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| BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
- Deutsches Notarinstitut
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 3 Nr. 62
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
Kurzfassungen/Presse (3)
- aok-business.de (Kurzinformation)
Auch für "Selbständige" ist Firmenanteil kein Gehalt
- finanztip.de (Kurzinformation)
GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig?
- lifeandlaw.de (Kurzinformation)
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 8 Abs 1, EStG § 19 Abs 1, EStG § 3 Nr 62, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1
Arbeitslohn; Gesellschafter-Geschäftsführer; Sozialversicherung; Versicherungspflicht - wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Rentenbesteuerung: Konzeptionelle Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts?" von Dipl.-Kfm. André Briese, original erschienen in: DStZ 2004, 833 - 836.
Verfahrensgang
- FG München, 10.12.1996 - 13 K 1924/94
- BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 199, 524
- BB 2003, 242
- DB 2002, 2515
- BStBl II 2003, 34
Wird zitiert von ... (60)
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
Während die Privatversicherungsbeiträge der Selbständigen aus ihrem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung durch einen Abzugsbetrag entlastet, hat die in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rein deklaratorischen Charakter (so die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BFH BStBl II 2003, S. 34 = BFHE 199, 524, sowie von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 3, Rn. B 62/11 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive auch BSGE 86, 262 ). - BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
Während die Altersvorsorgebeiträge eines Selbständigen aus seinem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EStG a.F. diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung steuerlich entlastet, ist die in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung deklaratorisch (so die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BVerfG-Entscheidungen in DStR 2008, 604, unter C.II.2.b.; in BVerfGE 105, 73, 130; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34, m.w.N.). - BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Abzug von Vorsorgeaufwendungen - „Vorwegabzug“ nicht verfassungswidrig
Das Urteil des VI. Senats des BFH vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 (BFH/NV 2003, 97), wonach die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Arbeitnehmers nicht zum Arbeitslohn gehören, ist insoweit nicht einschlägig.
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
c) Dem steht nicht entgegen, dass die sozialgerichtliche Rechtsprechung diesen Arbeitgeberanteil nicht als Arbeitslohn beurteilt und auch der BFH der Vorschrift des § 3 Nr. 62 EStG nur deklaratorischen Charakter beimisst (Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34). - BFH, 21.01.2010 - VI R 52/08
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren …
Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34).Entgegen der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 (BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34) vertretenen Auffassung besäßen die Finanzbehörden ein eigenes Prüfungsrecht.
§ 3 Nr. 62 EStG, der die Steuerfreiheit gesetzlicher Zukunftssicherungsleistungen vorsieht, hat insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung (BFH-Urteile in BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34; vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014).
Dies folgt aus der Tatbestandswirkung dieser Entscheidungen (Urteile vom 29. Oktober 1965 VI 142/64 U, BFHE 84, 53, BStBl III 1966, 19, und in BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34).
- BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Da § 3 Nr. 62 EStG nur deklaratorische Bedeutung erlangt, soweit der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und deshalb nicht "für" die Beschäftigung erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34, zu den Arbeitgeberanteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung), begegnet dieses Ergebnis keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken. - FG Köln, 20.08.2008 - 12 K 1173/04
Lohnsteuerhaftung für die Zahlung von Zuschüssen zur Krankenversicherung und …
Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorgehensweise (Erlass eines Haftungsbescheids statt Nachforderung der Einkommensteuer bei M.) war die Klägerin zwar einverstanden, sie bestritt jedoch die Steuerpflicht der Zuschüsse dem Grunde nach und berief sich mit ihrem Einspruch gegen die Haftungsbescheide auf das Urteil des FG München vom 10.12.1996 - 13 K 1924/94, EFG 1998, 196 und auf das dazu ergangene BFH-Urteil vom 06.06.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34.Nach dem BFH-Urteil vom 06.06.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34, seien die Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen in Folge ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten.
Es handelt sich um fremdnützige bzw. systemnützige Aufwendungen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer nicht unmittelbar zugute kommen, sondern nur den Sozialkassen (vgl. BFH-Urteil vom 6.6.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34 sowie Urteil des BSG vom 29.6.2000 B 4 RA 57/98 R BSGE 86, 262).
Insoweit hat § 3 Nr. 62 EStG nur deklaratorische Bedeutung, denn hinsichtlich des Arbeitgeber-Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers aus Sicht des Arbeitnehmers schon nicht steuerbar, da sie nicht Bestandteil des Arbeitslohns sind (BFH-Urteile vom 27.3.1992 VI R 35/89, BStBl II 1992, 663; vom 2.12.2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006, 544 und in BStBl II 2003, 34).
Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers entfalten eine Tatbestandswirkung, die für das Besteuerungsverfahren zu beachten ist, wenn diese nicht offensichtlich rechtswidrig sind (vgl. BFH-Urteil vom 6.6.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34 und BFH-Beschluss vom 25.3.2008 VIII B 133/07, nv).
