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   BFH, 15.10.1997 - I R 22/96   

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https://dejure.org/1997,1847
BFH, 15.10.1997 - I R 22/96 (https://dejure.org/1997,1847)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1997 - I R 22/96 (https://dejure.org/1997,1847)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - I R 22/96 (https://dejure.org/1997,1847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 255 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1; GenG §§ 93a bis 93s

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuer - Aktivierungspflichtige Anschaffungskosten

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 5 Abs. l; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2; ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 255 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 1; ; GenG §§ 93a bis 93s

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 5 Abs 1, EStG § 4 Abs 4, HGB § 255 Abs 1 S 2
    Aktivierung; Anschaffungsnebenkosten; Betriebsausgabe; Genossenschaft; Grunderwerbsteuer; Umwandlung; Verschmelzung

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 435
  • BB 1998, 316
  • DB 1998, 287
  • BStBl II 1998, 168
  • NZG 1998, 240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 10.07.1980 - V R 23/77

    Die Hälfte der Grunderwerbsteuer als Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 22/96
    Aus letztlich gleichem Grunde verhält es sich auch anders als bei umwandlungsbedingten Umsatzsteuern (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., 3. Aufl., Anh. 1. bis 5. Teil Rz. 6610; vgl. auch zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Entgelts i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 V R 23/77, BFHE 130, 571, BStBl II 1980, 620), sowie bei sonstigen Verschmelzungskosten (Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., 2. Aufl., § 15 UmwStG 1977 Rz. 6144 f.).

    Ebensowenig braucht entschieden zu werden, ob die Vereinbarungen darüber, daß die Grunderwerbsteuer den an der Verschmelzung Beteiligten jeweils hälftig zur Last fallen, einen Gestaltungsmißbrauch des Rechts (§ 42 der Abgabenordnung --AO 1977--) darstellen (ablehnend Ohlmeyer/Philipowski, a.a.O., S. 105; s. auch BFH-Urteil in BFHE 130, 571, BStBl II 1980, 620).

  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 22/96
    Es handelt sich deshalb um ausschließlich seinen eigenen betrieblichen Aufwand; er trägt nicht als Dritter Kosten, die durch die Einkunftserzielung des übertragenden Unternehmens veranlaßt sind (sog. Drittaufwand, vgl. dazu BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).
  • BFH, 13.04.1988 - I R 104/86

    Zu den Anschaffungskosten gehört auch ein Entgelt für die Lieferbereitschaft

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 22/96
    Die bei Veräußerung und Übergang von Grundstückseigentum anfallende Grunderwerbsteuer gehört beim Erwerber zu den objektbezogenen (nachträglichen) Anschaffungsnebenkosten (vgl. § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches --HGB--; Senatsurteil vom 13. April 1988 I R 104/86, BFHE 153, 340, BStBl II 1988, 892); sie ist deshalb von ihm zu aktivieren (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
  • BFH, 29.01.1992 - II R 36/89

    Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Genossenschaftsverschmelzung

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 22/96
    Durch sie wurde die entstandene Grunderwerbsteuer in voller Höhe gegen die Klägerin als übernehmende Genossenschaft und Steuerschuldnerin (Erwerb kraft Gesetzes gemäß § 13 Nr. 2 GrEStG; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418; Fischer in Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 1 Anm. 483) festgesetzt, auch im Hinblick auf die Grundstücke, die infolge der Verschmelzungen mit der B-eG und der C-eG auf die Klägerin übergegangen sind.
  • BFH, 24.01.2018 - I R 48/15

    Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer

    aa) Erhält ein Anteilseigner im Zuge einer Verschmelzung der Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies --obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger untergehen und es insoweit zu keinem Rechtsträgerwechsel kommt (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 I R 47/11, BFH/NV 2013, 18)-- aus der Sicht dieses Anteilseigners einem Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft gleichzustellen und damit --in Bezug auf die Anteile am übernehmenden Rechtsträger-- als entgeltlicher Erwerb (BFH-Urteile vom 19. August 2008 IX R 71/07, BFHE 222, 484, BStBl II 2009, 13; vom 9. Oktober 1964 VI 294/62 U, BFHE 81, 547, BStBl III 1965, 198; s.a. BFH-Urteil vom 13. März 1986 V R 155/75, BFH/NV 1986, 500) sowie --soweit die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger betroffen sind-- als entgeltliche Veräußerung (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168) zu beurteilen.
  • FG Köln, 05.09.2002 - 13 K 5561/01

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

    Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des BFH zum alten Umwandlungssteuergesetz 1977 (Urteil vom 15.10.1997, BStBl II 1998, 168) zu der Auffassung komme, eine Verschmelzung sei auch nach dem geänderten Wortlaut des Umwandlungssteuergesetzes 1995 steuerlich als Anschaffungsvorgang zu behandeln, sei die Aktivierung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten gleichwohl rechtswidrig.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie bei einzelnen übergegangenen Wirtschaftsgütern als zusätzliche Anschaffungskosten zu aktivieren sind (vgl. BFH-Urteil vom 22.4.1998 I R 83/96, BStBl II 1998, 698; BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 22/96, BStBl II 1998, 168).

