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   BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96   

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https://dejure.org/1997,1474
BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96 (https://dejure.org/1997,1474)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1997 - VII R 74/96 (https://dejure.org/1997,1474)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1997 - VII R 74/96 (https://dejure.org/1997,1474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 191, AO 1977 § 71, AO 1977 § 370
    Haftung; Steuerhinterziehung; Vorauszahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 499
  • NJW 1997, 2543
  • NVwZ 1997, 1040 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 317
  • BB 1997, 1574
  • BB 1998, 31
  • BStBl II 1997, 600
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • RG, 01.02.1943 - 3 D 469/42

    Die Hinterziehung der Einkommensteuer ist beendet, sobald die Steuer auf Grund

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    Diese Rechtsauffassung, der sich auch die Vorinstanz angeschlossen hat, stützt sich insbesondere auf Entscheidungen, die zu § 392 AO ergangen sind (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - in Strafsachen vom 1. Februar 1943 3 D 469/42, RGSt 76, 334, RStBl 1943, 460, und Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Frankfurt vom 5. März 1968 1 Ss 1092/67, zitiert bei Leise, Die Verkürzung nächstjähriger Vorauszahlungen ist nicht Bestandteil der Steuerverkürzungshandlung, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht, 1969, 136).

    Darüber hinaus ist dem Urteil des RG in RGSt 76, 334, RStBl 1943, 460 eine Aussage zu der Frage, ob Einkommensteuer-Vorauszahlungen allein durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung hinterzogen werden können, nicht zu entnehmen.

  • FG Düsseldorf, 24.05.1989 - 4 K 397/83

    Steuerstrafrecht; Festsetzung von Hinterziehungszinsen

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    In der Rechtsprechung der FG wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, daß Einkommensteuer-Vorauszahlungen Steuern darstellen, die infolgedessen auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein können (Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491, und Urteil des FG Nürnberg vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698).
  • BFH, 13.03.1979 - III R 79/77

    Vermögensteuervorauszahlung - Erlöschen der Steuerschuld - Verjährungsfrist -

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    In einem Urteil zur Vermögensteuer hat der BFH entschieden, daß die Vorauszahlungsschuld eine durch die endgültige Festsetzung der Vermögensteuer bedingte Steuerschuld darstelle (Urteil vom 13. März 1979 III R 79/77, BFHE 127, 550, BStBl II 1979, 461).
  • AG Berlin-Tiergarten, 28.02.1964 - 231-292/62
    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die zu niedrige Festsetzung der Vorauszahlungen auf einer unrichtigen Einkommensteuererklärung oder auf den unrichtigen Angaben in einem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungsschulden (vgl. hierzu Urteil des OLG Stuttgart vom 21. Mai 1987 1 Ss 221/87, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1987, 263, und Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 28. Februar 1964 231 - 292/62, Deutsche Steuer-Zeitung 1964, 336) beruht.
  • FG Nürnberg, 24.03.1993 - V 168/90
    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    In der Rechtsprechung der FG wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, daß Einkommensteuer-Vorauszahlungen Steuern darstellen, die infolgedessen auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein können (Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491, und Urteil des FG Nürnberg vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698).
  • OLG Stuttgart, 21.05.1987 - 1 Ss 221/87
    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die zu niedrige Festsetzung der Vorauszahlungen auf einer unrichtigen Einkommensteuererklärung oder auf den unrichtigen Angaben in einem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungsschulden (vgl. hierzu Urteil des OLG Stuttgart vom 21. Mai 1987 1 Ss 221/87, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1987, 263, und Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 28. Februar 1964 231 - 292/62, Deutsche Steuer-Zeitung 1964, 336) beruht.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07

    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines

    Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegen-stand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2543, jeweils m.w.N.; Urteil des erk. Senats vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, VBlBW 2005, 138 ).
  • BFH, 28.09.2021 - VIII R 18/18

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen

    Das FA begründete dies damit, dass die Kläger nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.04.1997 - VII R 74/96 (BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) Einkommensteuervorauszahlungen hinterzogen hätten, indem sie ausländische Kapitalerträge der Klägerin in den Einkommensteuererklärungen seit 2003 nicht angegeben hätten, wodurch sowohl die Jahreseinkommensteuer für die Vorjahre zu niedrig als auch zu niedrige oder keine Einkommensteuervorauszahlungen samt des zugehörigen Solidaritätszuschlags für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgesetzt worden seien.

    a) Wie der BFH bereits entschieden hat, kann der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt werden, indem der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in einer Jahressteuererklärung bewirkt, dass die Jahreseinkommensteuer für einen vorherigen Veranlagungszeitraum und daran anknüpfend (s. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG) die Einkommensteuervorauszahlungen für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum von der Finanzbehörde nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; weiterer oder besonderer Tathandlungen im Hinblick auf die Vorauszahlungen bedarf es nicht (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, unter I.2.).

    Wie der BFH im Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 (unter I.1. [Rz 14]) geklärt hat, werden nicht nur mit der Festsetzung der Jahreseinkommensteuer, sondern auch mit der Festsetzung von Vorauszahlungen "Steuern" i.S. von § 3 Abs. 1 AO erhoben.

