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   BFH, 16.03.2000 - III R 19/99   

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BFH, 16.03.2000 - III R 19/99 (https://dejure.org/2000,1775)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2000 - III R 19/99 (https://dejure.org/2000,1775)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2000 - III R 19/99 (https://dejure.org/2000,1775)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 5, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 157, § 162; VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1; ZPO § 195 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 143 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 5, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 157, § 162; VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1; ZPO § 195 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 143 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer förmlichen Zustellung - Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung - Geschäftsnummer

  • Judicialis

    AO 1977 § 121 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 122 Abs. 5; ; AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 157; ; AO 1977 § 162; ; VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2; ; VwZG § 3 Abs. 3; ; VwZG § 9 Abs. 1; ; ZPO § 195 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 143 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an "förmliche Zustellung"

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung einer förmlichen Zustellung (§ 122 Abs. 5 AO) kein Verwaltungsakt, daher keine Verpflichtung, die hierfür maßgebenden Erwägungen in den Steuerakten zu dokumentieren; Angabe der Geschäftsnummer bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 122 Abs 5 S 1, AO 1977 § 124 Abs 1 S 1
    Postzustellungsurkunde; Willensbekundung; Wirksamkeit; Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 486
  • NVwZ-RR 2001, 215
  • BB 2000, 1719
  • BB 2001, 81
  • DB 2000, 1695
  • BStBl II 2000, 520
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus BFH, 16.03.2000 - III R 19/99
    Die Regelungen des VwZG über die förmliche Zustellung zeichnen sich insgesamt durch Formstrenge aus, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und mühelose Feststellung darüber zu ermöglichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht verwirklicht werden kann (BFH-Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602, m.w.N.).

    Insoweit genügt es für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und/oder die Sendung (d.h. der Briefumschlag) als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer ausweisen (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602, m.w.N.; Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 122 Anm. 7).

    Denn die Angabe der Steuernummer als Geschäftsnummer unter der Gliederungsnummer 1.1 der Postzustellungsurkunde reicht für eine Identifizierung der zugestellten Sendung nicht aus (BFH-Urteil in BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602, m.w.N.).

  • BFH, 25.10.1995 - I R 16/95

    Notwendiger Inhalt einer ausgehängten Benachrichtigung über öffentliche

    Auszug aus BFH, 16.03.2000 - III R 19/99
    Die Unwirksamkeit einer Zustellung wirkt sich dann jedoch nicht auf die Bekanntgabe des Steuerverwaltungsaktes aus, wenn und sobald der Empfangsberechtigte ihn nachweislich erhalten hat (§ 9 Abs. 1 VwZG; s. auch BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 16/95, BFHE 179, 202, BStBl II 1996, 301, Abschn. II Nr. 7 sowie Tipke/Kruse, a.a.O., § 9 VwZG Tz. 1).
  • BFH, 22.11.1990 - III B 300/90

    Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung

    Auszug aus BFH, 16.03.2000 - III R 19/99
    Die Wahl der Zustellungsart --hier die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977-- ist zwar eine Ermessensentscheidung; sie stellt mangels eigenen Regelungsinhalts indes keinen Verwaltungsakt dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 1990 III B 300/90, BFH/NV 1991, 335; Tipke/Kruse, a.a.O., § 2 VwZG Tz. 2).
  • BFH, 13.10.2005 - IV R 44/03

    Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Angabe des Gegenstands der

    Nicht für ausreichend erachtet hat es der III. Senat des BFH im Urteil vom 16. März 2000 III R 19/99 (BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520), dass im Feld 1.1 zwar die Steuernummer, neben dem Anschriftenfeld die Notiz "ESt 93, USt 94" und im Feld 1.2 keine Angabe enthalten ist.

    Dies gilt auch bei einer Verletzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG (BFH-Urteil in BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520).

  • FG Hessen, 20.09.2001 - 12 K 5320/00

    Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch

    Es genüge nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteile vom 12.1.1990 VI R 137/86, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 602; vom 16.3.2000 III R 19/99, BStBl II 2000, 520) für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die PZU und/oder die Sendung (d. h. der Briefumschlag) als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer ausweise.

    Nach der BFH-Entscheidung in BStBl II 2000, 520 sei weiter zu prüfen, ob sich der Inhalt der Sendung anhand weiterer Vermerke auf der Postzustellungsurkunde oder in den Steuerakten identifizieren lasse.

    Angesichts dieses Zwecks der Geschäftsnummer reicht es aus, wenn der fragliche Vorgang derart durch Zahlen und Buchstaben gekennzeichnet ist, dass der Empfänger die Sendung eindeutig dem Vorgang zuordnen kann; weitergehende Rechte hat der Empfänger im Hinblick auf die Art. der Geschäftsnummer nicht (vgl. zu den vorstehenden Rechtsgrundsätzen die BFH-Urteile vom 17.10.1984 I R 167/81, BStBl II 1985, 74; vom 12.1.1990 VI R 137/86, BStBl II 1990, 602; vom 6.9.1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714; vom 19.6.1991 I R 77/89, BStBl II 1991, 826; vom 16.3.2000 III R 19/99, BStBl II 2000, 520).

  • FG München, 28.11.2006 - 6 K 2959/05

    Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der "Geschäftsnummer" auf der PZU

    Die Regelungen des VwzG über die förmliche Zustellung zeichnen sich insgesamt durch Formstrenge aus, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und mühelose Feststellung darüber zu ermöglichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht verwirklicht werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. März 2000, III R 19/99, BStBl II 2000, 520).

    Dies gilt auch bei einer Verletzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 VwzG (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 520).

    Die bestehenden Unklarheiten gehen zu Lasten des FA (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 520, 521).

  • FG Köln, 24.11.2023 - 7 V 1177/23

    Verfahren - Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69

    Eine behördliche Anordnung setzt voraus, dass der Wille, den betreffenden Verwaltungsakt durch förmliche Zustellung zu übermitteln, aus dem Akteninhalt deutlich wird, z.B. durch die Anordnung "per PZU" oder durch Ausfüllen der Postzustellungsurkunde durch einen Mitarbeiter des Finanzamts (BFH-Urteil vom 16. März 2000 III R 19/99, BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520).
  • BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

    Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

    b) Die Regelungen des VwZG über die förmliche Zustellung zeichnen sich insgesamt durch Formstrenge aus, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und mühelose Feststellung darüber zu ermöglichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht verwirklicht werden kann (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. März 2000 III R 19/99, BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520; vom 12. Januar 1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 K 2208/17

    Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG

    Die diesbezügliche Ungewissheit geht zu Lasten des HZA (z.B. BFH, Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99, BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520).
  • BFH, 16.10.2008 - VII B 57/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Leistungsaufforderung - auch die

    Mit der Wiedergabe eines Rechtssatzes aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2000 III R 19/99 (BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520), demzufolge die Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Gründe ihrer Entscheidung, den Verwaltungsakt zuzustellen, in den Steuerakten niederzulegen, sondern dass es genügt, dass der Wille, den Verwaltungsakt durch Zustellung zu übermitteln, in anderer Weise aus dem Akteninhalt deutlich wird, macht die Beschwerde die behauptete Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von jenem BFH-Urteil nicht deutlich.

    Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, dass eine nach dem Willen des FA angeordnete förmliche Zustellung eines Verwaltungsakts nur durch eine nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) ordnungsgemäße, nicht aber durch eine "zufällige" Übergabe, bewirkt werden könne, so kann sie diese Rechtsansicht weder auf das angeführte BFH-Urteil in BFHE 191, 486, BStBl II 2000, 520 noch auf die Vorschriften des VwZG stützen.

  • FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07

    Bevollmächtigung des Prozessvertreters im Erbschaftssteuerverfahren und bei

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.03.2000 (III R 19/99, BStBl II 2000, 520) darauf hingewiesen, dass sich die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes über die förmliche Zustellung insgesamt durch Formstrenge auszeichneten, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und mühelose Feststellung darüber zu ermöglichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht zu verwirklichen sei.

    Schließlich tritt eine etwaige Heilung des formellen, zur Unwirksamkeit führenden Fehlers erst durch den tatsächlichen Zugang der Bescheide im Zeitpunkt dieses Zugangs ein (vgl. dazu BFH - Urteile vom 28.01.2004 II R 21/01, BFH/NV 2004, 761 unter II 2. und vom 16.03.2000 III R 19/99, BStBl II 2000, 520 unter II 3. und 4.).

  • FG Köln, 27.11.2000 - 1 K 2602/99

    Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 16.3.2000 III R 19/99 BFH/NV 2000, 1269 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, ist dies nicht ausreichend.

    Die Regelungen des VwZG zeichnen sich jedoch insgesamt durch Form­strenge aus, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und mühelose Feststellung darüber zu ermöglichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht verwirklicht werden kann (BFH III R 19/99 aaO.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2024 - 14 B 1292/23
    vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99 -, BFHE 191, 486 (489) = juris Rdnr. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung;

  • FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

    Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung

  • FG Düsseldorf, 08.11.2023 - 2 K 2158/20

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung: Zulässigkeit der Zustellung im Ausland

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

    Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen

  • BFH, 27.06.2002 - III B 29/02

    Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09

    Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines

  • FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 348/12

    Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern - Definition: Verwaltungsakt

  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 699/15

    Einordnung eines finanzamtlichen Schreibens als Verwaltungsakt - Anordnung einer

  • VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18

    Hinweispflicht auf die Zulässigkeit der Ersatzzwangshaft

  • FG Niedersachsen, 18.01.2018 - 14 K 5/17

    Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer

  • VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06

    Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2012 - 4 L 59/12

    Zugang eines Verwaltungsakts: Nachweispflicht der Behörde?

  • VG Halle, 05.07.2001 - 2 B 57/01
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