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   BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99   

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BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99 (https://dejure.org/2000,1636)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2000 - VII R 7/99 (https://dejure.org/2000,1636)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - VII R 7/99 (https://dejure.org/2000,1636)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelf - Fehlerhafte Adressierung - Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders - Fristversäumnis - Pflichten der empfangenden Behörde - Falsche Bezeichnung der Rechtsbehelfsbehörde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis

    AO 1977 § 110 Abs. 1 Satz 1 und 2; ; AO 1977 § 357 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 110 Abs. 1 S. 1, 2, § 357 Abs. 2
    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 110
    Schuldhaftes Verhalten; Wiedereinsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 515
  • BB 2001, 561
  • BStBl II 2001, 158
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 15.09.1992 - VIII R 26/91

    Folgen einer Fristversäumnis bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit einer

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Das FG hat die Revision wegen einer Divergenz zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 1992 VIII R 26/91 (BFH/NV 1993, 219) zugelassen.

    Denn es gehört zu den Sorgfaltspflichten des eine Rechtsbehelfsschrift unterzeichnenden Bevollmächtigten, zu überprüfen, ob der Schriftsatz an die richtige Anbringungsbehörde bzw. das zuständige Gericht gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH in BFH/NV 1993, 219, 220, m.w.N.; BGH-Beschluss vom 9. Oktober 1980 VII ZB 17/80, Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 63).

    Das Verschulden des Rechtsbehelfsführers liegt dann darin, dass er den Inhalt des (Haftungs-)Bescheides nicht vollständig zur Kenntnis genommen und die Rechtsbehelfsbelehrung nicht aufmerksam gelesen und beachtet hat (BFH in BFH/NV 1993, 219, und in BFHE 147, 303, BStBl II 1986, 908, sowie BFH-Urteil vom 27. August 1998 III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65).

    Geschieht dies allerdings nicht, bewirkt nach überwiegender Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst ein sog. überholendes Verschulden der Behörde grundsätzlich nicht die Aufhebung der Kausalität des Verschuldens des Rechtsbehelfsführers an der Fristversäumnis (vgl. Entscheidungen des BFH vom 12. Januar 1968 VI R 140/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121; in BFH/NV 1993, 219, 220; vom 1. August 1985 V R 84/85, BFH/NV 1986, 287, 288, m.w.N.; offen gelassen in BFH/NV 1999, 146; BVerwG-Urteil in BVerwGE 55, 62, HFR 1978, 298; s. auch Birkenfeld, a.a.O., § 357 AO 1977 Rz. 38; Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 366, 367; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 357 AO 1977 Tz. 26, und Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 357 AO 1977 Anm. 4 c).

    Daher gewährt die überwiegende Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in den Fällen, in denen die empfangende unzuständige Behörde die Übermittlung des Rechtsbehelfsschreibens hinauszögert oder gar unterlässt, nur dann, wenn den Rechtsbehelfsführer an der fehlerhaften Anbringung selbst kein Verschulden trifft (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Greifswald vom 29. Oktober 1998 3 M 118/98, NJW 1999, 966, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 201, und BVerwG-Beschluss vom 23. Februar 1996 8 B 28.96, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 204).

    Daher sehen es die Rechtsprechung und das Schrifttum als ein der Gewährung von Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden des Rechtsuchenden bzw. seines Bevollmächtigten an, wenn die Fristversäumnis auf der Nichtbeachtung der Rechtsbehelfsbelehrung beruht (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66, m.w.N.; BVerwG in Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 204; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220, m.w.N.).

    Das tatsächliche oder vermutete Verschulden der unzuständigen Empfangsbehörde könnte dagegen nur ausnahmsweise --z.B. bei willkürlichem, offenkundig nachlässigem und nachgewiesenem Fehlverhalten-- dazu führen, dass die Verantwortlichkeit des Absenders entfällt (vgl. BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163, und Wüllenkemper, DStZ 2000, 366, 370, 371).

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Dieses Finanzamt habe daher eine nachwirkende Fürsorgepflicht getroffen, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für einen vergleichbaren Sachverhalt im Verhältnis eines Erstinstanzgerichtes zum Rechtsmittelgericht im Zivilprozess angenommen habe (Beschluss des BVerfG vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 3173, 3175).

