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   BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94   

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BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber seiner Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Forderungsverzicht des Gesellschafters - Kapitalgesellschaft - Verdeckte Einlage

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Notleidende Gesellschafterdarlehen - nur eine merkwürdige Unwucht?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 1, EStG § 4 Abs 1 S 1
    Einlage; Gesellschaft mbH; Gewinnermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 187
  • NJW 1997, 2837
  • ZIP 1998, 471
  • BB 1997, 1735
  • DB 1997, 1693
  • DB 1998, 1983
  • BStBl II 1998, 307
 
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Wird zitiert von ... (201)Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 27.07.1994 - I R 23/93

    Bewertung einer verdeckten Einlage (§ 8 KStG )

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Vorlagebeschluß vom 27. Juli 1994 I R 23/93; I R 103/93 (BFHE 175, 264, BStBl II 1995, 27).

    Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93) angerufen und ihm gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:.

    Revisionsverfahren I R 23/93.

    Revisionsverfahren I R 58/93.

    Zur Streitfrage hat auch der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im Revisionsverfahren I R 58/93 Stellung genommen.

    Der Prozeßbevollmächtigte im Verfahren I R 58/93 führt aus, daß eine Einlage bei der Kapitalgesellschaft nicht von der Besteuerung des Einlegenden abhängig gemacht werden könne.

    Diese Überlegungen sind auch maßgebend, wenn der Gesellschafter, wie im Ausgangsfall des Revisionsverfahrens I R 58/93 geschehen, auf einen Pensionsanspruch verzichtet.

    Dementsprechend erweist sich auch im Ausgangsfall des Revisionsverfahrens I R 58/93, daß der Gesellschafter durch den Verzicht auf die Pensionsforderung seine Beteiligungsrechte gestärkt und im anschließenden Verkauf deshalb für seine Beteiligung einen höheren Erlös erzielt hat.

    So kommt auch im Revisionsverfahren I R 23/93 in Betracht, daß Bruder und Ehemann der Gesellschafterinnen auf ihre Darlehen verzichtet haben, um die Aufrechterhaltung des Pachtverhältnisses oder ihre weitere Beschäftigung als Geschäftsführer zu sichern.

    Insbesondere kann es sich dabei um eine schenkweise Zuwendung an die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft handeln, wie sie auch im Revisionsverfahren I R 23/93 als möglich erscheint.

    Ist der Gläubiger, wie im Fall des Revisionsverfahrens I R 58/93, auch Gesellschafter der durch den Erlaß begünstigten Kapitalgesellschaft, so kann der Verzicht im eigenwirtschaftlichen Interesse des Gesellschafter-Gläubigers erklärt worden sein, ebenso aber mit dem ausschließlichen Ziel, die eigene Beteiligung durch eine verdeckte Einlage zu verstärken, auch wenn dies gleichzeitig Vorteile für die Mitgesellschafter mit sich bringt.

  • BFH, 15.10.1997 - I R 103/93
    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Vorlagebeschluß vom 27. Juli 1994 I R 23/93; I R 103/93 (BFHE 175, 264, BStBl II 1995, 27).

    Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93) angerufen und ihm gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:.

    Revisionsverfahren I R 103/93.

    Der Prozeßbevollmächtigte im Verfahren I R 103/93 erwidert, daß der Forderungsverzicht nicht mit der Abtretung der Forderung gleichgesetzt werden könne.

    So besteht nach dem Sachverhalt des Revisionsverfahrens I R 103/93 die Möglichkeit, daß die B-GmbH den Forderungsverzicht gegenüber der A-GmbH nicht im Hinblick auf ihre Geschäftsbeziehungen zur A-GmbH, sondern zugunsten des gemeinsamen Gesellschafters S erklärt hat.

  • BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

    Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Der I. Senat mißt den vorgelegten Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zu, weil es auf die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) ankomme und die Rechtsfragen grundlegend in die Rechtsprechung aller anderen Ertragsteuersenate eingreifen würden.

    Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 3. a ausgeführt hat, ist auch der Gewinn einer Kapitalgesellschaft für das Steuerrecht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG durch einen Vergleich des Reinvermögens an den Bilanzstichtagen zu ermitteln.

    Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 1. b aa ausgeführt hat, soll die steuerrechtliche Einlageregelung allerdings nicht zur Folge haben, daß bei der Gesellschaft eine gewinnmindernde Einlage abgesetzt wird, obwohl beim Gesellschafter infolge der Einlage sonst zu versteuernde Einkünfte nicht entstehen.

    Ein solcher Forderungsverzicht unter Schwestergesellschaften ist als verdeckte Gewinnausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter und als gleichzeitige verdeckte Einlage dieses Gesellschafters in die begünstigte Schwestergesellschaft gewertet worden (Senatsbeschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. II. 2.).

  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

    Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Für beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wird angenommen, daß sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und daß ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. b der Gründe; vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632).

    Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern der Kapitalgesellschaft darauf schließen lassen, daß der gutgeschriebene Betrag dem Gesellschafter zur eigenen Verwendung zur Verfügung steht und ihm damit zugeflossen ist (BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Gläubiger mit Zuflußwirkung über seinen Vergütungsanspruch verfügt, wenn er ihn freiwillig und einverständlich mit dem Schuldner in Darlehenskapital umwandelt (vgl. BFH in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a).

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

    Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Dem ist steuerrechtlich jedoch durch den Abzug einer verdeckten Einlage zu begegnen, wenn der Gesellschafter den Erlaß im Hinblick auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt hat (BFH-Urteile vom 19. Mai 1982 I R 102/79, BFHE 136, 105, BStBl II 1982, 631; vom 22. November 1983 VIII R 37/79, BFHE 140, 63, 66; vom 24. Mai 1984 I R 166/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, m. w. N.).
  • BFH, 25.01.1984 - I R 183/81

    Wird eine Forderung gegen eine Kapitalgesellschaft als Sacheinlage verwendet,

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Hierin wird ein Tausch von Wirtschaftsgütern gesehen, durch den der Wert der erlassenen Forderung realisiert wird (BFH-Urteil vom 25. Januar 1984 I R 183/81, BFHE 140, 538, BStBl II 1984, 422; s. auch Tauschgutachten vom 16 Dezember 1958 I D 1/57 S, BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30).
  • BFH, 20.05.1992 - X R 49/89

    Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Führten die erbrachten Leistungen beim Gesellschafter zu Gewinneinkünften i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und ermittelte er diese durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, so hatte er den Vergütungsanspruch entsprechend der erbrachten Leistung bereits vor dem Forderungserlaß gewinnerhöhend zu aktivieren (vgl. BFH- Urteile vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904 betreffend Mietzins).
  • BFH, 05.12.1990 - I R 5/88

    Aushilfslöhne an Vereinsmitglieder keine Betriebsausgaben bei bedingungslosem

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt zwar kein Zufluß von Einnahmen vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBl II 1991, 308; vom 30. Juli 1993 VI R 87/92, BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884; vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424).
  • BFH, 17.07.1967 - GrS 3/66

    Großer Senat - Zulässigkeit der Anrufung - Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Im übrigen entscheidet der vorlegende Senat, ob die Anrufung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1967 GrS 3/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285; vom 28. November 1977 GrS 2 - 3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).
  • BFH, 30.07.1993 - VI R 87/92

    Ein Gehaltsverzicht ohne Verwendungsauflagen führt steuerlich nicht zum Zufluß

    Auszug aus BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt zwar kein Zufluß von Einnahmen vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBl II 1991, 308; vom 30. Juli 1993 VI R 87/92, BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884; vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424).
  • BFH, 22.11.1983 - VIII R 37/79
  • BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92

    Ein Gehaltsverzicht durch Vorabzug vom Grundgehalt zur Verwendung für

  • BFH, 30.05.1990 - I R 41/87

    Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an

  • BFH, 16.12.1958 - I D 1/57

    Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgeselschaften als stille Rücklagen

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

    Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b

  • BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92

    Kein Zufluß von Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, solange der

  • BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

    Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines

  • BFH, 03.05.1967 - I 263/63

    Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf seine

  • BFH, 19.05.1993 - I R 34/92

    Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf zugesagte Pension

  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

  • BFH, 24.05.1984 - I R 166/78

    A) Zur verdeckten Einlage bei Kapitalgesellschaften - b) Zur gleichmäßigen

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten

  • BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

    Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann

  • BFH, 19.05.1982 - I R 102/79

    Tochtergesellschaft - Übertragung der Exportabteilung -

  • BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

    Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt

  • BFH, 16.05.1990 - I R 96/88

    Zur Verlustübernahme bei steuerlich nicht anerkannter Organschaft und nach

  • BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

    Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

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