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, m.w.N.).
Da das Gesetz die Klageanbringung beim FA und beim FG hinsichtlich der Fristwahrung als gleichwertig ansieht, müssen beide Formen der Klageanbringung auch bei der Auslegung der Klageschrift und der Entscheidung darüber, welche tatsächlichen und rechtlichen Umstände außerhalb der Klageschrift hierbei zu berücksichtigen sind, gleichbehandelt werden (Senatsurteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, m.w.N.).
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
Vielmehr sind bei der Auslegung der Klageschrift auch diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu berücksichtigen, die nur für das FA als einem der beiden Adressaten der Klage bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift erkennbar waren (BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, unter Hinweis auf das unveröffentlichte Senatsurteil vom 12. April 1984 IV R 209/83).Die weitere Individualisierung und Konkretisierung, wer nun aus diesem Kreis Kläger sein sollte, konnte noch nach Ablauf der Klagefrist erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1982, 827 zu dem § 65 FGO vergleichbaren § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung).
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens alle dem FG und dem FA bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846).Das gilt nicht nur für die Bestimmung des Klägers (Senatsurteil vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171, sowie BFH-Urteile in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, …und vom 8. Januar 1991 VII R 61/88, BFH/NV 1991, 795, sowie BFH-Beschluß in BFHE 179, 222 [BFH 29.11.1995 - X B 328/94]) und des Beklagten (…vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1995, 279, m. w. N.), sondern auch für die Bestimmung des angefochtenen Verwaltungsaktes (BFH-Urteil vom 1. April 1981 II R 38/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532) sowie für die Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens.
- BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
Denn zur Auslegung einer beim FG erhobenen Klage sind sämtliche diesem und der Finanzbehörde erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846;… vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232). - BFH, 13.05.2014 - XI B 129/13
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des …
Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem FG als möglichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind (BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846;… vom 16. Juni 1994 IV R 97/93, BFH/NV 1995, 279). - FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95
Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.11.1994 - VIII B 29/94
Fehlerhafte Anwendung von Ausschlußfristen im Sinne eines Verfahrensfehlers
Die bloße Ankündigung eines bestimmten Klageantrags hat die Rechtsprechung aber noch nicht zur Konkretisierung genügen lassen (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 I R 93/84, BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895, 896;… vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, 399;… vom 14. Juli 1992 VIII R 86/89, BFH/NV 1993, 38, 39; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, 379 zur notwendigen Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag; vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, 847;… vom 28. Oktober 1987 I R 382/83, BFH/NV 1988, 255, 256;… vom 6. März 1986 I R 301/82, BFH/NV 1986, 754; vom 10. Juni 1980 VIII R 128/77, BFHE 131, 178, BStBl II 1980, 696;… ausführlich Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 65 FGO Bem.Im Gegensatz zur früheren Regelung in § 65 Abs. 2 FGO a. F. stellt die durch das zum 1. Januar 1993 in Kraft getretene FGO- Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) in § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO neu eingefügte Frist zur Ergänzung der in Abs. 1 Satz 1 genannten Erfordernisse eine Ausschlußfrist dar (vgl. Lindberg in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 65 Rz. 18
; BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, 331; BFH-Urteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, 848 zu § 65 Abs. 2 FGO a. F.). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
- BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00
Bestimmung des Einspruchsführers
- FG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 K 90/19
Typisiertes Vergleichswertverfahren; eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit …
- BFH, 11.12.1992 - VI R 162/88
Ordnungsgemäße Klageschrift auch bei leichter Bestimmbarkeit des Beklagten
- BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96
Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- BFH, 13.07.2014 - XI B 129/13
- BFH, 07.10.2009 - VII B 26/09
Bestimmung der richtigen Partei durch Auslegung - Entscheidung über zulässige …
- BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88
Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von …
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 56/98
Klagebegehren und Beschwer
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …
- BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02
Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?
