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   BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95   

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https://dejure.org/1998,1420
BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1998 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1998,1420)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG (i.d.F. vor Inkrafttreten des StRG 1990, BGBl I 1988, 1093) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Bewirtungsvordruck - Fehlende Angaben - Nachholung im Rechtsbehelfsverfahren

  • Judicialis

    EStG (i.d.F. vor Inkrafttreten des StRG 1990, BGBl I 1988, 1093) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2
    Bewirtungskosten; Nachweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 446
  • NJW 1998, 2551 (Ls.)
  • NJW 1998, 336
  • BB 1998, 1399
  • DB 1998, 1545
  • BStBl II 1998, 610
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 128/93

    Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    An dieser Auffassung halte das Gericht auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93 (BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) fest.

    Das FA verweist auf die Vorentscheidung und hält eine Divergenzvorlage an den Großen Senat des BFH zur Klärung des offenbaren Widerspruchs zwischen den beiden Entscheidungen des BFH in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 und in BFH/NV 1995, 206 für erforderlich.

    Auch das Gebot der zeitnahen Erstellung des Bewirtungsvordrucks als eines vom Steuerpflichtigen zu fertigenden Eigenbelegs, dessen grundsätzliche Geltung von allen Senaten des BFH nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. nur BFH-Urteile in BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655; vom 31. Juli 1990 I R 62/88, BFHE 162, 45, und in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, 896), schließt die spätere Ergänzung des im übrigen ordnungsgemäß ausgefüllten --d. h. bereits erstellten-- Vordrucks um den Namen des Bewirtenden nicht aus.

    Im Ergebnis folgt der Senat damit der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894.

  • BFH, 11.08.1994 - IV R 45/93

    Hinreichende Bezeichnung des an eine Bewirtung von Personen teilehmenden

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    Dies gelte erst recht, wenn die Eintragung des bewirtenden Steuerpflichtigen als Teilnehmer des Bewirtungsvorgangs erst im Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren nachgeholt werde (Senatsurteil vom 11. August 1994 IV R 45/93, BFH/NV 1995, 206).

    Das FA verweist auf die Vorentscheidung und hält eine Divergenzvorlage an den Großen Senat des BFH zur Klärung des offenbaren Widerspruchs zwischen den beiden Entscheidungen des BFH in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 und in BFH/NV 1995, 206 für erforderlich.

    a) Nach Auffassung des Senats besteht der Zweck der formalisierten Nachweispflicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. mittels amtlich vorgeschriebenem Vordrucks darin, dem FA die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungskosten sowie die Angemessenheit ihrer Höhe nach zu erleichtern und die Mißbrauchsmöglichkeiten im Bereich des Spesenabzugs einzuschränken (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488; ebenso Urteile vom 25. Februar 1988 IV R 95/86, BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581; vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206).

    Demgemäß hatte der erkennende Senat auch bisher schon eingeräumt, daß die Gestaltung des amtlichen Vordrucks eine gewisse Unsicherheit des Steuerpflichtigen, ob und an welcher Stelle der bewirtende Unternehmer anzugeben sei, ausgelöst haben könnte, da der bewirtende Unternehmer jedenfalls nicht zu den "bewirteten Personen" i.S. des Gesetzeswortlauts und des Vordruckmusters gehöre (BFH in BFH/NV 1995, 206; BFH/NV 1993, 408, 409).

  • BFH, 01.10.1992 - IV R 96/91

    Minderung des Betriebsgewinns durch Aufwendungen für die Bewirtung von Personen

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    a) Nach Auffassung des Senats besteht der Zweck der formalisierten Nachweispflicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. mittels amtlich vorgeschriebenem Vordrucks darin, dem FA die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungskosten sowie die Angemessenheit ihrer Höhe nach zu erleichtern und die Mißbrauchsmöglichkeiten im Bereich des Spesenabzugs einzuschränken (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488; ebenso Urteile vom 25. Februar 1988 IV R 95/86, BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581; vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206).

    Demgemäß hatte der erkennende Senat auch bisher schon eingeräumt, daß die Gestaltung des amtlichen Vordrucks eine gewisse Unsicherheit des Steuerpflichtigen, ob und an welcher Stelle der bewirtende Unternehmer anzugeben sei, ausgelöst haben könnte, da der bewirtende Unternehmer jedenfalls nicht zu den "bewirteten Personen" i.S. des Gesetzeswortlauts und des Vordruckmusters gehöre (BFH in BFH/NV 1995, 206; BFH/NV 1993, 408, 409).

    Aus den vorstehenden Gründen mußte sich dem Steuerpflichtigen daher nicht ohne weiteres aufdrängen, daß außer seiner Unterschrift, die aber nur die Richtigkeit der vorstehenden Angaben im Vordruck bezeugen soll (Senat in BFH/NV 1993, 408, 409, m.w.N.), auch noch eine zusätzliche Aufnahme seines Namens im amtlichen Vordruck erforderlich sei.

  • BFH, 25.02.1988 - IV R 95/86

    Nachweis von Bewirtungskosten erfordert grundsätzlich die Angabe aller an der

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    a) Nach Auffassung des Senats besteht der Zweck der formalisierten Nachweispflicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. mittels amtlich vorgeschriebenem Vordrucks darin, dem FA die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungskosten sowie die Angemessenheit ihrer Höhe nach zu erleichtern und die Mißbrauchsmöglichkeiten im Bereich des Spesenabzugs einzuschränken (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488; ebenso Urteile vom 25. Februar 1988 IV R 95/86, BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581; vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung sogar auf die Angabe der Namen der nach dem amtlichen Vordruck ausdrücklich zu benennenden "bewirteten Personen" dann verzichtet werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten ist, diese namentlich festzustellen, z.B. bei Bewirtungen anläßlich einer Betriebsbesichtigung durch eine größere Personenzahl (BFH in BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581, 582; Abschn. 20 Abs. 15 EStR 1975 bis 1984, Abschn. 20 Abs. 10 EStR 1987).

  • BFH, 25.03.1988 - III R 96/85

    1. Zeitnahes Ausfüllen des Vordrucks zum Nachweis von Bewirtungskosten - 2.

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    Das Finanzgericht (FG) stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach die auf dem der Rechnung beizufügenden amtlichen Vordruck enthaltenen Angaben nicht nach Ablauf des Geschäftsjahrs nachgeholt werden dürfen (BFH-Urteil vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655) und dieser Mangel ein Abzugsverbot für die Bewirtungsaufwendungen bedeutet (Senatsurteil vom 30. Januar 1986 IV R 150/85, BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488).

    Auch das Gebot der zeitnahen Erstellung des Bewirtungsvordrucks als eines vom Steuerpflichtigen zu fertigenden Eigenbelegs, dessen grundsätzliche Geltung von allen Senaten des BFH nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. nur BFH-Urteile in BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655; vom 31. Juli 1990 I R 62/88, BFHE 162, 45, und in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, 896), schließt die spätere Ergänzung des im übrigen ordnungsgemäß ausgefüllten --d. h. bereits erstellten-- Vordrucks um den Namen des Bewirtenden nicht aus.

  • BFH, 30.01.1986 - IV R 150/85

    Die Nachweispflicht für betriebliche Bewirtungsaufwendungen erstreckt sich auf

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    Das Finanzgericht (FG) stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach die auf dem der Rechnung beizufügenden amtlichen Vordruck enthaltenen Angaben nicht nach Ablauf des Geschäftsjahrs nachgeholt werden dürfen (BFH-Urteil vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655) und dieser Mangel ein Abzugsverbot für die Bewirtungsaufwendungen bedeutet (Senatsurteil vom 30. Januar 1986 IV R 150/85, BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488).

    a) Nach Auffassung des Senats besteht der Zweck der formalisierten Nachweispflicht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. mittels amtlich vorgeschriebenem Vordrucks darin, dem FA die Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungskosten sowie die Angemessenheit ihrer Höhe nach zu erleichtern und die Mißbrauchsmöglichkeiten im Bereich des Spesenabzugs einzuschränken (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 241, BStBl II 1986, 488; ebenso Urteile vom 25. Februar 1988 IV R 95/86, BFHE 152, 506, BStBl II 1988, 581; vom 1. Oktober 1992 IV R 96/91, BFH/NV 1993, 408, und in BFH/NV 1995, 206).

  • BFH, 21.07.1993 - X R 31/92

    Begehrter Abzug von Bewirtungsaufwendungen die nicht ausschließlich betrieblich

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    Der X. Senat des BFH hat der Abweichung von seinem Urteil vom 21. Juli 1993 X R 31/92 (BFH/NV 1994, 367) zugestimmt.
  • BFH, 31.07.1990 - I R 62/88

    Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern - Abziehbarkeit von Aufwendungen - Amtlicher

    Auszug aus BFH, 19.03.1998 - IV R 40/95
    Auch das Gebot der zeitnahen Erstellung des Bewirtungsvordrucks als eines vom Steuerpflichtigen zu fertigenden Eigenbelegs, dessen grundsätzliche Geltung von allen Senaten des BFH nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. nur BFH-Urteile in BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655; vom 31. Juli 1990 I R 62/88, BFHE 162, 45, und in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, 896), schließt die spätere Ergänzung des im übrigen ordnungsgemäß ausgefüllten --d. h. bereits erstellten-- Vordrucks um den Namen des Bewirtenden nicht aus.
  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    Insbesondere kann der Senat die von den Beteiligten erörterte Frage offen lassen, ob die zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung, die eine nachträgliche Ergänzung des Belegs um den Namen des Bewirtenden zugelassen hat (s. BFH-Urteile in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, unter II.B.3.b, und in BFH/NV 1999, 596, unter III.1.; sowie Senatsurteil vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610), auf die seit 1990 geltende Gesetzeslage übertragen werden kann (so Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 554 a.E.; ablehnend: Blümich/ Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 4 EStG Rz. 269, unter aa; v. Bornhaupt, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 377).
  • BFH, 01.09.1998 - VIII R 46/93

    Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen

    In seinem Urteil vom 19. März 1998 IV R 40/95 (BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610) hat der IV. Senat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist der vom I. Senat vertretenen Rechtsauffassung gefolgt.

    Im übrigen ergeben sich für das FA aus der Unterschrift auf dem Bewirtungsvordruck gewisse Anhaltspunkte dafür, ob die nachträgliche Angabe des Bewirtenden den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (BFH-Urteil in BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610).

  • FG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 K 1093/07

    Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

    Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden (BFH-Urteile vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610; vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 4 Rn. 554; a.A. Wied, in: Blümich, EStG, § 4 Rn. 739; offen lassend Bahlau, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Rn. 1235).
  • FG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 K 1096/07

    Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen

    Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden (BFH-Urteile vom 19. März 1998 IV R 40/95, BFHE 185, 446, BStBl II 1998, 610; vom 1. September 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 4 Rn. 554; a.A. Wied, in: Blümich, EStG, § 4 Rn. 739; offen lassend Bahlau, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Rn. 1235).
  • FG München, 20.11.1998 - 8 K 259/97

    Angabe des Anlasses einer Bewirtung eines Rechtsanwalts auf amtlichem Vordruck

    Wie inzwischen der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19. März 1998 IV R 40/95 (BStBl II 1998, 610) ausgeführt hat, ist eine nachträgliche Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks um den Namen des Bewirtenden zulässig.
  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

    Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zur Ergänzung der Person des Bewirtenden (Urteile vom 13.07.1994 - I R 128, 130/93, I R 128/93, I R 130/93, BStBl II 1994, 894, BFHE 175, 256, vom 01.09.1998 - VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596 und vom 19.03.1998 - IV R 40/95, BStBl II 1998, 610, BFHE 185, 446 ).
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