Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13 Teil B Buchst. b
- Wolters Kluwer
Gemeinde - Verpachtung von Räumen - Nichtunternehmerische Tätigkeit - Gemeinschaftswidrigkeit - Wettbewerbsverzerrungen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Gaststättenverpachtung durch Gemeinde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 182, 454
- BB 1997, 1725
- DB 1997, 1800
- BStBl II 1999, 418
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94
Welche Rechtsetzungstechnik die Mitgliedstaaten dafür wählen, steht in ihrem Ermessen (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und 129/88, EuGHE 1989, 3233, 3280).Dazu hat der EuGH bereits im Urteil in EuGHE 1989, 3233, 3280 entschieden, daß die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, das "Kriterium der größeren Wettbewerbsverzerrungen" wörtlich in ihr nationales Recht zu übernehmen oder quantitative Grenzen für die Behandlung als Nicht-Steuerpflichtiger (also als Nichtunternehmer) festzulegen.
- EuGH, 06.02.1997 - C-247/95
Finanzamt Augsburg-Stadt / Marktgemeinde Welden
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94
Der EuGH hat mit Urteil vom 6. Februar 1997 Rs. C-247/95 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 130) auf die ihm vorgelegten Fragen für Recht erkannt:. - EuGH, 11.07.1989 - 170/88
Ford España / Spanish State
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94
Sollte das der Fall sein, dürfte das nationale Gericht aufgrund des Anwendungsvorrangs der gemeinschaftsrechtlichen Regelung in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG die dieser entgegenstehende Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 nicht anwenden (vgl. EuGH-Urteile vom 9. März 1978 Rs. 106/77, EuGHE 1978, 629; vom 11. Juli 1989 Rs. 170/88, EuGHE 1989, 2305; s. auch Reiß, Steuer und Wirtschaft 1994, 323, 325 ff., allerdings beschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer entsprechenden Feststellung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts durch den EuGH). - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94
Sollte das der Fall sein, dürfte das nationale Gericht aufgrund des Anwendungsvorrangs der gemeinschaftsrechtlichen Regelung in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG die dieser entgegenstehende Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 nicht anwenden (vgl. EuGH-Urteile vom 9. März 1978 Rs. 106/77, EuGHE 1978, 629; vom 11. Juli 1989 Rs. 170/88, EuGHE 1989, 2305; s. auch Reiß, Steuer und Wirtschaft 1994, 323, 325 ff., allerdings beschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer entsprechenden Feststellung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts durch den EuGH).
- BFH, 15.04.2010 - V R 10/09
Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung - …
Soweit der XI. Senat des BFH davon ausgegangen ist, dass die Verpachtung von Räumen im Bereich der Umsatzsteuer eine vermögensverwaltende und damit nichtunternehmerische Tätigkeit sei (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418), hat der erkennende Senat diese Rechtsprechung spätestens durch den BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 (BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter III.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Senats) aufgegeben, wonach die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Vermietung unbeweglichen Vermögens im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit ist. - FG Düsseldorf, 21.09.2005 - 5 K 5195/02
Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; …
Hinsichtlich der Frage, ob erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu bejahen sind, hat der BFH mit Urteil vom 11.06.1997, XI R 33/94, BStBl II 1999, 418, in einem Fall, in dem eine Gemeinde Räume für den Betrieb einer Gaststätte ohne Inventar verpachtet hat, entschieden, es komme darauf an, ob im Tätigkeitsbereich der Klägerin private Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise wie die Klägerin Gebäude ohne Inventar zum Betrieb von Gaststätten verpachten und ob eine unterschiedliche (umsatz-)steuerliche Belastung intensive und nachhaltige negative Auswirkungen in dieser Branche zur Folge haben könnte.Dies hätte auch i. S. d. BFH-Urteils vom 11.06.1997, XI R 33/94 (…a. a. O.), intensive und nachhaltige negative Auswirkungen (im Bereich der Stadt "P-Stadt") in der Branche "Vermietung von Büroflächen etc." zur Folge.
Im Übrigen zeigen auch die Entscheidungen des EuGH vom 06.02.1997, Rs. C-247/95 (…a. a. O.), und des BFH vom 11.06.1997, XI R 33/94 (…a. a. O.), dass diese beiden Gerichte ebenfalls von einer Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 auch zu Gunsten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgehen.
Denn der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.1997, XI R 33/94 (…a. a. O.), klar gestellt, dass es für die Frage der Wettbewerbsverzerrungen auf die Wettbewerbssituation im Tätigkeitsbereich, d. h. im Einzugsbereich, der juristischen Person des öffentlichen Rechts ankomme.
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
Soweit die Ausführungen des XI. Senat des BFH im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418, unter II. 5.) anders verstanden werden können, stellt der erkennende --inzwischen wieder allein für Umsatzsteuerrecht zuständige-- Senat klar, dass für die Frage der größeren Wettbewerbsverzerrungen nicht allein auf den bereits tatsächlich vorhandenen Wettbewerb abzustellen ist.
- FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes
Andere Leistungen sind nicht steuerbar, auch wenn sie nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt bewirkt werden, es sei denn, die Behandlung als nicht steuerbar würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen (BFH Urteil v. 11.6. 1997 - XI R 33/94 BStBl II 1999, 418).Nach § 2 Abs. 3 UStG ist die Verpachtung der für den Betrieb einer unternehmerischen Tätigkeit erforderlichen Räume ohne Inventar als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen (BFH Urteil v. 11.6. 1997 - XI R 33/94 BStBl II 1999, 418 mit Bezug auf die EuGH- Entscheidung vom 6.2. 1997 - Rs C-247/95 BStBl II 1999, 426 = UR 1997, 261).
In diesem Fall stellt auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit eine unternehmerische Tätigkeit dar (BFH Az.: XI R 33/94 a. a. O. unter 2. und 3.).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der in der BFH- Entscheidung mit Az.: XI R 33/94 (…a. a. O.) dargestellten Problematik darin, dass das vorliegende Grundstück bereits zu 100 v. H. einem Betrieb gewerblicher Art, nämlich dem E-Werk, zugeordnet wurde.
Nach Auffassung des Senats kann die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Az.: XI R 33/94 (…a. a. O.) nicht auf Fallgestaltungen ausgedehnt werden, in denen der Mietgegenstand zu 100 v. H. Unternehmensvermögen geworden ist.
- BFH, 20.12.2007 - V R 70/05
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die …
(1) Zwar ist der (seinerzeit ebenfalls für das Umsatzsteuerrecht zuständige) XI. Senat des BFH zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Comune di Carpaneto Piacentino u. Comune di Rivergaro u.a. in Slg. 1989, I-3233, UR 1991, 77 davon ausgegangen, welche Rechtsetzungstechnik die Mitgliedstaaten beim Gebrauchmachen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis wählten, stehe in ihrem Ermessen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418, unter II.2.). - BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03
Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers
Denn bei der Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, 457, BStBl II 1999, 418, 420; vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, 558, BStBl II 2004, 431). - FG München, 16.07.1998 - 14 K 3310/97
Beurteilung von Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00
Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993
Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 UStG verstoße nicht gegen EU-Recht, wie durch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BStBl II 1999, 418) bestätigt werde.Entsprechend enthalte das BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BStBl II 1999, 418) nur Vorgaben für die Beurteilung der Frage "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Gemeinschaftsrechts, nicht aber für den Wettbewerbsvorhalt i.S. der Kriterien für die Annahme eines Betriebs gewerblicher Art, z.B. in Abschn. 5 Abs. 5 Satz 6 und 7 KStR, also nach nationalem Recht.
Die Klägerin war nicht lediglich vermögensverwaltend tätig (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 1995 XI R 33/94, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1995, 398 zu II. 2.), wobei eine solche Tätigkeit nicht die Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art. erfüllen würde (BFH-Urteil vom 9. April 2003 X R 21/00, BStBl II 2003, 520, zu II. 2. b).
- FG München, 01.03.2001 - 14 K 541/01
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch …
Diese Regelung, die durch die Bezugnahme in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG zu einer umsatzsteuerrechtlichen geworden ist, ist anhand der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Abl. EG 1977 Nr. L 145 S. 1 - 6. EG-USt-Richtlinie) auszulegen; dabei sind die dazu gewonnenen Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH ) zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 02. April 1998 V R 34/97, BStBl II 1998, 695 und zur richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG z.B. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BStBl II 1999, 418).Dafür ist entscheidend, ob "im Tätigkeitsbereich der Klägerin" private Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise wie die Klägerin Parkplätze gegen Entgelt überlassen und ob eine unterschiedliche (umsatz-)steuerliche Belastung intensive und nachhaltige negative Auswirkungen in dieser Branche zur Folge haben könnte (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BStBl II 1999, 418 und vom 08. Januar 1998 V R 32/97, BStBl II 1998, 410; Lange, USt-Rundschau 1999, 385).
- BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95
Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde
Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe seiner Entscheidung vom heutigen Tage XI R 33/94 (BFHE 182, 454). - FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12
(Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …
- FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91
Abziehbarkeit von Umsatzsteuer als Vorsteuer; Lieferungen und sonstige Leistungen …
- FG Nürnberg, 05.04.2005 - II 3/02
Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines …
- FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; …
- BFH, 12.10.2000 - V R 74/99
Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft
- BFH, 27.11.2003 - V B 70/03
Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …
- FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09
Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
- FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
- FG München, 25.01.2006 - 3 K 1335/02
Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen …
- BFH, 27.11.2003 - V B 71/03
Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 225/00
Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche …
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- BFH, 04.04.2001 - V B 177/00
Vorsteuerabzug - Erbbauzins - Erbbaurechtsbestellung - Nutzungsvereinbarung - …
- FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01
Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Unternehmer im Sinne des …
- FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95
Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an …
- FG München, 25.09.2002 - 3 K 835/99
Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; …
Rechtsprechung
| BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de
Umsatzsteueroption: Einrichtungen des öffentlichen Rechts
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 177, 534
- BB 1995, 1630
- BB 1995, 2149
- BB 1995, 954
- BStBl II 1999, 418
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Wie hierzu der EuGH entschieden hat (Urteile vom 17. Oktober 1989 Rs.231/87 und 129/88, EuGHE 1989, 3233, 3276; vom 15. Mai 1990 Rs.C-4/89, EuGHE 1990, 1869, 1886), handelt es sich bei den Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" im Sinne dieser Vorschrift um Tätigkeiten, die die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; ausgenommen sind die Tätigkeiten, die sie unter den gleichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer.Zwar steht das Recht, sich unmittelbar auf sie begünstigende Bestimmungen der Richtlinie zu berufen, auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu ( EuGH Urteile in EuGHE 1989, 3233, 3279 f.; in EuGHE 1990, 1869).
Vergleichbare Sachverhalte lagen im Ergebnis den EuGH -Urteilen in EuGHE 1989, 3233; in EuGHE 1990, 1869 zugrunde.
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Dies schließt es ein, erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (vgl. EuGH -Urteile vom 9. März 1978 Rs. 106/77, EuGHE 1978, 629; vom 11. Juli 1989 Rs. 170/88, EuGHE 1989, 2305; s. auch Reiß, StuW 1994, 323, 325 ff., allerdings eingeschränkt auf den --hier vorliegenden-- Fall einer entsprechenden Feststellung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts durch den EuGH ). - EuGH, 11.07.1989 - 170/88
Ford España / Spanish State
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Dies schließt es ein, erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (vgl. EuGH -Urteile vom 9. März 1978 Rs. 106/77, EuGHE 1978, 629; vom 11. Juli 1989 Rs. 170/88, EuGHE 1989, 2305; s. auch Reiß, StuW 1994, 323, 325 ff., allerdings eingeschränkt auf den --hier vorliegenden-- Fall einer entsprechenden Feststellung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts durch den EuGH ).
- BFH, 10.12.1992 - V R 3/88
Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1980 ist wegen des klaren Wortlauts nicht möglich (vgl. Reiß, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1994, 323, 324); die Vorschrift ist vielmehr gemeinschaftsrechtswidrig (vgl. auch Wagner in Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft --DStJG--, Band 13 --1990--, S. 58, 72; derselbe, UR 1993, 301, 303; offenbar auch Widmann, UR 1994, 317; Reiß, UR 1994, 388, 389 f.; Ramme, UR 1991, 80;… s. auch BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1992 V B 74/92, BFH/NV 1993, 696; offengelassen in BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380). - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Der EuGH hat solche Bedenken verneint, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Willen bekundet habe, die Begünstigung in Anspruch zu nehmen und im übrigen die Konsequenzen seiner Entscheidung zu tragen (Urteil vom 19. Januar 1982 Rs.8/81, EuGHE 1982, 53, 75 f.). - BFH, 06.10.1976 - I R 115/75
Pachtvertrag mit Heimfallklausel - Verpachtung eines kommunalen Betriebs …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Allgemeinem nationalem Verständnis nach, das auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) zurückgeht (z.B. RFH-Urteil vom 25. Januar 1944 I 191/43, RStBl 1945, 42; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1964 I 136/62 U, BFHE 80, 235, BStBl III 1964, 559; vom 5. Juli 1972 I R 83/70, BFHE 106, 215 , BStBl II 1972, 776; vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61 , BStBl II 1974, 391; vom 6. Oktober 1976 I R 115/75, BFHE 120, 355 , BStBl II 1977, 94; vom 2. März 1983 I R 100/79, BFHE 138, 66 , BStBl II 1983, 386;… Streck, Körperschaftsteuergesetz , 3. Aufl., § 4 Anm. 19; Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, I Rdnr.281;… Ramme in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz --Mehrwertsteuer--, Kommentar, 6. Aufl., § 2 Abs. 3 Anm. 61; s. auch Abschn. 5 Abs. 6 der Körperschaftsteuer-Richtlinien -), --KStR ist die Verpachtung eines Betriebes i.S. des § 4 Abs. 4 KStG 1984 jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Pachtverhältnis Umstände aufweist, die die Teilhabe des Verpächters (Gemeinde) am gewerblichen Leben und damit seine Mitwirkung bei der Betriebsgestaltung des Pächters erkennen lassen. - EuGH, 15.05.1990 - C-4/89
Comune di Carpaneto Piacentino u.a. / Ufficio provinciale imposta sul valore …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Wie hierzu der EuGH entschieden hat (Urteile vom 17. Oktober 1989 Rs.231/87 und 129/88, EuGHE 1989, 3233, 3276; vom 15. Mai 1990 Rs.C-4/89, EuGHE 1990, 1869, 1886), handelt es sich bei den Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" im Sinne dieser Vorschrift um Tätigkeiten, die die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; ausgenommen sind die Tätigkeiten, die sie unter den gleichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer. - BFH, 30.06.1988 - V R 79/84
Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Es kommt sonach nicht darauf an, ob es sich um eine der Körperschaft des öffentlichen Rechts "eigentümliche und ihr vorbehaltene" (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910 m.w.N.), also um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. - BFH, 05.07.1972 - I R 83/70
Entgeltliche Überlassung - Anschlagstellen - Öffentliche Straßen - Wege der …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Allgemeinem nationalem Verständnis nach, das auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) zurückgeht (z.B. RFH-Urteil vom 25. Januar 1944 I 191/43, RStBl 1945, 42; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1964 I 136/62 U, BFHE 80, 235, BStBl III 1964, 559; vom 5. Juli 1972 I R 83/70, BFHE 106, 215 , BStBl II 1972, 776; vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61 , BStBl II 1974, 391; vom 6. Oktober 1976 I R 115/75, BFHE 120, 355 , BStBl II 1977, 94; vom 2. März 1983 I R 100/79, BFHE 138, 66 , BStBl II 1983, 386;… Streck, Körperschaftsteuergesetz , 3. Aufl., § 4 Anm. 19; Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, I Rdnr.281;… Ramme in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz --Mehrwertsteuer--, Kommentar, 6. Aufl., § 2 Abs. 3 Anm. 61; s. auch Abschn. 5 Abs. 6 der Körperschaftsteuer-Richtlinien -), --KStR ist die Verpachtung eines Betriebes i.S. des § 4 Abs. 4 KStG 1984 jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Pachtverhältnis Umstände aufweist, die die Teilhabe des Verpächters (Gemeinde) am gewerblichen Leben und damit seine Mitwirkung bei der Betriebsgestaltung des Pächters erkennen lassen. - BFH, 22.07.1964 - I 136/62 U
Steuerliche Behandlung der Überführung des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen …
Auszug aus BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Allgemeinem nationalem Verständnis nach, das auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) zurückgeht (z.B. RFH-Urteil vom 25. Januar 1944 I 191/43, RStBl 1945, 42; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1964 I 136/62 U, BFHE 80, 235, BStBl III 1964, 559; vom 5. Juli 1972 I R 83/70, BFHE 106, 215 , BStBl II 1972, 776; vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61 , BStBl II 1974, 391; vom 6. Oktober 1976 I R 115/75, BFHE 120, 355 , BStBl II 1977, 94; vom 2. März 1983 I R 100/79, BFHE 138, 66 , BStBl II 1983, 386;… Streck, Körperschaftsteuergesetz , 3. Aufl., § 4 Anm. 19; Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuer-Handbuch, I Rdnr.281;… Ramme in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz --Mehrwertsteuer--, Kommentar, 6. Aufl., § 2 Abs. 3 Anm. 61; s. auch Abschn. 5 Abs. 6 der Körperschaftsteuer-Richtlinien -), --KStR ist die Verpachtung eines Betriebes i.S. des § 4 Abs. 4 KStG 1984 jedoch nur dann anzunehmen, wenn das Pachtverhältnis Umstände aufweist, die die Teilhabe des Verpächters (Gemeinde) am gewerblichen Leben und damit seine Mitwirkung bei der Betriebsgestaltung des Pächters erkennen lassen. - BFH, 13.03.1974 - I R 7/71
Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …
- BFH, 02.03.1983 - I R 100/79
Pachtbeginn - Anschlagsäule - Werbeunternehmer - Kaufpreis - Pachtentgelt
- BFH, 16.12.1992 - V B 74/92
Nichtzulasungsbeschwerdemit der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BFH, 11.01.1979 - V R 26/74
Keine festen Umsatz- oder Gewinngrenzen zur Bestimmung eines Betriebs …
- EuGH, 11.07.1985 - 107/84
Kommission / Deutschland
- BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90
Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von …
- FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 5 K 99/00
Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts trotz nach …
Nach nationalem Recht sind diese - für das Körperschaftsteuerrecht entwickelten - Maßstäbe grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden (BFH v. 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534).Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG anordnet, dass juristische Personen des öffentlichen Recht nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, kann diese Bestimmung im Einzelfall gegen die 6. EG-Richtlinie verstoßen, da diese Richtlinie eine Besteuerung nicht davon abhängig macht, dass eine Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfolgt (vgl. BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. 4).
Insoweit hatte der BFH zunächst Zweifel an der unmittelbaren Anwendbarkeit der 6. Richtlinie bekundet, da die Anwendung der Richtlinienregelung sich mittelbar über den Vorsteuerabzug begünstigend, im übrigen aber durch die Unterwerfung unter die Umsatzsteuerpflicht belastend auswirkt und dem EuGH die Frage, ob sich ein Kläger, der als Steuerpflichtiger behandelt werden möchte, unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann, zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4).
Anschließend sah der XI. Senat des BFH es als geklärt an, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eine Behandlung als Steuerpflichtige begehren, zu ihren Gunsten auf einen Anwendungsvorrang des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie vor § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG berufen können (BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. II. 4.), während der V. Senat diese Frage offen ließ (BFH-Urteil vom 08.01.1998 V R 32/97 BStBl. II 1998, 410 - Ziff. II. 3 b).
Dabei steht die Tatsache, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine Person, die nach nationalem Recht nicht steuerpflichtig ist, aber sich auf einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage der Richtlinie beruft, in Folgejahren, in denen sie keinen Vorsteuerüberhang erzielt, auch gegen ihren Willen als Unternehmer behandelt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4), einer Berufung auf die Richtlinie zum Erhalt des Vorsteuerabzugs nicht entgegen.
- BFH, 23.10.1996 - I R 1/94
Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art
Ob die Qualifizierung der Hausmüllentsorgungsbetriebe der Gebietskörperschaften als Hoheitsbetriebe umsatzsteuerrechtlich relevant ist, kann offenbleiben (zur Kritik an der Anknüpfung an § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG 1984 in § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes im Hinblick auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG; s. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534, m. w. N.). - FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
Steuerpflichtige können sich vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43) berufen, denn das Gemeinschaftsrecht genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. auch dem deutschen KStG (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997, XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).
- FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99
Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei
EG-RL berufen ( EuGH v. 6.7.1995, Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Slg. I 1995, 1883), denn das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die 6. EG-Richtlinie genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. dem deutschen Umsatzsteuergesetz (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997 - XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).
- FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92
Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95
Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde
Der Auffassung des FG zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Verpachtung von Betrieben ohne Inventar könne mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534) nicht gefolgt werden. - FG München, 16.07.1998 - 14 K 3310/97
Beurteilung von Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05
Vorsteuer für Umzugskosten
Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts; dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis nicht anzuwenden (BFH vom 21. März 1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 , HFR 1995, 738; Niedersächsisches FG vom 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421). - FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95
Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung
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Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; …
b) Damit scheint es darauf anzukommen, ob eine Behandlung der Ladenvermietung durch die Klägerin als hoheitliche und damit nichtunternehmerische Tätigkeit (ohne Recht zum Vorsteuerabzug) i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-USt-Richtlinie zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 unter Nr. 3. a).