Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.03.2000

Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1997 - I R 42/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,258
BFH, 15.10.1997 - I R 42/97 (https://dejure.org/1997,258)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1997 - I R 42/97 (https://dejure.org/1997,258)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - I R 42/97 (https://dejure.org/1997,258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Pensionszusage als Teil der angemessenen Geschäftsführervergütung nach fünfjähriger Tätigkeit möglich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Pensionszusage, frühzeitige

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 6 a
    Alleingesellschafter; Nahestehende Person; Pensionsrückstellung; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Widerrufsvorbehalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 444
  • NJW 1998, 1887
  • NJW 1999, 1887
  • BB 1998, 628
  • DB 1998, 652
  • BStBl II 1999, 316
  • NZG 1998, 319
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 43/94

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen unzureichender tatsächlicher …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Für vGA trägt das FA die Beweislast (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548).
  • BFH, 25.05.1988 - I R 107/84

    Klage - Körperschaftsteuerbescheid - Feststellungsbescheid - Eigenkapital - …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Der Senat geht davon aus, daß ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausreicht, um die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Geschäftsführers als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 107/84, BFH/NV 1989, 195).
  • BFH, 05.06.1986 - IV R 53/82

    Zur verdeckten Mitunternehmerschaft und steuerlichen Anerkennung von …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Kommt es somit ausschließlich darauf an, ob im Streitfall die gewinnmindernd behandelte ungewisse Verbindlichkeit der Klägerin aus der Pensionszusage gegenüber F ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis zu G hat, so kann von dem Vermutungssatz ausgegangen werden, daß eine Gewinnminderung, die auf einer Vereinbarung mit einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht, dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, wenn in ihr Bedingungen enthalten sind, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verhältnissen nicht abgeschlossen hätten (ähnlich für Familienpersonengesellschaften: Bordewin, Der Betrieb --DB-- 1996, 1359, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 5. Juni 1986 IV R 53/82, BFHE 147, 139, BStBl II 1986, 798, …und vom 22. Januar 1991 VIII R 321/83, BFH/NV 1991, 667).
     
  • BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795).
  • BFH, 22.01.1991 - VIII R 321/83

    Fremdvergleich eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Kommt es somit ausschließlich darauf an, ob im Streitfall die gewinnmindernd behandelte ungewisse Verbindlichkeit der Klägerin aus der Pensionszusage gegenüber F ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis zu G hat, so kann von dem Vermutungssatz ausgegangen werden, daß eine Gewinnminderung, die auf einer Vereinbarung mit einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht, dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, wenn in ihr Bedingungen enthalten sind, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verhältnissen nicht abgeschlossen hätten (ähnlich für Familienpersonengesellschaften: Bordewin, Der Betrieb --DB-- 1996, 1359, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 5. Juni 1986 IV R 53/82, BFHE 147, 139, BStBl II 1986, 798, und vom 22. Januar 1991 VIII R 321/83, BFH/NV 1991, 667).
  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).
  • BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

    Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …

    Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 42/97
    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479).
  • BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der …

    Da die angefochtene Entscheidung bereits aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben war, musste der Senat über die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge nicht mehr entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1992 V R 55/88, BFHE 168, 454, BStBl II 1992, 982, unter II.1.c, und vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, unter II.1.).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 70/99

    Jahr

    Das ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, m.w.N.).

    Hiervon ist auch der Senat schon in der Vergangenheit ausgegangen (Urteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 22. Oktober 1998 I R 29/98, BFH/NV 1999, 972).

    Davon ist der Senat schon in seinem Urteil in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316 ausgegangen; er hält hieran fest.

    Bestehen jedoch solche Zweifel nicht, so kann aus dem Fehlen einer entsprechenden Versicherung nicht auf einen Mangel der Ernstlichkeit geschlossen werden (Senatsurteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316;… in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, 321, und in BFH/NV 1999, 972).

    Vor diesem Hintergrund muss auf die Verfahrensrügen der Klägerin nicht eingegangen werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, 317).

  • BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

    Da die Revision aus anderen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung führt, muss der Senat nicht noch darüber entscheiden, ob der Kläger auch infolge eines Verfahrensfehlers in seinen Rechten verletzt ist (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1181
BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98 (https://dejure.org/2000,1181)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2000 - VIII R 51/98 (https://dejure.org/2000,1181)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2000 - VIII R 51/98 (https://dejure.org/2000,1181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Sonderrechtsnachfolge - Mitunternehmeranteil - Entnahme des Sonderbetriebsvermögens - Gewinn beim Erblasser - Gewerbesteuer

  • Judicialis

    GewStG § 7; ; GewStG § 2 Abs. 5; ; EStDV § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. 1
    Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. 1
    Erbauseinandersetzung - Übergang von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens auf einen nicht unternehmerisch beteiligten Erben - Entnahmegewinn aufgrund des Beendigungsvorgangs unterliegt nicht der Gewerbesteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 16 Abs 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 3 S 1
    Erbfolge; Übergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 385
  • BB 2000, 1177
  • DB 2000, 1159
  • BStBl II 1999, 316
  • BStBl II 2000, 316
  • NZG 2000, 950
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 27.07.1993 - VIII R 72/90

    Schuldzinsen zur Abfindung der übrigen Miterben bei Nachfolge in eine …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Der Kommanditanteil des S ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf seine beiden Töchter übergegangen; die durch die gesellschaftsvertragliche Regelung nicht begünstigte E wurde nicht Mitunternehmerin (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1993 VIII R 72/90, BFHE 173, 515, BStBl II 1994, 625, m.w.N.).

    a) Der Mitunternehmeranteil geht im Falle der Sondererbfolge aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) zu Buchwerten auf die begünstigten Erben über; der beim Erblasser entstehende Entnahmegewinn ist nach Einkommensteuerrecht ein laufender Gewinn (BFH-Urteil in BFHE 173, 515, BStBl II 1994, 625;… zum Streitstand vgl. u.a. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 16 Rz. 674).

  • BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85

    Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Darauf hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85 (BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374) für Wirtschaftsgüter, die anlässlich der Einbringung eines Gewerbebetriebs in eine Personengesellschaft zurückbehalten werden, hingewiesen.

    e) Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht vom Urteil des IV. Senats in BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374 (dort unter Ziff. 5. der Gründe) ab.

  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

    1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Die zum Sonderbetriebsvermögen I und II gehörenden Wirtschaftsgüter des S (Grundstück, GmbH-Anteil) wurden nur mit den auf die beiden Töchter entfallenden Bruchteilen Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin; hinsichtlich des auf E entfallenden Hälfteanteils wurden sie aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512 unter II. 2. b der Gründe;… Beschluss vom 28. Januar 1998 VIII B 9/97, BFH/NV 1998, 959; zur Fortführung der den Erbanteilen entsprechenden Bruchteile des Grundstücks in den Sonderbilanzen der Mitunternehmer BFH-Urteil vom 1. März 1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241 unter III. 3. b der Gründe).
     
  • BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93

    Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    c) Das gilt insbesondere auch für Gewinne, die im Zusammenhang mit der Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen anlässlich der Veräußerung oder der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen entstehen, wenn die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter --wie auch im Streitfall-- wesentliche Grundlagen des Betriebs der Gesellschaft waren; sie sind nach Einkommensteuerrecht Teil des insgesamt tarifbegünstigten Gewinns aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890 unter II. der Gründe, und BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104;… Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 414, m.w.N.).
  • BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

    Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Die zum Sonderbetriebsvermögen I und II gehörenden Wirtschaftsgüter des S (Grundstück, GmbH-Anteil) wurden nur mit den auf die beiden Töchter entfallenden Bruchteilen Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin; hinsichtlich des auf E entfallenden Hälfteanteils wurden sie aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512 unter II. 2. b der Gründe;… Beschluss vom 28. Januar 1998 VIII B 9/97, BFH/NV 1998, 959; zur Fortführung der den Erbanteilen entsprechenden Bruchteile des Grundstücks in den Sonderbilanzen der Mitunternehmer BFH-Urteil vom 1. März 1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241 unter III. 3. b der Gründe).
  • BFH, 09.05.1961 - I 120/60 S

    Unternehmerwechsel bei Tod des Alleininhabers auf eine Erbengemeinschaft - …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Auch in diesem Fall kommt es jedoch zu einer Betriebseinstellung nach § 2 Abs. 5 GewStG durch den Erblasser und zu einem Wechsel in der Person des Unternehmers (BFH-Urteile vom 9. Mai 1961 I 120/60 S, BFHE 73, 247, BStBl III 1961, 357, und vom 14. Januar 1965 IV 173/64 S, BFHE 81, 318, BStBl III 1965, 115;… Blümich/Obermeier, a.a.O., § 2 GewStG Rz. 828;… Glanegger/ Güroff, a.a.O., § 2 Anm. 224 und § 7 Anm. 17 f., 61;… a.A. Blümich/von Twickel, a.a.O., § 7 GewStG Rz. 69).
  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Der Große Senat des BFH führt dazu in seinem Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, dort unter C. III. 9. g der Gründe) aus:.
  • BFH, 07.12.1993 - VIII R 160/86

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf einen …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Dementsprechend hat der erkennende Senat auch in diesem Fall einen partiellen Unternehmerwechsel angenommen (Urteil vom 7. Dezember 1993 VIII R 160/86, BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331, m.w.N.).
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

    Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    c) Das gilt insbesondere auch für Gewinne, die im Zusammenhang mit der Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen anlässlich der Veräußerung oder der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen entstehen, wenn die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter --wie auch im Streitfall-- wesentliche Grundlagen des Betriebs der Gesellschaft waren; sie sind nach Einkommensteuerrecht Teil des insgesamt tarifbegünstigten Gewinns aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890 unter II. der Gründe, und BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104;… Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 414, m.w.N.).
  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

    Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer …

    Auszug aus BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98
    Der erkennende Senat hat in Fortführung dieser Rechtsprechung --für Ausgleichszahlungen anlässlich einer Realteilung-- entschieden, dass ganz allgemein laufende Gewinne, die einem Veräußerungs- oder Aufgabevorgang zuzurechnen sind, nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein können (Urteil vom 17. Februar 1994 VIII R 13/94, BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, m.w.N.).
  • BFH, 25.05.1962 - I 78/61 S

    Steuerrechtliche Bewertung von Gewinnen aus der Veräußerung eines …

  • BFH, 14.01.1965 - IV 173/64 S

    Kürzung von Fehlbeträgen bei Erbschaft eines Einzelunternehmens

  • BFH, 28.02.1990 - I R 92/86

    Gewerbesteuerliche Behandlung eines Übertragungsgewinns bei Umwandlung einer …

  • BFH, 28.01.1998 - VIII B 9/97

    Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

  • BFH, 09.03.1998 - VIII B 13/97

    Gewerbesteuer bei qualifizierter Nachfolgeklausel

  • BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98

    Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

    Das gleiche gilt nach dem Urteil des VIII. Senats des BFH vom 15. März 2000 VIII R 51/98 (BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316) für den Gewinn aus der Entnahme des anteiligen Sonderbetriebsvermögens, der im Falle der Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil beim Erblasser entsteht.
  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …

    Angesichts dieses Regelungsziels ist der Vorinstanz ferner darin zuzustimmen, dass dem Ansatz des Aufgabegewinns gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 auch nicht die Rechtsprechung des BFH entgegensteht, nach der der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG im Falle eines unentgeltlichen Übergangs des Mitunternehmeranteils (partieller Unternehmerwechsel) quotal untergeht (dazu BFH-Beschluss in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, zu Abschn. C. III. 9; Urteil vom 15. März 2000 VIII R 51/98, BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316, betreffend Erbfall).
  • BFH, 10.11.2004 - XI R 69/03

    Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines …

    Es besteht ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit der Einbringung (vgl. ähnlich z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2000 VIII R 51/98, BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316, unter II.2.b; vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467).
     
  • FG Düsseldorf, 03.11.2000 - 18 K 3616/95

    Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

    Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist ein laufender Gewinn nicht stets auch als Gewerbeertrag i.S. von § 7 GewStG anzusehen (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374 und vom 15. März 2000 VIII R 51/98, BStBl II 2000, 316).

    Vielmehr können ganz allgemein Gewinne, die einem Veräußerungs- oder Aufgabevorgang zuzurechnen sind, nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein, wobei unerheblich ist, ob es sich um laufende Gewinne handelt oder nicht (BFH-Urteil vom 15. März 2000 VIII R 51/98, BStBl II 2000, 316).

    Entsprechend unterliegen auch Gewinne, die in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen stehen, nicht der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 15. März 2000 VIII R 51/98, BStBl II 2000, 316).

  • BFH, 19.12.2005 - VIII B 302/04

    NZB - Unternehmerwechsel

    Die gerügte Divergenz zum Urteil des BFH vom 15. März 2000 VIII R 51/98 (BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316) besteht jedenfalls nicht.

    Zur Feststellung des FG, dass der Wechsel aller Gesellschafter einer Komplementär-GmbH deren Gesellschafter und Mitunternehmerstellung nicht berühre, trifft das BFH-Urteil in BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316 keine Aussage.

  • FG Hamburg, 30.08.2004 - I 293/01

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Veräußerungsgewinne aus der …

    Darauf hat die Rechtsprechung auch in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen (vgl. z.B. BFH vom 13. November 1963, GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, BFH vom 28. August 1968, I 252/65, BFHE 93, 466, BStBl II 1969, 8 m.w.N; BFH vom 15.03.2000, VIII R 51/98, BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316).
  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 124/07

    Gewerbesteuer für den Bau und den Betrieb eines Schiffsneubaus; Ausübung einer …

    Der Grund für die Freistellung solcher Gewinne liegt darin, dass die Veräußerung und Aufgabe eines Betriebs Vorgänge sind, die nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein konnten (vgl. z.B. BFH vom 13.11.1963 GrS 1/63 S, BStBl III 1964, 124, BFH vom 28.08.1968 I 252/65, BStBl II 1969, 8 m. w. N; BFH vom 15.03.2000 VIII R 51/98, BStBl II 2000, 316).
  • FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 265/02

    Gewerbesteuerpflicht des aus dem Verkauf des einzigen Seeschiffs einer …

    Der Grund für die Freistellung solcher Gewinne liegt darin, dass die Veräußerung und Aufgabe eines Betriebs Vorgänge sind, die nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein konnten (vgl. z.B. BFH vom 13. November 1963, GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, BFH vom 28. August 1968, I 252/65, BFHE 93, 466, BStBl II 1969, 8 m.w.N; BFH vom 15.03.2000, VIII R 51/98, BFHE 191, 385 , BStBl II 2000, 316 ).
  • BFH, 19.10.2001 - XI B 3/01

    Zulässigkeit der Beschwerde - Gewerbesteuer - Mitunternehmeranteil - Entnahme

    Dem BFH-Urteil vom 15. März 2000 VIII R 51/98 (BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316) lag die im Streitfall nicht gegebene Besonderheit zugrunde, dass die Entnahme mit dem Übergang eines Mitunternehmeranteils in einem unmittelbaren Zusammenhang stand.
  • FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 123/06

    Gewerbesteuer: Gewerbeertrag bei der Tonnagebesteuerung

    Der Grund für die Freistellung solcher Gewinne liegt darin, dass die Veräußerung und Aufgabe eines Betriebs Vorgänge sind, die nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag sein konnten (vgl. z.B. BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, BFH vom 28. August 1968 I 252/65, BFHE 93, 466, BStBl II 1969, 8 m.w.N; BFH vom 15.03.2000 VIII R 51/98, BFHE 191, 385, BStBl II 2000, 316).
  • FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08

    Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen …

  • FG München, 30.04.2009 - 5 K 1656/07

    Veräußerung eines Grundstücks als einzigem Gegenstand des Betriebsvermögens 9 …

  • FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 64/11

    Kein gewerbesteuerrechtlich begünstigter Veräußerungsgewinn

  • FG München, 30.04.2009 - 5 K 1657/07

    Gewinn aus Veräußerung eines Grundstücks als einzigem wesentlichem Wirtschaftsgut …

  • FG Hamburg, 14.06.2006 - 1 V 77/06

    Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht