Rechtsprechung
BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 80 Abs. 1 und 5, 119 Abs. 1, 122 Abs. 1, 180 Abs. 2, 183 Abs. 1, 196, 197 Abs. 1; VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 § 7; EStG § 21
- Wolters Kluwer
Prüfungsanordnung - Namentlich bezeichneter Beteiligter - Bauherrengemeinschaft - Gesonderte und einheitliche Feststellung - Vermietung und Verpachtung - Ungenaue Bezeichnung des Inhaltsadressaten - Initiator - Bevollmächtigung nach Rechtsscheingrundsätzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Zur ordnungsmäßigen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Umsatzsteuer betrifft, gegenüber einer Bauherrengemeinschaft - Zur Bevollmächtigung nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 162, 4
- BB 1991, 128
- DB 1991, 529
- BStBl II 1991, 120
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (26)
- BFH, 28.01.1976 - IV R 168/73
Lohnsteuer-Außenprüfer - Lohnsummensteuerprüfung - Anerkennungserklärung - …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Anm. 30 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Tz. 3).Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im einzelnen umstritten ist (…vgl. dazu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2.Band, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., S. 828 f.;… Thiele in Münchener Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 167 Rdnr. 38;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 173 Anm. 4 b), ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344, 346).
- BFH, 30.09.1988 - III R 218/84
Erfordernis jeweils einer Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Bei der Auslegung kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen mußte; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Beschluß vom 25. August 1981 VII B 3/81, BFHE 134, 97, BStBl II 1982, 34; Urteil vom 30. September 1988 III R 218/84, BFH/NV 1989, 749).Zu der Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG dafür ausreichen (vgl. das Urteil in BFH/NV 1989, 749 m.w.N.).
- BFH, 14.03.1989 - I B 50/88
Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Außenprüfung - Bauherrengemeinschaft - …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
c) Der erkennende Senat hat allerdings in einem Urteil vom 16. April 1985 IX R 178/83 (…BFH/NV 1986, 10) eine Prüfungsanordnung, die an sechs Ersterwerbergemeinschaften zu Händen einer Treuhänderin gerichtet war, dahin ausgelegt, sie wende sich an die Treuhänderin persönlich (vgl. aber auch den Beschluß des I. Senats vom 14. März 1989 I B 50/88, BFHE 156, 365, BStBl II 1989, 590).Steuerpflichtiger im Sinn dieser Vorschrift ist derjenige, dessen steuerliche Verhältnisse überprüft werden sollen und der die Prüfung zu dulden hat (vgl. den Beschluß in BFHE 156, 365, BStBl II 1989, 590).
- BFH, 08.03.1988 - VIII R 220/85
Anforderungen an die Zulässigkeit wiederholter Außenprüfungen
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Es ist deshalb auch insoweit sachgerecht und berührt jedenfalls die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung nicht, wenn das FA bei deren Erlaß davon ausgeht, daß der einzelne Anleger Steuersubjekt ist und die Prüfungsanordnung an ihn richtet, zumal nach dem Urteil des VIII. Senats vom 8. März 1988 VIII R 220/85 (BFH/NV 1988, 758) eine Prüfungsanordnung nichtig ist, die sich an eine GbR richtet, deren Existenz im Streit ist. - BFH, 26.02.1986 - II R 231/83
Einordnung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten als steuerrechtlicher …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Der Annahme einer umfassenden Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen steht nicht entgegen, daß die C in den Feststellungserklärungen nur als Empfangsbevollmächtigte bezeichnet ist (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 26. Februar 1986 II R 231/83, BFH/NV 1987, 344). - BFH, 02.04.1987 - VII R 60/84
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Anm. 30 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Tz. 3). - BFH, 25.09.1985 - IX B 21/85
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Wie weit die Vollmacht dieser Personen nach den dem Bauherrenmodell zugrunde liegenden Verträgen reicht und wie lange sie gilt, läßt sich ohne Kenntnis der Verträge nicht eindeutig bestimmen; selbst bei Kenntnis der Verträge bleibt nicht selten fraglich, welcher der Initiatoren zu welchen Handlungen und für welchen Zeitraum bevollmächtigt ist (vgl. den BFH-Beschluß vom 25. September 1985 IX B 21/85, BFH/NV 1986, 250). - BFH, 18.03.1988 - V R 178/83
Kein Vorsteuerabzug für den Eigentümer eines Ferienhauses, wenn die …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
An wen bei Bauherrengemeinschaften die Prüfungsanordnung betreffend Umsatzsteuer zu richten ist, hängt davon ab, ob Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Bauherrengemeinschaft als GbR oder der einzelne Anleger ist (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 178/83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646). - BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Eine Prüfungsanordnung, die mehrere Steuerarten betrifft, enthält mehrere selbständige Regelungen i.S. des § 118 AO 1977 (Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483). - BFH, 16.11.1989 - IV R 29/89
- Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei der Prüfung einer GbR - Zur Ausübung …
Auszug aus BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88
Der Senat weicht mit seiner Rechtsauffassung nicht von dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 16. November 1989 IV R 29/89 (BFHE 159, 28, BStBl II 1990, 272) ab. - FG Nürnberg, 25.03.1987 - V 272/83
- BVerfG, 15.02.1985 - 1 BvR 338/84
- BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76
Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides - …
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81
Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft
- BFH, 16.07.1969 - I R 81/66
Revisionsverfahren - Beschränkung des Klageantrags - Rückstellungen für …
- BFH, 15.02.1978 - I R 36/77
Testamentsvollstrecker - OHG - Gewinnfeststellungsbescheid - …
- BFH, 20.02.1990 - IX R 83/88
Kein berechtigtes Interesse an Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit …
- BFH, 09.05.1985 - IV R 172/83
Rücknahme - Steuerverwaltungsakt - Nichtigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- BFH, 29.06.1988 - IV B 70/88
Nichtigkeit der Aufforderung zur Buchführung - Anforderungen an die Nichtigkeit …
- BFH, 14.03.1990 - X R 104/88
Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …
- BFH, 10.11.1987 - VIII R 94/87
Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung zur Prüfung der Feststellung der …
- BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86
Die VO zu § 180 Abs. 2 AO ist auch für Feststellungszeiträume vor ihrem …
- BFH, 28.10.1988 - III R 52/86
Zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten
- BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81
Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …
- BFH, 16.04.1985 - IX R 178/83
Aufklärungspflicht des Finanzamtes hinsichtlich des Bestehens einer …
- BFH, 22.11.1988 - VII R 173/85
Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid, der mangels zeitraumbezogener Aufgliederung des …
- BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92
Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …
Dabei kommt es darauf an, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen mußte (vgl. zu Prüfungsanordnungen etwa BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120;… Beschluß vom 31. Oktober 1991 X R 28/89, BFH/NV 1992, 435, m. w. N.).Die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn von den Feststellungsbeteiligten eine dritte Person als Empfangsbevollmächtigter benannt wird (vgl. BFH in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 unter B IV. 6. der Gründe, …und Urteil vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225).
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92
Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …
Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß die Adressierung der Bescheide mit Blick auf die Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig ist, die Auslegung etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt und diese Möglichkeit der Annahme der Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit vorgeht (vgl. hierzu Meyer, NVwZ 1986, 513 ; BFH, Urteil vom 25. September 1990 - IX R 84/88 - BStBl 1991 II, S. 120 ).Das Revisionsgericht ist zur Auslegung der angefochtenen Bescheide befugt, wenn - wie hier - die tatsächlichen Feststellungen dafür ausreichen (Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O.).
Es handelt sich damit der Sache nach um eine Zusammenfassung mehrerer, an verschiedene Personen gerichtete Verwaltungsakte in einem Bescheid (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O. S. 122 m.w.N.) und nicht um einen - ein (hier nicht gegebenes) Gesamtschuldverhältnis voraussetzenden - zusammengefaßten Bescheid im Sinne von § 155 Abs. 3 AO (…vgl. Kohls, a.a.O., S. 5, 18, 23).
Denn die Bevollmächtigung braucht nicht ausdrücklich erfolgt zu sein; vielmehr gilt auch derjenige als Bevollmächtigter, der wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem oder den Vertretenen zurechenbar ist (BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O., S. 23;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 41 Rn. 25 a, 30 m.w.N.).
Dies gilt um so mehr, als eine Bevollmächtigung des Verwalters nach Rechtsscheinsgrundsätzen bei Wohnungseigentümergemeinschaften angesichts der weitgehenden gesetzlichen Vertretung durch den Verwalter und der Möglichkeit, diese Befugnisse rechtsgeschäftlich zu erweitern, nicht fernliegt (vgl. ebenso für Bauherrengemeinschaften BFH, Urteil vom 25. September 1990, a.a.O., S. 123).
