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   BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96   

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https://dejure.org/1997,220
BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 11 Abs. 2, 3 und 4

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des Abrechnungsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 130 Abs 2, EStG § 36 Abs 2
    Abrechnungsbescheid; Abrechnungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 506
  • NVwZ-RR 1998, 68 (Ls.)
  • BB 1997, 1522
  • DB 1997, 1751
  • BStBl II 1997, 787
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83

    Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Der Senat folge aber der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405), wonach die Anrechnung von Steuern durch einen deklaratorischen Verwaltungsakt (Anrechnungsverfügung) erfolge, der - wenn er einen Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthalte - nach § 130 Abs. 2 AO 1977 nur zurückgenommen bzw. geändert werden könne, wenn eine der dafür im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sei.

    a) Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und ihrer Rücknahme (Änderbarkeit) - auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid - hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) wie folgt entschieden:.

    Der Senat hat auch in späteren Entscheidungen zu dem Verhältnis der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid auf die Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung und auf die nach §§ 129, 130 AO 1977 beschränkten Möglichkeiten zu ihrer Berichtigung bzw. Rücknahme nach den vorstehenden Ausführungen im Urteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 Bezug genommen.

    Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht mit der Senatsentscheidung in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 ebenfalls davon aus, daß die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden kann (Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rz. 181 n bis 181 p; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Anm. 3 a und 6; Krebs in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, vor § 36 EStG Anm. H II 2; Tischer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 36 EStG Rz. 80, 81; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 4, und § 157 AO 1977 Tz. 9; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 157 Anm. 3 a. E.; Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 218 AO 1977 Rz. 37).

    Daß es sich bei den Ausführungen des I. Senats, eine Anrechnungsverfügung entfalte keine Bindungswirkung gegenüber dem Abrechnungsbescheid, wohl auch nach dessen eigener Auffassung jeweils nur um ein obiter dictum und nicht um eine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gehandelt hat, muß auch daraus entnommen werden, daß der I. Senat trotz seiner offensichtlichen Abweichung von der Rechtsauffassung des VII. Senats in dem zeitlich vorausgegangenen Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 nicht bei diesem gemäß § 11 Abs. 3 FGO angefragt hat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, und er somit eine Vorlage der Rechtsfrage gemäß § 11 Abs. 2 FGO an den Großen Senat nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (ebenso Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

    Der erkennende Senat hält ferner schon angesichts dessen, daß sich der I. Senat bei seiner beiläufig geäußerten Meinung über die mangelnde Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung mit der entgegenstehenden älteren und dort auch nicht entscheidungserheblichen Rechtsauffassung des VII. Senats im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 und der darauf bezugnehmenden überwiegenden Meinung im Schrifttum nicht näher auseinandergesetzt hat, auch eine Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 11 Abs. 4 FGO nicht für erforderlich.

    Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Fehlers bei der Anrechnung wird im allgemeinen schon dann vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Überprüfung der Anrechnungsverfügung von der Höhe des angerechneten Betrages her im Verhältnis zur Steuerschuld oder zu den tatsächlichen Abzugsbeträgen oder Vorauszahlungen hätte aufdrängen müssen (vgl. Anm. zu dem Senatsurteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 110; Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 36 Rz. 181 o; ähnlich: Beschluß des Senats vom 17. April 1984 VII S 15/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Rechtsspruch 5, Seite 14).

  • BFH, 28.04.1993 - I R 100/92

    Bei Streit über Höhe anzurechnender Körperschaftsteuer hat FA durch

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Der dem entgegenstehenden Auffassung des I. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836, und I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), nach der § 218 Abs. 2 AO 1977 eine den §§ 130, 131 AO 1977 vorgreifliche Sonderregelung enthalte, so daß das FA im Abrechnungsbescheid ohne Bindung an frühere Anrechnungsverfügungen entscheiden könne, sei nicht zu folgen; denn sie lasse den Vertrauenstatbestand, der durch die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt beim Steuerpflichtigen begründet werde, außer acht.

    b) Auch der I. Senat des BFH geht in zwei Urteilen (BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147) davon aus, daß die Anrechnung von Steuern nach § 36 Abs. 2 EStG durch einen besonderen Verwaltungsakt vorgenommen wird.

    Mit der vorstehenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise ab von den Urteilen des I. Senats in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, so daß eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO bzw. eine vorherige Anfrage beim I. Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, nicht geboten ist (ebenso: Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

    Denn in dem Urteil in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 wurde die Vorentscheidung mit der Begründung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen, daß sich die Beteiligten im falschen Verfahren befänden.