    Wenn eine doppelte Verzinsung desselben Steuervorteils durch die Abgrenzung der Zinsläufe für die verschiedenen Hinterziehungstaten vermieden wird, spricht entscheidend für die eigenständige Verzinsung der hinterzogenen Vorauszahlungen gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 AO neben der Verzinsung hinterzogener Jahreseinkommensteuer, dass der Hinterziehung der Einkommensteuervorauszahlungen ein eigener strafwürdiger Unrechtsgehalt (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600) zukommt und ein abgrenzbarer eigenständiger Zinsvorteil beigemessen werden kann, der gemäß § 235 AO abzuschöpfen ist.

    a) Das FG hat sich darauf gestützt, dass die Kläger den objektiven Tatbestand der Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 erfüllt haben, indem sie durch unrichtige Angaben in den Jahressteuererklärungen der Veranlagungszeiträume von 2003 bis 2013 bewirkt haben, dass die Jahreseinkommensteuer für einen früheren Veranlagungszeitraum zu niedrig und hierdurch die Einkommensteuervorauszahlungen für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum (§ 37 Abs. 3 Satz 2 EStG) nicht, zu niedrig oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden sind.

    Vollendet ist die Hinterziehung der Vorauszahlungen auf dieser Grundlage jeweils im Zeitpunkt der zu niedrigen Festsetzung der Steuer im Vorauszahlungsbescheid (BFH-Urteil in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, unter I.2.b [Rz 21]).

    Mangels solcher Feststellungen des FG fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten, die die Würdigung des FG tragen, dass der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 verwirklicht worden ist.

  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

    Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene

    Unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 und des niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840 führte er aus, auch Steuervorauszahlungen seien Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO, die hinterzogen werden könnten.

    Weiterer eigenständiger auf die Vorauszahlungen bezogener Tathandlungen bedarf es zur Verwirklichung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht (BFH, Urteil vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur handelt es sich bei der Vorauszahlungsschuld und der Jahressteuer gleichwohl um unterschiedliche, eigenständige materiell-rechtliche Ansprüche, die eigenen Regelungen unterfallen (BFH, Urteile vom 13. März 1979 III R 79/77, BFHE 127, 550, BStBl II 1979, 461; vom 15. April 1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600; Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 245. Lieferung 11.2017, § 164 AO Rn. 16; A. Schmidt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 283. Lieferung 12.2017, § 37 EStG Rn. 28).

    Der BFH hat insoweit offengelassen, ob es sich bei dem Vorauszahlungsanspruch nicht nur um einen eigenständigen Steueranspruch, sondern sogar eine eigenständige Steuer handelt (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 VI R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600 Rn. 14).

    Mit BFH, Urteil vom 15. April 1997 VII R 74/96 wurde klargestellt, dass mit Einführung der AO 1977 auch hinterzogene Vorauszahlungen zu verzinsen sind.

    Das Urteil wurde in BStBl II 1997, 600 veröffentlicht und somit auch von der Finanzverwaltung angewendet.

    Der weitere Vortrag der Kläger, Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen würden nur in wenigen Einzelfällen in Baden-Württemberg und neuerdings in Nordrhein-Westfalen festgesetzt, steht in Widerspruch zu der Tatsache, dass die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen schon in zahlreichen Urteilen des BFH und mehrerer Finanzgerichte behandelt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 74/96 -, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, vorgehend FG Münster, Urteil vom 28. Juni 1996 11 K 4571/95, EFG 1996, 1135; FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491; FG Nürnberg, Urteil vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840; FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965).

  • BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

    Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

    Damit werden alle Geldleistungen erfaßt, denen nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steuereigenschaft zukommt (BFH BStBl II 1997, 600, 601).
  • FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13

    Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und

    Diesbezüglich bezog sich der Beklagte auf das BFH-Urteil vom 15.4.1997 (VII R 74/96, BStBl II 1997, 600).

    Für die Verwirklichung dieses objektiven Tatbestands reicht es aus, dass aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben einer Steuererklärung die tatsächlich geschuldeten Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (BFH-Urteil vom 15.4.1997 VII R 74/96, BStBl II 1997, 600).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht

    Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegen-stand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2543, jeweils m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, VBlBW 2005, 138 ).
  • FG Niedersachsen, 18.12.2006 - 10 K 316/00

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer; Steuerhinterziehung bei

    Steuervorauszahlungen sind Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO und können Gegenstand einer Steuerhinterziehung wie auch Gegenstand der Verzinsung hinterzogener Steuern sein (BFH-Urteil vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).

    Zinsschuldner im Sinne des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO ist grundsätzlich der Steuerschuldner, selbst wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1991 V R9/86, BFHE 165, 10, BStBl II 1991, 822; vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).

    Die Hinterziehung der Vorauszahlungen ist auch vollendet, da die Vollendung mit der Festsetzung der Steuer im (geänderten) Vorauszahlungsbescheid (BFH-Urteil vom 15. April 1997 VII R74/96 BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600), im Streitfall mit Erlass des geänderten Vorauszahlungsbescheides vom 22. April 1998 eintritt.

  • FG München, 13.07.2009 - 4 K 235/06

    Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Geschäftsanteilen aus Verkäufen bei

    Zinsschuldner im Sinne des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO ist grundsätzlich der Steuerschuldner selbst, auch wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1991 V R 9/86, aaO. und vom 15. April 1997 VII R 74/96, BStBl II 1997, 600).
  • FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 165/99

    Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung

    Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO reicht eine solche falsche Festsetzung auf Grund unvollständiger oder unrichtiger Angaben in einer Steuererklärung aus (BFH-Urteil vom 15.4.1997 VII R 74/96, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600).
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