Rechtsprechung
BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 12; AO 1977 § 42
- Wolters Kluwer
Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts - Mißbrauch - Schenkung an Kind - Schaffung von Werbungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gestaltungsmißbrauch bei Finanzierung eines Mietwohngrundstücks mit Darlehen der minderjährigen Tochter aus von der Mutter geschenkten Mitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Darlehen von minderjähriger Tochter
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Vorsicht bei Darlehen unter Angehörigen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Darlehen
- Darlehensverträge zwischen Angehörigen
- Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO
Verfahrensgang
- FG Münster, 21.01.1992 - 6 K 2267/89
- FG Münster, 09.10.1992 - 6 K 2267/89
- BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Papierfundstellen
- BFHE 180, 330
- NJW 1996, 3167
- FamRZ 1996, 1471 (Ls.)
- BB 1996, 1700
- DB 1996, 1707
- BStBl II 1994, 443
- BStBl II 1996, 443
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
Auszug aus BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272); auch Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse steuerlich möglichst günstig zu gestalten. - BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
Auszug aus BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Eine Umgehung im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, zur Veröffentlichung bestimmt - neutralisierter Abdruck ist beigefügt - vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, sowie vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604). - BFH, 16.01.1992 - V R 1/91
Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann
Auszug aus BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, 217, BStBl II 1992, 541, m. w. N.). - BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
Spekulationsgeschäft bei mißbräuchlich i. S. von § 42 AO zwischengeschalteter …
Auszug aus BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Eine Umgehung im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, zur Veröffentlichung bestimmt - neutralisierter Abdruck ist beigefügt - vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, sowie vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604). - BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann
Auszug aus BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Eine Umgehung im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, zur Veröffentlichung bestimmt - neutralisierter Abdruck ist beigefügt - vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, sowie vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Dieser Beurteilung wäre zu folgen, wenn die Eltern dem Unterhalt empfangenden Kind gleichsam die Miete "schenken" und (nur) durch den gleichzeitigen Abschluß des Mietvertrages einen an sich privaten Vorgang in die Einkunftssphäre verlagerten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Oktober 1991 XI R 1/86, BFHE 166, 136, BStBl II 1992, 239 - Grundstücksverkauf mit gleichzeitiger Teilschenkung des Kaufpreises; Senatsurteil vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443 - Darlehen der minderjährigen Tochter an Elternteil aus zuvor vom anderen Elternteil zu diesem Zweck geschenkten Mitteln). - FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15
§ 42 AO
Ein Gestaltungsmissbrauch, durch den der Steueranspruch so entsteht, wie er bei einer der den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, ist nach der Rechtsprechung nur gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 51/92, BStBl II 1996, 443; BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BStBl II 1999, 729; BFH-Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BStBl II 2003, 854;… BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). - BFH, 18.12.2013 - I R 25/12
Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - …
Denn ein Gestaltungsmissbrauch, durch den der Steueranspruch so entsteht, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO a.F.), ist nur gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854).
- BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03
Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung
Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443;… vom 17. Dezember 2003 IX R 8/98, BFH/NV 2004, 939, m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des BFH kann nämlich ein steuerrechtlich erheblicher Aufwand dann nicht anerkannt werden, wenn er nach dem Gesamtplan des Steuerpflichtigen durch gegenläufige Rechtsakte erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung mit dem Aufwand vermieden werden soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443;… vom 13. Oktober 1993 X R 81/91, BFH/NV 1994, 620; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685;… vom 31. Juli 2002 X R 103/96, BFH/NV 2003, 26, m.w.N.).
- BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00
Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen
Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1994, 443, und in BFH/NV 1997, 404, m.w.N.). - BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98
Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils entspricht, dann ist die Darlehnsgewährung nicht rechtsmissbräuchlich (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 333, BStBl II 1996, 443).Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 333, BStBl II 1996, 443, m.w.N.).
d) Zu Unrecht beruft sich das FG daher in seiner Entscheidung auf das BFH-Urteil in BFHE 180, 333, BStBl II 1996, 443.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03
Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks
BFH, Urteil vom 3.2.1998 - IX R 38/96 -, BFHE 185, 379 (381); Urteil vom 26.3.1996 - IX R 51/92 -, BFHE 180, 330 (331). - BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01
Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BFHE 198, 288, BStBl II 2002, 674, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 333, BStBl II 1996, 443). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.04.2014 - 15 A 1766/13 -, juris; vgl. BFH, Urteile vom 03.02.1998 - IX R 38/96 -, BFHE 185, 379, und vom 26.03.1996 - IX R 51/92 -, BFHE 180, 330). - BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03
Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell
Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443; vom 7. Juli 1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729, und vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854). - BFH, 19.01.2011 - X B 43/10
Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98
Anspruch auf Eigenheimzulage; Förderung des entgeltlichen Erwerbs; Erfordernis …
- BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch …
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 10/96
Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
- FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16
Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung - Umsatzsteuersatz für die …
- BFH, 18.07.2001 - I R 48/97
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
- BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
- FG Köln, 10.02.1998 - 8 K 7340/96
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch Schenkung und …
- FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06
Übernahme von privat veranlassten Darlehensverbindlichkeiten durch eine GbR …
- BFH, 09.02.2006 - IV R 15/04
AfA für vermietetes Flugzeug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13
Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener …
- FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 6226/04
Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98
Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind
- BFH, 17.12.2003 - IX R 8/98
Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen …
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18
Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
- FG Schleswig-Holstein, 10.02.2021 - 5 K 199/18
Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten …
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 1 K 2011/13
Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
- FG München, 15.06.1998 - 7 K 499/96
Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf Erbbauzinsen in einem Konzern; …
- BFH, 26.11.1996 - IX R 51/94
Unrechte einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
- FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 210/06
Missbrauch bei einem Schiffsfonds
- BFH, 08.06.2006 - IX B 121/05
Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13
Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO bei …
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01
Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …
- FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01
Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
- FG Münster, 16.05.2003 - 11 K 2612/01
Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als …
- FG Schleswig-Holstein, 10.04.2003 - 2 K 304/00
Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2014 - 15 A 1179/11
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 AO bei …
- FG Münster, 28.05.2008 - 8 K 1597/06
Befreiung einer durch Auflage angeordneten und vollzogenen Grundstücksübertragung …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04
Vorliegen einer Entnahme bei Übertragung der Milchreferenzmenge in einem den …
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01
Ausschluss des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01
Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …
- FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11
Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond; …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03
Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Übertragung eines Teilbetriebs bzw. …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04
Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Überführung einer Milchquote auf …
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99
Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb …
- FG München, 29.08.2000 - 7 K 4456/98
Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft …
- FG Niedersachsen, 21.07.1999 - IX 510/92
Zum Begriff der Betriebsausgaben; Zur Abzugsfähigkeit von Zinsen bei …
- FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 3 K 105/03
Rechtsmissbräuchlichkeit einer zweistufigen Sozietätsgründung bei Vorliegen eines …
- FG Hessen, 18.03.2003 - 2 K 1730/00
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Erteilung einer wechselseitigen …
- FG Niedersachsen, 07.05.2008 - 8 K 22350/04
Hinzurechnung einer an einen Komplementär ausgezahlten Heuer zu dem nach dem …
- FG Hamburg, 23.03.2007 - 2 K 147/05
Abgabenordnung: Gesamtplan und Gestaltungsmissbrauch
- FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98
Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …
- FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 12 K 74/03
Voraussetzungen der Gewährung einer Tarifbegünstigung für einen …
- FG Düsseldorf, 12.05.2003 - 7 K 3172/01
Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte …
- FG Sachsen, 02.11.2004 - 1 K 1330/00
Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers …
- FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01
Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
- FG Münster, 16.05.2003 - 11 K 5305/00
Gestaltungsmissbrauch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
- FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 V 6331/01
Zurechnung von Einkünften ausländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen …
- FG Niedersachsen, 04.02.1997 - I 44/92
Einkommensteuer; Veräußerung eines Aktienpakets an Ehepartner
- VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 3 K 09.142
Projektförderung; Europäischer Sozialfonds; Langzeitarbeitslose; Transparenz …
- VG Regensburg, 29.09.2008 - RO 8 K 08.834
Herstellungsbeitrag für gemeindliche Entwässerungseinrichtung; fiktive …
- FG Düsseldorf, 19.05.2003 - 7 K 3172/01
Ansehen einer Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit …
- FG Köln, 06.11.1996 - 11 K 487/92
- FG Thüringen, 26.02.1997 - III 80/96
Rechtmäßigkeit einesÄnderungsbescheids; Änderung eines bestandskräftigen …
- FG München, 15.10.1996 - 13 K 1803/96
Einkommensteuer; Verpachtung einer landwirtschaftlichen Fläche keine Entnahme