Rechtsprechung
| BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Simons & Moll-Simons
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fehlende Überschusserzielungsabsicht der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds bei befristetem Recht zur Rückgabe der Anteile innerhalb des Verlustzeitraums - Kein Vertrauensschutz insbesondere aufgrund von Bescheiden unter Nachprüfungsvorbehalt
- NWB SteuerXpert START
- TILP Rechtsanwälte
Keine Anerkennung eines als Steuersparmodell konzipierten geschlossenen Immobilienfonds
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aok-business.de (Kurzinformation)
Allein von Verlusten kann niemand leben
- financialmind.de (Kurzinformation)
Steuerrecht: Allein von Verlusten kann niemand leben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geschlossener Immobilienfonds: Vorzeitige Rückkaufsoption gefährdet die Abzugsfähigkeit von Verlusten (IBR 2001, 50)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 06.12.1996 - 3 K 2029/93
- BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 192, 559
- NJW 2001, 2424 (Ls.)
- NZM 2001, 628
- VersR 2001, 129
- BB 2000, 2404 (Ls.)
- DB 2000, 2406
- BStBl II 2000, 676
- IBR 2001, 50
Wird zitiert von ... (101)
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Leerstandszeiten gehen nicht zu Lasten des Eigentümers
a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (2)).Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden (z.B. Urteil in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.).
cc) Ist eine Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Wege der Prognose erforderlich, weil die Steuerpflichtigen ihre Ferienwohnung teilweise selbst genutzt haben, so ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für die Prognose nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes, sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden abzustellen (z.B. Urteil in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (1)).
h) Die Feststellung, ob im Einzelfall eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung als Tatfrage zu entscheiden (Urteil in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.).
Das Revisionsgericht kann --neben der Überprüfung der insoweit maßgebenden Kriterien-- die Feststellungen des FG nur darauf hin überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (Urteile in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, und in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.).
- BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05
Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …
a) § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO gilt grundsätzlich auch bei einer Änderung von unter einem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5;… vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314;… vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578; vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468, und vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, 574, BStBl II 2000, 676).Eine Änderung der Rechtsprechung ist indes nur dann anzunehmen, wenn ein im Wesentlichen gleichgelagerter Fall nunmehr anders entschieden worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 21. November 2000 IX R 2/96, BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 176 Rz 26; Frotscher in Schwarz, AO, § 176 Rz 11a).
Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt nur und erst dann vor, wenn ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt abweichend von einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung beurteilt worden ist, nicht hingegen, wenn sich eine Rechtsprechung erst allmählich entwickelt und konkretisiert hat bzw. präzisiert worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 61/91, BFHE 170, 257, BStBl II 1993, 459; vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421; in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468; vom 23. Februar 1994 X R 123/92, BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690; in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676;… ferner Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 176 AO Rz 15 und 16, m.w.N.).
bb) Ungeachtet der Frage, ob aufgrund besonderer Umstände im Streitfall von der Widerlegung der Vermutung auszugehen ist, hat jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Erstbescheide hinsichtlich eines mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhaltes keinesfalls eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung bestanden, vielmehr befand sich diese Rechtsprechung hinsichtlich der im Streitfall maßgebenden Rechtsfrage der Qualifizierung reiner Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlagen von Dienstleistungsunternehmen erkennbar in der Entwicklung (dazu auch BFH-Urteile in BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468; vom 14. November 2001 X R 39/98, BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246; in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; in BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789).
- FG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 3 K 2585/00
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Das Gericht wies den Aussetzungsantrag mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 (Az: 1 V 3046/00) als unbegründet ab und führte zur Begründung unter Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676 im Wesentlichen aus:.Es kommt vielmehr auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden an (z.B. BFH, Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676).
Ferner spricht es auch gegen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht, wenn aus den Umständen im Einzelfall zu folgern ist, dass der Steuerpflichtige sich noch nicht endgültig entschieden hat, ob er sein Grundstück kurzfristig verkaufen oder langfristig vermieten will (z.B. BFH, Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, m.w.N.).
Indiz für das Fehlen einer Einkünfteerzielungsabsicht ist z.B. die bei Erwerb einer Immobilie getroffene Vereinbarung eines Rückkaufrechts, einer Rückkauf- bzw. Wiederverkaufsgarantie oder eines befristeten Rechts auf Rückübertragung der Anteile (z.B. BFH, Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, …und vom 15. Oktober 2002 IX R 29/99, BFH/NV 2003, 462 , jeweils m.w.N.).
