Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 16 Abs. 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. b, § 34 Abs. 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Einhaltung des Wettbewerbsverbots - Entschädigungen - Verschiedene Einkunftsarten - Übernahmevereinbarung - Veräußerungsgewinn - Wirtschaftliche Bedeutung

• Judicialis

  EStG § 16 Abs. 1; ; EStG § 22 Nr. 3; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung für Einhaltung eines Wettbewerbsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Karenzentschädigung, Tarifbegünstigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außerordentliche Einkünfte

  Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 EStG

  Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

  Einzelfälle zu § 22 Nr. 3 EStG

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 22 Nr 3, EStG § 16 Abs 1 Nr 2, EStG § 34 Abs 2
  Sonstige Leistung; Veräußerungsgewinn; Wettbewerb

Verfahrensgang

• FG Münster, 14.12.1994 - 7 K 2467/89
• BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

Papierfundstellen

• BFHE 188, 552
• NJW 1999, 2839
• BB 1999, 1642
• DB 1999, 1583
• BStBl II 1999, 590

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 21.09.1982 - VIII R 140/79

  Entschädigung für Wettbewerbsverbot gehört nicht zum Veräußerungsentgelt nach § …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  Das dieser Auffassung entgegenstehende BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79 (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289), welches das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist insoweit überholt, weil der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben und sich der Auffassung des XI. Senats angeschlossen hat (vgl. BFH in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).

  a) Ob das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, wie es im Streitfall vereinbart wurde, als unselbständiger Teil der Übernahmevereinbarung zum Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 Abs. 1 EStG gehört, hängt --ebenso wie bei Veräußerungen gemäß § 17 EStG oder gemäß den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes-- davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289 --insoweit nicht überholt--; BFH-Urteile vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

  Im Regelfall kommt dem vereinbarten Wettbewerbsverbot keine eigenständige Bedeutung zu, sondern es dient dazu, das Ziel der Betriebsveräußerung, nämlich dem Erwerber die Gewinnmöglichkeiten des Unternehmens zu verschaffen, auf Dauer sicherzustellen (BFH-Urteile in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289;… vom 30. März 1989 I R 130/85, BFH/NV 1989, 780).

  Die Beurteilung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, die vom FG als Tatsacheninstanz insgesamt zu würdigen sind (BFH-Urteile in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289;… in BFH/NV 1989, 780).

• BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94

  Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit Beendigung eines …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  Das ist bei Zahlungen, die als Entgelt für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots geleistet werden, stets der Fall, und zwar auch dann, wenn das Wettbewerbsverbot so umfassend ausgestaltet ist, daß die untersagten Tätigkeiten, wie im Streitfall, verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind und die Entschädigungen für das Wettbewerbsverbot danach sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bilden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).

  Das dieser Auffassung entgegenstehende BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79 (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289), welches das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist insoweit überholt, weil der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung insoweit aufgegeben und sich der Auffassung des XI. Senats angeschlossen hat (vgl. BFH in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).

  Auch die weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG, daß nämlich die Entschädigung für die Nichtausübung einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Tätigkeit in einer Summe gezahlt worden und dadurch ein Progressionsnachteil entstanden ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516), ist im Streitfall erfüllt.

• BFH, 30.03.1989 - I R 130/85

  Vorliegen eines getrennt zu bilanzierenden abschreibungsfähigen Wirtschaftsgutes …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  Im Regelfall kommt dem vereinbarten Wettbewerbsverbot keine eigenständige Bedeutung zu, sondern es dient dazu, das Ziel der Betriebsveräußerung, nämlich dem Erwerber die Gewinnmöglichkeiten des Unternehmens zu verschaffen, auf Dauer sicherzustellen (BFH-Urteile in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; vom 30. März 1989 I R 130/85, BFH/NV 1989, 780).

  Die Beurteilung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, die vom FG als Tatsacheninstanz insgesamt zu würdigen sind (BFH-Urteile in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; in BFH/NV 1989, 780).

 
• BFH, 24.03.1983 - IV R 138/80

  Einbringen von Betriebsvermögen - Kapitalgesellschaft - Einbringungsgewinn - …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  a) Ob das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, wie es im Streitfall vereinbart wurde, als unselbständiger Teil der Übernahmevereinbarung zum Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 Abs. 1 EStG gehört, hängt --ebenso wie bei Veräußerungen gemäß § 17 EStG oder gemäß den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes-- davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289 --insoweit nicht überholt--; BFH-Urteile vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).
• BFH, 26.07.1972 - I R 146/70

  Betriebsveräußerer - Zeitlich begrenzte Verpflichtung - Unterlassung des …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  Das Wettbewerbsverbot kann indessen dann ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellen, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und wenn dies in den getroffenen Vereinbarungen, vor allem in einem neben dem Kaufpreis für das Unternehmen geleisteten Entgelt, klar zum Ausdruck gelangt ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1972 I R 146/70, BFHE 107, 118, BStBl II 1972, 937).
• BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

  Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …

  Auszug aus BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95

  a) Ob das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, wie es im Streitfall vereinbart wurde, als unselbständiger Teil der Übernahmevereinbarung zum Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 Abs. 1 EStG gehört, hängt --ebenso wie bei Veräußerungen gemäß § 17 EStG oder gemäß den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes-- davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289 --insoweit nicht überholt--; BFH-Urteile vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

• BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

  Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

  Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).
• BFH, 11.03.2003 - IX R 76/99

  Sonstige Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG , Wettbewerbsverbot

  Ob ein Entgelt für ein solches umfassendes Wettbewerbsverbot im Rahmen der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung als unselbständiger Teil des Kaufpreises zum Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört, hängt --ebenso wie bei Veräußerungen gemäß § 16 EStG oder gemäß den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes-- davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

  bb) Dem Wettbewerbsverbot kommt dagegen eine besondere Bedeutung zu, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und wenn dies in den getroffenen Vereinbarungen, vor allem in einem neben dem Kaufpreis für die GmbH-Anteile geleisteten Entgelt, klar zum Ausdruck gelangt ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 107, 118, BStBl II 1972, 937).

  Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG nur darauf hin überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… in BFH/NV 1989, 780).

  Sollte aufgrund des Werts der GmbH-Anteile ein vom Kläger für das Wettbewerbsverbot bezogenes Entgelt verbleiben, wäre dieses Entgelt eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG (vgl. BFH-Urteile in 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).

  Das dieser Auffassung entgegenstehende BFH-Urteil in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, welches das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist insoweit überholt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).

• BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15

  Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …

  Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).

 
• BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14

  Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …

  Denn die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… vom 19. März 2013 IX R 65/10, BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.a;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).
• BFH, 29.08.2012 - XI R 1/11

  Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen …

  Das FG-Urteil stehe im Widerspruch zum Urteil des BFH vom 23. Februar 1999 IX R 86/95 (BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590).
• BFH, 11.04.2017 - IX R 46/15

  Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen …

  b) Kommt einer im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung übernommenen und entgoltenen Verpflichtung zu einem Rechtsverzicht keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, so handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG (…vgl. BFH-Urteile vom 11. März 2003 IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161, unter II.2.a; vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590, und in BFH/NV 2009, 9;… zusammenfassend BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, m.w.N;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 67).

  Ist dagegen eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu bejahen, insbesondere weil damit ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen abgegolten werden soll, handelt es sich um eine eigenständige Leistung, die mangels Eingreifens anderer Besteuerungstatbestände nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sein kann (BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590, betreffend ein Wettbewerbsverbot;… in BFH/NV 2013, 1085, unter II.2.a;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1113, unter II.1.b;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 66).

  c) Ob einer Vereinbarung in diesem Sinne eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt, hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab, die das FG als Tatsacheninstanz vollständig aufzuklären und insgesamt zu würdigen hat (BFH-Urteil in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590, unter 2.a).

• BFH, 11.12.2020 - IX R 33/18

  Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung

  Der Wettbewerber verpflichtet sich (einklagbar), für eine bestimmte Zeit zu unterlassen, seine Leistungen in einem bestimmten Gebiet oder in einer bestimmten Sparte zu erbringen, und erhält dafür das Entgelt als Ausgleich bzw. Entschädigung (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 11.03.2003 - IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161, und vom 23.02.1999 - IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… BFH-Urteile vom 02.04.2008 - X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491, und vom 12.06.1996 - XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516); bei Zuwiderhandlung schuldet er Schadenersatz.
• BFH, 02.04.2008 - X R 61/06

  Verdeckt vereinbartes Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

  Eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG ist dann zu bejahen, wenn der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (…vgl. BFH-Urteile vom 11. März 2003 IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161; vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409; vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289).

  Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG nur daraufhin überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590).

• BFH, 29.05.2008 - IX R 97/07

  Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung kein Entgelt für …

  Kommt einer im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung übernommenen und entgoltenen Verpflichtung zu einem Rechtsverzicht keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, so handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG (…vgl. BFH-Urteile vom 11. März 2003 IX R 76/99, BFH/NV 2003, 1161; vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… zusammenfassend BFH-Beschluss vom 16. Februar 2007 VIII B 26/06, BFH/NV 2007, 1113, m.w.N.).
• FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07

  Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  Ob ein Entgelt für ein solches umfassendes Wettbewerbsverbot im Rahmen der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung, einer Veräußerung gemäß § 16 des Einkommensteuergesetzes oder gemäß den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes als unselbständiger Teil des Kaufpreises zum Veräußerungsgewinn gehört, hängt davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590;… vom 21. September 1982 VIII R 140/79, a.a.O.; vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

  Dem Wettbewerbsverbot kommt dagegen eine besondere Bedeutung zu, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und wenn dies in den getroffenen Vereinbarungen, vor allem in einem neben dem Kaufpreis für die GmbH-Anteile geleisteten Entgelt, klar zum Ausdruck gelangt ist (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 86/95, a.a.O.).

• FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17

  Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums
• FG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 K 3441/06

  Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
• FG München, 23.05.2007 - 1 K 4243/04

  Behandlung von Entgelt für ein Wettbewerbsverbot eines GmbH-Anteilsverkäufers …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

  Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …
• BFH, 16.02.2007 - VIII B 26/06

  Überpreis für GmbH-Anteile keine sonstige Leistung
• FG München, 28.04.2005 - 5 K 2948/03

  Gewerbesteuer bei Vereinbarung eines Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB und eines …
• FG München, 30.05.2016 - 2 K 1846/13

  Einkünfte aus dem Wettbewerbsverbot