Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1; KraftStDV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 3

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1; KraftStDV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 3

 
• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeugsteuer - Änderung eines Steuerbescheides - Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen - Treu und Glauben - Finanzbehördliche Ermittlungen - Kleinlaster - Steuererklärung

• Judicialis

  AO 1977 § 88; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStDV § 3 Abs. 1; ; KraftStDV § 5 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kfz-Steuer - Pick-Up darf nicht nachträglich als Pkw besteuert werden

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 3a, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 1
  Amtsermittlungspflicht; Änderungsfestsetzung; LKW

Verfahrensgang

• FG München, 02.02.2000 - 4 K 4520/99
• BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

Papierfundstellen

• BFHE 196, 317
• NVwZ 2002, 1404
• BB 2001, 2414
• DB 2002, 772
• BStBl II 2002, 44

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97

  Einstufung eines Kfz als Lkw

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Das ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere dann der Fall, wenn sich aus einer dem FA bekannten früheren Besteuerung desselben Fahrzeugs Zweifel an der Richtigkeit der verkehrsbehördlichen Einstufung ergeben (…vgl. Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217;… vom 12. August 1997 VII R 49/97, BFH/NV 1998, 219) oder wenn sich für das FA sonst aus ihm vorliegenden besonderen Erkenntnissen die Notwendigkeit solcher weiteren, eigenen Ermittlungen ergibt (Senatsurteile vom 14. Mai 1998 VII R 139/97, BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579, und in BFH/NV 1998, 219).

  Der Senat hat vielmehr bereits in seinen Urteilen in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579 und vom 2. Februar 1999 VII R 53/98 (…BFH/NV 1999, 975) auch in solchen "fehleranfälligen" Bereichen den Erlass von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden allein auf der (unsicheren) Grundlage der verkehrsbehördlich übermittelten Daten unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zugelassen, solange nicht durch eine Umstellung des elektronischen Datenaustausches mit den Verkehrsbehörden die betreffenden, abweichend von der verkehrsbehördlichen Einordnung zu besteuernden Fahrzeuge identifiziert werden können.

  Das FA ist folglich durch den Grundsatz von Treu und Glauben im Allgemeinen nicht daran gehindert, einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid nachträglich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern, wenn sich später durch eine Überprüfung einzelner Besteuerungsfälle herausstellt, dass die von der Verkehrsbehörde vorgenommene und im Datenaustausch übermittelte Einstufung des Fahrzeuges, gemessen an den von den Finanzbehörden nach der Rechtsprechung der FG und des erkennenden Senats anzulegenden Maßstäben, unrichtig war (vgl. u.a. Urteil des Senats in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579).

  Auch die vorgenannten Urteile in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579 und in BFH/NV 1999, 975 betrafen diesen Zeitraum.

• BFH, 02.02.1999 - VII R 53/98

  Kfz-Steuer; rückwirkende Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Der Senat hat vielmehr bereits in seinen Urteilen in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579 und vom 2. Februar 1999 VII R 53/98 (BFH/NV 1999, 975) auch in solchen "fehleranfälligen" Bereichen den Erlass von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden allein auf der (unsicheren) Grundlage der verkehrsbehördlich übermittelten Daten unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zugelassen, solange nicht durch eine Umstellung des elektronischen Datenaustausches mit den Verkehrsbehörden die betreffenden, abweichend von der verkehrsbehördlichen Einordnung zu besteuernden Fahrzeuge identifiziert werden können.

  Auch die vorgenannten Urteile in BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579 und in BFH/NV 1999, 975 betrafen diesen Zeitraum.

• BFH, 11.05.2000 - VII B 287/99

  Umbau eines Pkw - Einstufung als Lkw - Kraftfahrzeugsteuer

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Der Senat hat vielmehr bereits mehrfach --einschränkend-- darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Besteuerung auf Grund der verkehrsbehördlich übermittelten Daten unter Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 "jedenfalls" in den Jahren 1994 und 1995 bestanden habe (…Entscheidungen des Senats vom 11. März 1999 VII B 302/98, BFH/NV 1999, 1129;… vom 1. März 1999 VII B 301/98, BFH/NV 1999, 1129, und vom 11. Mai 2000 VII B 287/99, nicht veröffentlicht).