- BFH, 20.12.2000 - I R 50/00
Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG
Die Bescheide richten sich mit der dafür notwendigen Bestimmtheit (vgl. § 119 Abs. 1 AO 1977; vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) aber auch inhaltlich an ihn als den sog. Inhaltsadressaten und konnten von ihm als Betroffenen bei verständiger Betrachtung und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (BFH-Urteil in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) nicht anders verstanden werden:.
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
Der Übergang zur Feststellungsklage stellt eine Einschränkung gegenüber der allgemeinen Leistungsklage dar, über die das FG entschieden hat, und ist daher keine nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B.I.). - BFH, 15.03.2007 - II R 5/04
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …
Besonders deutlich wird die Nichtigkeit eines inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Bescheids schließlich auch in dem BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88 (BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) ausgesprochen, wonach ein Verwaltungsakt an schweren und offenkundigen Mängeln leidet und deshalb nichtig ist, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. - BFH, 03.12.1998 - III R 5/98
Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson
Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zwischen einem --heilbaren-- Bekanntgabemangel (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346;… vom 4. Oktober 1989 V R 39/84, BFH/NV 1990, 409 unter Ziff. 5 a) und einem --nicht heilbaren-- Adressierungsmangel zu unterscheiden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 unter Ziff. B. III. 1. a der Gründe).Mit diesem Zusatz sind die Kläger als Inhaltsadressaten des Änderungsbescheides hinreichend bestimmt worden (…vgl. auch BFH-Urteile vom 9. August 1991 III R 169/90, BFH/NV 1992, 433; in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 unter B. III. 1. a der Gründe zur Auslegung aus der Sicht des Betroffenen und durch den BFH).
- BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …
Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts; dieser muss gemäß § 119 Abs. 1 AO 1977 hinreichend bestimmt angeben, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120).Bei der Auslegung kommt es --anders als bei der Frage der Mehrdeutigkeit-- nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, m.w.N.).
In diesem Sinne hat der BFH verschiedentlich mehrdeutig adressierte Prüfungsanordnungen für wirksam gehalten (BFH-Urteile vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, und in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120).
- BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92
Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?
Die Bescheide lassen hinreichend erkennen, was für wen festgestellt wurde (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 6. März 1990 VIII R 55/85, BFH/NV 1991, 8; vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 m. w. N.).Aus den Anlagen zu den Feststellungsbescheiden ergeben sich sowohl die Inhaltsadressaten als auch die für diese festgestellten Verlustanteile, die das FA in inländische und ausländische Anteile aufgeteilt hat (vgl. allgemein zur Auslegung von Bescheiden anhand von beigefügten Anlagen BFH in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120 unter B. III. 1. a der Gründe und für die Anlagen zu einem Feststellungsbescheid BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 42, 43/88, BFHE 167, 347, BStBl II 1992, 585 unter I. 2. b der Gründe m. w. N. - für den Inhaltsadressaten - und in BFH/NV 1991, 8 unter 3. der Gründe m. w. N. - für die Art der steuerpflichtigen Einkünfte -).
- BFH, 11.11.2020 - XI R 11/18
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; …
Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25.09.1990 - IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B.III.1.a, Rz 18;… in BFH/NV 2017, 475, Rz 50; vom 21.06.2017 - V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, Rz 18).Der Inhaltsadressat ist genügend bestimmt, wenn Zweifel durch Auslegung behoben werden können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B.III.1.a, Rz 18).
Dass sich die Klägerin als Adressatin der Prüfungsanordnung angesehen habe und an der Außenprüfung mitgewirkt hat, ist --wie nachgelagerte Umstände überhaupt-- ohnehin unbeachtlich (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, unter C.II.1., Rz 39; BFH-Urteile in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B.III.1.a, Rz 18;… in BFH/NV 2006, 1243, unter II.1.b bb, Rz 13; vom 30.09.2015 - II R 31/13, BFHE 250, 505, BStBl II 2016, 637, Rz 15).
