Rechtsprechung
BFH, 07.03.1996 - VII R 61, 62/95, VII R 61/95, VII R 62/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
StBerG §§ 40 a Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2; StBerO §§ 19 Abs. 1 und 2, 70 Abs. 1; MdF-AnO vom 7. Februar 1990; AO DDR 1970 § 107 a
- Wolters Kluwer
Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Rücknahme der Bestellung - Zulassungsvoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Papierfundstellen
- BFHE 179, 539
- BB 1996, 1210
- BStBl II 1996, 334
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
Der Senat hat im Urteil vom 7. März 1995 VII R 4/94 (BFHE 177, 180, 183, BStBl II 1995, 421) die Bedenken aufgezeigt, die sich gegen eine wortgetreue Auslegung der Vorschrift in dem Sinne ergeben, daß schon die Kenntnis der Umstände, die die Rechtswidrigkeit begründen, für die Rücknahme der Bestellung ausreichen soll.Der Streitfall unterscheidet sich demnach wesentlich von den bisherigen Entscheidungen des Senats über die Rücknahme der Bestellung als Steuerberater, in denen die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit der Bestellung i. S. des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG daraus hergeleitet worden ist, daß § 15 Abs. 2 StBerO eine klare und eindeutige Regelung über den Personenkreis enthielt, der prüfungsfrei als Steuerberater bestellt werden durfte (Berufskatalog), zu dem der Betroffene aber - für ihn leicht erkennbar - nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht gehörte (vgl. Senat in BFHE 177, 180, 184, BStBl II 1995, 421).
- BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92
Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
b) Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR, d. h. nur für solche Bewerber, die in der ehemaligen DDR die dort bestehenden Bürgerrechte besaßen, in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194;… vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822). - BFH, 04.11.1993 - VII R 26/93
Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
b) Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR, d. h. nur für solche Bewerber, die in der ehemaligen DDR die dort bestehenden Bürgerrechte besaßen, in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194; vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822). - BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
b) Der erkennende Senat hat aber in Anwendung der StBerO für die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter entschieden, daß eine Bestellung nach dieser Verordnung nur für Bürger der DDR, d. h. nur für solche Bewerber, die in der ehemaligen DDR die dort bestehenden Bürgerrechte besaßen, in Betracht kam und daß die als Zulassungsvoraussetzung geforderte praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts der ehemaligen DDR gewonnen sein muß (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1993 VII R 98/92, BFH/NV 1994, 194;… vom 4. November 1993 VII R 26/93, BFH/NV 1994, 663; vom 1. Februar 1994 VII R 27/93, BFHE 173, 471, BStBl II 1994, 822). - BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93
DDR - Rechtsbeistand - Wiedervereinigung - Angreifbarer Verwaltungsakt
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
Der Wiedervereinigungsprozeß war so weit fortgeschritten, und der besonders vom Boden der ehemaligen DDR ausgehende Wille, auch staatsrechtlich wieder ein Volk zu sein, hatte sich derart im Bewußtsein breiter Bevölkerungsschichten in Ost und West verfestigt, daß der Entschluß, den Antragsteller wie einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu behandeln, nicht unverständlich erscheint" (BGH-Beschluß vom 14. März 1994 AnwZ [B] 37/93, Anwaltsblatt 1994, 297, 298).
- BFH, 07.03.1996 - VII R 62/95
Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als …
Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BFH - 07.03.1996 - AZ: VII R 61/95. - FG Thüringen, 13.02.1997 - I 37/96
Streit über die Rücknahme einer vorläufigen Bestellung als Steuerberater; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 21.11.1996 - I 156/96
Vorläufige Bestellung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten nach dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 21.11.1996 - I 157/96
Erlaubnis des Rates des Kreises Abteilung Finanzen für die geschäftsmäßig Hilfe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 21.11.1996 - I 155/96
Erlaubnis des Rates des Kreises Abteilung Finanzen für die geschäftsmäßig Hilfe …
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BFH, 07.03.1996 - VII R 62/95 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Rücknahme der Bestellung - Zulassungsvoraussetzungen
Papierfundstellen
- BFHE 179, 539
- BStBl II 1996, 334
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.03.1996 - VII R 61/95
Helfer in Steuersachen - Wirksame Zulassung - Bestellung als …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - VII R 62/95
Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BFH - 07.03.1996 - AZ: VII R 61/95.