Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2003 - IX R 59/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbilligte Rückvermietung des von der (Schwieger)Mutter erworbenen Einfamilienhauses - Bei Aufteilung der Vermietung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil keine Versagung der Einkünfteerzielungsabsicht wegen Verbilligung - Auch Maßstab des Fremdvergleichs insoweit nicht relevant - Ergänzung zur neuesten Rechtsprechung

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 21 Abs. 2
    Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil

  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 21 Abs. 2
    Behandlung der aufgeteilten Nutzungsüberlassung bei verbilligter Vermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21 Abs. 2
    Teilentgeltliche Vermietung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Steuerliche Behandlung der teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung

  • Betriebs-Berater

    Steuerliche Behandlung der teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Miete "unter 50 %" spart weniger Abgaben

  • financialmind.de (Kurzinformation)

    Miete "unter 50 Prozent" entlastet auch Fiskus

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 2
    Einkünfteerzielungsabsicht; Totalüberschuss-Ermittlung; Totalüberschuss-Prognosezeitraum; Verbilligte Vermietung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 202, 566
  • NJW 2004, 1408 (Ls.)
  • NZM 2004, 33
  • BB 2003, 2165
  • BB 2003, 2273
  • DB 2003, 2263
  • BStBl II 2003, 806


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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 30/03  

    Steuerrecht - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

    Die Aufteilung ist Rechtsfolge dieses so geprägten Verhaltens und führt bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu einer Aufspaltung des zivilrechtlich einheitlichen Rechtsgeschäfts in einen steuerbaren entgeltlichen und in einen nicht steuerbaren unentgeltlichen Teil (BFH-Urteile vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806, …und vom 4. August 2003 IX R 56/02, BFH/NV 2004, 39, jeweils m.w.N.).

    Soweit er seine Immobilie unentgeltlich nutzen lässt, wird er von vornherein nicht steuerbar tätig und kann deshalb auch seine damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehen (BFH-Urteil in BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806).

  • BFH, 14.12.2004 - IX R 1/04  

    Steuerrecht - Befristete Vermietertätigkeit

    Dabei wird es hinsichtlich der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der hier gegebenen Sachlage die Rechtsprechung des BFH zur verbilligten Vermietung zu beachten haben (BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646), die zu einer Aufspaltung des zivilrechtlich einheitlichen Rechtsgeschäfts in einen steuerbaren entgeltlichen und in einen nicht steuerbaren unentgeltlichen Teil führen kann (BFH-Urteile vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806, …und vom 4. August 2003 IX R 56/02, BFH/NV 2004, 39, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 73/01  

    Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

    Wird die Nutzungsüberlassung danach in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht und für den Fremdvergleich ohne Bedeutung (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806, m.w.N.).
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  • BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07  

    Vermietung - Verbilligte Vermietung an ein Kind trotz Unterhaltszahlungen

    Eine verbilligte Miete ist nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, sondern Kriterium der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH-Urteile vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806;… vom 24. August 2004 IX R 28/03, BFH/NV 2005, 50).
  • BFH, 02.04.2008 - IX R 63/07  

    Keine befristete Vermietungstätigkeit bei bloß indifferenten Überlegungen einer …

    Abgesehen davon, dass die Mieterin nach den Feststellungen des FG nicht das gesamte Haus gemietet hatte, sondern nur einige Räume, ist eine verbilligte Miete nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, sondern Kriterium der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806, m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2004 - IX R 28/03  

    Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

    Das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen ist für den Fremdvergleich ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806).
  • BFH, 04.08.2003 - IX R 56/02  

    VuV; verbilligte Vermietung; Einkünfteerzielungsabsicht

    Die Aufteilung ist Rechtsfolge dieses nicht marktgerechten Verhaltens und führt bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu einer steuerrechtlichen Aufspaltung des zivilrechtlich einheitlichen Rechtsgeschäfts in einen steuerbaren entgeltlichen und in einen nicht steuerbaren unentgeltlichen Teil (BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen).
  • BFH, 16.03.2004 - IX R 58/02  

    VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

    Ausgehend davon hat der Senat in ständiger Rechtsprechung über streitige Fragen vorab entstandener Werbungskosten (u.a. BFH-Urteile vom 4. März 1997 IX R 29/93, BFHE 183, 75, BStBl II 1997, 610, unter 2.; vom 11. August 1989 IX R 87/86, BFHE 158, 326, BStBl II 1990, 130), der Einkünfteerzielungsabsicht (u.a. BFH-Urteile vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726; vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806) und der Aufteilung von Werbungskosten in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Teil (u.a. BFH-Urteile vom 25. März 2003 IX R 22/01, BFHE 202, 171;… vom 27. Oktober 1998 IX R 39/96, BFH/NV 1999, 765) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung entschieden.
  • BFH, 24.10.2003 - IX B 90/03  

    Verbillige Vermietung

    Das Finanzgericht (FG) hat sich bei seiner Entscheidung zutreffend an den Grundsätzen orientiert, die der Bundesfinanzhof (BFH) zur Besteuerung verbilligter Mieten aufgestellt hat (BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646; ergänzt durch das BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFH/NV 2003, 1493).
  • FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02  

    Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

    Unter Berücksichtigung der bisher aufgefallenden steuerlichen Verluste und des noch zu erwartenden Zinsaufwandes müssten die Kläger bei Zugrundelegung einer 30-jährigen Nutzungsdauer (s. BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl. II 2003, 806 m.w.N.) bis zum Jahr 2016 Mieteinnahmen von jährlich ca. 20.000,- DM haben.
  • FG Münster, 20.01.2004 - 6 K 5226/00  

    Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01  

    Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …

  • FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01  

    Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

  • FG Nürnberg, 29.11.2006 - III 98/05  

    Fehlende Einkunftserzielungsabsicht - Renten- und Sozialversicherungsbeiträge …

  • FG München, 19.04.2011 - 13 K 1655/09  

    Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige - Nachweis höherer …

  • FG München, 22.09.2005 - 10 K 1667/03  

    Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 322/04  

    Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

  • FG München, 22.04.2009 - 9 K 162/07  

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht durch Totalüberschussprognose bei …

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