Selbst wenn daher auf der Ebene der Gesellschaft die Einkünfteerzielungsabsicht gegeben sein sollte, kann daher gleichwohl die Überschusserzielungsabsicht eines Gesellschafters zu verneinen sein (vgl. BFH-Urteil IX R 33/97 aaO. m.w.N.).
So wurde die Konstruktion des An- und Verkaufs der Kommanditanteile durch den Kläger als gewerblicher Grundstückshandel erstmals mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 vorgetragen, nachdem das Gericht im vorangegangenen Aussetzungsverfahren des Klägers zu erkennen gegeben hatte, dass es der jahrelangen Argumentation des Klägers, es lägen (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, nicht folgt, und nachdem auch in der Rechtsprechung des BFH die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen mit Rückkaufsgarantie nicht im Sinne des Klägers entschieden worden war (vgl. BFH, Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, …und vom 15. Oktober 2002 IX R 29/99, BFH/NV 2003, 462 , jeweils m.w.N.).
- BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03
Steuerrecht - Restitutionsverfahren: Zahlungen als Anschaffungskosten
aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, nur dann nach § 118 Abs. 2 FGO für den BFH bindend, wenn sie zumindest möglich ist (BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a. (3), m.w.N.). - BFH, 15.10.2002 - IX R 29/99
Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht
a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766; BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, 569, BStBl II 2000, 676, 681).Als Indiz für das Fehlen einer Einkünfteerzielungsabsicht hat der erkennende Senat die bei Erwerb einer Immobilie getroffene Vereinbarung eines Rückkaufrechts, einer Rückkauf- bzw. Wiederverkaufsgarantie oder eines befristeten Rechts auf Rückübertragung der Anteile angesehen (vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, mit Rechtsprechungsnachweisen).
Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden (z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1994 IX R 11/91, BFHE 176, 221, BStBl II 1995, 192, und in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676).
Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nur darauf überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind schon dann rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462, und in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676).
- BFH, 05.11.2002 - IX R 18/02
Steuerrecht - Ferienwohnung: Einkünfteerzielung bei Vermietung
a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (2)). - FG Niedersachsen, 09.12.2004 - 10 K 181/93
Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft - Berücksichtigung …
b) Als Verlustzuweisungsgesellschaften hat der BFH u.a. Gesellschaften angesehen, deren Geschäftskonzept darauf beruht, zunächst buchmäßige Verluste, z.B. durch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen (…vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03 BFH/NV 2004, 1710 m.w.N.), deren Kapitaldecke nicht ausreichend ist und deren Kapital nur zum Teil aus Eigenmitteln besteht, deren Initiatoren selbst oder durch Dritte -meist durch Prospekt- interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden, deren Gesellschafter keinen Einfluss auf den Eintritt/Austritt neuer Gesellschafter und keinerlei Kontrollrechte haben (…vgl. BFH-Urteile vom 4. November 2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372; vom 21. November 2000 IX R 2/96 BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92 BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219; vom 10. September 1991 VIII R 39/86 BFHE 165, 406, BStBl II 1992, 328; vom 21. August 1990 VIII R 25/86, BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564;… BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; vom 26. Juni 1984 GrS 4/82, E 141, 405, BStBl II 1984, 751).Auch hinsichtlich der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine Betätigung mit Überschusserzielungsabsicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Betätigung durch eine Einzelperson oder eine Personengesellschaft erfolgt; in diesem Zusammenhang sind auch die von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze zu den Verlustzuweisungsgesellschaften zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 2000 IX R 2/96 BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; 5. September 2000 IX R 33/97 BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676).
Eine Änderung der Rechtsprechung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt abweichend von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilt worden ist (BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97 BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676 m.w.N.).
