Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1991 § 10 Abs. 3 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Nichtselbstständige zusammenveranlagte Eheleute

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1991) § 10 Abs. 3 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 175, 563
• BB 1995, 190
• BB 1995, 285
• DB 1995, 189
• BStBl II 1995, 119

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 30.08.1966 - VI 287/65

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Aufgrund dieser Erwägung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1966 VI 287/65, BFHE 86, 757, 759, BStBl III 1966, 676) wird auch insofern eine "Einheit des Sonderausgabenabzugs" angenommen, als der zusätzliche Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zusteht; die entsprechende Kürzung ist selbst dann von dem vollen Abzugsbetrag vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind (…Senatsurteile vom 21. Juni 1989 X R 19/85, BFH/NV 1990, 223;… vom 21. Juli 1993 X R 32/91, BFH/NV 1994, 305; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 672).

  Nach der Entscheidung in BFHE 86, 757, 759, BStBl III 1966, 676 bietet der Wortlaut des § 10 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d EStG 1963 - der Vorläufervorschrift zu § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG - keinen Anhaltspunkt dafür, daß Eheleute beim Sonderausgabenabzug in dieser Vorschrift ausnahmsweise nicht als Einheit behandelt werden sollten; auch sollten die Versicherungsbeiträge die Zukunft beider Ehegatten in gleicher Weise sichern.

• BFH, 30.01.1980 - VI B 114/79

  Begrenzung des Sonderausgabenabzugs - Vorsorgeaufwendung - Selbständiger - …

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Zweck der Kürzung des Vorwegabzugs ist es, daß insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (…vgl. - zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961 - BTDrucks 3/2573, S. 17, 21;… Entwurf eines Steuerreformgesetzes - StRG - 1990 BTDrucks 11/2157, S. 144 f.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
• BFH, 21.06.1989 - X R 19/85

  Anforderungen an Anerkennung eines Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge …

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Aufgrund dieser Erwägung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1966 VI 287/65, BFHE 86, 757, 759, BStBl III 1966, 676) wird auch insofern eine "Einheit des Sonderausgabenabzugs" angenommen, als der zusätzliche Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zusteht; die entsprechende Kürzung ist selbst dann von dem vollen Abzugsbetrag vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind (Senatsurteile vom 21. Juni 1989 X R 19/85, BFH/NV 1990, 223;… vom 21. Juli 1993 X R 32/91, BFH/NV 1994, 305; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 672).

 
• BFH, 20.02.1991 - X R 191/87

  Spenden nur bei endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Spenders

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Diese "Einheit der Ehegatten beim Sonderausgabenabzug" (…Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnr. B 122) bedeutet vor allem, daß sämtliche Sonderausgaben der Ehegatten einheitlich zu erfassen (zusammenzufassen) sind und daß es gleichgültig ist, wer von beiden Ehegatten den abziehbaren Aufwand schuldet und/oder tatsächlich geleistet hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, 238, BStBl II 1991, 690).
• BFH, 09.08.1990 - X R 5/88

  Rückwirkung - Änderung - Bescheid

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Dies ist auch - insbesondere unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks - "hinreichend klar erkennbar" (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. August 1990 X R 5/88, BFHE 162, 355, 357, BStBl II 1991, 55).
• BVerfG, 16.01.1991 - 2 BvR 1400/90

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des zusätzlichen gemeinsamen Höchstbetrags für …

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Aufgrund dieser Erwägung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1966 VI 287/65, BFHE 86, 757, 759, BStBl III 1966, 676) wird auch insofern eine "Einheit des Sonderausgabenabzugs" angenommen, als der zusätzliche Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zusteht; die entsprechende Kürzung ist selbst dann von dem vollen Abzugsbetrag vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind (…Senatsurteile vom 21. Juni 1989 X R 19/85, BFH/NV 1990, 223;… vom 21. Juli 1993 X R 32/91, BFH/NV 1994, 305; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 672).
• BFH, 21.07.1993 - X R 32/91

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Aufgrund dieser Erwägung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1966 VI 287/65, BFHE 86, 757, 759, BStBl III 1966, 676) wird auch insofern eine "Einheit des Sonderausgabenabzugs" angenommen, als der zusätzliche Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zusteht; die entsprechende Kürzung ist selbst dann von dem vollen Abzugsbetrag vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind (…Senatsurteile vom 21. Juni 1989 X R 19/85, BFH/NV 1990, 223; vom 21. Juli 1993 X R 32/91, BFH/NV 1994, 305; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 672).
• BVerfG, 22.10.1986 - 1 BvR 982/86

  Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

  Diese Kürzungsregelung ist verfassungsgemäß (BVerfG-Beschluß vom 22. Oktober 1986 1 BvR 982/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 10 Abs. 1 Nr. 2, Rechtsspruch 3).

• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente …

  Diese Vorgehensweise entspräche nicht der tatsächlichen steuerlichen Behandlung nach § 26b EStG, wonach bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann - also auch bei der Berücksichtigung von Sonderausgaben - als ein Steuerpflichtiger behandelt werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 Rz 40; BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119) .
• FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

  Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …

  Der durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, BStBl I 1961, 444) eingefügte Vorwegabzug sollte diejenigen Steuerpflichtigen (d. h. die selbständig Tätigen), die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen, eine Steuererleichterung gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BStBl II 1995, 119 zu 3.; in BStBl II 1990, 218 ; vom 9. August 1989 X R 30/86, BStBl II 1989, 891 ; vom 17. Februar 1987 IX R 3/83, BStBl II 1987, 494 ; vom 8. März 1984 IX R 14/80, n.v.; vgl. zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961: BTDrucks. 3/2573 S. 17, 21;… vgl. zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990: BTDrucks. 11/2157, S. 144 ff.).

  Zweck der Kürzung des Vorwegabzugs für Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Versorgungsleistung erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, die der Gesetzgeber durch Art. 3 Nr. 3 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl I 1977, 1586) in das EStG eingeführt hat, ist es, daß diese Personen den selbständig Tätigen gleichgestellt werden sollten, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe aus eigenen Mitteln (BFH-Urteil in BStBl II 1995, 119 zu 3.) bzw. aus steuerpflichtigem Einkommen (BFH-Urteil in BStBl II 1987, 494 ) aufbringen müssen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 219; vgl. zum Entwurf eines StÄndG 1977, BTDrucks. 8/292 S. 21).

  Sie ist - unabhängig davon, ob die Beschränkung verfassungsgemäß ist oder nicht - das rechtstechnische Instrument, mit dem insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung oder Leistung im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (BFH-Urteil in BStBl II 1995, 119 zu 3.).

  Der Senat ist demzufolge nicht verpflichtet, die Entscheidung über die hier maßgebliche Rechtsfrage zur Kürzung des Vorwegabzugs bis zu einer Entscheidung über die Höchstbetragsgrenzen (BVerfG-Beschluß in StEd 1997, 606) zurückzustellen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 442 ;… vom 11. Juni 1997 X R 117/95, BFH/NV 1997, 853 zu 1.a;… vom 27. November 1996 X R 20/95, BStBl II 1997, 791, BFH/NV 1997, 540; in BStBl II 1995, 119 zu 3.).

  Bei der Berechnung des Streitwerts wurde der zusätzliche Höchstbetrag von 6.000 DM (für 1985-1987), von 8.000 DM (für 1990 und 1991) um den vom Arbeitgeber der Ehefrau geleisteten Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (bezüglich der Streitjahre 1985-1987) bzw. um 12 v.H. des Arbeitslohns der Ehefrau des Kl (bezüglich der Streitjahre 1990 und 1991 - Hinweis auf die Seite 4 Abs. 2 und Satz 3; Seite 10 Abs. 3 Halbsatz 1 des Tatbestandes; vgl. im übrigen S. 15 zum Klageantrag) gekürzt (…vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Beschluß vom 12. Januar 1998 X B 43/97, BFH/NV 1998, 700 ; BFH-Urteile in BStBl II 1995, 119 ;… vom 12. Oktober 1994 X R 166/93, BFH/NV 1995, 503).

• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

  Beim Sonderausgabenabzug bilden die Eheleute daher kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung eine Einheit (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119).

 
• BFH, 28.05.1998 - X R 7/96

  Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Zweck der Kürzung des Vorwegabzugs ist es, solche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit ohne eigene Beitragsleistung Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, mit selbständig Tätigen gleichzustellen, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen; diese Gleichstellung wird rechtstechnisch dadurch bewirkt, daß allen Steuerpflichtigen ein Vorwegabzug gewährt wird, der für bestimmte, nach sachlichen Gesichtspunkten umgrenzte Personengruppen gekürzt wird (Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119, m.w.N.).
• BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03

  Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten

  Dementsprechend hat der BFH in ständiger Rechtsprechung den Vorwegabzug im Falle der Zusammenveranlagung als den Ehegatten gemeinsam zustehend beurteilt und eine individuelle Kürzung anhand der jeweils erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit abgelehnt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119;… BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 XI B 75/99, BFH/NV 2001, 773, m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Januar 1991 2 BvR 1400/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1991, 672).