- BFH, 16.01.1990 - VII B 5/89
Inhaltliche Anforderungen an Beschwerdeschrift
- FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 K 205/12
Bezeichnung des Klägers - Auslegung
- BFH, 11.11.2019 - IX B 61/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 …
- BFH, 19.05.2011 - III R 74/10
Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
- FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 279/99
Klageerhebung durch GbR
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03
Besteuerung erheblichen, in Mexiko befindlichen Kapitalvermögens; Nutzung der …
- FG Thüringen, 18.11.1997 - I 326/96
Anforderungen an die Schätzung von Betriebseinnahmen durch das Finanzamt; …
- BFH, 23.09.1998 - IV B 130/97
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO
- BFH, 08.01.1991 - VII R 61/88
Auslegung der in der Klageschrift notwendigen Bezeichnung des Klägers
- FG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 3 K 1895/18
Keine Anwendung der Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO auf …
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 55/98
Klagebegehren und Beschwer
- FG Düsseldorf, 26.05.2008 - 18 K 2172/07
Möglichkeit der Auslegung prozessualer und außerprozessualer Rechtsbehelfe einer …
- BFH, 11.08.2008 - III B 56/08
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 143/03
Bestimmung des Klägers durch Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht - …
- FG Sachsen, 17.10.2005 - 6 K 278/05
Nachweis der Betriebszugehörigkeit eines PKW durch Fahrtenbücher; …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2003 - 1 K 475/00
Auslegung des Klageantrags; Zufließen verdeckter Gewinnausschüttungen bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 3 K 1895/18
Verfahren wegen des Bestehens einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG und der …
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 49/94
Gesetzlicher Parteiwechsel bei Umstrukturierung der Zuständigen Finanzamtsgebiete …
- FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 1612/17
Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft …
- BFH, 11.03.1999 - V B 154/98
Falscher Bekl.; Auslegung einer Klageschrift
- BGH, 24.05.2011 - EnVR 14/10
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Einlegung per Fax mehr als einen Monat nach …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 2 K 2802/06
Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG
- BFH, 16.06.1994 - IV R 97/93
Zulassung von Sonderabschreibungen für den Kauf eines Lastzuges einer Spedition …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.05.2009 - 4 K 1090/07
Keine Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist; Umzug kein …
- BFH, 31.01.1996 - II R 95/93
Ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- BFH, 02.10.1990 - VIII R 118/85
Hinzutreten eines weiteren Beteiligten in der mündlichen Verhandlung als …
- FG München, 26.02.2018 - 7 K 1569/17
Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO
- FG Hamburg, 12.06.2003 - VI 6/01
Einkommensteuer: Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & …
- FG Hamburg, 04.10.1995 - V 186/93
Notwendiger Gegenstand einer Kalgeschrift; Bezeichnung der Steuerart, des …
- BFH, 13.09.1994 - IX R 83/93
Zulässigkeit der eigenständigen Auslegung von prozessualen Willenserklärungen …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05
Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baumaßnahmen im Fördergebiet; …
- FG Nürnberg, 05.07.1996 - VII 2/89
- BFH, 19.05.1992 - VIII R 87/90
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der fehlenden Entscheidung über …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 1 K 2209/02
Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit
- FG München, 19.11.2008 - 1 K 686/07
Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung - Werbungskosten bei …
- FG Nürnberg, 06.11.2003 - IV 180/02
Nachweisfähigkeit eines Gutachtens oder einheitlichen Verkaufspreises …
- FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 1550/98
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens innerhalb der …
- BFH, 12.07.1990 - IV R 25/89
Rechtsbehelfsbefugnis im Veranlagungsverfahren
- FG Hamburg, 28.05.2003 - V 281/98
Wirksamkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Einspruchs
- FG Hessen, 17.02.1998 - 13 K 3372/94
Kosten für den Aufbau einer neuen Produktlinie als sofort gewinnmindernde …
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 4 K 5698/96
Rechtmäßigkeit verbindlicher Zolltarifauskünfte; Zuständigkeit der …