Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, 12 Nrn. 1 und 2, 19, 21a; AO 1977 § 42

• Wolters Kluwer

  Familiendarlehn - Einfamilienhaus - Einkommensteuer - Tilgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen (IBR 1992, 44)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Darlehen

  Darlehensverträge zwischen Angehörigen

  Allgemeine Grundsätze

Papierfundstellen

• BFHE 165, 53
• NJW 1992, 391
• FamRZ 1992, 178 (Ls.)
• BB 1991, 1999
• BB 1991, 2503
• DB 1991, 2113
• BStBl II 1991, 838

Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 10.08.1988 - IX R 220/84

  Werbungskosten - Darlehn

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Der Abzug der Darlehenszinsen als Werbungskosten hängt vielmehr im wesentlichen davon ab, daß die Zinsen tatsächlich vertragsgemäß fortlaufend gezahlt wurden (Fortentwicklung der Grundsätze des Senatsurteils vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137).

  Stammt das Darlehen für die Anschaffung des Anwesens von einem nahen Angehörigen, ist es, wie der Senat bereits im Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84 (BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137) entschieden hat, der Besteuerung dann zugrunde zu legen, wenn es bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen sowie klar und eindeutig und auch anhand der tatsächlichen Durchführung einwandfrei von einer Unterhaltsgewährung oder verschleierten Schenkung abgrenzbar ist.

  Der Senat hat ferner in seinem Urteil in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137 - insoweit nicht veröffentlicht - ausgeführt, daß es einkommensteuerrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein dem Anlaß nach wie von einem Fremden gewährtes Darlehen durch einen nahen Verwandten unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Mißbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt.

• BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82

  Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn und soweit der Zweck der Schuldaufnahme darin besteht, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, und die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend verwendet werden (Senatsurteile vom 26. November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 24. Januar 1989 IX R 111/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 707, und vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213).
• BFH, 24.01.1990 - X R 152/87

  Anforderungen an die Würdigung eines Sachverhaltes durch das Finanzgericht - …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Soweit der BFH in den entschiedenen "Umwandlungsfällen" eine Rückzahlungsvereinbarung als unter nahen Angehörigen "stets" erforderlich bezeichnet hat (…so in den Urteilen vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, und vom 24. Januar 1990 X R 152/87, BFH/NV 1990, 695, m. w. N.), kann das nur für diese Sachverhalte gelten; der BFH hatte insoweit keinen Anlaß zu einem Fall wie dem vorliegenden Stellung zu nehmen.

 
• BFH, 29.10.1985 - IX R 56/82

  Versicherungsprämie - Werbungskosten - Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Das gilt nach ständiger Rechtsprechung insbesondere für Schuldzinsen, die für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Gebäudes zu leisten sind (Senatsurteile vom 29. Oktober 1985 IX R 56/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143, vorletzter Absatz der Gründe, …und vom 28. Januar 1986 IX R 70/82, BFH/NV 1986, 334, m. w. N.).
• BFH, 08.11.1988 - IX R 142/84

  Abziehbarkeit des Damnums als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Das FG hat auch nicht verkannt, daß bei Anschaffung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses ein Abzug vorab entstandener Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich nur insoweit in Betracht kommt, als sie vor Ansatz des Grundbetrags nach § 21a EStG geleistet sind (…Senatsurteile vom 13. Januar 1987 IX R 63/82, BFH/NV 1987, 570, und vom 8. November 1988 IX R 142/84, BFH/NV 1989, 223) und allein die das häusliche Arbeitszimmer betreffenden Schuldzinsen weiterhin Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bilden können (Urteile des BFH vom 18. Oktober 1983 VI R 68/83, BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112, und vom 10. April 1987 VI R 94/86, BFHE 149, 476, BStBl II 1987, 500).
• BFH, 18.12.1990 - VIII R 290/82

  Steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen unter Angehörigen nach …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Er weicht damit nicht von der ständigen Rechtsprechung zu sonstigen Verwandten-Darlehen ab, die wegen des gebotenen Fremdvergleichs grundsätzlich nur beim Vorliegen einer Rückzahlungsvereinbarung und ausreichender Sicherheitsleistung anzuerkennen sind (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, m. w. N.).
• BFH, 20.03.1987 - III R 197/83

  Schuldzinsen aus schenkweise begründeten Darlehensverhältnissen zwischen Eltern …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Meist ging es um die Fallgestaltung, daß der Steuerpflichtige Geld aus dem Betriebsvermögen entnommen und dann seinen - häufig noch minderjährigen - Kindern geschenkt hatte, um es sich von ihnen alsbald als Darlehen zurückgewähren zu lassen, oder um als Darlehen stehengelassenen Arbeitslohn des Ehegatten des Arbeitgebers (vgl. z. B. die Urteile vom 10. April 1984 VIII R 134/81, BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705, und vom 20. März 1987 III R 197/83, BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603).
• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Lassen sich die Vermögens- und Einkommensbereiche der beteiligten nahen Angehörigen nicht in dieser Weise klar und eindeutig voneinander trennen, steht § 12 Nr. 1 EStG der Anerkennung ihrer Vereinbarung entgegen (vgl. auch den Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, Abschnitt III 3 e der Gründe).
• BFH, 18.10.1983 - VI R 68/83

  Die anteiligen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus sind …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Das FG hat auch nicht verkannt, daß bei Anschaffung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses ein Abzug vorab entstandener Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich nur insoweit in Betracht kommt, als sie vor Ansatz des Grundbetrags nach § 21a EStG geleistet sind (…Senatsurteile vom 13. Januar 1987 IX R 63/82, BFH/NV 1987, 570, …und vom 8. November 1988 IX R 142/84, BFH/NV 1989, 223) und allein die das häusliche Arbeitszimmer betreffenden Schuldzinsen weiterhin Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bilden können (Urteile des BFH vom 18. Oktober 1983 VI R 68/83, BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112, und vom 10. April 1987 VI R 94/86, BFHE 149, 476, BStBl II 1987, 500).
• BFH, 05.02.1988 - III R 234/84

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn …

  Auszug aus BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Soweit der BFH in den entschiedenen "Umwandlungsfällen" eine Rückzahlungsvereinbarung als unter nahen Angehörigen "stets" erforderlich bezeichnet hat (so in den Urteilen vom 5. Februar 1988 III R 234/84, BFH/NV 1988, 628, …und vom 24. Januar 1990 X R 152/87, BFH/NV 1990, 695, m. w. N.), kann das nur für diese Sachverhalte gelten; der BFH hatte insoweit keinen Anlaß zu einem Fall wie dem vorliegenden Stellung zu nehmen.
• BFH, 24.01.1989 - IX R 111/84

  Schuldzinsen für ein Darlehen zur Tilgung einer Zugewinnausgleichsschuld als …
• BFH, 13.01.1987 - IX R 63/82

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer
• BFH, 31.10.1989 - VIII R 293/84

  Einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Berücksichtigung von …
• BFH, 07.11.1990 - X R 126/87

  Steuerliche Anerkennung von langfristigen Darlehensverhältnissen zwischen nahen …
• BFH, 21.11.1989 - IX R 10/84

  Schuldzinsen für betrieblich veranlaßten Kredit keine Werbungskosten bei nach …
• BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

  1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
• BFH, 10.04.1984 - VIII R 134/81

  Schenkung mit anschließendem Darlehen oder Schenkungsversprechen. …
• BFH, 28.01.1986 - IX R 70/82

  Einordnung von Beiträge zur Risiko-Lebensversicherung als Werbungskosten …
• BFH, 10.04.1987 - VI R 94/86

  Zur Berechnung der anteiligen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (…vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) .
• BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

