Rechtsprechung
BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nrn. 4 und 7; AO 1977 § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1, § 705; HGB n.F. §§ 230 ff.; HGB § 335
- Wolters Kluwer
Börsentermingeschäft - Bestimmung der Rechtsverhältnisse - Novation
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, daß Verlustanteil im Jahresabschluß des Unternehmens festgestellt oder vom Finanzamt geschätzt und von der Kapitalanlage des stillen ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nrn. 4 und 7; AO 1977 § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1, § 705; HGB n.F. §§ 230 ff.; HGB § 335.
Vermögensverwaltungsvertrag als typisch stille Gesellschaft - 3. Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Verlustanteils als Werbungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- axerpartnerschaft.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Besteuerung von Erträgen aus Schneeballsystemen (RA Rolfjosef Hamacher, RA Bernhard Fuchs)
Verfahrensgang
- FG Münster, 11.10.1994 - 16 K 2568/94
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Papierfundstellen
- BFHE 184, 21
- NJW 1998, 406 (Ls.)
- BB 1997, 2362
- DB 1997, 2362
- BStBl II 1997, 755
- NZG 1998, 118 (Ls.)
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (22)
- BFH, 21.07.1987 - VIII R 211/82
Erfolglosigkeit von Warentermingeschäften nach Erlaß oder Änderung der …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).
Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z. B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).
Denn mit einer solchen Konstellation mußte die A bei verständiger und objektiver Beurteilung der vom FG festgestellten Sachlage nicht rechnen (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).
c) Der Zufluß von Einnahmen i. S. der §§ 8 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt allerdings voraus, daß beim Steuerpflichtigen eine Vermögensmehrung, d. h. eine objektive Bereicherung, eintritt (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 224, 225, m. w. N.).
- BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c aa der Gründe).Von einem Zufluß der Altforderung i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, li. Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80
Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) i. S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).aa) Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluß bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gründe, m. w. N.).
Allerdings muß der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a der Gründe).
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c aa der Gründe).
- FG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 14 V 17/94
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Diese "Renditen" stellten vielmehr Einnahmen des Klägers "aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter" i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG dar (gleicher Ansicht Pannen, Der Betrieb - DB - 1995, 1531, 1534; Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 21; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1994, 889, 896; ferner wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20. Oktober 1994 14 V 17/94, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 74, 75).aa) Die A übte mit ihren im großen Stil betriebenen Wertpapieroptionsgeschäften eine selbständige, planmäßige und mit Gewinnabsicht verfolgte Tätigkeit und damit eine gewerbliche Betätigung aus, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB ein Grundhandelsgewerbe darstellte (ebenso FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).
Hieraus läßt sich ein zwingender Schluß gegen die Annahme eines (stillen) Gesellschaftsverhältnisses schon deswegen nicht herleiten, weil das "Gesetz umgekehrt davon aus (geht), daß im Falle einer stillen Gesellschaft ein Informationsrecht bestehen muß (§ 338)" (…Schlegelberger/K. Schmidt, a. a. O., Rdnr. 57; ebenso zutreffend FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).
aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es entgegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (…vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).
- BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84
Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Anteile an den laufenden Verlusten der A, die bis zur Höhe der Einlage auch beim typisch stillen Gesellschafter als Werbungskosten berücksichtigt werden können (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnrn. F 148 ff.), sind dem Kläger jedenfalls in den hier zu beurteilenden Streitjahren 1989 und 1990 nicht zuzurechnen.Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z. B. BFH- Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, unter 1. c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96) belegt worden wären.
Denn dafür fehlt es jedenfalls an der weiteren Voraussetzung für den Werbungskosten-Abzug, daß die (laufenden) Verlustanteile bereits in den Streitjahren von der Kapitaleinlage des Klägers abgebucht wurden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, unter 3. der Gründe;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 20 Rdnr. 143, m. w. N.;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 21. Aufl., § 20 EStG Rdnr. 180;… Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnr. F 207, m. w. N.).
- BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71
Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Erklärt der Unternehmer gegenüber dem gutgläubigen Anleger, daß der diesem gutgeschriebene und wiederangelegte Betrag auf dessen (vermeintlichen) Anspruch auf Gewinnbeteiligung geleistet werde, so ist die betreffende Geldsumme als Kapitalertrag und nicht als Kapitalrückzahlung zu qualifizieren (Anschluß an Senatsurteil vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847).Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (vgl. § 41 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 - vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1994 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, re. Sp.).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848 entschieden hat, hängt die Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine Kapitalrückzahlung oder um ein Entgelt für die Kapitalüberlassung handelt, davon ab, bei welcher dieser Verpflichtungen der Leistungserfolg eingetreten ist.
- BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne bedeutet das Imstandesein des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten im wesentlichen tilgen zu können (Anschluß an Senatsurteil vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift;… in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).
Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z. B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).
- BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96
1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 S. 5 …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Die Berücksichtigung eines auf den typischen stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteils als Werbungskosten setzt voraus, daß der Verlustanteil im Jahresabschluß des Unternehmens festgestellt oder vom FA geschätzt worden und im Streitjahr von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (Anschluß an das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96).Die Berücksichtigung derartiger Verlustanteile hätte zum einen erfordert, daß für die Streitjahre auf der Ebene der Gesellschaft (A) den Anlegern als stillen Gesellschaftern anteilig zuzurechnende (laufende) Verluste entstanden wären und diese Verluste entweder durch entsprechende Feststellungen der Jahresabschlüsse der A (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186;… Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 20 Rdnr. F 206 f.) oder durch dahingehende Schätzungen des zuständigen FA (vgl. z. B. BFH- Urteil vom 12. Oktober 1993 VIII R 86/90, BFHE 172, 388, BStBl II 1994, 174, unter 1. c, bb, aaa der Gründe; vgl. ferner auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96) belegt worden wären.
- BFH, 08.02.1995 - VIII B 157/94
Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids zur …
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
e) Gegenüber den vorstehend unter 2. b, cc, aaa und bbb sowie unter 2. c und d dargelegten Gründen müssen die vom erkennenden Senat in seinen in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlüssen vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94 (BFHE 176, 262, BStBl II 1995, 262), vom 8. Februar 1995 VIII B 157/94 (BFH/NV 1995, 773) und vom 16. März 1995 VIII B 158/94 (…BFH/NV 1995, 680) gehegten ernstlichen Zweifel daran, ob die von der A erteilten Gutschriften zu (steuerpflichtigen) Kapitalerträgen der Anleger führten, letztlich zurücktreten. - BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem
Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
e) Gegenüber den vorstehend unter 2. b, cc, aaa und bbb sowie unter 2. c und d dargelegten Gründen müssen die vom erkennenden Senat in seinen in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlüssen vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94 (BFHE 176, 262, BStBl II 1995, 262), vom 8. Februar 1995 VIII B 157/94 (…BFH/NV 1995, 773) und vom 16. März 1995 VIII B 158/94 (…BFH/NV 1995, 680) gehegten ernstlichen Zweifel daran, ob die von der A erteilten Gutschriften zu (steuerpflichtigen) Kapitalerträgen der Anleger führten, letztlich zurücktreten. - BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
- BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78
Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks
- BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77
Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …
- BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94
Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
- BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90
Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche …
- BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92
Kein Zufluß von Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, solange der …
- BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90
Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …
- BFH, 09.04.1968 - IV 267/64
Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
- BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
- FG Düsseldorf, 15.08.1994 - 6 V 2422/94
- BFH, 25.03.1992 - I R 41/91
Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG )
- BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
- BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (z.B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und in BFHE 256, 214, BStBl II 2017, 626).Die Novation muss sich zudem als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers über den Gegenstand der Altforderung darstellen, also auf seinem freien Entschluss beruhen (BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, und in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).
