Festsetzungsverjährung ist nach Auffassung der Bp nicht eingetreten; auf das zur Erbschaft- und Schenkungssteuer ergangene BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01 BStBl. II 2003, 502 mit Bezugnahme auf das zur Grunderwerbsteuer ergangene BFH-Urteil vom 21.06.1995 II R 11/92 BStBl. II 1995, 802 wird hingewiesen.

Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift verlange, entgegen z. B. § 16 a S. 2 GrEStG NW (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21.06.1995 II R 11/92 BStBl. II 1995, 802) kein positives Wissen der für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer zuständigen Organisationseinheit des zuständigen FA.

Die Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 5 GrEStG werde nur durch Übermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen FA erfüllt (BFH-Urteil vom 21.06.1995 II R 11/92 BStBl. II 1995, 802;… BFH-Urteil vom 01.12.2004 II R 10/02 BFH/NV 2005, 1365).

Die Anzeigepflichtverletzung der am Erwerbsvorgang Beteiligten sei im Streitfall auch nicht durch eine wirksame Anzeige eines anderen zur Anzeige Verpflichteten, hier des beurkundenden Notars, mit der Folge ausgeglichen worden, dass die Festsetzung/Feststellungsfrist nicht gehemmt worden sei (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 21.06.1995 a. a. O.).

Das FA habe unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung in den Urteilen vom 21.06.1995 II R 11/92 BStBl. II 1995, 802 und vom 01.12.2004 II R 10/02 BFH/NV 2005, 1365 erklärt, eine rechtswirksame Anzeige hätte an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen FA gerichtet werden müssen.

Aus dem vom FA zitierten BFH-Urteil vom 21.06.1995 II R 11/92, BStBl. II 1995, 802, dem ein anderer Sachverhalt zugrunde liege, weil dort die Vertragskopie an die Kapitalverkehrssteuerstelle des FA übersandt worden sei, könne gefolgert werden, dass dann, wenn die Anzeige an eine bestimmte Stelle des FA gerichtet sei, nur diese Stelle das Wissen gegen sich gelten lassen müsse.

Insofern hat sich an der Rechtslage gegenüber derjenigen, der dem Urteil des BFH vom 21.06.1995 II R 11/92 BStBl. II 1995, 802, das noch zu § 16 a des Nordrhein-westfälischen GrEStG vom 12.07.1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW 1970, 612) ergangen ist, nichts geändert (…BFH-Urteil vom 01.12.2004 II R 10/02 BFH/NV 2005, 1365 a. E. sowie Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, Kommentar, 3. Aufl., § 18 Rdn. 17;… Viskorf in Boruttau, GrEStG, Kommentar, 16. Aufl. § 18 Rdn 32, 33).

Eine Information, die lediglich potenziell die Möglichkeit für ein GrESt-Festsetzungsverfahren eröffnet, konkret aber nicht dazu führen kann, da sie lediglich einer anderen Stelle der zuständigen Finanzbehörde vorliegt, die deren grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz aber nicht erkennt, ist kein positives Wissen in diesem Sinne (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.1995, a. a. O.).

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GrEStG i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG waren die RE-GmbH als Anteilserwerberin und die Klägerin als bisherige Inhaberin der Anteile und damit als am Erwerbsvorgang Beteiligte Steuerschuldner und somit beide zur Anzeige des Vertrages vom 20. Dezember 1991 bei der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts (BFH-Urteil vom 21. Juni 1995 II R 11/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802) verpflichtet.

Die Anzeigepflichtverletzung der am Erwerbsvorgang Beteiligten wurde im Streitfall auch nicht durch eine wirksame Anzeige eines anderen zur Anzeige Verpflichteten, hier des beurkundenden Notars mit der Folge ausgeglichen, dass die Festsetzungs-/ Feststellungsfrist nicht gehemmt wurde (vgl. hierzu: BFH-Urteil in BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802).

Die Anzeigepflicht wird nur durch Übermittlung der Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802).

Wird die Schenkung dagegen anderen Dienststellen nicht zum Zweck der Prüfung einer Schenkungsteuerpflicht bekannt, sondern zur Bearbeitung unter dem Gesichtspunkt anderer Steuerarten, reicht deren Kenntnis nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten gemäß § 30 ErbStG nicht aus, um mit Jahresende die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer in Lauf zu setzen (so schon zur Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz --GrEStG-- BFH-Urteil vom 21. Juni 1995 II R 11/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802).