Dem steht das von der Klägerin herangezogene BFH-Urteil vom 6.6.2002 VI R 178/97, BStBl II 2003, 34 nicht entgegen.
- FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 3052/07
Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06. Juni 2002 VI R 178/97 gehörten Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.Auch aus dem BFH-Urteil vom 06. Juni 2002 VI R 178/97 ergebe sich, dass Leistungen des Arbeitgebers, die dieser ohne gesetzliche Verpflichtung erbringe, grundsätzlich Arbeitslohn darstellten, der allenfalls unter der weiteren Voraussetzung des § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sein könne.
Der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung ist nach gefestigter Rechtssprechung Arbeitslohn, während der Arbeitgeberanteil zum Pflichtbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers darstellt (BFH-Urteil vom 06. Juni 2002 VI R 78/97, BStBl II 2003, 34, unter 1. der Gründe; BFH in BStBl II 2007, 181, unter II.1.b der Gründe).
Aus den Ausführungen im BFH-Urteil in BStBl II 2003, 34 (unter 1.a der Gründe), der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht fremdnützig, also nicht auf den betreffenden Arbeitnehmer bezogen, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, ergibt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht, dass die hier in Rede stehenden Zuschüsse der Klägerin zur Rentenversicherung keinen Arbeitslohn darstellen.
Anders als im Fall des Arbeitgeberanteils zum Pflichtanteil in der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Klägerin die Zuschüsse zur freiwilligen Versicherung i.H. von 50 % der von den Vorständen zu zahlenden Beiträgen nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung als "drittnützige Abgabenlast" (so BFH in BStBl II 2003, 34, unter 1.a der Gründe), sondern wegen der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Vorstandsmitglied gezahlt.
Soweit der BFH im Urteil in BStBl II 2003, 34 eine entsprechende Anwendung des § 3 Nr. 62 EStG auf die Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwogen hat, beruhte dies auf den Besonderheiten des Falles.
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
Zu diesem gehören insbesondere --anders als der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberbeitrag (BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34)-- auch die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung). - BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
Das Urteil des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 (BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34), wonach die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Arbeitnehmers nicht zum Arbeitslohn gehören, ist insoweit nicht einschlägig (vgl. auch BVerfG-Urteil vom 21. Juli 1998 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95, BVerfGE 100, 1, 35). - BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 18.05.2004 - VI R 11/01
Steuerpflicht von Arbeitgeberleistungen an ausländischen …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00
Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
- BFH, 25.06.2009 - V R 37/08
Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt - …
- BFH, 25.03.2008 - VIII B 133/07
Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung - …
- BFH, 05.07.2005 - XI B 101/04
Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
- BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
- BFH, 05.09.2006 - VI R 38/04
Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. …
- BFH, 21.01.2004 - XI R 38/02
Arbeitgeber leistet keine Zukunftssicherungsleistungen
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 17.02.2006 - V B 103/05
USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit
- FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 27/08
Einkommensteuer: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 1 K 2180/06
Zufluss von Arbeitslohn bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer …
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07
Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines …
- BFH, 02.12.2005 - VI R 16/03
Arbeitgeberbeiträge für angestellten Gesellschafter
- BFH, 18.05.2006 - VIII B 145/05
Sozialversicherungsbeiträge als Sondervergütungen; Darlegung der grundsätzlichen …
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BFH, 27.06.2006 - IX R 77/01
Lohnsteuer - Beiträge an Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
- FG Münster, 02.06.2003 - 13 K 1381/02
Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- FG München, 06.03.2008 - 15 K 2919/04
Einkommensteuerbefreiung für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei …
- OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 5 U 187/07
Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker: …
- FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 7 K 3855/05
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 27/02
Gesetzliche Beiträge eines Kindes zur Sozialversicherung mindern nicht dessen …
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10
Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
- BFH, 11.09.2007 - VI B 146/05
ArbG-Anteil zur Gesamtsozialversicherung
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07
Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn …
- FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03
Sanierungsgelder des Arbeitgebers an Versorgungskasse
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von …
- BFH, 06.06.2002 - VI R 179/97
- FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00
Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.03.2009 - 2 K 1478/07
Werbungskosten - SV-Pflicht: Beraterhonorar nicht abzugsfähig
- BFH, 06.02.2012 - VI B 110/11
Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; …
- FG Niedersachsen, 29.11.2005 - 13 K 51/02
Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügig Beschäftigten
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.07.2008 - 2 K 1957/03
Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers zur …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 11 K 1382/05
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigten
- FG Münster, 21.03.2012 - 7 K 4640/09
Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 266/01
Steuerbefreiung der Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Deutschen …
- FG Düsseldorf, 17.06.2008 - 5 K 4522/06
Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und …
- FG Münster, 28.05.2009 - 11 K 1990/05
Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse
- FG München, 30.06.2008 - 6 V 3516/07
Aussetzung der Vollziehung: verdeckte Gewinnausschüttungen bei Rückzahlungen von …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 12 K 12192/09
Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 12 K 3256/03
Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04
Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …