Rechtsprechung
| BFH, 31.10.1989 - VIII R 60/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Festsetzungsfrist - Wahrung durch fristgerechte Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - Zugang nicht erforderlich, falls Wirksamkeitsvoraussetzungen von Finanzamt gewahrt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Für Wahrung der Festsetzungsfrist Zugang nicht erforderlich
- Betriebs-Berater
Für Wahrung der Festsetzungsfrist Zugang nicht erforderlich
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
Wahrung der Festsetzungsfrist, wenn Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der zuständigen Behörde verlassen hat und alle weiteren Voraussetzungen eingehalten wurden
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 160, 7
- BB 1990, 1126
- BB 1990, 2396
- DB 1990, 1702
- BStBl II 1990, 518
- NVwZ 1990, 1207
Wird zitiert von ... (42)
- BFH, 28.09.2000 - III R 43/97
Wahrung der Festsetzungsfrist
Daher kommt es auf den Zugang des Steuerbescheides nicht an, wenn dessen Bekanntgabe wiederholt wird (Anschluss an BFH-Urteile vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281).Erforderlich sei nach dieser Meinung nur, dass der Steuerbescheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen habe und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen beachtet habe, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben seien (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518, sowie Hinweis auf entsprechende Meinungen im Schrifttum).
Ausreichend ist, dass der Steuerbescheid den Bereich der Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind (BFH-Urteile in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281).
- BFH, 30.10.1996 - II R 70/94
Beginn der Festsetzungsverjährung bei anzeigepflichtigem Erwerb von Todes wegen
Durch die Aufgabe des Bescheides zur Post am 19. Dezember 1991 sei die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gewahrt worden, denn es komme nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheides an, maßgebend sei vielmehr, ob und wann der Bescheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen habe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).Nach der Auslegung dieser Vorschrift im BFH-Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 ist die Festsetzungsfrist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor ihrem Ablauf den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind, so daß der Bescheid nach dem Inhalt der Steuerakten hätte wirksam werden können.
Die im Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 an die Anwendung der Vorschrift gestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der vom FA am 19. Dezember 1991 zur Post gegebene Steuerbescheid nach dem Inhalt der Steuerakten nicht hätte wirksam werden können.
Zwar ist nach dem Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 der Nachweis der Bekanntgabe des rechtzeitig abgesandten Bescheides für die Fristwahrung nicht erforderlich.
- BFH, 19.03.1998 - IV R 64/96
Verjährung eines Steuerbescheides
Daher kommt es weder auf den Zugang noch auf den Zeitpunkt des Zugangs an (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518) könne nicht überzeugen.
Mit seiner dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revision rügt das FA unter Hinweis auf das Urteil des BFH in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 die Verletzung materiellen Rechts.
Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, für die Wahrung der Festsetzungsfrist sei es nicht erforderlich, daß der rechtzeitig abgesandte Steuerbescheid später tatsächlich wirksam werde, sofern nur die Behörde bei seinem Erlaß alles getan habe, damit der Verwaltungsakt hätte wirksam werden können (BFH in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).
- BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Steuerrecht - Steueranspruchsverjährung bei nicht zugegangenem Steuerbescheid
Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211). - BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 12 K 309/99
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Bekanntgabe einer Zweitschrift der …
Dies sei indes unschädlich, da nach § 231 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. dem sinngemäß anzuwendenden § 169 Abs. 1 Satz 3 AO es für die Vermeidung des Eintritts der Zahlungsverjährung genüge, wenn die Bescheidurkunde - wie im Streitfall gegeben - vor Fristablauf den Bereich des FA verlassen und dieses auch alle übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Bekanntgabe erfüllt habe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 160, 7 = Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 518).Dies bedeute keinen Widerspruch zu dem Urteil des VIII. BFH-Senats vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518).
Des weiteren hat der Senat im ersten Rechtsgang unter Bezugnahme auf das zu § 169 Abs. 1 Satz 3 AO ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BStBl II 1990, 518) die Auffassung vertreten, dass die Absendung der AdV-Verfügung vor dem 31. Dezember 1994 für die Unterbrechung der Zahlungsverjährung im Streitfall genügte.
Etwas anderes ergibt sich danach auch nicht aus dem Urteil des 8. Senats des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518).
- BFH, 22.07.1999 - V R 44/98
Zahlungsverjährung und Aussetzung der Vollziehung
Danach genüge es für die Fristwahrung, wenn der Bescheid --wie im Streitfall gegeben-- vor Fristablauf den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten habe, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben seien (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).
- FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 06.06.2001 - II R 47/98
Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?
Die Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 wird von mehreren Senaten des BFH dahin ausgelegt, dass die Festsetzungsfrist unabhängig davon gewahrt ist, ob der rechtzeitig den Bereich der zuständigen Behörde verlassende Bescheid wirksam wird, insbesondere demjenigen, für den er bestimmt ist, bekannt gegeben wird (so Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).Zu Unrecht beruft sich daher die am Beginn der neueren Rechtsprechung des BFH stehende Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 auf den im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers und den Zweck der Regelung.
- BFH, 03.12.1998 - III S 11/98
InvZul; Festsetzungsfrist
Mit der Revision macht das FA unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518) im wesentlichen geltend: Sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten habe, die für den Erlaß eines wirksamen Bescheides vorgeschrieben seien, sei die Festsetzungsfrist auch dann eingehalten, wenn der Bescheid nicht zugehe oder der Zugang nicht nachgewiesen werden könne.Insoweit kommt es --entgegen der Rechtsauffassung des FG-- weder auf den Zugang noch auf den Zeitpunkt des Zugangs an (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518, …und vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFH/NV 1998, 1058).
Abgesehen davon, daß auch im Falle der Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren, hier also insbesondere der Umstand, daß der BFH seine Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 zur Wahrung der Festsetzungsfrist durch Absendung eines Steuerbescheides mit dem Urteil in BFH/NV 1998, 1058 bestätigt hat, mit zu berücksichtigen sind, reicht der bloße Hinweis des Klägers auf seine beengte finanzielle Situation und auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seines Betriebs für die Anerkennung einer unbilligen Härte nicht aus.
- BFH, 20.09.2000 - II R 63/98
Fristwahrung durch wirksame Bekanntgabe
- FG München, 29.11.2000 - 4 K 3943/97
Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer …
- FG Niedersachsen, 22.05.1996 - II 596/95
- FG München, 06.11.2000 - 4 K 3943/97
Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer …
- BFH, 12.08.1996 - VI R 18/94
Voraussetzungen der Aufgabe des Bekanntgabewillens eines Steuerbescheids
- BFH, 27.04.1995 - VII R 90/93
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …
- BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02
Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung
- BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07
Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …
- BFH, 12.12.2002 - V B 109/02
- BFH, 18.06.1998 - V R 24/97
Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang
- FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00
Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
- BFH, 17.04.1996 - II R 4/94
- BFH, 12.06.1991 - II B 151/90
- BFH, 05.05.1999 - II R 96/97
Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung
- BFH, 07.09.1995 - III R 111/89
AO 1977 1977 § § 80, 119 Abs. 1, § 122, § 124, § 155 Abs. 5, § 357 Abs. 1, § 359 …
- BFH, 16.02.2011 - X R 10/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 29/02
Wahrung der Festsetzungsfrist, Bekanntgabe gegenüber dem Stpfl.
- FG Hessen, 07.12.1995 - 9 K 1228/95
- FG Hessen, 25.06.1998 - 5 K 1588/94
- BFH, 28.01.2004 - II R 21/01
Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?
- BFH, 28.02.2003 - II B 126/01
Festsetzungsfrist
- BFH, 28.02.2003 - II B 134/01
Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- FG Nürnberg, 02.08.2000 - V 166/98
Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel
- BFH, 28.07.1992 - VII R 8/92
- FG Hessen, 20.08.1997 - 1 K 2976/96
- FG München, 26.04.2001 - 13 K 3202/98
Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen …
- FG München, 25.09.2002 - 4 K 2976/00
Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der …
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498
Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische …
- FG Münster, 16.11.2000 - 3 K 1837/98
Rechtsprechung
| BFH, 07.02.1990 - I R 106/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- Betriebs-Berater
Kapitalertragsteuererstattung bei in Großbritannien nicht steuerpflichtigen Schachteldividenden
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
DBA Großbritannien (1964/70) Art. VI; EStG §§ 43 ff.
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 159, 518
- BB 1990, 1053
- BStBl II 1990, 518