  Damit aber ist i.S. von § 26b EStG "etwas anderes vorgeschrieben" und für eine Behandlung der Ehegatten "gemeinsam als Steuerpflichtiger" kein Raum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119, zur kumulativen Berücksichtigung der persönlichen Beitragsbemessungsgrenzen beider Ehegatten).

• BFH, 27.11.1996 - X R 20/95

  Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  Sie ist - unabhängig davon, ob die derzeitige Beschränkung verfassungsgemäß ist oder nicht - das rechtstechnische Instrument, mit dem insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119, unter 3.).
• BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03

  Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen …

  Ausgaben des einen Ehegatten sind daher ohne weiteres auch als solche des anderen Ehegatten anzusehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596; vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119, und in BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690;… BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 III B 159/01, BFH/NV 2002, 1298;… vgl. auch Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Stand Juni 2005, § 10b Rdnr. Ba 65).
• BFH, 16.10.2002 - XI R 61/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Der Vorwegabzug ist demnach eingeführt worden, um insbesondere selbständig Tätigen einen Ausgleich dafür zu bieten, dass sie die Kosten ihrer Zukunftssicherung allein aufbringen müssen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119;… vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 19. Mai 1999 XI R 64/98, BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64;… BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 1998 X B 35/98, BFH/NV 1999, 169;… vom 28. Mai 1999 X B 186/98, BFH/NV 1999, 1332;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Stand November 1990, § 10 Rdnr. P 14).
• BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Der Vorwegabzug ist eingeführt worden, um insbesondere selbständig Tätigen einen Ausgleich dafür zu bieten, dass sie die Kosten ihrer Zukunftssicherung allein aufbringen müssen (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119;… vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 19. Mai 1999 XI R 64/98, BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64;… Beschlüsse vom 13. Juli 1998 X B 35/98, BFH/NV 1999, 169;… vom 28. Mai 1999 X B 186/98, BFH/NV 1999, 1332;… Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Stand November 1990, § 10 Rdnr. P 14).
• FG Niedersachsen, 10.09.2003 - 2 K 281/02

  Einheit von zusammenveranlagten Eheleuten beim Sonderausgabenabzug; …

  Zwar lehnt der BFH in ständiger Rechtsprechung eine individuelle Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten ab (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994, X R 260/93, BStBl. II 1995, 119).

  So sind auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zwei "Steuerpflichtige" i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG vorhanden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994, X R 260/93, a.a.O.).

  So hat der BFH in seinem Urteil vom 12. Oktober 1994, X R 260/93 (…a.a.O.) entschieden, allerdings für die im dortigen Streitjahr 1991 geltende Rechtslage, dass der Vorwegabzug auch bei zusammen veranlagten Ehegatten nur nach der für den jeweiligen Ehegatten geltenden Bemessungsgrundlage zu kürzen sei.

• BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02

  Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
• FG Niedersachsen, 17.09.2003 - 2 K 513/02

  Kürzung des Vorwegabzugs; Zusammenveranlagte Ehegatten; Einkünfte aus …
• FG Niedersachsen, 13.03.2003 - 2 V 27/03

  Berücksichtigung des Arbeitslohns eines verheirateten Steuerpflichtigen bei der …
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• BFH, 04.03.1998 - X R 109/95

  Nichtselbständige Arbeit - Vorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmeranteil zur …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 3 V 236/02

  Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine …
• FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02

  Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die …
• FG Köln, 18.01.2008 - 5 K 572/06

  Bestimmung des Umfangs eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung …
• FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 4917/99

  Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft …
• BFH, 28.05.1999 - X B 186/98

  Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• BFH, 20.08.1997 - X R 159/94

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Anrechnung des AA nach § 89 b HGB auf …
• FG Düsseldorf, 20.10.2003 - 17 K 5703/01

  Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von …
• BFH, 13.07.1998 - X B 35/98

  Vorsorgeaufwendungen - Vorwegabzug - Anwartschaften auf eine Altersversorgung - …
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• FG Düsseldorf, 19.03.2004 - 15 K 4157/01

  Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - …
• FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 - 8 K 1806/10

  Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG wegen der Zahlung sog. …
• FG Düsseldorf, 28.07.2003 - 7 K 6232/00

  Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis; …
• FG Münster, 14.01.2003 - 12 V 6514/02

  Kürzung des Vorwegabzugs
• FG Hamburg, 02.11.2001 - II 327/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 08.12.1999 - 3 K 62/99

  GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges
• FG Hessen, 24.08.2000 - 12 K 4188/98

  Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; …
• BFH, 12.10.1994 - X R 166/93

  Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen
• FG Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 14 K 345/91