    Es handelt sich deshalb ausschließlich um dessen Aufwand; es trägt nicht als Dritter Kosten, die durch die Einkunftserzielung des übertragenden Unternehmens veranlaßt sind (BFH-Urteil vom 15.10.1997 in BStBl II 1998, 168).

    Der Senat ist zwar mit dem BFH der Ansicht, daß es sich bei einer Verschmelzung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten um tauschähnliche Vorgänge handelt, die als rechtsgeschäftliche Veräußerungen zu beurteilen sind (BFH-Urteil in BStBl II 1998, 168).

    Anders als in dem vom BFH im Urteil vom 15.10.1997 (BStBl II 1998, 168) zum UmwStG 1977 entschiedenen Fall führt diese handelsrechtliche Beurteilung unter Geltung des UmwStG 1995 aber nicht zu einer Aktivierung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG.

    Zum Zeitpunkt des Entwurfes und des Erlasses des UmwStG 1995 lag zwar das BFH-Urteil vom 15.10.1997 (BStBl II 1998, 168) noch nicht vor, in dem die Verschmelzung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlicher Vorgang und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerung qualifiziert wird.

    Auch bei Verschmelzungen im Regelungsbereich des § 4 UmwStG 1995 handelt es sich entsprechend den o. g. Ausführungen handelsrechtlich und somit auch grundsätzlich steuerrechtlich um einen Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 15.10.1997 in BStBl II 1998, 168).

    Die Rechtsauffassung des Senats steht letztlich auch nicht in Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 15.10.1997 (BStBl II 1998, 168).

  • FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

    Umwandlungssteuerrecht: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu

    Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

    Damit ist die Verschmelzung als rechtsgeschäftliche Veräußerung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168, Rz. 8).

    In neuerer Rechtsprechung hat der BFH im Zusammenhang mit § 22 UmwStG zu einer Verschmelzung Folgendes entschieden: Erhält ein Anteilseigner im Zuge der Verschmelzung einer Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies - obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger untergehen und es insoweit zu keinem Rechtsträgerwechsel kommt - aus der Sicht dieses Anteilseigners einem Tausch der Anteile an der übertragenden Körperschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Körperschaft gleichzustellen und damit - in Bezug auf die Anteile am übernehmenden Rechtsträger - als entgeltlicher Erwerb sowie - soweit die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger betroffen sind - als entgeltliche Veräußerung zu beurteilen (BFH-Urteil vom 24.1.2018 I R 48/15, BFHE 261, 8, BStBl II 2019, 45, Rz. 21, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

    Denn nach der beschriebenen Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach Maßgabe des § 20 UmwStG um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang (BFH-Urteile vom 17.9.2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

  • BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12

    Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

    Schließlich sieht die Finanzverwaltung (in Gestalt des sog. Umwandlungssteuererlasses, BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 00.02 und 20.01) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10, und vom 17. September 2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686) in der Umwandlung und der Einbringung einen veräußerungsgleichen Vorgang und nimmt deswegen folgerichtig beim Übernehmenden Anschaffungskosten an.
  • BFH, 17.09.2003 - I R 97/02

    Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

    Bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Gesellschaft deshalb zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 20.01).

    Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt FA) behandelte die anlässlich der Verschmelzung angefallene und der Klägerin gegenüber durch (bestandskräftigen) Bescheid vom 28. Januar 1999 festgesetzte Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25. März 1998 (BStBl I 1998, 268, dort Tz. 20.01) sowie das Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 22/96 (BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168) abweichend von der Klägerin nur in Höhe der anteiligen Absetzung für Abnutzung (AfA) als abzugsfähige Betriebsausgabe, im Übrigen aber als zu aktivierende Anschaffungsnebenkosten, und erließ für das Streitjahr 1996 einen entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid.

    Die Grunderwerbsteuer gehört beim Erwerber zu den objektbezogenen Anschaffungsnebenkosten (vgl. § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs; Senatsurteil in BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

    Wie der Senat durch Urteil in BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168 entschieden hat (vgl. auch Senatsurteile vom 22. April 1998 I R 83/96, BFHE 186, 200, BStBl II 1998, 698; vom 5. Juni 2002 I R 6/01, BFH/NV 2003, 88; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230), betrifft dies auch Verschmelzungen i.S. von § 20 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform (UmwStG 1977), da Verschmelzungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnliche Vorgänge und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerungen zu beurteilen sind.