- BFH, 30.10.2001 - VIII R 15/01
Zufluss von Renditen im Schneeballsystem
a) Die X AG und P Ltd. betrieben in beträchtlichem Umfang (Devisen-)Spekulationsgeschäfte und damit ein Handelsgewerbe i.S. von § 1 Abs. 2 HGB (vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a, aa, betreffend Ambros).Vor allem die Vereinbarung der Verlustbeteiligung zeigt die "Teilnahme am unternehmerischen Risiko" und damit eine (stille) Gesellschaft an (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a, bb, m.w.N., betreffend Ambros).
Die fehlende ausdrückliche Vereinbarung von Kontrollrechten der Anleger ist unschädlich (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, a.a.O.).
Schließlich wird die Annahme von (stillen) Gesellschaftsverhältnissen auch nicht dadurch gehindert, dass die Anleger die Verträge (bei der X AG nach Ablauf von 24 Monaten) relativ kurzfristig --vierteljährlich-- kündigen konnten (zur näheren Begründung vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a, bb, letzter Absatz, betreffend die vergleichbare Lage bei den Ambros-Anlagen).
Die Beiträge der Anlagegesellschaften zur stillen Gesellschaft bestanden in der Übernahme der Verpflichtung, die Handelsgeschäfte unter Einsatz des von den Anlegern als stillen Gesellschaftern bereit gestellten Kapitals zu betreiben (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a, cc, betreffend Ambros).
So haben die Vertragsbeteiligten namentlich nicht vereinbart, dass die Anleger --über die Beteiligung am laufenden Geschäftsergebnis hinaus-- schuldrechtlich am Geschäftsvermögen (an dessen stillen Reserven) partizipieren und ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte über die in § 233 HGB vorgesehenen Befugnisse hinaus gehen und etwa denen eines Kommanditisten i.S. von §§ 164 und 166 HGB entsprechen sollten (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. b, betreffend Ambros).
f) Mit der Annahme einer typischen stillen Gesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative EStG ist zugleich auch die Frage verneint, ob die von den Anlagegesellschaften getätigten (Börsen-)Geschäfte den Anlegern direkt zuzurechnen sind (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. c, betreffend Ambros; ausführlich zur Verneinung von Treuhandverhältnissen in den vergleichbaren Ambros-Fällen vgl. Dötsch, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1997, 837, 838, rechte Spalte ff.).
Allerdings muss der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a, und in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. a, aa).
Von einem Zufluss der Altforderung i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. a, bb).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. a, bb, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist unter Zahlungsunfähigkeit im hier gemeinten Sinne aber nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, cc, bbb der Gründe).
Dabei muss die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Auszahlungen an den Kläger um die Rückzahlung von Kapital oder um die Auszahlung von "Gewinnanteilen" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative EStG handelte, mit Hilfe einer ergänzenden Heranziehung des bürgerlichen Rechts (vgl. §§ 366 f. BGB) beantwortet werden (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. d).
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00
Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.
Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. September 1990 zu Kapitaleinkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG führten (Fortführung der BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).Zur ausführlichen Begründung verweist der erkennende Senat auf seine Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 (BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a bis c der Gründe), VIII R 12/96 (BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II. 1. a bis c der Gründe) und VIII R 13/96 (BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II. 1. a bis c der Gründe).
Entscheidend ist allein, dass die A es dem Kläger freigestellt hatte, statt der Wiederanlage die sofortige Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" zu verlangen, und ihm damit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Renditebeträge eingeräumt hatte (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb).
Die zu diesen Zeitpunkten von ihm getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, bb, bbb; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, linke Spalte, und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).
Denn mit einer solchen Konstellation musste die A bei verständiger und objektiver Beurteilung der gegebenen Sachlage nicht rechnen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, cc, bbb, und in BFH/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).