Das Gericht folgt in Anlehnung an die nunmehr ständige Rechtsprechung des BFH der Auffassung des Beklagten, dass der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 (GrS 4/82 BFHE 141, 405 BStBl II 1984, 751) in Bezug auf die AKG keine Änderung der Rechtsprechung beinhaltet hat, weil sich die Ausführungen im Beschluss des Großen Senats vom 17. Januar 1972 (GrS 10/70 BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) nur auf die Tätigkeit eines Einzelunternehmers beziehen, während bei Personengesellschaften von jeher eine Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht auf der Ebene der Gesellschaft erforderlich gewesen ist und insoweit die Absicht ihrer Gesellschafter, durch die Beteiligung in Gestalt von Verlustzuweisungen eine Minderung ihrer Steuern vom Einkommen zu erzielen, nicht reicht (BFH-Urteile vom 19. März 2002 VIII R 57/99 BFHE 198, 137, BStBl 2002, 662; vom 21. November 2000 IX R 2/96 BFHE 193, 460, BStBl II 2001, 789; vom 5. September 2000 IX R 33/97 BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92 BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219;… BFH-Beschluss vom 18. Februar 1998 IV B 16/97 BFH/NV 1998, 939) und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen auf die Ausführungen des BFH in den o.g. Entscheidungen.
- FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08
Prüfung der Überschusserzielungsabsicht hinsichtlich selbstgenutzter und …
a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urt. v. 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676, unter II. 2); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschl. in BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (2)).Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden (z.B. Urteil in BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.).
Nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtsprechung zu einer bestimmten Rechtsfrage erst schrittweise entwickelt wurde (…BFH-Urt. v. 20. August 1997 X R 58/93, NV 1998, 314; Urt. v. 5. September 2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676).
h) Die Feststellung, ob im Einzelfall eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, hat das Finanzgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung als Tatfrage zu entscheiden (Urt. in BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.;… Urt. v. 6. November 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726).
- BFH, 31.07.2002 - X R 48/99
Betriebsübertragung - Betriebsübertragung bei Ehescheidung
Kann er innerhalb des derart verkürzten Progenosezeitraums (Zeitraum zwischen Erwerb und Ablauf der Frist) einen Gesamtüberschuss oder -gewinn nicht erzielen, kann eine Einkünfteerzielungsabsicht regelmäßig nicht festgestellt werden (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 1987 IX R 111/86, BFHE 150, 7, BStBl II 1987, 668; vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; vom 5. September 2000 IX R 33/97 BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676;… vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFH/NV 2002, 1392, und IX R 57/00, BFH/NV 2002, 1394). - BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03
Immobilien - Missbräuchliche Erlangung der Eigenheimzulage
a) Nach ständiger Rechtsprechung bindet die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG nach § 118 Abs. 2 FGO den BFH, wenn sie zumindest möglich ist (BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.). - BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer …
- FG Düsseldorf, 09.01.2008 - 3 V 3187/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der …
- BFH, 09.11.2006 - V R 43/04
Steuerrecht - Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten
- BFH, 14.11.2001 - X R 39/98
Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente
- BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
Steuerrecht - Verpachtung v. unbebautem Grundbesitz: Einkünfteerzielungsabsicht?
- BFH, 11.03.2003 - IX R 16/99
VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach …
- BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01
GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte
- BGH, 10.05.2007 - III ZR 44/06
Immobilienanlagen
- BFH, 28.05.2002 - IX R 86/00
Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO
- FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 3 K 1458/01
Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG
- BFH, 08.03.2006 - IX R 19/04
Immobilienfonds; Verkaufsgarantie; Einkünfteerzielungsabsicht
- FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 3 V 2319/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit …
- BFH, 14.10.2009 - X R 37/07
Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der …
- FG München, 01.10.2003 - 1 K 5185/01
Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; …
- BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf …
- BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - …
- FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften
- BFH, 28.08.2002 - V B 71/02
Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung
- BFH, 09.12.2009 - II R 52/07
Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der …
- BFH, 06.11.2008 - IV R 6/06
Freibetrag bei Abfindung weichender Erben, rückwirkendes Ereignis - "Hof" im …
- BFH, 13.08.2003 - II R 48/01
Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als Grundvermögen
- BFH, 25.02.2009 - IX R 76/07
Vertragsauslegung des FG
- BFH, 09.07.2003 - IX R 30/00
Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 34/97
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 44/99
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 18.08.2009 - X R 8/09
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung - Änderungssperre …
- BFH, 06.10.2010 - II R 29/09
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und …
- BFH, 06.11.2001 - IX R 2/99
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung
- BFH, 18.10.2011 - IX R 58/10
Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine …
- FG Düsseldorf, 26.02.2008 - 3 K 4969/05
- BFH, 06.11.2001 - IX R 38/98
