Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Abweichung von in DBA festgelegten Besteuerungsregeln für rechtmäßig erachtet (BFH-Urteil vom 13.07.1994, I R 120/93, BStBl. II 1995, 129, zu § 50d Abs. 1 S. 1 EStG und Art. 16 Abs. 2 DBA Polen).

25 GG ist nicht berührt, da das DBA-Türkei nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehört (BFH-Urteil vom 13.07.1994, a.a.O., zum DBA-Polen).

Spätere speziellere Regelungen gehen daher der übernommenen Vertragsnorm vor, wenn ein gesetzgeberischer Wille zur Abkommensverdrängung feststellbar ist (so die Rechtsprechung des BFH und die herrschende Literaturauffassung, vgl. etwa BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 120/93, BFHE 175, 351, BStBl II 1995, 129).

Das Zustimmungsgesetz ist vielmehr ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers, der mit Vorbehalten versehen, aufgehoben oder geändert werden kann (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 120/93, BFHE 175, 351 , BStBl II 1995, 129 ).

Da der Gesetzgeber - wie bereits oben ausgeführt - die Möglichkeit hat, ein einfaches Gesetz durch ein anderes einfaches Gesetz zu ändern oder aufzuheben, besteht auch die Möglichkeit, das Vertragsgesetz und damit das DBA durch ein anderes Gesetz zu verdrängen (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 120/93, BFHE 175, 351 , BStBl II 1995, 129 ).

bb) Allerdings ergibt sich aus der genannten Entscheidung des Senats, dass im Hinblick auf § 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ein wirksames "treaty overriding" möglicherweise nur dann vorliegt, wenn der Gesetzgeber die Abweichung von den einschlägigen Zustimmungsgesetzen ausdrücklich anordnet (Senatsurteil in BFHE 175, 351, BStBl II 1995, 129, 130).

Denn im Urteil vom 13. Juli 1994 I R 120/93, BStBl II 1995, 129 [130]) hat der BFH festgestellt, daß § 2 AO nicht den Fall betrifft, daß der Gesetzgeber - wie z. B. in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG geschehen - ausdrücklich eine vom Zustimmungsgesetz abweichende Regelung trifft.