Rechtsprechung
| BFH, 17.12.1997 - I R 70/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verdeckte Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter - Bedeutung des Fehlens einer klaren Entgeltvereinbarung - Grundsatz der zeitanteiligen Aufteilung von Sondervergütungen - Verzicht auf Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verdeckte Gewinnausschüttung
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- finanztip.de (Kurzinformation)
Unbestimmte Vergütung für Gesellschafter
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 28.04.1997 - 8263/96
- BFH, 17.12.1997 - I R 70/97
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 185, 224
- NJW 1998, 2846
- BB 1998, 1193
- DB 1998, 1163
- BStBl II 1998, 545
Wird zitiert von ... (66)
- BFH, 22.10.2003 - I R 36/03
GmbH - Tantiemevorschuss richtig gestalten!
Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545).Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtssprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.).
a) Der Anspruch auf eine Gewinntantieme entsteht mit Ende des Geschäftsjahres und wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig (vgl. Senatsurteil in BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545 unter II.3., m.w.N.).
Im Umfang des Zinsnachteils führt dies zur Annahme von vGA (vgl. Senatsurteil in BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545), den das FA mit einem Zinssatz von 10 v.H. bewertet hat.
- BFH, 17.08.2007 - VIII B 36/06
VGA; nahe Angehörige; Schwestergesellschaften
Im Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97 (BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545) hat der BFH auf die nur indizielle Bedeutung des Fehlens einer klaren, eindeutigen, wirksamen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung für die Annahme einer vGA hingewiesen, konkret aber die Würdigung des FG für eine vGA revisionsrechtlich nicht beanstandet.Damit ist die Einschaltung des Steuerberaters des Klägers offensichtlich nicht vergleichbar (vgl. auch das BFH-Urteil in BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545).
- BFH, 23.02.2005 - I R 70/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jeweils m.w.N.).
- BFH, 24.03.1999 - I R 20/98
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.).Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß die Bemessungsgrundlage für die Vergütung eines beherrschenden Gesellschafters so bestimmt sein muß, daß allein durch einen Rechenvorgang die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann (vgl. z.B. BFH in BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; in BFHE 168, 151, BStBl II 1992, 851, m.w.N.).
- BFH, 09.11.2005 - I R 89/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.). - BFH, 08.10.2008 - I R 61/07
Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.03.2008 - I R 12/07
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.). - BFH, 28.01.2004 - I R 50/03
GmbH - Abgeltung für entgangenen Urlaub keine vGA
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahestehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jew. m.w.N.). - BFH, 15.09.2004 - I R 62/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545, m.w.N.). - BFH, 11.10.2012 - I R 75/11
Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 …
Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 I R 70/97, BFHE 185, 224, BStBl II 1998, 545; vom 27. März 2001 I R 27/99, BFHE 195, 228, BStBl II 2002, 111, jeweils m. w. N.). - BFH, 09.11.2005 - I R 27/03
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03
VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz
- BFH, 14.03.2006 - I R 38/05
VGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage
- BFH, 24.03.1999 - I S 8/98
VGA; Pensionszusage; Garantierückstellungen
- BFH, 22.04.2009 - I B 162/08
VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BFH, 08.09.2010 - I R 6/09
§ 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz …
- FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als …
- FG Köln, 08.04.2003 - 13 K 6661/02
Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme
- FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 314/04
Umwandlungssteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für …
- FG Thüringen, 18.02.2009 - III 1027/05
Kein Zufluss vertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes bei wirksamem Verzicht …
- BFH, 31.01.2012 - I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
- BFH, 15.12.2004 - I R 32/04
VGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und …
- BFH, 14.10.2008 - I B 48/08
Keine notwendige Beiladung des Empfängers im Verfahren der Kapitalgesellschaft um …
- BFH, 26.01.2009 - I B 152/08
Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Verdeckte …
- FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 6 K 1093/10
Vorzeitige Ruhegehaltszahlung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 23.10.2002 - I B 122/01
VGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 29.06.2005 - I B 6/05
Handelsvertreter: vGA durch Verzicht auf Ausgleichsanspruch
- FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96
Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA
- FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01
Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht …
- FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
- FG Niedersachsen, 29.02.2000 - 6 K 204/96
Angemessenheit der Verzinsung eines partiarischen Darlehens
- FG Sachsen, 05.04.2006 - 6 K 1217/00
Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Behandlung als …
- FG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 3 K 485/02
Gewinnabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei …
- FG Sachsen, 16.07.2008 - 1 K 1769/05
Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden Gesellschafter einer GmbH als …
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 6 K 432/06
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überstundenvergütung an …
- FG München, 07.07.2009 - 6 K 4773/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei zwei gleichlautenden Mietverträgen - Anmietung …
- FG Nürnberg, 20.11.2009 - VII 141/06
Verdeckte Gewinnausschüttungen aus fiktiven Rechnungen einer Schwester-GmbH
- FG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 6 K 11136/07
Hinweise zur künftigen Finanzierbarkeitsprüfung von Pensionszusagen
- FG Hamburg, 31.10.2011 - 6 K 179/10
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen: …
- FG Brandenburg, 08.10.1998 - 2 K 2278/97
Unangemessene Gewinntantieme
- FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 779/97
- FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 891/98
Umsatztantiemen als vGA
- FG Saarland, 07.08.2002 - 1 K 289/00
Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2009 - 1 K 739/04
Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung - zeitanteilige Kürzung bei …
- FG Düsseldorf, 03.02.2009 - 6 K 2686/07
Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter; …
- FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 8/07
Beurteilung von Beiträgen für Mitgliedschaften in einem Business Club als …
- FG Düsseldorf, 03.08.2010 - 6 V 1868/10
- FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03
VGA bei Pensionszusage ohne ausreichende Unternehmens-Erprobung, …
- FG Köln, 07.12.1999 - 13 K 6191/95
Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 44/98
Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags an pensionierten …
- FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 350/98
Gewinntantieme von 25 % an leitende Angestellte als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Nürnberg, 15.11.2001 - IV 131/01
Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen
- FG München, 14.05.2002 - 7 K 3264/00
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 2002/02
Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung
- FG München, 01.02.2005 - 6 K 1646/04
Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 K 3064/10
Überweisung eines Schuldners einer GmbH auf das private Konto des Gesellschafters …
- FG München, 27.03.2001 - 6 K 225/00
Zufluss einer Gewinntantieme; Einkommensteuer 1993
- FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2001 - 3 K 1812/99
Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
- FG München, 06.05.2003 - 7 K 4527/00
Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; …
- FG München, 01.02.2005 - 6 K 1296/02
Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
- FG Münster, 14.12.2010 - 9 K 3692/08
Rückversicherungsbeiträge an verbundenes Unternehmen
- FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 163/06
KStG/GmbH-Gesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückzahlung des Stammkapitals …
- FG München, 26.04.2010 - 7 K 1741/07
GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer …
- FG Düsseldorf, 03.08.2010 - 6 V 1868/10 A(K
- FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter
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