Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - III R 8/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nur gesetzliche Unterhaltsleistungen helfen sparen

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18

  • dnoti.de
  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6 Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39
    Die Beschränkung des Abzugs von Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen ist verfassungsgemäß und europarechtskonform

  • RA Kotz

    Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unterhalt eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft an Angehörige - Unterhaltsverpflichtung nach türkischem Recht - Abzugsfähig nur, soweit Personen nach BGB unterhaltsberechtigt - Kein Verstoß gegen Grundgesetz

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Einkommensteuer - Unterhaltsleistungen - Unterhaltsberechtigter - Abzug - Außergewöhnliche Belastung - Angehörige - Ausland - Unterhaltspflicht - Inland - Ausländer - Türkei

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch abziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige abzugsfähig?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gleichbehandlung der Unterhaltsschuldner im Steuerrecht und Art. 18 EGBGB" von Dr. Martin Gebauer und Prof. Dr. Ulrich Hufeld, original erschienen in: IPRax 2004, 327 - 331.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unterhaltszahlungen nach ausländischem Recht - Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip aus Gründen der Praktikabilität" von Dipl. - Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2003, 306 - 309.

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 199, 407
  • FamRZ 2002, 1708 (Ls.)
  • BB 2002, 2169
  • DB 2002, 2195
  • BStBl II 2002, 760



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 18.05.2006 - III R 26/05  

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

    a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, der auf die gesetzliche Unterhaltsberechtigung abstellt, die sich nur aus dem Zivilrecht ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 02.12.2004 - III R 49/03  

    Steuerliche Nachweispflichten bei Unterhaltszahlungen ins Ausland

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (Urteil des BFH --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99  

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Wie der Senat in seinem 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFH/NV 2002, 1529) unter II.3.c der Gründe ausgeführt hat, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass auf sittlicher Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

    Für die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enthält § 33a EStG 1996 eine abschließende Regelung (§ 33a Abs. 5 EStG; vgl. das Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1529, unter II.2. der Gründe).

  • BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02  

    Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

    gegen a) das Urteil des BFH vom 4. Juli 2002 - III R 8/01 -,.
  • BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09  

    Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteile des BFH - BFH - vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, und vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • BFH, 31.03.2008 - III B 28/07  

    Unterhaltsleistungen an den kranken Bruder als außergewöhnliche Belastung

    Da Aufwendungen zur Unterstützung eines in der Seitenlinie Verwandten gemäß § 33a Abs. 1 EStG nicht als Unterhaltszahlungen abgezogen werden könnten, sei nach dem Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760) insoweit auch eine sittliche Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 EStG ausgeschlossen.

    a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sog. typische Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, wenn der Empfänger nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt ist, was auf Angehörige in der Seitenlinie nicht zutrifft (Senatsurteile in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760; vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

    b) Dem Senatsurteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760 ist --entgegen der Ansicht des FG-- nicht zu entnehmen, dass sog. atypische Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige (wie z.B. wegen deren Krankheit oder Pflegebedürftigkeit übernommene Aufwendungen) nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig seien und deshalb nach § 33 EStG abgezogen werden können.

  • BFH, 04.07.2002 - III R 53/98  

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe seines Urteils vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

    Der Senat verweist dazu ebenfalls auf seine Ausführungen in der Entscheidung vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

  • BFH, 19.05.2004 - III R 28/02  

    Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in

    Denn hat der Gesetzgeber selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht gesetzlich anordnet, hat er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen (BFH- 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, unter II. 3. b bb).
  • BFH, 30.09.2003 - III R 19/01  

    Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteil des BFH --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).

    Der Senat verweist im Übrigen auf seine Ausführungen im Urteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760.

  • BFH, 02.12.2004 - III R 50/03  

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (Urteil des BFH --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 13 K 13009/08  

    Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland lebenden Ehegatten

  • FG München, 04.12.2006 - 13 K 4085/04  

    Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchs als

  • BFH, 07.08.2009 - III B 69/08  

    Unterhaltszahlungen an Kindsmutter - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung -

  • BFH, 08.03.2001 - III R 53/98  

    Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01  

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08  

    Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  • BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03  

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

  • FG Köln, 03.11.2005 - 10 K 1129/02  

    Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 2 K 1638/09  

    Aufwendungen für Reinigung von Berufskleidung abzugsfähig

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12  
  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 2062/06  

    Abziehbarkeit von freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen für ein

  • FG Berlin, 14.05.2001 - 9 K 9043/01  

    Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht

  • FG Nürnberg, 04.02.2003 - I 317/99  

    Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als

  • FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07  

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte

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