    Diese Rechtsprechung ist in Anbetracht des verstärkten Einsatzes moderner technischer Hilfsmittel und zuverlässigen Büropersonals dahin modifiziert worden, dass den Bevollmächtigten die persönliche Verantwortlichkeit nicht für die Richtigkeit der gesamten postalischen Anschrift, wohl aber für die richtige Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde, an die der Rechtsbehelf-(Rechtsmittel-)Schriftsatz zu richten ist, trifft, während er sich, insbesondere nach der Rechtsprechung aus jüngerer Zeit, wegen der Ausfertigung der Rechtsmittelschrift im Anschriftenfeld --so z.B. wegen der richtigen postalischen Anschrift mit Straße und Hausnummer, der zutreffenden Postleitzahl, der richtigen Telefaxnummer-- zumindest dann, wenn der Fehler nicht leicht erkennbar ist, auf sein zuverlässiges und gutgeschultes Personal verlassen darf (ständige Rechtsprechung der obersten Gerichte, vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Juni 1988 IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672, 2673; vom 23. März 1995 VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, m.w.N.; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 6. August 1997 4 B 124.97, NJW 1998, 398; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 30. März 1995 2 AZR 1020/94, BAGE 79, 379, NJW 1995, 2742; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. August 1994 13 RJ 11/94, Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik 1995, 433; BFH-Urteile vom 1. Juli 1994 VI R 8/94, BFH/NV 1995, 51; vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235, BFH/NV 2000, 524, 525; so auch BVerfG-Beschlüsse in NJW 1995, 3173, 3175, unter II. 2. a der Gründe, und vom 25. September 2000 1 BvR 2104/99, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auch das BVerfG hebt in seinem Beschluss in NJW 1995, 3173, 3175 unter C. II. 2. a der Gründe hervor, dass dem Rechtsmittelführer und seinem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen werden kann.

    Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26; Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).

    Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173 kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand insbesondere dann in Betracht, wenn das angerufene (unzuständige) Gericht vorher selbst mit der Sache befasst war und deshalb eine "nachwirkende Fürsorgepflicht" eingreift (so auch BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, NJW 1998, 908).

    Rechtfertigungsgründe für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Erhebung der Klage gegen ein zivilgerichtliches Urteil bei dem unzuständigen Gericht sieht das BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173, und die ihm nachfolgende Rechtsprechung in dem Gebot der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Abwägung der Interessen des Rechtsuchenden und der Belange der Gerichte, vor zusätzlichen Belastungen geschützt zu werden, der aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des zuvor mit der Angelegenheit befassten Gerichts und vor allem darin, dass der Gesetzgeber für Urteile über zivilrechtliche Klagen keine Rechtsmittelbelehrung verlangt, während er sie für Verwaltungsakte und Entscheidungen über Klagen in anderen Gerichtsbarkeiten vorgeschrieben hat (§ 9 Abs. 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--; § 66 des Sozialgerichtsgesetzes; § 55 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, § 356 AO 1977).

  • BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97

    Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    a) Der Senat kann offen lassen, aus welchen Gründen die Sachbearbeiterin des unzuständigen FA die Rechtsbehelfschrift nicht weitergeleitet hat, obwohl eine unzuständige Behörde, eine bei ihr eingegangene Rechtsbehelfsschrift aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Gebotes der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes ohne schuldhaftes Zögern an die zutreffende Anbringungsbehörde weiterzuleiten hat (vgl. § 89 Satz 1 AO 1977 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--; ferner BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146; Urteil des FG Nürnberg vom 5. November 1980 V 255/80, EFG 1981, 162, sowie Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 357 AO 1977 Rz. 38).

    Geschieht dies allerdings nicht, bewirkt nach überwiegender Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst ein sog. überholendes Verschulden der Behörde grundsätzlich nicht die Aufhebung der Kausalität des Verschuldens des Rechtsbehelfsführers an der Fristversäumnis (vgl. Entscheidungen des BFH vom 12. Januar 1968 VI R 140/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121; in BFH/NV 1993, 219, 220; vom 1. August 1985 V R 84/85, BFH/NV 1986, 287, 288, m.w.N.; offen gelassen in BFH/NV 1999, 146; BVerwG-Urteil in BVerwGE 55, 62, HFR 1978, 298; s. auch Birkenfeld, a.a.O., § 357 AO 1977 Rz. 38; Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 366, 367; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 357 AO 1977 Tz. 26, und Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 357 AO 1977 Anm. 4 c).

    Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26; Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).

    Das vom BVerfG dem Interesse des Rechtsschutzsuchenden an einer Verfahrenserleichterung gegenübergestellte Interesse der Justiz am Schutz ihrer Funktionsfähigkeit durch Verschonung von unangemessenen Belastungen bewirkt für den behördlichen Bereich, dass zwar grundsätzlich eine Verpflichtung besteht, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete Frist wahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146); dass aber wegen des damit verbundenen ins Gewicht fallenden Arbeitsaufwandes von der Behörde nicht erwartet werden kann, jedes eingehende Schreiben unverzüglich inhaltlich daraufhin zu überprüfen, ob es sich hierbei um einen Rechtsbehelf gegen einen von einer anderen Behörde erlassenen Verwaltungsakt handelt und ggf. den richtigen Adressaten zu ermitteln.

  • BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage -

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass ein das zutreffende FA benennendes Einspruchsschreiben wegen eines nicht leicht erkennbaren Fehlers in der postalischen Anschrift oder wegen einer durch eine sonst zuverlässige Bürokraft angebrachten unzutreffenden Telefaxnummer oder Postleitzahl an eine unzuständige Behörde und gar nicht oder verspätet an die zuständige Behörde gelangt (vgl. dazu BVerwG-Urteil vom 25. November 1977 5 C 12.77, BVerwGE 55, 62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1978, 298; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, 1656, m.w.N.).

    Geschieht dies allerdings nicht, bewirkt nach überwiegender Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst ein sog. überholendes Verschulden der Behörde grundsätzlich nicht die Aufhebung der Kausalität des Verschuldens des Rechtsbehelfsführers an der Fristversäumnis (vgl. Entscheidungen des BFH vom 12. Januar 1968 VI R 140/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121; in BFH/NV 1993, 219, 220; vom 1. August 1985 V R 84/85, BFH/NV 1986, 287, 288, m.w.N.; offen gelassen in BFH/NV 1999, 146; BVerwG-Urteil in BVerwGE 55, 62, HFR 1978, 298; s. auch Birkenfeld, a.a.O., § 357 AO 1977 Rz. 38; Wüllenkemper, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 366, 367; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 357 AO 1977 Tz. 26, und Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 357 AO 1977 Anm. 4 c).

    Daher gewährt die überwiegende Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in den Fällen, in denen die empfangende unzuständige Behörde die Übermittlung des Rechtsbehelfsschreibens hinauszögert oder gar unterlässt, nur dann, wenn den Rechtsbehelfsführer an der fehlerhaften Anbringung selbst kein Verschulden trifft (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Greifswald vom 29. Oktober 1998 3 M 118/98, NJW 1999, 966, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 201, und BVerwG-Beschluss vom 23. Februar 1996 8 B 28.96, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 204).

    Daher sehen es die Rechtsprechung und das Schrifttum als ein der Gewährung von Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden des Rechtsuchenden bzw. seines Bevollmächtigten an, wenn die Fristversäumnis auf der Nichtbeachtung der Rechtsbehelfsbelehrung beruht (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66, m.w.N.; BVerwG in Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 204; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 05.11.1980 - V 255/80
    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    a) Der Senat kann offen lassen, aus welchen Gründen die Sachbearbeiterin des unzuständigen FA die Rechtsbehelfschrift nicht weitergeleitet hat, obwohl eine unzuständige Behörde, eine bei ihr eingegangene Rechtsbehelfsschrift aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Gebotes der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes ohne schuldhaftes Zögern an die zutreffende Anbringungsbehörde weiterzuleiten hat (vgl. § 89 Satz 1 AO 1977 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--; ferner BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146; Urteil des FG Nürnberg vom 5. November 1980 V 255/80, EFG 1981, 162, sowie Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 357 AO 1977 Rz. 38).