  Auch die fehlende Vereinbarung von Sicherheiten stehe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst in Kombination mit dem Fehlen von Abreden zur Darlehenslaufzeit der Anerkennung nicht entgegen (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  b) In Anwendung dieser Grundsätze differenziert die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Prüfung, ob zwischen nahen Angehörigen abgeschlossene Darlehensverträge der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen sind, nach dem Anlass der Darlehensgewährung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  Da die Darlehensaufnahme hier eindeutig betrieblich --bzw. durch die Erzielung von Überschusseinkünften-- veranlasst ist, beanstandete es die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 nicht, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird (erstmals BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, insoweit nicht veröffentlicht; grundlegend dann BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  Zwar bleibt auch in diesen Fällen eine Gesamtwürdigung der schuldrechtlichen Darlehensvereinbarungen erforderlich; von entscheidender Bedeutung für die ertragsteuerrechtliche Anerkennung ist aber weniger der Fremdvergleich hinsichtlich der einzelnen Klauseln des Darlehensvertrags als vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung: Wenn laufende Zinsen vereinbart sind, müssen diese vertragsgemäß gezahlt werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, und in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  Er hat im Gegenteil ausgeführt, das in Entscheidungen zu "Umwandlungsfällen" enthaltene Erfordernis, stets eine ausdrückliche Vereinbarung zur Darlehensrückzahlung und -laufzeit zu treffen, gelte nur für jene Sachverhalte (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838: Anerkennung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs trotz Fehlens jeglicher Rückzahlungsvereinbarung).

  Der BFH hat sogar ausdrücklich offengelassen, ob ein fremder Darlehensgeber für einen Betrag von 50.000 DM bei geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners --Gegenteiliges hat das FG nicht festgestellt-- überhaupt eine dingliche Sicherheit verlangt hätte (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; diese Entscheidung betraf einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 1980, als der Geldwert noch deutlich höher war als zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorstehend zu beurteilenden Vertrags).

  Diese Aussage betrifft jedoch --wie die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Investitionsdarlehen immer wieder betont hat-- die in diesen Fällen entscheidende tatsächliche Durchführung der vertraglich vereinbarten Verzinsungsabrede (BFH-Urteile in BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, und in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838), nicht aber die Überprüfung der Verzinsungsklausel als solche auf ihre Fremdüblichkeit.

• BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

  Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

  Dabei ist --ebenso wie bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838)-- die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.

  Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige von einem nahen Angehörigen ein Darlehen zu einem unterhalb der Marktzinsen liegenden Zinssatz erhält (BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

 
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53;… Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).

  Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (…BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen).

• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Ferner ist von Belang, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen oder um eine Vereinbarung etwa zwischen Eltern und minderjährigen Kindern handelt (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  Denn Darlehen unter nahen Angehörigen, die --wie vorliegend-- nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, sind trotz fehlender Sicherheiten steuerrechtlich anzuerkennen, wenn das Rechtsgeschäft --wie im Streitfall-- von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen und tatsächlich durchgeführt wurde (BFH-Urteile in BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393; in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911, …und vom 4. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156).

• BFH, 18.11.2020 - VI R 28/18

  Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen …

  Bedeutung kommt außerdem der Frage zu, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter volljährigen, voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten oder um eine Vereinbarung mit minderjährigen Kindern des Steuerpflichtigen handelt (BFH-Urteil vom 04.06.1991 - IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
• BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97

  Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

  Die Vorinstanz ließ zwar unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juni 1991 IX R 150/85 (BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838) offen, ob Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen auch dann Berücksichtigung finden können, wenn sowohl die Rückzahlungsvereinbarung als auch die Abrede über die Gestellung von Sicherheiten einem Fremdvergleich nicht standhalten.

  bb) Eine andere Beurteilung ist ferner nicht deshalb geboten, weil nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung des BFH bei der erforderlichen Gesamtwürdigung (vgl. hierzu vorstehend Abschn. II. 1. der Gründe) die fehlende Besicherung von Anschaffungsdarlehen, die nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, dann der Anerkennung des vertragsgemäß geleisteten Zins- oder Vergütungsaufwands als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht entgegensteht, wenn das Rechtsgeschäft von volljährigen und voneinander insbesondere wirtschaftlich unabhängigen Verwandten geschlossen wird (BFH-Urteile in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911;… vom 4. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156).

• BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

  Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …

  Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838, bezüglich Darlehensverhältnis zu Eltern; vgl. neuerdings auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, und vom 9. Januar 1996 2 BvR 796/91, zu B I 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  -Auszahlungsdepot deshalb als Einkommen zu behandeln seien, widerspreche dies der in § 488 BGB niedergelegten Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, weil der Darlehensvertrag allen Anforderungen des bürgerlichen Rechts und insbesondere auch der Rechtsprechung des BFH vom 4. Juni 1991 zum Az. - IX R 150/85 - entsprochen habe und somit rechtswirksam gewesen sei.

  vgl. dazu, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 9 R 150/85 -, NJW 1992, 391, bei einer Darlehensvereinbarung zwischen volljährigen Familienmitgliedern ein Fremdvergleich nicht geboten ist, weil Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch in diesen Fällen gerade nicht auf der Hand liegen:.

• FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11

  Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  (BFH-Urteile vom 04. Juni 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838 …und vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFH/NV 2014, 231 m.w.N.).

  So ist einer Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die einkommensteuerliche Anerkennung zu versagen, weil weder eine Abrede über die Tilgung getroffen noch die vereinbarte Sicherheit bestellt wurde (grundlegend: BFH-Urteil vom 04. Juni 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838).

  Zwar wurden zwischen den Klägern keine verkehrsüblichen Sicherheiten vereinbart, gleichwohl sind Darlehen, die nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, trotz fehlender Besicherung steuerlich anzuerkennen, wenn das Rechtsgeschäft von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen wurde (BFH-Urteile vom 25. Januar 2000, VIII R 50/97, BStBl II 2000, 393; vom 04. Juni 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838; vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BStBl II 1991, 911;… vom 04. März 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156).

• BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91

  Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …
• OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05

  Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht
• BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

  Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
• BFH, 29.07.2003 - X B 32/03

  Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich
• FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 327/04

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen; Fremdvergleich bei …
• BFH, 12.02.1992 - X R 121/88

  Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
• BFH, 17.05.1999 - IX B 22/99

  Darlehensverträge zwischen Angehörigen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01

  Darlehen zwischen Angehörigen
• FG Sachsen, 23.09.1999 - 4 K 210/98

  Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen …
• FG Münster, 07.11.2016 - 7 K 3044/14

  Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung …
• SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08

  Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
• BFH, 20.02.2002 - X B 157/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
• BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99

  Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2004 - 13 K 75/04

  Anerkennung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Darlehensvertrags
• FG Niedersachsen, 05.03.2001 - 14 K 105/96

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen ohne konkrete …
• BFH, 19.08.2008 - IX R 23/07

  Fehlende Besicherung als Kriterium des Fremdvergleichs bei Darlehensvertrag …
• BFH, 16.12.1998 - X R 139/95

  Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01

  Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
• FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99

  Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02

  Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89

  Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung …
• BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90

  Gestaltungsmißbrauch beim Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter …
• LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• VG Bremen, 25.05.2005 - 1 K 1477/03

  Rückforderung - Zu den Anforderungen an ein Darlehen unter Familienangehörigen
• FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 1875/03

  Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen unter nahen …
• FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
• FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 2 K 250/95

  Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Zweck der Kreditaufnahme …
• BFH, 04.03.1993 - X R 70/91

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 12 EStG )
• FG Bremen, 23.10.2018 - 1 K 206/17

  Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; …
• FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

  Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …
• FG Münster, 24.08.2022 - 7 K 1646/20

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen …
• BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

  Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs …
• BFH, 29.11.2002 - IX B 69/02

  Grundsätze zur Anerkennung von Darlehens-Verträgen zwischen nahen Angehörigen - …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
• FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96

  Steuerliche Anerkennung eines zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen …
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853

  Wohngeldanspruch: Zahlungen eines nahen Angehörigen als zu berücksichtigendes …
• FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
• FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99

  Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16

  Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …
• BFH, 24.03.1993 - X R 4/92

  Steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen - Erfüllung von zwischen …
• FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02

  Bestimmung der Höhe einer Eigenheimzulage; Voraussetzung der Aufwendungen in Form …
• FG Düsseldorf, 22.05.1997 - 8 K 7065/94

  Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08

  Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
• BFH, 02.06.1992 - IX R 270/87

  Anerkennung eines Darlehens als Werbungskosten bei Schuldzinsen für die …
• BFH, 21.11.1991 - V R 20/87

  Vorschaltung von minderjährigen Kindern bei Anschaffung von Geräten für den …
• BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00

  VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
• BFH, 31.07.2002 - X R 103/96

  Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; …
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Verwertungspflicht des Miteigentumsanteils des Grundsicherungsberechtigten an …
• FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19

  Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an …
• FG Düsseldorf, 15.02.2008 - 18 K 653/07

  Anspruch auf Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Wohnung im eigenen Haus; …
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99

  Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
• FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07

  Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
• BFH, 27.02.2007 - X B 178/06

  Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
• FG Saarland, 23.05.2002 - 1 K 160/99

  AnfG als Rechtsgrundlage eines Duldungsbescheides
• FG München, 13.07.2000 - 10 K 2973/94

  Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97

  Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
• FG München, 13.03.1996 - 9 K 1568/92

  Steuerlich wirksame Vermietung eines Hauses an den Sohn; Gestaltung und …
• FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07

  Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund …
• VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
• VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705

  Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
• BFH, 28.11.2007 - XI B 174/06

  Vorliegen einer Divergenz - materiell-rechtliche Rüge führt nicht zur Zulassung …
• FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97

  Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
• FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01

  Fluggeräte als Betriebsvermögen - Fahrtenbuch für Flugzeug - Steuerlich nicht …
• FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

  Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
• BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06

  Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 121/21

  Voraussetzungen der Verwertungspflicht eines Hausgrundstücks bei beantragten …
• VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08

  Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
• BFH, 30.11.2007 - IV B 162/06

  Darlehen zwischen nahen Angehörigen zu unüblichen Konditionen - Anforderungen an …
• FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01

  Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
• BFH, 20.12.1994 - IX R 88/92

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 7 A 11375/07

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Angehörigendarlehen
• FG Münster, 08.06.1999 - 6 K 4017/97

  Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter
• BFH, 20.01.1999 - I B 23/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
• FG München, 28.09.2005 - 10 K 4994/02

  Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten
• BFH, 04.12.2002 - IX B 125/02

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• BFH, 26.11.2002 - X B 68/01

  Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Bezeichnung der …
• OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06

  Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00

  Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02

  Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• FG Hessen, 27.08.2007 - 3 K 3267/02

  Anforderungen an den Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen
• FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02

  Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99

  Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
• BFH, 21.07.1999 - X B 201/98

  NZB; Verfahrensmangel
• FG Münster, 13.08.1997 - 1 K 28/96

  Berücksichtigung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Betriebsausgaben einer …
• SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09

  Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
• FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00

  Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
• FG Köln, 14.12.2000 - 15 K 6451/93

  Anwendung des Fremdvergleichs auf Darlehensverträge zwischen teilweise …
• BFH, 19.05.1993 - I B 172/92

  Abzug eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen - Ernstliche Zweifel an der …
• SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 9 AS 2331/12
• FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09

  Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich - …
• FG Saarland, 13.09.2005 - 1 K 62/01

  Geschäftslokal eines Friseurs als wesentliche Betriebsgrundlage; Darlehen unter …
• FG Nürnberg, 24.10.2008 - 7 K 318/07

  Beurteilung eines aktivisch geführten Gesellschafterkontos als Kapitalkonto oder …
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
• SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11

  Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
• FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02

  Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
• VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568

  Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
• FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
• VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05

  Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
• FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01

  Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
• FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00

  Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
• FG Nürnberg, 06.08.1999 - VII 221/96

  Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01

  Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich …
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01

  1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der …
• FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98

  Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 11 K 148/91

  Steuerfreiheit der Entnahme einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen der …
• FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
• FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07

  Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
• VG Münster, 07.07.2010 - 6 K 325/09

  Rücknahme von Bewilligungsbescheiden zur Gewährung von Ausbildungsförderung im …
• FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99

  Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
• FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97

  Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
• FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95

  Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2012 - L 7 AS 143/09
• VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10

  Bewilligung von Wohngeld: Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen
• FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96

  Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
• FG München, 28.02.1997 - 11 K 2607/96

  Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
• FG München, 13.12.1995 - 1 K 1236/93

  Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Abziehbarkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
• FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01

  Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
• FG Saarland, 23.10.1997 - 2 K 105/97

  Einkommensteuer; entgeltlicher Erwerb bei selbstgenutztem Wohnungseigentum
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2719/94

  Abgabenordnung; Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880

  Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen