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   BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00   

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BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00 (https://dejure.org/2002,1366)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - IX R 31/00 (https://dejure.org/2002,1366)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - IX R 31/00 (https://dejure.org/2002,1366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Steuerberater - Zeugnisverweigerung - Identität des Mandanten - Beratung - Postausgangsbuch - Fahrtenbuch

  • Judicialis

    FGO § 84; ; FGO § 85; ; StPO § 53; ; AO 1977 § 160; ; AO 1977 § 102 Abs. 2; ; AO 1977 § 104 Abs. 1; ; AO 1977 § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsverweigerungsrecht - Der Steuerberater als Zeuge vor dem FG

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 355, AO 1977 § 102, FGO § 84, FGO § 96, StBerG § 57, StBerG § 62
    Einspruch; Fahrtenbuch; Feststellungslast; Postausgangsbuch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 319
  • NJW 2002, 2903
  • BB 2002, 1634
  • DB 2002, 1697
  • BStBl II 2002, 712
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 01.02.2001 - XI B 11/00

    Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Einer ausdrücklichen Belehrung durch das Gericht bedurfte es nicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2001 XI B 11/00, BFH/NV 2001, 811).

    Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich des Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 i.V.m. § 84 Abs. 1 FGO nicht zwischen den dort aufgeführten Berufsgruppen und schützt mit dem besonderen berufstypischen Vertrauensverhältnis (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 811) gerade auch das Bestehen eines Beratungsverhältnisses selbst (vgl. auch Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 AO Rz. 39 und 43; Au in NJW 1999, 340, 341).

    d) Die Folgerungen eines derartigen Zeugnisverweigerungsrechts sind unterschiedlich: Sind Auskünfte, die ein Berufsträger freiwillig macht, obwohl er nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden und nach § 102 AO 1977 zu einer Auskunftsverweigerung berechtigt ist, grundsätzlich auch verwertbar (so BFH in BFH/NV 2001, 811, m.w.N. aus dem Schrifttum), so folgt umgekehrt aus dem Ausüben dieses prozessualen Rechts für die Beweiswürdigung durch das FG entgegen der Auffassung der Kläger nicht, dass das FG nunmehr vom Vorliegen der zu beweisenden Tatsache auszugehen hätte.

    Die Rechte der Kläger, in deren Sache der Zeuge aussagen soll, beschränken sich darauf, ihren Steuerberater als Berufsträger von dessen Verschwiegenheitspflicht entbinden zu können oder nicht (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 811).

    Dies gilt uneingeschränkt aber nur dann, soweit die im Postausgangsbuch enthaltenen Angaben nicht Gegenstand eines Aussageverweigerungsrechts sind oder --liegen z.B. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bei einzelnen Eintragungen vor-- der Zeuge von seinem Recht keinen Gebrauch macht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 811).

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, (BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263) den nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geforderten Angaben Vorrang gegenüber einem Auskunftsverweigerungsrecht zur Wahrung des Presse- und Rundfunkgeheimnisses gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 eingeräumt.

    Indes konnte sich der BFH auf den nach dieser Vorschrift anwendbaren § 160 AO 1977 stützen, der es erst recht verhindere, die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderten Angaben zu verweigern (so BFH-Urteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263).

  • BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

    Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Zwar hat die Rechtsprechung bisher im Wesentlichen zum ärztlichen Zeugnisverweigerungsrecht entschieden, dass dieses sich auch auf die Identität des Patienten bezieht (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 20. Februar 1985 - 2 StR 561/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 2203).

    Seine Verletzung kann auch ein Beteiligter geltend machen, der selbst nicht zu den durch dieses Recht unmittelbar geschützten Personen gehört (BGH in NJW 1985, 2203, 2204 f., m.w.N.).

  • BFH, 14.02.1963 - V 102/60
    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Sie können deshalb die dem FG obliegende freie Beweiswürdigung und das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 FGO) nicht in größerem Umfang einschränken als sich aus dem notwendigen Rechtsschutz der Auskunftsperson ergibt (BFH-Urteil vom 14. Februar 1963 V 102/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1963, 379).
  • BGH, 11.01.2001 - III ZR 148/00

    Postausgangskontrolle im Rechtsanwaltsbüro

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    e) Hieraus folgt für den Streitfall: Zwar fordert die ständige Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsgesuch, mit dem das fristgerechte Absenden eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks behauptet wird, als objektives Beweismittel u.a. das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch und deshalb auch die Vorlage dieser Urkunden als präsente Beweismittel (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 13. Oktober 1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674; vgl. aber auch BGH-Urteil vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00, NJW 2001, 1577).
  • BGH, 23.05.2000 - 5 StR 142/00