 
• BFH, 31.03.1998 - VII R 115/97

  Typisierung eines Fahrzeuges wegen Einordnung in die Kraftfahrzeugsteuer

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Möglichkeit einer gleichsam unbesehenen Übernahme der verkehrsbehördlichen Einstufung für das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in § 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmaßlich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen --etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2, 8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, und vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264)--.
• BFH, 05.03.2001 - VII B 298/00

  Beschwerde - Kraftfahrzeugsteuer - Einstufung - Fahrzeug - Zulassungsstelle - …

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht nicht dadurch, dass es das in § 5 Abs. 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) genannte Verfahren anwendet, also die Besteuerung auf der Grundlage elektronisch von der Zulassungsstelle übermittelter Daten durchführt, ohne die Steuererklärung des Kraftfahrzeughalters selbst auszuwerten (vgl. schon Beschluss des Senats vom 5. März 2001 VII B 298/00, BFH/NV 2001, 1050).
• BFH, 11.03.1999 - VII B 302/98

  Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Der Senat hat vielmehr bereits mehrfach --einschränkend-- darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Besteuerung auf Grund der verkehrsbehördlich übermittelten Daten unter Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 "jedenfalls" in den Jahren 1994 und 1995 bestanden habe (Entscheidungen des Senats vom 11. März 1999 VII B 302/98, BFH/NV 1999, 1129; vom 1. März 1999 VII B 301/98, BFH/NV 1999, 1129, und vom 11. Mai 2000 VII B 287/99, nicht veröffentlicht).
• BFH, 01.03.1999 - VII B 301/98

  Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid; Divergenz

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Der Senat hat vielmehr bereits mehrfach --einschränkend-- darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Besteuerung auf Grund der verkehrsbehördlich übermittelten Daten unter Vorbehalt einer späteren Änderung des Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 "jedenfalls" in den Jahren 1994 und 1995 bestanden habe (…Entscheidungen des Senats vom 11. März 1999 VII B 302/98, BFH/NV 1999, 1129; vom 1. März 1999 VII B 301/98, BFH/NV 1999, 1129, und vom 11. Mai 2000 VII B 287/99, nicht veröffentlicht).
• BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97

  Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Möglichkeit einer gleichsam unbesehenen Übernahme der verkehrsbehördlichen Einstufung für das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in § 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmaßlich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen --etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2, 8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, …und vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264)--.
• BFH, 12.08.1997 - VII R 49/97

  Ermittlungspflichtverletzung seitens der Finanzbehörde im Falle einer …

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Das ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere dann der Fall, wenn sich aus einer dem FA bekannten früheren Besteuerung desselben Fahrzeugs Zweifel an der Richtigkeit der verkehrsbehördlichen Einstufung ergeben (…vgl. Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217; vom 12. August 1997 VII R 49/97, BFH/NV 1998, 219) oder wenn sich für das FA sonst aus ihm vorliegenden besonderen Erkenntnissen die Notwendigkeit solcher weiteren, eigenen Ermittlungen ergibt (Senatsurteile vom 14. Mai 1998 VII R 139/97, BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579, und in BFH/NV 1998, 219).
• BFH, 29.07.1997 - VII R 20/97

  Auszug aus BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Das ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere dann der Fall, wenn sich aus einer dem FA bekannten früheren Besteuerung desselben Fahrzeugs Zweifel an der Richtigkeit der verkehrsbehördlichen Einstufung ergeben (vgl. Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217;… vom 12. August 1997 VII R 49/97, BFH/NV 1998, 219) oder wenn sich für das FA sonst aus ihm vorliegenden besonderen Erkenntnissen die Notwendigkeit solcher weiteren, eigenen Ermittlungen ergibt (…Senatsurteile vom 14. Mai 1998 VII R 139/97, BFHE 185, 520, BStBl II 1998, 579, und in BFH/NV 1998, 219).
• FG München, 02.02.2000 - 4 K 4520/99