Woher die vom Schuldner zur Begleichung seiner (vermeintlichen) Verbindlichkeiten verwendeten, in seinem wirtschaftlichen Eigentum stehenden Geldmittel stammten, ob sie z.B. aus selbst erwirtschafteten Umsätzen oder Erträgen, Krediten, Schenkungen oder strafbaren Handlungen erlangt wurden, ist für die durch die Zahlung oder bei einem vergleichbaren Vorgang beim Empfänger eintretende objektive Bereicherung i.S. von § 8 Abs. 1 EStG grundsätzlich ohne Belang (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. c, m.w.N.; Dötsch, DStZ 1997, 837, 840, rechte Spalte f.).
Die entsprechenden Gutschriften waren nicht als nicht steuerbare Kapitalrückzahlungen zu qualifizieren (zur näheren Begründung vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. d der Gründe).
Bei diesem Forderungsausfall handelte es sich nach herrschender und zutreffender Auffassung um einen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen irrelevanten privaten Vermögensverlust (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 3. der Gründe, m.w.N.).
Beides hat der erkennende Senat indessen bereits in seinen früheren Urteilen ausdrücklich verneint (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. b und c der Gründe; zur ausführlichen Begründung gegen das Vorliegen von Treuhandverhältnissen in den Ambros-Fällen vgl. Dötsch, DStZ 1997, 837, 838, rechte Spalte ff., unter 3. a, cc, m.w.N.).
Ein entsprechender Werbungskostenabzug setzt u.a. voraus, dass die (laufenden) Verlustanteile bereits in den Streitjahren von den Kapitaleinlagen des Klägers abgebucht wurden (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl 1997, 755, unter II. 4., m.w.N.).
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
Eine stille Gesellschaft setzt nach § 230 HGB den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger ("Inhaber eines Handelsgeschäfts") und einem anderen voraus, kraft dessen sich der andere ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält (vgl. dazu ausführlich BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bis c der Gründe, VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II.1.a bis c der Gründe, VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194;… ferner z.B. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 2).Eine derartige Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung der Verlustbeteiligung, bildet ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646).
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.a der Gründe, und in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a aa der Gründe).
Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2.d der Gründe; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a bb der Gründe).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (…vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2008, 194; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a bb der Gründe, m.w.N.).
Denn mit einer solchen Konstellation musste die C bei verständiger und objektiver Beurteilung der gegebenen Sachlage nicht rechnen, solange sie den an sie gestellten Auszahlungsverlangen --wie hier geschehen-- nachkam (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.b cc bbb der Gründe, und in BFH/NV 1988, 224, 225, sowie in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646).
Denn die Berücksichtigung eines auf den typischen stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteils als Werbungskosten setzt voraus, dass der Verlustanteil im Jahresabschluss des Unternehmens festgestellt oder vom FA geschätzt worden und im Streitjahr von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724).
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09
Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die …
Von einem Zufluss der Altforderung im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG könne in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstelle, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruhe (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BStBI II 1986, 48, unter 2. d; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBI II 1997, 755, unter II. 2. a, bb).Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sei unter Zahlungsunfähigkeit im hier gemeinten Sinne aber nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BStBI II 1973, 815, 816 und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBI II 1997, 755).
Der Bekl verweise in seiner Begründung der Teileinspruchsentscheidung auf die sog. "Ambros-Rechtsprechung" des BFH, so unter anderem auf das Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95.
- Im Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 gehe es um eines der "Ambros"-Urteile.
Dies indiziere deren Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBI II 1982, 469; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 m.w.N.).
Entscheidend ist allein der uneingeschränkte, volle wirtschaftliche Übergang des geschuldeten Gutes oder das Erlangen der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis darüber (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755 und vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93,BStBl II 2010, 746).
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 …und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).
Von einem Zufluss der Altforderung i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumwandlung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48 und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 m.w.N.).
Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 m.w.N.;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 und vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 m.w.N.).
Denn es bestehen im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klin von der GmbH in die Lage versetzt wurde, über den geschuldeten Betriebsrentenbetrag ohne weiteres Zutun der GmbH zu verfügen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746 …und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).
Aufgrund der in dem Brief der Klin an ihren Sohn - den Geschäftsführer der GmbH - vom 18. Januar 2004 sowie beim Aufeinandertreffen der beiden Personen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutagegetretenen persönlichen Spannungen ist kein Interesse der Klin i.S.d. Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 m.w.N.;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 m.w.N. …und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527) an einer Novation erkennbar.
- BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
Insoweit kommt es darauf an, ob die schuldrechtlichen Beziehungen der Vertragsparteien ein gesellschaftsrechtliches Element in sich tragen, oder ob diese ohne jeden gemeinsamen Zweck lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden (z.B. BFH-Urteile vom 25.03.1992 - I R 41/91, BFHE 168, 239, BStBl II 1992, 889, unter II.5.; vom 22.07.1997 - VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bb; vom 06.03.2003 - XI R 24/02, BFHE 202, 137, BStBl II 2003, 656, unter II.1.b; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.10.1994 - II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, unter 1.).Maßgeblich ist stets, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob dieser --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 168, 239, BStBl II 1992, 889, unter II.5.)-- Vertragswille dem objektiven Rechtsbild der (stillen) Gesellschaft entspricht (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bb).
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 53/03
Stille Gesellschaft
a) Die streitige Rendite zählt zu den Einnahmen des Klägers aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative EStG (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).Dass eine ausdrückliche Regelung über Kontrollrechte der Anleger fehlte, steht der Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses nicht entgegen (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bb).
Zwar ist die stille Gesellschaft als Dauerschuldverhältnis typischerweise darauf angelegt, einen Zustand zu schaffen, der über die kurzfristige Inanspruchnahme von Fremdmitteln durch den Geschäftsinhaber hinausgeht (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bb, m.w.N.).
a) Einnahmen sind i.S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a, m.w.N.).
In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (Zufluss beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag in Folge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrunds dem Schuldner sofort zur Verfügung gestellt hätte (Wiederabfluss des Geldbetrags beim Gläubiger; vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a bb, m.w.N.).
Hierbei handelt es sich um einen für die einkommensteuerrechtliche Wertung unbeachtlichen Motivirrtum (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.b bb bbb).
Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 EStG sowohl in diesen Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrags in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrags in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.b cc bbb, m.w.N.).
Unerheblich ist insoweit, dass X die Auszahlung entsprechender Renditen mit Mitteln bestritt, die ihm von anderen Anlegern oder auch vom Kläger selbst zur Verfügung gestellt worden waren (Senatsurteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.c).
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) sind vielmehr zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138).Daneben kann eine Einnahme auch durch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten zufließen oder durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet werden soll, bewirkt werden (BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).
Von einem Zufluss der Altforderung beim Gläubiger i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers über den Gegenstand der Altforderung darstellt und damit auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (BFH-Urteile in BFHE 184, 21, 29, BStBl II 1997, 755, 759, m.w.N., und in BFHE 197, 126, 133, BStBl II 2002, 138, 141).
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Dies ist zutreffend: Die Kläger hatten die streitigen Verlustanteile erstmals mit dem Schreiben ihres damaligen steuerlichen Beraters an das FA vom 24. März 1998 geltend gemacht, nachdem der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 22. Juli 1997 (vgl. z.B. VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) entschieden hatte, dass die Rechtsverhältnisse der Anleger zur A als typische stille Gesellschaften zu qualifizieren seien, und zudem --beiläufig (…a.a.O., unter II. 4. der Gründe)-- bemerkt hatte, dass die auf die Anleger entfallenden (laufenden) Verlustanteile --wenn überhaupt-- frühestens nach Aufdeckung der geschäftlichen Misserfolge der A im Jahr 1991 berücksichtigt werden könnten.bb) Die Kläger meinen allerdings, dass die Finanzbehörden nach Bekanntwerden der Ambros-Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755), also hier nach Erlass des letzten --bestandskräftigen-- Einkommensteueränderungsbescheids 1991 vom 21. Mai 1997, hätten prüfen müssen und auch tatsächlich geprüft hätten, ob Verlustanteile der Ambros-Anleger --und damit auch des Klägers-- im Streitjahr 1991 anzuerkennen und deshalb die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 1991 zu ändern seien.
Die OFD Düsseldorf habe in ihrer "Ausführlichen Stellungnahme zur Kurzmitteilung vom 5. Mai 1998" die Konsequenzen aus den Ambros-Urteilen des erkennenden Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) geprüft und sich dabei der Rechtsauffassung angeschlossen, dass ein Abfluss von Werbungskosten in Bezug auf die Ambros-Verlustanteile frühestens 1991 in Betracht komme.
aaa) Geht man mit der herrschenden und zutreffenden Lehre davon aus, dass die irrige Beurteilung des Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 3 AO 1977 von dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter getroffen sein muss, so scheidet die Anwendung der genannten Änderungsvorschrift schon deswegen aus, weil sich aus den für den Senat bindenden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) tatsächlichen Feststellungen des FG nicht der mindeste Anhalt dafür ergibt, dass der zuständige Veranlagungsbeamte des beklagten FA nach Bekanntwerden der Senatsurteile vom 22. Juli 1997 (z.B. in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) die Abziehbarkeit von Verlustanteilen des Klägers an der A im Streitjahr geprüft hat und bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis gelangte, die streitigen Verluste seien zwar anzuerkennen, aber erst in einem auf das Streitjahr 1991 folgenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, so dass von einer anderenfalls gebotenen (erneuten) Änderung des bestandskräftigen Einkommensteueränderungsbescheids 1991 vom 21. Mai 1997 abzusehen sei.
bbb) Selbst wenn man aber den Klägern darin folgen würde, dass die von der OFD Düsseldorf nach Bekanntwerden der Ambros-Urteile des Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) vorgenommene Prüfung der Abziehbarkeit von Verlusten der Ambros-Anleger dem beklagten FA zuzurechnen sei, und ferner davon ausgeht, dass dem erkennenden Senat die Berücksichtigung der entsprechenden "Stellungnahme zur Prüfung der Abziehbarkeit von Ambros-Verlusten" vom 5. Mai 1998 nicht deshalb verwehrt ist, weil es sich hierbei um neuen Tatsachenvortrag der Kläger im Revisionsverfahren handelt, könnte das Ergebnis nicht anders ausfallen.
Der Senat kann offen lassen, ob von den (steuerlich beratenen) Klägern --wie sie selbst meinen-- keinesfalls erwartet werden konnte, dass sie eine mögliche steuerliche Relevanz ihrer durch das Ambros-Engagement entstandenen Verluste im Streitjahr 1991 schon vor Ablauf der Festsetzungsfrist am 31. Dezember 1996 (vor Bekanntwerden der Senatsurteile vom 22. Juli 1997, vgl. insbesondere BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) erkannten.
- BFH, 02.12.2014 - VIII R 2/12
Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
Bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss eines Vermögensvorteils aber nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gesellschafters, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung anzunehmen; denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 17. November 1998 VIII R 24/98, BFHE 187, 292, BStBl II 1999, 223;… vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, m.w.N.;… vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249; vom 28. September 2011 VIII R 10/08, BFHE 235, 361, BStBl II 2012, 315). - BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01
Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 63/03
Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation
- BFH, 02.05.2000 - IX R 73/98
Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des …
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …
- BFH, 08.04.2008 - VIII R 3/05
Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01
Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00
Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 24/00
Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts - Verwaltungsvertrag - Monatliche …
- BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/13
Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als …
- FG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 K 181/17
Zufluss bei gespaltener Verwendung
- BFH, 03.04.2000 - VIII B 99/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 17.11.1998 - VIII R 24/98
Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter
- BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14
Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …
- BFH, 06.04.2000 - IV R 56/99
Abfluss von Schuldzinsen
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08
Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen …
- FG Brandenburg, 03.11.2000 - 1 K 1027/98
Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift
- BFH, 08.12.1998 - VIII B 64/98
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 17.04.2008 - III R 100/06
Abgrenzung des Handels vom verarbeitenden Gewerbe
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03
VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz
- BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein …
- BFH, 09.11.1999 - VIII B 85/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 13/16
Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …
- BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf …
- BFH, 09.11.1999 - VIII B 96/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge
- BFH, 27.03.2019 - I R 33/16
Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der …
- FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 1 K 75/99
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Unterschiedliche Würdigung vergleichbarer …
- FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 2673/13
Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer …
- BFH, 31.05.2000 - IV B 3/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verhältnis Steuerrecht - bürgerliches …
- FG Köln, 19.03.2014 - 14 K 2824/13
BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
- FG Hessen, 04.08.2004 - 6 V 4700/03
Zufluss von Zinserträgen bei Schuldumschaffung aus anderen Einlagen
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 1550/03
Keine Besteuerung von Scheingewinnen
- FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 20215/99
Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von …
- FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 12 K 61/02
Voraussetzung für die Besteuerung von Erträgen aus einer im Rahmen der sog. …
- FG München, 31.03.2017 - 13 K 2270/15
Verfahren wegen Einkommensteuer
- BFH, 10.12.1998 - VIII B 56/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- FG Düsseldorf, 22.08.2002 - 14 K 8407/99
Festsetzung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen Zinseinnahmen aus einem …
- FG München, 21.11.2002 - 11 K 3610/99
Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an …
- FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 5126/01
Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine …
- BFH, 24.06.2003 - IX B 227/02
Abfluss von Schuldzinsen, Belastungen auf Verrechnungskonto
- FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94
Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt
- FG Thüringen, 25.11.2021 - 4 K 122/18
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschriften auf ein Zeitwertkonto infolge einer …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 25/00
Erlöschen des Steueranspruchs durch Festsetzungsverjährung; Abzug von …
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 5/11
Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
- FG Hessen, 05.12.2012 - 9 K 2235/07
Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag; …
- BFH, 07.08.2002 - VIII B 89/02
Steuerliche Erfassung von "Scheinrenditen"
- BFH, 26.02.1998 - III B 170/94
Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
- BFH, 08.03.2002 - III B 85/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Schuldumschaffung - Novation - …
- BFH, 02.08.2001 - VIII B 110/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 08.12.1998 - VIII B 66/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 31.01.2019 - VIII B 41/18
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 47/03
Zufluss von Zinsen
- OLG Düsseldorf, 01.06.2022 - 10 W 47/22
Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; …
- FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 165/03
Einkommensteuer des betrogenen Anlegers (§ 20 Abs. Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 1; § 11 …
- FG München, 09.03.2006 - 13 K 5062/01
Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches …
- FG Münster, 14.05.2019 - 2 K 3677/16
Einkommensteuer - Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- FG Hessen, 31.01.2005 - 6 V 3493/04
Steuerhinterziehung bei Nichterklären von wiederangelegten Zinsen
- FG München, 06.11.2003 - 15 K 533/02
Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995
- FG Düsseldorf, 19.03.2002 - 11 K 1406/99
Kapitaleinkünfte; Zinsausschüttung; Festgeldeinlage; Scheinrendite; …
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95
Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen …
- BFH, 06.10.2009 - I R 25/09
Zuflussfiktion bei Gewinnanteilen stiller Gesellschafter - Kapitalertragsteuer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.08.2003 - 2 V 1324/03
Besteuerung von Scheingewinnen
- FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 2 V 2333/02
- BFH, 24.05.2005 - VIII B 165/03
Zufluss; Novation; Zahlungsfähigkeit des Schuldners
- BFH, 11.05.1999 - VIII R 70/95
Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners
- FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01
Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 31/97
Zusammenveranlagung von Ehegatten - Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts - …
- FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 779/97
Wiederholende Verfügung; Wirksamkeit der Bekanntgabe bei Rücksendung des …
- FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 783/08
Zufluss einer Vorabgewinnausschüttung bei Beschluss über die Ausschüttung in …
- BFH, 28.01.2010 - VIII B 128/09
Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen …
- BFH, 07.09.2000 - III R 33/96
Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides
- BFH, 21.04.2006 - VIII B 55/05
NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen
- FG Nürnberg, 06.04.2000 - III 151/98
Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 - 1 K 1183/19
Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 347/03
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Honorare wegen Geschäftsführung und Beratung, …
- FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2258/13
§ 11 EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - 2 K 1677/01
Voraussetzungen für den Zufluss bar ausgezahlter und gutgeschriebener …
- BFH, 02.04.2007 - VIII B 55/06
Schlüssige Rüge einer Divergenz; ordnungsgemäße Bezeichnung eines …
- FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01
Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
- FG Saarland, 16.11.2005 - 1 K 333/01
Einkommensteuer; Vercharterung eines registrierten Schiffes als ausländische …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 25/01
Schneeballsystem; Differenzgeschäfte mit garantierter Kapitalrückzahlung und …
- FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 1 K 232/99
Vorausssetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11
Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- BFH, 19.03.1998 - VIII B 85/95
Voraussetzung für Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides …
- FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 720/21
Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12
Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- FG Hessen, 20.05.2009 - 4 K 3311/08
Zufluss von Darlehenszinsen; Darlehenszins; Zufluss; Überschuldung; …
- BFH, 15.10.1998 - VIII B 33/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung
- BFH, 03.12.1997 - VIII B 38/97
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- FG Köln, 06.04.2022 - 4 K 3053/18
Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
- FG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 K 3840/04
Entstehung von Lohnsteuer für das Versorgungsmodell "Versorgungslohn statt …
- FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften
- FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12
Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2012 - 10 K 5492/08
Zurechnung von Einnahmen bei Zwischenschaltung ausländischer …
- FG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 K 3558/02
Verluste; Beteiligung; Ambros S. A.; Stille Gesellschaft; Einheitliche und …
- FG Sachsen, 13.08.2003 - 7 K 616/00
Bindung des Gerichts an den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren …
- FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 10 K 6943/95
Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von …
- FG Hamburg, 13.12.2001 - III 7/01
Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen
- FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13
Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der …
- FG Hamburg, 23.02.2005 - II 354/04
Keine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids, wenn über die …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2003 - 6 V 2563/02
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - 2 K 3229/99
Voraussetzungen für den Zufluss gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation …
- FG Düsseldorf, 10.05.2000 - 7 K 6048/97
Entlassungsentschädigung; Zuflusszeitpunkt; Stundung; Gläubigerinteresse - Die …
- FG München, 20.09.2006 - 9 K 1080/04
Zufluss von Scheinrenditen durch Verrechnung bei Schneeballsystem; Rückabwicklung …
- FG München, 26.02.2002 - 6 K 4092/00
Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996
- FG München, 03.03.2004 - 9 K 5640/02
Vorliegen eines Darlehnsverhältnisses bei Kapitalüberlassung mit Vereinbarung …
- FG München, 03.03.2004 - 9 K 5604/02
Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.07.2002 - 2 V 487/02
Abfluss von Schuldzinsen durch Novation; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
- FG Sachsen, 30.07.2002 - 2 V 487/02
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …
- FG Münster, 14.05.1998 - 14 K 1520/95