Er hat in BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411, und in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 jeweils unter 3. die gegensätzlichen Interessen abgewogen (vgl. auch in BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411; Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 745, unter 4.).

Die Situation kann daher nicht mit Fallgruppen verglichen werden, in denen es um die Eintragung voraussichtlich entstehender Vermietungsverluste oder zu berücksichtigender Abschreibungsbeträge geht (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).

Es seien keine steuerrechtlichen Belange ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, daß sich der Staat Liquiditäts- und Zinsvorteile auf Kosten einer bestimmten Gruppe von Einkunftserzielern verschaffe (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).

Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ist vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte teilweise oder in vollem Umfang abgelehnt worden ist (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).

Aus dem BFH-Beschluß in BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752 können keine Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. § 39 a Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG hergeleitet werden.

Ein Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsverfahren wäre im übrigen im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nicht statthaft (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 29.4.1992 VI B 152/91, BStBl II 1992, 752 ) und ist auch im Klageverfahren nicht mehr möglich, da das hierfür erforderliche besondere Feststellungsinteresse entfallen ist, nachdem der Antragsteller den Einkommensteuerbescheid 1997 gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens erklärt hat (…vgl. BFH-Beschluß vom 12.5.1999 I B 138/98, BFH/NV 1999, 1487 m.w.Nachw.).

Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist für den Arbeitnehmer, der zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, ein Vorauszahlungsverfahren (vgl. BFH in BStBl II 1992, 752 , sowie BFH-Urteil vom 9.10.1992 VI R 97/90, BStBl II 1993, 166 ), das eine eigene verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Steuererhebung durch die Einschaltung des Arbeitgebers erfahren hat und ebenso wie die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen die Sicherung eines stetigen und zeitnahen Steueraufkommens gewährleisten soll.

Die Festsetzung von Vorauszahlungen ist damit in den Fällen, in denen neben dem Arbeitslohn weitere positive Einkünfte erzielt werden, nicht ausgeschlossen und gängige Praxis (vgl. hierzu BFH in BStBl II 1992, 752 ).

Ebenso hat der BFH bei Einkünften, die dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, die Korrektur eines zu hohen Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte durch Erlaß eines Vorauszahlungsbescheids für zulässig angesehen (BFH in BStBl II 1992, 752 ).

Denn diese Regelung ist allein deshalb ab 1994 eingeführt worden, weil der BFH in BStBl II 1992, 752 entschieden hat, ein verfassungsgemäßes Lohnsteuerabzugsverfahren erfordere, daß die gleichen steuermindernden Umstände zu berücksichtigen seien,.

Materiell-rechtlich handelt es sich bei den Lohnsteuer-Abzugsbeträgen um Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, 753, unter 3. b der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

Inhaltlich handelt es sich bei den Lohnsteuer-Abzugsbeträgen um Vorauszahlungen auf die Jahreseinkommensteuer des Arbeitnehmers (BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).

Da der Lohnsteuerabzug ebenso wie die Festsetzung von Vorauszahlungen der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens dient, wobei die Beträge der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer möglichst angenähert sein sollen (BFH-Beschluss in BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752), ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass im Falle eines die Jahressteuer deutlich unterschreitenden Lohnsteuerabzugs zusätzliche Vorauszahlungen zwecks Annäherung an die Jahressteuer festgesetzt werden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 a EStG, von dessen Einführung die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages Mehreinnahmen von 1, 2 Milliarden DM (BTDrucks 11/2157 S. 127) erwartete, handelt es sich aber um einen reinen Werbungskostenpauschbetrag (Beschluß des Senats vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 2 c der Entscheidungsgründe).

(3) Dabei kann nicht außer Betracht bleiben, daß die Ungleichbehandlung zwischen steuerpflichtigen Arbeitnehmern und anderen Vorauszahlungspflichtigen, die sich aus der eingeschränkten Eintragungsmöglichkeit von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte durch § 39 a EStG ergab, inzwischen durch Beschluß des BVerfG vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 75, DB 1991, 2522) sowie im Anschluß an den Senatsbeschluß in BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752 dadurch beseitigt worden ist, daß die Finanzverwaltung nunmehr zuläßt, daß Verluste aus sämtlichen Einkunftsarten im Lohnsteuerabzugsverfahren zeitnah durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte steuermindernd berücksichtigt werden können (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 19. Februar 1993, BStBl I 1993, 250).