    Rückschlüsse bei Zeugnisverweigerung; Beweiswürdigung der belastender Aussage der

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Die Zeugnisverweigerung selbst ist als bloße neutrale Tatsache zu werten, aus der keine Folgerungen zu Lasten der Beteiligten gezogen werden dürfen (BGH-Urteil vom 23. Mai 2000 5 StR 142/00, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 546, a.E., m.w.N.; Söhn in HHSp, § 101 AO Rz. 22a, und List in HHSp, § 84 FGO Rz. 31; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 101 AO Tz. 13).
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    Eine Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90 (BVerfGE 101, 106, BGBl I 2000, 54).
  • BFH, 13.10.1993 - X R 112/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist -

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    e) Hieraus folgt für den Streitfall: Zwar fordert die ständige Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsgesuch, mit dem das fristgerechte Absenden eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks behauptet wird, als objektives Beweismittel u.a. das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch und deshalb auch die Vorlage dieser Urkunden als präsente Beweismittel (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 13. Oktober 1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674; vgl. aber auch BGH-Urteil vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00, NJW 2001, 1577).
  • BFH, 21.12.1992 - XI B 55/92

    Zeugnispflicht von Sparkassenangestellten hat Vorrang vor

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    bb) Für den Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts können die Grundsätze herangezogen werden, die zu dem mit § 102 AO 1977 weitestgehend gleichgestalteten § 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) entwickelt wurden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 1992 XI B 55/92, BFHE 170, 15, BStBl II 1993, 451).
  • BFH, 07.12.1988 - X R 80/87

    Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch -

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00
    e) Hieraus folgt für den Streitfall: Zwar fordert die ständige Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsgesuch, mit dem das fristgerechte Absenden eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks behauptet wird, als objektives Beweismittel u.a. das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch und deshalb auch die Vorlage dieser Urkunden als präsente Beweismittel (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vom 13. Oktober 1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674; vgl. aber auch BGH-Urteil vom 11. Januar 2001 III ZR 148/00, NJW 2001, 1577).
  • BFH, 07.02.1997 - III B 146/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist trotz

  • BFH, 12.11.1986 - I R 113/83

    Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung

  • BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82

    Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Nach neuerer Rechtsprechung des BFH unterfallen auch diese Angaben dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712; in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034; a. A. Klein/Brockmeyer, a. a. O., § 102 Rz 3, § 104 Rz 2).

    Dabei hat der BFH die Rechtsprechungsgrundsätze zu dem mit § 102 AO weitestgehend gleich gestalteten § 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Bestimmung des Umfangs des Verweigerungsrechts herangezogen (s. BFH-Urteil in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).

    Das Gesetz schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt oder Steuerberater und seinem Mandanten (BFH-Urteil in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).

  • BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich nach der BFH-Rechtsprechung bei Rechtsanwälten und Steuerberatern auf Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712, und vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579) und dementsprechend bei Ärzten auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1985  2 StR 561/84, BGHSt 33, 148).

    Daher braucht z.B. ein Steuerberater Postausgangsbücher oder Fahrtenbücher insoweit nicht vorzulegen, als sich aus ihnen Namen von Mandanten ergeben (BFH-Urteil in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).

    Dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen z.B. Arzt und Patient steht es aber nicht entgegen, wenn anonymisierte Unterlagen für Zwecke der gerichtlichen Sachaufklärung verwertet werden (BFH-Urteil in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).

    Erst wenn die von der Klägerin anonymisiert beizubringenden Angaben nicht ausreichen, um den Heilbehandlungscharakter nachzuweisen, ist über die Steuerfreiheit nach Maßgabe der Feststellungslast zu entscheiden, die im Streitfall die Klägerin trifft, die die Steuerfreiheit geltend macht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Dies umfasst sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712, unter II.1.a bb, Rz 14; vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, unter II.4., Rz 17; BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034, unter II.5., Rz 13).

    cc) Die Rechte des Mandanten beschränken sich darauf, den Berufsträger von dessen Verschwiegenheitspflicht entbinden zu können oder nicht; macht der Berufsträger freiwillig Angaben, sind diese verwertbar (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2001 XI B 11/00, BFH/NV 2001, 811, unter II.3., Rz 12; in BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712, unter II.1.d, Rz 20).

  • LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers

    Sie bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung (vgl. BFH, 14. Mai 2002, IX R 31/00, NJW 2002, 2903, II. 1. a) bb) der Gründe).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06

    Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur

    Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass sich das in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO bestimmte Auskunftsverweigerungsrecht u.a. auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung erstreckt (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712).
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

    Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat,

    Durch die rechtsanwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit geschützt sind insbesondere die Identität des Mandanten, die Tatsache seiner Beratung, aber auch die Höhe der vereinbarten Vergütung (Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl. 2008, § 43a Rn. 12; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 203 Rn. 14; zum Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters: BFH, Urteil vom 14. Mai 2002 - IX R 31/00 - BFH/NV 2002, 1255 ).
  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Durch die rechtsanwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit geschützt sind insbesondere die Identität des Mandanten, die Tatsache seiner Beratung sowie diesbezügliche Unterlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 8 C 24.10, juris Rn. 28; Urt. v. 30.9.2009, 2 A 1.08, BVerwGE 135, 77, juris Rn. 37 m.w.N.; zum Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters: BFH, Urt. v. 14.5.2002, IX R 31/00, BFHE 198, 319, juris Rn. 14 ff.).
  • FG Münster, 25.07.2003 - 11 K 3622/02

    Anwaltliches Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht bei steuerlicher

    Soweit vom BFH in einem Urteil vom 14.05.2002 IX R 31/00 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 1300) die Möglichkeit erwähnt worden sei, Fotokopien von Originalunterlagen mit entsprechenden Änderungen vorzulegen, sei das vom FA nicht verlangt worden.

    Ergeben sich durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützte Tatsachen aus vorzulegenden Schriftstücken, besteht auch das Recht, die Vorlage derartiger Urkunden zu verweigern (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002, IX R 31/00, Deutsches Steuerrecht (DStR) 2002, 1300 unter II 1 m.w.N.).

  • FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07

    Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen

    Zwar haben der IX. und im Anschluss der VIII. Senat des BFH in ihren Urteilen vom 14. Mai 2002 (IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStlBl II 2002, 712) und vom 28. Oktober 2009 (VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455) entschieden, dass einem Berufsgeheimnisträger, z.B. einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, die Verweigerungsrechte nach den §§ 102, 104 Abs. 1 AO in eigenen und fremden Steuersachen zustehen.

    Vielmehr könne der Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger dadurch genügt werden, dass die vorzulegenden Nachweise in der Art und Weise aufbereitet werden, dass die Identität des Mandanten gewahrt werde, etwa durch Anonymisierung der Unterlagen (so BFH-Urteil vom 14.05.2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712 unter II.2.).

  • BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

    Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller

    c) Soweit die Kläger den Streitfall als grundsätzlich bedeutsam ansehen, weil der BFH in seinen Entscheidungen vom 10.06.1999 - IV R 69/98 (BFHE 189, 8, BStBl II 1999, 691), vom 12.06.2003 - XI B 8/03 (BFH/NV 2003, 1323), vom 28.10.2009 - VIII R 78/05 (BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455), vom 23.02.2011 - VIII B 126/10 (BFH/NV 2011, 1283), vom 12.07.2017 - X B 16/17 (BFHE 257, 523), vom 04.12.2014 - V R 16/12 (BFHE 248, 416) und vom 14.05.2002 - IX R 31/00 (BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712) Grundsätze zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit in Betriebsprüfungen aufgestellt habe, von denen das FG abgewichen sei, und es für klärungsbedürftig halten, ob diese Abweichung zulässig sei, werfen sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO auf.
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09

    Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen

  • BFH, 24.08.2006 - I S 4/06

    AdV: Außenprüfung bei Steuerberatungs-GmbH

  • OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

  • FG Düsseldorf, 08.06.2005 - 7 K 5780/03

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Betriebsprüfung wegen

  • BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05

    Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  • VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15

    Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten

  • BFH, 28.04.2003 - V B 241/02

    Wiedereinsetzung bei Büroversehen

  • FG München, 03.12.2009 - 14 K 527/09

    Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung - Nachweis der betrieblichen Nutzung eines

  • FG Düsseldorf, 08.06.2005 - 7 K 5781/03

    Zulässigkeit einer Betriebsprüfung bei zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 194/05

    Rechtfertigung einer Verweigerung der Mitwirkung bei der Ermittlung des

  • FG München, 25.07.2007 - 4 K 529/05

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2005 - 1 K 371/02

    Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den

  • FG München, 10.09.2007 - 4 K 529/05

    Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

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