  Treu und Glauben bei KraftStG -Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

• BFH, 25.01.2017 - I R 70/15

  Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und …

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588, m.w.N.; vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44; vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, BFHE 206, 303, BStBl II 2004, 911).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 - 3 K 2635/08

  Falsche Kilometerangaben als Steuerhinterziehung

  Die Finanzbehörde verletzt ihre Amtsermittlungspflicht nur dann, wenn sie offenkundigen Zweifelsfragen oder Unklarheiten nicht nachgeht und Ermittlungsmöglichkeiten nicht nutzt, deren Ergiebigkeit sich ihr hätten aufdrängen müssen (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44 und vom 28.06.2006 XI R 58/05, BStBl II 2006, 835; Beschluss vom 22.08.2007 VIII B 220/06 - juris -).
• BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (…vgl. z.B. BFH in BFH/NV 2003, 137;… BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588, m.w.N.; vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44).

 
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …

  Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 17/01, BFH/NV 2003, 137;… BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588, m.w.N.; vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44).

  cc) Auch soweit nach der Rechtsprechung des BFH in einem Fall, in dem sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt haben, den Sachverhalt aufzuklären, in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung trifft mit der Folge, dass ein Steuerbescheid geändert werden kann (BFH-Urteil vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44), folgt im Streitfall nicht, dass die ursprünglichen Bescheide vom 9. September 2005 (für 2004), vom 22. Mai 2006 (für 2005) und vom 6. Februar 2008 (für 2006) zu Recht durch die Bescheide vom 16./18. Februar 2011 geändert werden konnten.

• BFH, 25.03.2021 - VIII R 47/18

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die …

  Andererseits muss auch der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO) erfüllt haben (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 05.12.2002 - IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588, m.w.N.; vom 12.07.2001 - VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44).
• FG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 K 2208/08

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verkennung der sich in Folge …

  Die Finanzbehörde verletzt ihre Amtsermittlungspflicht dann, wenn sie offenkundigen Zweifelsfragen oder Unklarheiten nicht nachgeht und Ermittlungsmöglichkeiten nicht nutzt, deren Ergiebigkeit sich ihr hätten aufdrängen müssen (vgl. BFH-Urteile vom 12.07.2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44 und vom 28.06.2006 XI R 58/05, BStBl II 2006, 835; Beschluss vom 22.08.2007 VIII B 220/06 - juris -).
• BFH, 29.07.2009 - II R 58/07

  Vorliegen eines einheitlichen, aus Grundstück und Gebäude bestehenden …

  Die spätere Änderung eines Steuerbescheids ist allerdings nur dann treuwidrig, wenn das FA Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihm bei Beachtung des § 88 AO und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätten aufdrängen müssen (BFH-Urteil vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44), und der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat (…BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 47/96, BFH/NV 1997, 757;… vom 4. März 1999 II R 79/97, BFH/NV 1999, 1301, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).
• BFH, 08.11.2011 - X B 55/11

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  Voraussetzung ist hier, dass das Finanzamt (FA) bei Erlass des ursprünglichen Bescheids offenkundigen Zweifelsfragen, Unklarheiten oder Zweifeln, die sich ohne weiteres aufdrängen, nicht nachgeht und Ermittlungsmöglichkeiten nicht nutzt, deren Ergiebigkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, BFHE 206, 303, BStBl II 2004, 911, und vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44).
• FG München, 08.05.2002 - 4 K 3740/00

  Keine Hinweispflicht des FA auf Auflastung über 2.800 kg

  Was die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Änderung betrifft, so weist der Senat ergänzend darauf hin, dass nach der BFH-Rechtsprechung aufgrund des Massen Verfahrens zumindest bei Kraftfahrzeugsteuer-Erstbescheiden in den Jahren 1994 und 1995 kein Ermittlungsfehler des FA vorlag (s. BFH-Beschluss vom 5. März 2001 VII B 298/00, BFH/NV 2001, 1050 und BFH-Urteil vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44, 46 Tz. 4).