    Daher gewährt die überwiegende Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch in den Fällen, in denen die empfangende unzuständige Behörde die Übermittlung des Rechtsbehelfsschreibens hinauszögert oder gar unterlässt, nur dann, wenn den Rechtsbehelfsführer an der fehlerhaften Anbringung selbst kein Verschulden trifft (vgl. BVerwG in BVerwGE 55, 62, 66; BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Greifswald vom 29. Oktober 1998 3 M 118/98, NJW 1999, 966, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 201, und BVerwG-Beschluss vom 23. Februar 1996 8 B 28.96, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 204).

    Das tatsächliche oder vermutete Verschulden der unzuständigen Empfangsbehörde könnte dagegen nur ausnahmsweise --z.B. bei willkürlichem, offenkundig nachlässigem und nachgewiesenem Fehlverhalten-- dazu führen, dass die Verantwortlichkeit des Absenders entfällt (vgl. BFH in BFH/NV 1993, 219, 220; FG Nürnberg in EFG 1981, 162, 163, und Wüllenkemper, DStZ 2000, 366, 370, 371).

  • BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26; Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).

    Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173 kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand insbesondere dann in Betracht, wenn das angerufene (unzuständige) Gericht vorher selbst mit der Sache befasst war und deshalb eine "nachwirkende Fürsorgepflicht" eingreift (so auch BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, NJW 1998, 908).

  • BFH, 10.09.1986 - II R 175/84

    Revision - Einspruch - Ablehnende Einspruchsentscheidung - Aufhebung -

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Die Revision ist zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 1986 II R 175/84, BFHE 147, 303, BStBl II 1986, 908, m.w.N.) und begründet, weil das FG rechtsfehlerhaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat.

    Das Verschulden des Rechtsbehelfsführers liegt dann darin, dass er den Inhalt des (Haftungs-)Bescheides nicht vollständig zur Kenntnis genommen und die Rechtsbehelfsbelehrung nicht aufmerksam gelesen und beachtet hat (BFH in BFH/NV 1993, 219, und in BFHE 147, 303, BStBl II 1986, 908, sowie BFH-Urteil vom 27. August 1998 III R 47/95, BFHE 187, 134, BStBl II 1999, 65).

  • BFH, 22.06.1994 - II R 104/93

    Zugang der Revisionsschrift beim Finanzgericht (FG) durch Einlage in ein bei der

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Der Kritik an der als zu streng empfundenen Rechtsprechung des BFH zur Verschuldensprüfung im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Einspruchsfrist (z.B. Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 AO 1977 Rz. 10 und § 357 AO 1977 Rz. 26) ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz jedes Verschulden --also auch die leichte Fahrlässigkeit-- zum Anlass nimmt, die Wiedereinsetzung zu versagen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134, und vom 7. April 1998 VII R 70/96, BFH/NV 1998, 1115).
  • BAG, 16.12.1971 - 5 AZR 384/71

    Berufungsschriftsatz - Bezeichnung des Gerichts - Bezeichnung des Gerichtsortes -

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26; Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige

    Auszug aus BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
    Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzuständigen Behörde/bzw. einem unzuständigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde/Gericht im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, für den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Behörde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; für das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 357 AO 1977 Tz. 26; Rüsken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 120 FGO Rz. 51 für das Revisionsverfahren; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, § 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung für die unzuständige Behörde ohne nähere Prüfung erkennbar ist).
  • BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

    Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im

  • BFH, 07.04.1998 - VII R 70/96
  • BFH, 03.12.1998 - V B 101/98

    Grundsätzliche Bedeutung

  • BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

  • BFH, 27.08.1998 - III R 47/95

    Zuständiges Finanzamt für Investitionszulagen-Antrag

  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99

    Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in

  • BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen

  • BFH, 10.06.1999 - V R 33/97

    Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

  • BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der

  • BFH, 01.08.1985 - V R 84/85

    Wahrung der Frist zur Einlegung der Revision durch Einlegung der Revision beim

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98

    Wiedereinsetzung

  • BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 11/94

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Unzulässigkeit der Berufung -

  • BFH, 12.01.1968 - VI R 140/67

    Revision - Beschluß über Zulassung - FG - Rechtsmittelbelehrung - Revisionsfrist

  • BVerwG, 06.08.1997 - 4 B 124.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechslung

  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZB 68/88

    Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung

  • BFH, 01.07.1994 - VI R 8/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der

  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf

    gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2000 - VII R 7/99 -.

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2000 - VII R 7/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts auf die Revision des Finanzamts mit Urteil vom 19. Dezember 2000 (BStBl II 2001 S. 158) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).

  • FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01

    Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:

    Die Absendung an das sachlich unzuständige Amt reicht dann nicht aus, wenn die Sendung nach dortigem Eingang nicht mehr vor Fristablauf an das zuständige Amt weitergeleitet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFH/NV 2001, 665 ; Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2001, 427).

    Insbesondere muss die beim Bevollmächtigten mit der Absendung befasste Fachkraft wissen oder sich informieren lassen, ob eine Behörde sachlich zuständig ist, bei der sie ein Schriftstück fristwahrend anbringen will (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFH/NV 2001, 665 ).

  • BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02

    NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

    Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, 114 f.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 74; vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 24. Mai 1973 10 S 2/73, RiA 1974, 36; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 20. August 1997 2 AZR 9/97, EBE/BAG 1997, 174; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. Oktober 2000 V ZB 32/00, juris Nr: KORE600042001; BFH-Entscheidungen vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFHE 193, 515, BStBl II 2001, 158, unter II. 4.; vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146).
  • FG Nürnberg, 08.07.2010 - 7 K 938/09

    Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - keine Wiedereinsetzung bei

    Nach Auffassung des BFH hebt jedoch nicht einmal ein Mitverschulden der handelnden Finanzbehörde das Verschulden des Steuerpflichtigen auf (BFH-Beschluss vom 29.05.2000 III B 11/00, BFH/NV 2001, 209), erst recht nicht das Verschulden anderer (Finanz) Behörden, die beispielsweise durch verzögerte Weiterleitung des Einspruchs zur Fristversäumung beigetragen haben (BFH-Urteil vom 19.12.2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158).
  • BFH, 25.10.2005 - VIII B 127/04

    Noch nicht ausgeschüttete Eigenkapitalanteile als Teil des Veräußerungserlöses;

    Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, 114 f.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835; BFH-Entscheidungen vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFHE 193, 515, BStBl II 2001, 158, unter II.4.
  • BFH, 22.10.2002 - VII R 53/02

    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch

    Die Revision des FA führte zur Klageabweisung (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFHE 193, 515, BStBl II 2001, 158).
  • FG Münster, 09.03.2021 - 6 K 1900/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist

    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein Verschulden (schon) bei jeder Art von Fahrlässigkeit vor (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2000 - VII R 7/99, BFHE 193, 515,BStBl II 2001, 158).
  • FG Hamburg, 05.05.2022 - 5 K 93/21

    Abgabenordnung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen

    Hinsichtlich der Adressierung trägt ein Rechtsanwalt/Steuerberater als Bevollmächtigter nicht die persönliche Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der gesamten postalischen Anschrift, sondern darf sich insbesondere im Hinblick auf die Angabe der Straße und Hausnummer, der Postleitzahl und der Faxnummer auf zuverlässiges und gut geschultes Personal verlassen, jedenfalls, wenn der Fehler nicht leicht erkennbar ist (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2000, VII R 7/99, BStBl II 2001, 158).
  • FG Hamburg, 12.12.2005 - VI 168/04

    Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung

    Im Übrigen genügt jede Art. der Fahrlässigkeit, um diese Sorgfalt zu verletzen (BFH-Urteil vom 19.12.2000 - VII R 7/99, BStBl. II 2001, 158).
  • FG München, 19.10.2005 - 1 K 2894/05

    Wiedeinsetzung in den vorigen Stand

  • FG München, 23.05.2022 - 8 K 2391/21
  • FG Köln, 25.05.2022 - 2 K 1659/19

    Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt

  • FG Sachsen, 16.07.2020 - 8 K 1395/18

    Einspruch wegen der Rückforderung von Kindergeld

  • FG Hamburg, 02.06.2006 - 6 K 274/04

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

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