  • BFH, 28.04.1993 - I R 123/91

    Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Der dem entgegenstehenden Auffassung des I. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836, und I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), nach der § 218 Abs. 2 AO 1977 eine den §§ 130, 131 AO 1977 vorgreifliche Sonderregelung enthalte, so daß das FA im Abrechnungsbescheid ohne Bindung an frühere Anrechnungsverfügungen entscheiden könne, sei nicht zu folgen; denn sie lasse den Vertrauenstatbestand, der durch die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt beim Steuerpflichtigen begründet werde, außer acht.

    b) Auch der I. Senat des BFH geht in zwei Urteilen (BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147) davon aus, daß die Anrechnung von Steuern nach § 36 Abs. 2 EStG durch einen besonderen Verwaltungsakt vorgenommen wird.

    Mit der vorstehenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise ab von den Urteilen des I. Senats in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, so daß eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO bzw. eine vorherige Anfrage beim I. Senat gemäß § 11 Abs. 3 FGO, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, nicht geboten ist (ebenso: Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

    Dasselbe gilt für das Urteil in BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147.

  • BFH, 10.01.1995 - VII R 41/94

    Anrechnung der vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuer auf die

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Im übrigen hätte eine Anrechnung auch deshalb nicht vorgenommen werden dürfen, weil die zugehörigen, mit dem Steuerabzug belasteten Tantiemen in diesen Steuerbescheiden nicht als Einkünfte erfaßt worden seien (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 10. Januar 1995 VII R 41/94, BFH/NV 1995, 779).

    Das FG weist mit Recht darauf hin, daß grundsätzlich auch unabhängig von den Besonderheiten des Streitfalls eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen nicht vorgenommen werden darf, wenn die korrespondierenden Einkünfte bei der Steuerfestsetzung nicht erfaßt worden sind (Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1995, 779, m. w. N.).

  • BFH, 25.05.1988 - I R 225/82

    Entscheidung des Tatrichters - Freie Überzeugung - Feststellung maßgeblicher

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Die demnach aufgrund der festgestellten Tatsachen und angegebenen Umstände nicht nachvollziehbare Schlußfolgerung des FG, die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Anrechnungsverfügungen nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 lägen nicht vor, kann als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden (vgl. § 96 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FGO, BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944; Tipke/Kruse, a. a. O., § 96 FGO Tz. 20).
  • BFH, 05.05.1994 - VI R 91/93

    Verfahren bei Streit über Lohnsteuer-Anrechnung

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714; Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714; Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
  • BFH, 24.06.1977 - VI R 175/74

    Steuererstattung - Anrechnung von Vorauszahlungen - Einbehaltung von

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Die zur Rechtslage nach der Reichsabgabenordnung (AO) ergangene Rechtsprechung des BFH, wonach es sich bei der Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen um Verfügungen i. S. von § 93 AO handelte, die jederzeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist unbeschränkt zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden konnten, weil die Anwendung der für begünstigende Verwaltungsakte geltenden einschränkenden Berichtigungsregelung des § 96 AO mit der Begründung abgelehnt wurde, daß diese Vorschrift nur für konstitutive Verfügungen, nicht aber für deklaratorische Verwaltungsakte gelte (vgl. Urteil vom 24. Juni 1977 VI R 175/74, BFHE 122, 510, BStBl II 1977, 805, m. w. N.), ist demnach seit der Geltung der AO 1977 wegen der nunmehrigen Fassung des § 130 Abs. 2 AO 1977 überholt.
  • BFH, 25.02.1992 - VII R 41/91

    Abrechnung über geleistete (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen als Verwaltungsakt

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714; Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
  • BFH, 25.02.1992 - VII R 8/91

    Aufnahme eine nicht zuvor festgesetzten Erstattungsanspruchs in

    Auszug aus BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96
    Er hat lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht entschieden, daß das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung, da es als gesetzlich geregeltes spezielles Verfahren dazu dient, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, endgültig zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716; Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91, BFHE 168, 6, BStBl II 1992, 713, 714; Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479; ebenso die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH: Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, 184, und vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862, 863).
  • BFH, 20.10.1987 - VII R 32/87

    Anrechnung der gemeinsamen Einkommenssteuerschulden bei der

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93

    Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

    Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.

    Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Entscheidung über eine Vorlage Einschätzungs- bzw Entscheidungsspielräume (vgl hierzu zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend zB BFHE 182, 506, 513 = BStBl II 1997, 787, 790; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar , § 11 RdNr 56 mwN; A. Schmidt in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar , § 41 RdNr 21) .
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).
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