  • BFH, 22.04.1998 - I R 83/96

    Umwandlungskosten bei Verschmelzung

    Soweit demgegenüber im Schrifttum ein grundsätzliches Zuordnungswahlrecht befürwortet worden ist (vgl. Neumann, Deutsches Steuerrecht 1997, 2041; Dieterlen/Schaden, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 2297, 2298; Dehmer, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 11 UmwStG Rz. 117 und 119, jeweils m.w.N.), folgt der Senat dem nicht (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).

    Daß Verschmelzungen als Veräußerungsvorgänge zu beurteilen sind (Senatsurteil in BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168 unter 1. der Entscheidungsgründe), ändert daran nichts.

    Bei einer Verschmelzung sind das u.a. auch die Kosten des Verschmelzungsbeschlusses, der Anmeldung und Eintragung des Beschlusses, Löschungskosten, Kosten für Beratungen, die sich auf den Verschmelzungsbeschluß und die Verschmelzungsbilanz beziehen, Kosten der Hauptversammlung, auf der dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt wird (Widmann, a.a.O., § 3 UmwStG 1977 Rz. 4817, § 15 UmwStG 1977 Rz. 6144; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; Dehmer, a.a.O., § 11 UmwStG Rz. 117; Brinkhaus in Haritz/Benkert, Umwandlungs-Steuergesetz, § 3 Rz. 84).

    Die fraglichen Kosten mindern daher den --steuerpflichtigen-- laufenden Gewinn der übernehmenden Gesellschaft, es sei denn, sie sind bei einzelnen übergegangenen Wirtschaftsgütern als zusätzliche Anschaffungskosten zu aktivieren (vgl. Widmann, a.a.O., § 5 UmwStG 1977 Rz. 4985 ff.; Brinkhaus in Haritz/Benkert, a.a.O., § 3 UmwStG Rz. 85; siehe auch Senatsurteil in BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168, zur verschmelzungsbedingt angefallenen Grunderwerbsteuer; ferner Dieterlen/Schaden, BB 1997, 2297, 2298).

  • FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 12/13

    Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer

    Dieser hat wiederholt entschieden, dass Umwandlungen, insbesondere auch Verschmelzungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten tauschähnliche Vorgänge darstellen und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerungen zu beurteilen sind (vgl. BFH-Urteile vom 19.08.2008 IX R 71/07, BStBl II 2009, 13; vom 17.09.2003 I R 97/02, BStBl II 2004, 686; vom 16.05.2002 III R 45/98, BStBl II 2003, 10; vom 15.10.1997 I R 22/96, BStBl II 1998, 168).

    Bei einer Verschmelzung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten liegt nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 19.08.2008 IX R 71/07, BStBl II 2009, 13; vom 17.09.2003 I R 97/02, BStBl II 2004, 686; vom 15.10.1997 I R 22/96, BStBl II 1998, 168) und auch dem Verständnis des Gesetzgebers (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3. UmwStG) regelmäßig eine Gegenleistung vor.

  • BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

    Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung

    Denn ebenso wie die Einbringung wird auch eine solche Verschmelzung als Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).
  • FG Hamburg, 28.12.2016 - 3 K 172/16

    Grunderwerbsteuer: Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei

    Das gilt auch, wenn das zur Grunderwerbsteuerentstehung führende Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Rückwirkung vereinbart wird (BFH-Urteil vom 11.12.1974 II R 30/69, BFHE 115, 140, BStBl II 1975, 417; ebenso für eine zivilrechtlich rückwirkende Genehmigung BFH-Beschluss vom 09.11.2007 II B 23/07, UVR 2008, 41, m. w. N.; für eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkung BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168).
  • FG Hessen, 10.07.2018 - 2 K 406/16

    § 9 UmwStG, § 22 UmwStG

    Dabei stützt sich diese Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der wiederholt entschieden hat, dass Umwandlungen, insbesondere auch Verschmelzungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten tauschähnliche Vorgänge darstellen und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerungen zu beurteilen sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19.08.2008 IX R 71/07, Bundessteuerblatt II 2009, 13; vom 17.09.2003 I R 97/02, Bundessteuerblatt II 2004, 686; vom 16.05.2002 III R 45/98, Bundessteuerblatt II 2003, 10; vom 15.10.1997 I R 22/96, Bundessteuerblatt II 1998, 168; Haritz/ Menner, UmwStG, Kommentar, 4. Aufl., § 22, Textziffer 50).
  • FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09

    Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene

  • FG Hessen, 05.03.2020 - 8 K 339/15

    Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach

  • FG Düsseldorf, 13.11.2008 - 12 K 4821/07

    Vorbehalt einer Nachprüfung als Grundlage einer Änderung gesonderter

  • FG Hessen, 10.07.2018 - 2 K 881/15

    Einbringungsgewinn II bei nach Einbringung durchgeführtem Formwechsel von

  • BFH, 22.04.1998 - I R 72/97

    Genossenschaft - Verschmelzung - Verschmelzungsvertrag -

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 149/12

    Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

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