- BFH, 17.11.2005 - III R 8/03
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines …
Entscheidend ist vielmehr, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteile vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120;… vom 16. Juni 1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170;… vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409, und in BFH/NV 2000, 678;… vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 2004 II R 10/02, BFH/NV 2005, 1365). - BFH, 16.01.2020 - V R 56/17
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
- BFH, 27.11.1996 - X R 20/95
Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
- BFH, 11.04.2018 - X R 39/16
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
- BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
- BFH, 20.03.2013 - X R 38/11
Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben …
- BFH, 19.08.1999 - IV R 34/98
Nichtigkeit eines VA
- BFH, 13.12.2000 - X R 42/96
Wiederholung eines Grundlagenbescheids
- BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02
Prüfungsanordnung, Anscheins- oder Duldungsvollmacht
- BFH, 18.07.1994 - X R 33/91
Entstehung von Aussetzungszinsen nach - 1. Vollziehungsaussetzung sowohl des …
- FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12
Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 4261/00
Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger
- BFH, 19.03.2002 - IX R 8/99
Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
- FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08
Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur …
- BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92
Eine Außenprüfung kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen
- BFH, 16.06.1999 - II R 36/97
Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die …
- BFH, 01.12.2004 - II R 17/04
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die …
- BFH, 16.03.1993 - XI R 42/90
- BFH, 30.08.1994 - IX R 42/91
- BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …
- BFH, 17.11.1992 - VIII R 25/89
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Anhaltspunkten für Besteuerungstatbestand
- BFH, 31.08.1999 - VIII R 21/98
Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer
- BFH, 19.02.1996 - VIII B 3/95
Substantiierte Darlegung von Zulassungsgründen bei Einlegung einer Beschwerde
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- BFH, 10.10.2002 - VI R 13/01
Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung
- FG Hamburg, 23.01.1998 - I 24/96
Nichtigkeit einer Verwaltungsentscheidung wegen unzureichender Bestimmung des …
- BFH, 17.09.1997 - II R 49/95
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07
Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige …
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 52/96
Berücksichtigung eines gesondert festgestellten Gewinnanteils an einer …
- OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 4 K 4819/08
Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur …
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1237/07
Rechtswidrigkeit einer Prüfungsordnung wegen Eintritts von …
- FG Köln, 18.01.2008 - 5 K 572/06
Bestimmung des Umfangs eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung …
- BFH, 19.02.1996 - VIII B 5/95
Verfristung der Beschwerde
- BVerwG, 08.07.1998 - 8 C 31.96
Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
- BFH, 19.02.1996 - VIII B 4/95
Revisionsgrund notwendige Beiladung dritter
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07
Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer …
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92
Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )
- BFH, 05.05.2011 - X B 139/10
Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03
Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14
Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung …
- BFH, 30.08.1994 - IX R 65/91
- FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB …
- BFH, 29.07.1998 - II R 64/95
Vermögensteuer - Entstehung von Erstattungsansprüchen - Erlöschen durch …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- FG Hessen, 29.03.1995 - 10 K 2746/90
- BFH, 30.11.1992 - X B 18/92
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …
- BFH, 27.11.1991 - V B 161/91
Ermittlung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsaktes durch Auslegung - …
- FG Niedersachsen, 24.09.2015 - 14 K 10273/11
Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen bis zum Eintritt …
- BFH, 28.11.2001 - X R 23/97
Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 1 K 303/99
Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren …
- FG Hamburg, 22.11.2001 - I 71/00
Zur Erstattung von Kindergeld
- FG Köln, 11.07.2000 - 2 K 785/90
Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei …
- OVG Thüringen, 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Abgabenbescheid; …
- FG Saarland, 04.03.2004 - 2 K 269/00
Heilung von Bekanntgabemängeln auch bei Bekanntgabe durch einfachen Brief …
- BSG, 30.11.1999 - B 6 KA 39/99 R
Wirksamkeit einer Zustellung trotz ungenauer Adressierung
- FG Münster, 03.12.2014 - 7 K 2575/12
- FG Hessen, 01.02.1999 - 5 K 5396/91
Gewährung einer Grunderwerbsteuervergünstigung; Übergang eines Grundstucks von …
- FG Düsseldorf, 07.05.2019 - 6 K 2302/15
Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für …
- FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 3732/10
GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften
- BFH, 22.02.2006 - IX B 175/05
AdV - Verwirkung
- BFH, 14.03.2005 - IV B 84/03
Bp beim Rechtsnachfolger
- BFH, 27.08.2003 - II R 35/01
Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer KapG
- BFH, 26.07.1995 - I B 200/94
Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe
- BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91
Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und …
- BFH, 14.03.2005 - IV B 83/03
Bp beim Rechtsnachfolger; Befangenheit eines FG-Richters als Verfahrensmangel