  Die vom Senat geäußerten Bedenken in den Urteilen vom 2. Februar 2000 4 K 1695/00 ( UVR 2000, 360) und 4 K 4520/99 (EFG 2000, 1038 ) zur Ermittlungstätigkeit des FA beziehen sich nur auf Erstbescheide ab dem 2. Halbjahr 1996 und nicht auf einen Zeitpunkt, ab dem die Finanzverwaltung spätestens Änderungsbescheide hätte erlassen müssen (s.a. BFH-Urteil vom 12. Juli 20001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44).

• FG München, 10.04.2002 - 4 K 1651/02

  Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über …

  Im Verfahren wird nach der Entscheidung über die dem Ruhensbeschluss des Senats vom 27.11.2000 zugrundeliegende Revision (BFH-Urteil vom 12.07.2001 VII R 68/00, BStBl II 2002, 44) wieder aufgenommen.

  Was die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Änderung betrifft, so weist der Senat ergänzend darauf hin, dass nach der BFH-Rechtsprechung aufgrund des Massenverfahrens zumindest bei Kraftfahrzeugsteuer-Erstbescheiden in den Jahren 1994 und 1995 kein Ermittlungsfehler des FA vorlag (s. BFH-Beschluss vom 5. März 2001 VII B 298/00, BFH/NV 2001, 1050 und BFH-Urteil vom 12.7.2001, VII R 68/00, BStBl II 2002, 44, 46 Tz. 4).

• FG München, 26.02.2002 - 6 K 5600/99

  Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden …
• BFH, 22.08.2007 - VIII B 220/06

  Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte wegen nachträglich bekannt gewordener …
• BFH, 22.07.2004 - VII B 355/03

  KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft
• BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06

  Amtsermittlungspflicht des FA
• BFH, 08.01.2004 - VII B 357/02

  Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung …
• BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07

  Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d. …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2007 - 8 K 3091/04

  Grobe Fahrlässigkeit bei Versteuerung eines Nutzungswerts der eigengenutzten …
• FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 14 K 4079/04

  Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden im Falle einer nachträglichen …
• FG Düsseldorf, 28.08.2008 - 12 K 1083/04

  Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile; …
• FG München, 11.12.2002 - 1 K 1882/02

  Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen …
• BFH, 25.02.2003 - VII B 176/02

  Unzutreffende verkehrsrechtliche Einstufung eines Kfz; rückwirkende Änderung
• FG München, 02.10.2002 - 4 K 4800/01

  Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab …
• FG Niedersachsen, 01.06.2010 - 13 K 126/09

  Kürzung der Betriebsausgaben durch Ansatz eines Korrekturbetrages für …
• FG München, 14.08.2006 - 10 K 2725/06

  Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid
• FG Köln, 23.10.2013 - 4 K 1589/10

  Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 4509/00

  Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter …
• FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 2374/04

  Zinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen
• FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 1617/00

  Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer …
• FG Sachsen, 23.09.2009 - 4 K 2286/05

  Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer …
• FG München, 18.01.2006 - 4 K 2981/05

  Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der …
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 235/03

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung aufgelasteter Pick-Up-Fahrzeuge; …
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 2744/00

  Rückwirkende Änderung im Kraftfahrzeugsteuerbescheid bei fehlerhafter Einstufung …
• FG München, 02.10.2002 - 4 K 4795/01

  Rückwirkende Änderung fehlerhafter KraftStfestsetzungen infolge falscher …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 1617/00

  Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen; Ermittlungspflicht; …
• FG München, 20.02.2002 - 4 K 429/02

  Besteuerung eines Kraftfahrzeugs nach dem Hubraum; Hinweispflicht eines …