Die Rechtsfrage laute, ob zwischen dem BFH-Urteil in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159 und dem Urteil der Vorinstanz eine Divergenz bestehe.

Mit der Behauptung, das FG habe das BFH-Urteil in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159 nicht entsprechend angewandt, obwohl es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handele, wird insbesondere auch keine Divergenz ausreichend dargelegt, sondern nur eine fehlerhafte Subsumtion unter die Rechtsausführungen des vorgenannten BFH-Urteils behauptet.

Eine Ausnahme von diesen Erfordernissen im Sinne der vom Kläger zitierten BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159) liegt schon deshalb nicht vor, weil der Antrag von der Ehefrau (mit dem Nachnamen) unterschrieben ist und im Streitfall darüber hinaus keine weiteren Unterlagen beigefügt waren, die eine der Urheberschaft des Klägers vergleichbare Gewähr für die Unterschrift und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigten ergeben könnten.

Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage (nach dem InvZulG 1991 bis InvZulG 1996) ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist; die Unterschrift eines Prokuristen oder eines sonstigen Vertreters genügt nicht (Senatsurteile in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668;… Senatsbeschluss vom 17. März 2008 III B 41/07, BFH/NV 2008, 1200).

Das Urteil des BFH in BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159 betrifft den Fall, dass ausnahmsweise auch ein ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Formular gestellter Investitionszulagenantrag dann wirksam sein kann, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine wirksame Unterschrift ergibt, die vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigten erbringt.