- BFH, 26.06.1997 - XI B 174/96
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
- OVG Thüringen, 19.11.2012 - 4 EO 626/11
Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, …
- FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10
Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, …
- BFH, 19.08.2005 - II B 68/04
Divergenz - Auslegung aus früheren Bescheiden
- BFH, 28.02.2005 - IX B 119/04
Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren
- FG Münster, 23.01.2002 - 8 K 2924/00
Zwischenschaltung einer weiteren Tochtergesellschaft
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04
Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer …
- FG München, 21.04.1996 - 2 K 3415/96
Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1228/04
§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und …
- OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04
Auslegung eines Abgabenbescheids; Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenbescheid; …
- FG Hessen, 02.02.2009 - 13 K 1506/08
Satzungsregelungen zu den Mitgliedsbeiträgen zu einem Lohnsteuerhilfeverein - …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 2204/04
Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer …
- FG Münster, 03.04.2001 - 1 K 3426/98
Erklärung einer OHG zu Einkünften aus einem Gewerbebetrieb und Erläuterungen zu …
- BFH, 29.06.1998 - VIII B 73/97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Beantwortung einer Rechtsfrage von …
- FG Hamburg, 16.12.2009 - 3 K 38/09
Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, …
- FG Nürnberg, 17.08.2006 - IV 323/02
Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit …
- BFH, 26.02.1992 - I B 113/91
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- FG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 K 27/99
Adressat einer Prüfungsanordnung wegen gesonderter und einheitlicher …
- BFH, 12.02.1997 - X B 146/96
Bindung an eine von einem Rechtsanwalt erklärte Rücknahme eines Einspruchs nach …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.1996 - 1 K 102/95
Anspruch auf Übereignung von Grundstücken in der damaligen DDR ; Formelle …
- FG Hessen, 15.03.2005 - 6 V 3721/04
Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 1 K 12/93
Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden; Ablaufhemmung durch Beginn einer …
- BFH, 08.04.1997 - IV B 82/96
Schlüssige Darlegung eines möglichen Verfahrensmangels bei Einlegung einer …
- FG Düsseldorf, 23.11.2010 - 13 K 7534/04
Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das …
- FG Nürnberg, 01.04.2009 - 4 K 702/08
Auslegung der Bezeichnung der Person des Klägers in der Klageschrift - …
- OVG Thüringen, 14.03.2000 - 4 ZEO 470/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- FG Hessen, 07.12.2004 - 2 K 1350/04
Verböserung in der Einspruchsentscheidung als neuer Verwaltungsakt
- BFH, 20.03.1998 - VIII B 33/97
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 13 K 8105/21
Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in der Bemessungsgrundlage für die …
- FG Köln, 06.11.2019 - 2 K 2692/18
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 13/11
Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft - …
- FG Münster, 25.11.2003 - 1 K 3245/99
Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG
- FG Münster, 09.07.2003 - 1 K 6301/99
Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater
- FG Köln, 25.04.1997 - 3 K 3214/94
Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses
- BFH, 30.01.1991 - IX B 58/89
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Feststellungsbescheides vor Ablauf der …
- FG Hamburg, 12.06.2007 - 5 K 196/06
Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2002 - 5 K 2416/99
Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf …
- FG Sachsen, 21.11.2000 - 6 K 1029/96
Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung …
- FG München, 04.10.2022 - 12 K 465/22
Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2011 - 5 K 46/08
Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen Unbestimmtheit - Ungewissheit über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 9 N 45.09
Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Gesellschafterhaftung; Ermessen; …
- FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 539/00
Auskunftsbegehren gegenüber bevollmächtigtem Steuerberater
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 93/97
Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides; Vorläufigkeitsvermerk nach § …
- FG Brandenburg, 29.04.1997 - 3 K 594/96
Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag
- FG Sachsen, 23.07.2004 - 7 V 836/04
Gewährung von Rechtsschutz gegen eine Prüfungsanordnung im Wege der Aussetzung …
- FG Düsseldorf, 09.01.2002 - 4 K 4828/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer durch ein Hauptzollamt durchgeführten …
- FG Schleswig-Holstein, 29.08.2001 - I 64/01
Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts
- FG München, 31.01.2000 - 7 V 5495/99
Aussetzung der Vollziehung der Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer wegen …
- FG München, 31.07.1997 - 11 K 742/97
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Abziehbarkeit von …
- VG Schwerin, 25.11.2011 - 8 A 401/10
Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft
- FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 107/02
Abgabenordnung: Einspruchsrücknahme
- FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 11 K 370/98
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht ordnungsgemäßer Prüfungsanordnung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.1999 - 2 K 129/97
- FG Berlin, 15.05.1997 - 4084/96
- FG Brandenburg, 18.12.1996 - 2 K 983/96
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer ; Feststellung der …
- VG Weimar, 23.03.2000 - 6 E 196/00
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbescheid; …
- FG Düsseldorf, 13.02.1998 - 18 K 527/95
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Zinsbescheides; Möglichkeit und Notwendigkeit …