Rechtsprechung
BFH, 30.07.1991 - IX R 49/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1, 21 Abs. 2, 21 a, 52 Abs. 21
- Wolters Kluwer
Wegfall der Nutzungswertbesteuerung - Zeit der Selbstnutzung - Ferienhaus - Nutzungswert - Werbungskosten - Vermietung und Verpachtung - Feriengäste - Zeitanteilige Aufteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 165, 92
- BB 1991, 2072
- DB 1991, 2221
- BStBl II 1992, 27
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.06.1991 - IX R 7/85
Nutzungswert eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise vermieteten …
Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 49/90
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1991 IX R 7/85 (BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24) entschieden hat, ist bei Ferienhäusern und Ferien-Eigentumswohnungen, die zeitweise an Feriengäste vermietet sind und zeitweise selbstgenutzt werden, der Nutzungswert für die Zeit der Selbstnutzung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 21 a EStG zu ermitteln.Für diesen Zeitraum ist nach dem Senatsurteil vom 25. Juni 1991 IX R 7/85 bis zum Veranlagungszeitraum 1986 der Nutzungswert nach § 21 a EStG zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift vorliegen, also entweder das Ferienhaus als Einfamilienhaus bewertet ist oder § 21 a Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl 1, 1523, BStBl I 1982, 235) - 2. HStruktG - eingreift.
- BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70
Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …
Auszug aus BFH, 30.07.1991 - IX R 49/90
Das grundsätzlich für solche Aufwendungen geltende Aufteilungsverbot (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) greift jedoch nicht ein, weil eine Aufteilung auf die beiden Zeiträume leicht und einwandfrei möglich ist.
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen
bb) Bei den übrigen Aufwendungen, die sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlasst sind (z.B. Schuldzinsen, Haus- und Grundbesitzabgaben, Gebäude-AfA und Versicherungsbeiträge), ist eine Aufteilung auf die Zeit der Vermietung und auf die Zeit der Selbstnutzung geboten; dabei kommt als Aufteilungsmaßstab nur das Verhältnis der beiden Zeiträume zueinander in Betracht (BFH-Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 49/90, BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27).Zwar waren nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. Juni 1991 IX R 7/85, BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24, und in BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27; zuletzt z.B. Urteil in BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705, m.w.N.) die Leerstandszeiten allein der Selbstnutzung zuzurechnen, wenn nach den bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) davon auszugehen war, dass die Ferienwohnung den Steuerpflichtigen (auch) zur Selbstnutzung zur Verfügung stand.
- BFH, 21.11.2000 - IX R 37/98
Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus
b) Der Senat hat diese Rechtsgrundsätze zur Ermittlung der Einkünfte von teils selbstgenutzten und teils vermieteten Ferienwohnungen entwickelt (vgl. Urteil in BFHE 182, 348, BStBl II 1997, 496, unter 2.), die jeweils an einem anderen Ort als dem Wohnort der Steuerpflichtigen lagen (z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 1991 IX R 7/85, BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24; vom 30. Juli 1991 IX R 49/90, BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27, und in BFHE 180, 18, BStBl II 1996, 355, jeweils Nordseebäder betreffend; in BFHE 181, 83, BStBl II 1997, 42 - Feriendorf X; in BFHE 182, 348, BStBl II 1997, 496, - Haus mit fünf Ferienwohnungen, vier von den Steuerpflichtigen laufend vermietet, die fünfte --allein streitige-- Ferienwohnung vermietet und selbstgenutzt). - FG Schleswig-Holstein, 14.09.2000 - III 1552/97
Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Berücksichtigung der …
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- FG Münster, 28.04.1998 - 12 K 3440/96
Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung
Dabei genügt für die Selbstnutzung, daß die Wohnung dem Steuerpflichtigen ständig zur Nutzung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 25. Juni 1991 IX R 7/85, BStBl II 1992, 24; vom 30. Juli 1991 IX R 49/90, BStBl II 1992, 27).Sofern nach Auffassung des BFH ein Ferienhaus schon dann zur jederzeitigen Selbstnutzung zur Verfügung steht, wenn der Eigentümer es selbst vermietet und es ihm deshalb freisteht, das Grundstück selbst zu nutzen oder zu vermieten (BFH, BStBl II 1992, 27), läßt er eine theoretische Selbstnutzung ausreichend sein.
- FG Münster, 16.11.2000 - 14 K 3264/98
Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger …
Sind die Aufwendungen sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlaßt, so müssen sie regelmäßig zeitanteilig aufgeteilt werden (vgl. Bundesfinanzhof - BFH-, Urteil vom 30.7. 1991 - IX R 49/90-, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1992, 27 sowie Urteil des Senates vom 12.10.1995 - 14 K 1906/93 E-, EFG 1996, 262).Für die Praxis: Bei Aufwendungen, die sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlasst sind, muss regelmäßig zeitanteilig aufgeteilt werden (BFH v. 30.7.1991, BStBl. II 1992, 27).
- BFH, 14.01.2003 - IX R 74/00
Ferienwohnung; VuV
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1991 IX R 7/85 (BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24) und vom 30. Juli 1991 IX R 49/90 (BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27) ab (FG Münster, Urteil vom 21. Oktober 1999 14 K 5567/98 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 10). - BFH, 13.08.1996 - IX R 46/94
Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten, …
Allerdings kann nach der sog. großen Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG bei einer Wohnung im eigenen Haus der Nutzungswert für die eigengenutzte Wohnung weiter im Wege der Einnahme-Überschußrechnung ermittelt werden, wenn bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als Überschuß des Mietwerts über die Werbungskosten vorgelegen haben (vgl. z. B. Senatsurteile vom 30. Juli 1991 IX R 49/90, BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27, …und vom 22. März 1994 IX R 78/92, BFH/NV 1995, 99). - FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch Vermietung einer …
bb) Bei den übrigen Aufwendungen, die sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlasst sind (z.B. Schuldzinsen, Haus- und Grundbesitzabgaben, Gebäude-AfA und Versicherungsbeiträge), ist eine Aufteilung auf die Zeit der Vermietung und auf die Zeit der Selbstnutzung geboten; dabei kommt als Aufteilungsmaßstab nur das Verhältnis der beiden Zeiträume zueinander in Betracht (BFH-Urt. v. 30. Juli 1991 IX R 49/90, BStBl II 1992, 27). - BFH, 25.06.2002 - IX R 61/01
Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, mit der die Kläger unter anderem vortrugen, sie hätten die Ferienwohnung zu keinem Zeitpunkt im Streitjahr genutzt, wies das Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 1991 IX R 49/90 (BFHE 165, 92, BStBl II 1992, 27) und vom 25. Juni 1991 IX R 7/85 (BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24) ab. - FG Schleswig-Holstein, 20.12.2000 - III 445/96
Überschusserzielungsabsicht und Prognosezeitraum bei der Vermietung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 30.09.1997 - 16 K 1318/94
Doppelte Haushaltsführung eines Asylbewerbers bei einem unbefristeten …
- BFH, 14.02.1995 - IX R 66/94
Keine Einbeziehung wesentlicher Erweiterungen einer selbstgenutzten Wohnung in …
- FG Hessen, 22.08.1996 - 5 K 1886/93
Hinzuziehen der Zeiten des Leerstehens in die Zeiten der Selbstnutzung bei der …
- BFH, 21.11.2000 - IX R 69/96
Ferienwohnung im selbst genutzten Zweifamilienhaus
- BFH, 14.02.1995 - IX R 65/93
Bei Wechsel selbstgenutzter Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus entfällt …
- BFH, 22.03.1994 - IX R 78/92
Liebhaberei bei vermieteter Einliegerwohnung
- BFH, 14.05.2002 - IX R 80/00
Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 415/97
Ferienwohnung mangels Überschusserzielungsabsicht als Liebhaberei: Zurechnung von …
- BFH, 25.02.1992 - IX R 171/87
Anforderungen an die Ermittlung des Nutzungswertes von Ferienhäusern
- FG Köln, 27.09.2001 - 15 K 5140/00
Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung
- FG Niedersachsen, 27.02.1997 - XIV 556/94
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Ermittlung der Höhe der …
- FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung
- FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94
Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung
- FG Niedersachsen, 10.11.2000 - 14 K 125/99
SteuerlicheBerücksichtigung der Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung; …
- BFH, 12.03.1996 - IX R 32/92
Voraussetzungen für die weitere Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im …
- BFH, 14.02.1995 - IX R 74/92
Rechtmäßigkeit der Ansetzung eines Nutzungswertes für eine selbstgenutzte Wohnung
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 77/99
Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über
- FG Rheinland-Pfalz, 08.03.2000 - V 77/99
Kürzung der Werbungskosten bei Vermietung mehrerer Ferienwohnungen; …
- BFH, 03.05.1994 - IX R 73/90
Zeitanteilige Aufteilung von Gesamtaufwendungen für eine Ferienwohnung im Falle …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - 3 K 2202/99
Behandlung von Leerstandszeiten bei einer Ferienwohnung; Fahrtkosten zur …
- FG Schleswig-Holstein, 08.11.2001 - III 914/97
Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung …
- FG Düsseldorf, 19.11.1998 - 10 K 2221/96
Leerstandszeiten bei Ferienhausvermietung
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 2 K 479/01
Kein Werbungskostenabzug für vor Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an einer …
- FG Münster, 21.10.1999 - 14 K 5567/98
Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und …
- FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5242/94
Bemessung der Höhe der Einkünfte aus einer Ferienwohnung; Rechtslage nach …
- FG München, 24.10.1997 - 8 K 1798/96
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gegenüberstellung von Einnahmen und …
- FG Bremen, 10.09.1997 - 496020K 3
Rechtmäßigkeit der Unterwerfung eines Gewinns aus der Vermietung eines Wohnmobils …
- FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
- FG Niedersachsen, 06.02.1996 - XV 557/92
Voraussetzungen für Verlustvortrag; Minderung der Einkommensteuer; Ausgleich …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.04.1999 - 2 K 2656/97
- FG Thüringen, 28.01.1998 - I 86/97
Prognose zur Überschusserzielung bei Vermietung eines Ferienbungalows
- FG Rheinland-Pfalz, 10.12.1996 - 2 K 1018/96
Berücksichtigung des Verlusts aus Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung; …