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 25/00
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 85/00
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- FG Düsseldorf, 14.12.2007 - 3 V 2275/07
Maßgeblichkeit der Planung und der Verhältnisse im Zeitpunkt des Eingehens einer …
- BFH, 07.10.2008 - IX B 92/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 35/00
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01
Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK
- BFH, 17.09.2002 - IX R 63/01
Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV
- BFH, 17.09.2002 - IX R 11/02
Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 06.11.2001 - IX R 84/97
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 25.06.2002 - IX R 61/01
Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen
- BFH, 20.08.2002 - IX R 70/01
Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV
- BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02
Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung
- BFH, 21.02.2006 - IX B 119/05
NZB: Klagebefugnis einer GbR
- BFH, 23.03.2006 - VI R 13/03
Revisionsbegründung
- BFH, 06.11.2001 - IX R 43/99
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- BFH, 05.11.2002 - IX R 50/01
Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung
- FG Köln, 06.07.2005 - 11 K 5302/04
Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der …
- BFH, 11.07.2012 - XI R 11/11
Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift …
- BFH, 14.05.2002 - IX R 52/01
Ferienwohnung; Einkünfteermittlung
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- BFH, 16.02.2005 - IX S 5/04
Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim BFH als Gericht der …
- FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 37/04
Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der …
- FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04
Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der …
- FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05
Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung
- FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 586/99
Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort
- FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer …
- FG Köln, 19.01.2007 - 10 K 3821/03
Sofortige Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein zur Einkunftserzielung …
- FG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 K 2177/04
Zuordnung der Einkünfte aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu der …
- FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99
Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
- FG Köln, 15.12.2003 - 15 K 652/99
Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von …
- FG Hessen, 11.07.2007 - 8 K 2379/01
Stundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt; Ankauf und Verkauf von Wertpapieren
- FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07
Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d. …
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 15 K 261/09
Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers bei der Ermittlung des Gewinns aus …
- FG München, 24.04.2002 - 14 K 4520/97
Anforderungen an die Leistungsangaben in Abrechnungspapieren für den …
- FG Niedersachsen, 09.11.2004 - 12 K 383/98
Gewinnerzielungsabsicht eines Kommanditisten bei von vorn herein geplanter …
- FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05
Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
- FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04
Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
- FG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 846/06
Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus …
- FG Hessen, 02.12.2008 - 5 K 1509/07
Rechtliche Stellung des Ersatzerben - Anfechtung eines …
- FG Münster, 11.06.2003 - 1 K 6534/99
Zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer …
- FG Münster, 11.06.2003 - 1 K 4464/99
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen
- FG München, 13.09.2006 - 11 K 1802/02
Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung eines unbebauten Grundstücks und …
- FG München, 24.04.2007 - 13 K 3097/03
Zulässigkeit der Klage einer nach außen hin als Vermieterin auftretenden …
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- FG München, 30.01.2008 - 3 K 5193/04
Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Änderungssperre und …
- FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05
Zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 …
- FG Nürnberg, 05.08.2008 - II 255/05
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Fahrten über 50 km: Gruppenbeförderungsvertrag, …
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 295/09
Keine Verwirkung einer Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden
- FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 2 K 2155/07
Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen …
- FG Saarland, 20.08.2001 - 1 K 126/00
Regelmäßig kein ermäßigter Steuersatz für forstwissenschaftliche Arbeiten / …
- FG München, 19.06.2007 - 13 K 2602/03
Einkommenssteuerliche Beurteilung von Einkünften aus der Vermietung von …
- FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09
Errichtung eines Neubaus i.S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Umbau einer …
- FG Köln, 21.09.2011 - 9 K 4205/09
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei befristeter Vermietung und …
- FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 1189/09
Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2002 - 2 K 375/00
Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von …
- FG Sachsen, 04.04.2008 - 2 K 2298/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ausschließlich fremd vermieteten …
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung
- FG Nürnberg, 21.09.2010 - 2 K 921/08
Ermäßigter Steuersatz für umsatzsteuerpflichtige Leistungen eines Sportfotografen …
- FG Nürnberg, 21.09.2010 - 9 K 921/08
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