Rechtsprechung
BFH, 07.07.2004 - X R 24/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AO 1977 § 85, § 88, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 20 Abs. 2, 3, Art. 106, 107, 108
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 85, § 88, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 20 Abs. 2, 3, Art. 106, 107, 108
- Wolters Kluwer
Von einer Versicherung an deren selbstständige Vertreter im Rahmen eines Haustarifs gewährter Rabatt auf den Beitrag zur Krankenversicherung und weitere Zuschüsse als Einkünfte der Vertreter; Beschränkung der Bindungswirkung von tatsächlichen Verständigungen auf die ...
- Judicialis
AO 1977 § 85; ; AO 1977 § ... 88; ; AO 1977 § 93; ; AO 1977 § 97; ; AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 174 Abs. 1; ; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 106; ; GG Art. 107; ; GG Art. 108
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tatsächliche Verständigung ohne Bindungswirkung für hieran nicht beteiligte Finanzämter ? Hier Vereinbarung zwischen Versicherungsgruppe und für sie zuständigen Finanzbehörden über Körperschaftsteuererhöhung wegen von ihren Versicherungsvertretern nicht versteuerten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung
- IWW (Kurzinformation)
Übernahme von Nachzahlungen - Tatsächliche Verständigungbindet das Drittfinanzamt nicht!
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem FA und einem U über die Steuerfestsetzung seiner zahlreichen VV
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 7006/98
- BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Papierfundstellen
- BFHE 206, 292
- BB 2004, 2118
- DB 2004, 2082
- BStBl II 2004, 975
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (24)
- BFH, 06.02.1991 - I R 13/86
Eine "tatsächliche Verständigung" ist als Vereinbarung über eine bestimmte …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, …und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).
Darüber hinaus waren auch die Kläger weder selbst noch durch einen Vertreter (zur Zulässigkeit der Vertretung auf Seiten des Steuerpflichtigen BFH-Urteil in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.3.a, insoweit nicht veröffentlicht --n.v.--) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung beteiligt.
Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).
Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).
- BFH, 05.10.1990 - III R 19/88
Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a;… vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., …und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.;… für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).
Er ist auch dann anwendbar, wenn es an einer der Voraussetzungen für die Annahme einer tatsächlichen Verständigung fehlt (BFH-Urteile in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.b, und vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BFHE 196, 87, BStBl II 2001, 714, unter 2.c).
- BFH, 11.12.1984 - VIII R 131/76
Eine Verständigung über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände ist …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).
Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).
- BFH, 09.08.1989 - I R 181/85
Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).Im Übrigen setzt eine Berufung auf Treu und Glauben regelmäßig voraus, dass der Steuerpflichtige und die Behörde sich als Partner eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses (Steuerpflicht- oder -schuldverhältnis i.S. des §§ 33 ff. AO 1977) gegenüber stehen (BFH-Urteile vom 4. November 1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, unter 1.; vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, BStBl II 1987, 606, unter 2.a; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.2., und vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II.2.d).
- BFH, 28.07.1993 - XI R 68/92
Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201 …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a;… vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.;… für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.Denn auf Seiten des FA kommt beim Abschluss tatsächlicher Verständigungen eine Vertretung nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 290, unter 1).
- BFH, 12.08.1999 - XI R 27/98
Jahr
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).
- BFH, 31.07.1996 - XI R 78/95
Eine "tatsächliche Verständigung", die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Soweit die Kläger damit ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip meinen, wird die Existenz eines solchen Prinzips zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c dd, und vom 26. Juli 1995 X R 113/93, BFHE 179, 34, BStBl II 1996, 157, unter 3., beide mit Nachweisen der Literatur). - BFH, 26.07.1995 - X R 113/93
Versorgungsleistung - Nutzungswert - Mittelpreis - Sonderausgaben
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Soweit die Kläger damit ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip meinen, wird die Existenz eines solchen Prinzips zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c dd, und vom 26. Juli 1995 X R 113/93, BFHE 179, 34, BStBl II 1996, 157, unter 3., beide mit Nachweisen der Literatur). - BFH, 27.09.1988 - VII R 181/85
Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
Als weiterer Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns (venire contra factum proprium) setzt die Annahme von Verwirkung ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VII R 181/85, BFHE 154, 406, unter 4., insoweit n.v.). - BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
- BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84
1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
- BFH, 28.06.2001 - IV R 40/00
Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG )
- BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91
Zur Abgrenzung zwischen Einlagen und negativen Einnahmen sowie Werbungskosten bei …
- BFH, 13.12.1973 - I R 136/72
Sachgeschenke - Gastwirt - Bierabnehmer - Betriebseinnahmen - Brauerei - …
- BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
- BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93
Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …
- BFH, 04.11.1975 - VII R 28/72
- BFH, 11.11.1983 - III R 25/77
Bewertung von Musikverlagsrechten - Musikverlagsrecht - Einheitsbewertung - …
- BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98
Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …
- BFH, 18.03.1986 - VII R 55/83
- BFH, 25.11.1997 - IX R 47/94
Rechtmäßigkeit der Ansetzung der Kostenmiete als Mietwert für die selbstgenutzte …
- BFH, 23.05.1991 - V R 1/88
- BFH, 17.07.2013 - X R 31/12
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.A.). - FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17
Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG - Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch …
Ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip existiert nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292 , BStBl II 2004, 975 ). - FG Saarland, 24.05.2017 - 2 K 1082/14
Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die …
Während für das Zeitmoment bereits eine längere Untätigkeit des Anspruchsberechtigten genügen kann, setzt das Umstandsmoment ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten und einen hierdurch ausgelösten Vertrauenstatbestand beim Verpflichteten voraus (BFH vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).Denn wenn die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Einzelfall gesetztes Recht verdrängt und dazu führen soll, dass dem Steuerpflichtigen ein gesetzwidriger Steuervorteil verbleibt, ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige aufgrund des Vertrauenstatbestands eine unwiderrufliche Vermögensdisposition getroffen hat (BFH vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).
- BFH, 13.02.2008 - I R 63/06
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als …
c) Ebenso ist das FA nicht unter dem Gesichtspunkt der "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) an das Ergebnis der Betriebsprüfung gebunden.aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbehörde bindenden "tatsächlichen Verständigung" setzt voraus, dass es --zumindest u.a.-- um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.).
- BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15
Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem …
Voraussetzung einer solchen tatsächlichen Verständigung ist u.a., dass sie sich auf Sachverhaltsfragen und nicht auf Rechtsfragen bezieht, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, und in BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121;… zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führenden Verständigung BFH-Beschluss vom 21. September 2015 X B 58/15, BFH/NV 2016, 48). - BFH, 21.01.2015 - X R 16/12
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer …
aa) Als weiterer Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns (venire contra factum proprium) setzt die Annahme von Verwirkung ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975). - FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - 7 K 228/02
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" in Art. …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (…BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975).Eine Vertretung kommt nicht in Betracht (…vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290 und vom 7. Juli 2004 X R 24/03 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975).
Demzufolge können die Erklärungen von Vertretern - mit oder ohne Vollmacht - nicht nach den Regeln des zivilrechtlichen Vertretungsrechts, das den Besonderheiten der steuerlichen Außenprüfung und der tatsächlichen Verständigung naturgemäß nicht Rechnung trägt, berücksichtigt werden (…vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290; offen gelassen für die nachträgliche Genehmigung im BFH-Urteil in BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975 und im BFH-Urteil vom 25. November 1997 IX R 47/94, BFH/NV 1998, 580).
b) Vom Gericht war auch nicht zu entscheiden, ob die nachträgliche Genehmigung einer tatsächlichen Verständigung durch den zuständigen Amtsträger des Innendienstes möglich ist (…verneinend BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290; offen gelassen im BFH-Urteil in BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975 und im BFH-Urteil vom 25. November 1997 IX R 47/94, BFH/NV 1998, 580).
Die tatsächliche Verständigung beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975;… vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).
- BFH, 22.09.2004 - III R 9/03
Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - …
Sie sind auch im Rahmen einer Schlussbesprechung nach Betriebsprüfung möglich (BFH-Urteile vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFH/NV 2004, 1563, jew. m.w.N.). - BFH, 16.12.2009 - I R 97/08
Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …
Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen - nicht aber auf Rechtsfragen - bezieht, dass der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, dass die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und dass die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (z. B. BFH-Urteile vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BFHE 196, 87, BStBl II 2001, 714; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 71/03, BFHE 206, 42, BStBl II 2004, 742; vom 8. Oktober 2008 I R 63/07, BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121; BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008, BStBl I 2008, 831, Tz. 2, 3). - BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04
Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag …
(3) Bindungswirkung entfaltet eine tatsächliche Verständigung aber nur insoweit, als sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht auf Rechtsfragen-- bezieht und die Sachverhaltsermittlung erschwert ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, m.w.N.). - BFH, 08.10.2008 - I R 63/07
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der …
- BFH, 27.06.2006 - VIII R 31/04
Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines …
- BFH, 30.04.2009 - V R 3/08
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht
- BFH, 27.06.2018 - X R 17/17
Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung …
- FG Niedersachsen, 19.09.2007 - 12 K 334/05
Anforderungen an die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; …
- BFH, 25.03.2015 - X R 20/14
Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei …
- FG Niedersachsen, 20.11.2012 - 15 K 268/10
Erteilung von geänderten Bescheiden durch das Finanzamt auf der Grundlage …
- BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine …
- FG Sachsen, 04.04.2008 - 5 V 1035/07
Beachtung der Richtsätze bei der Hinzuschätzung von Umsätzen sowie der Streichung …
- BFH, 27.06.2018 - X R 26/17
Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der …
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20
Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von …
- FG Münster, 26.11.2021 - 1 K 1193/18
Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger …
- FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte …
- FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 1931/10
Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen …
- BFH, 01.09.2009 - VIII R 78/06
Sinn und Zweck, Rechtsnatur, Gegenstand und Widerruf einer tatsächlichen …
- FG Hessen, 03.07.2007 - 8 K 415/05
Bindungswirkung einer in Erwartung steuerlicher Neutralität abgeschlossenen …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 6 K 2254/17
Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über …
- FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16
Anwendbarkeit der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG zur Herabsetzung der …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BFH, 25.08.2006 - VIII B 13/06
NZB: materielle Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Übergehen von …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08
Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen …
- FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02
Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG
- BFH, 18.03.2014 - VII R 12/13
Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur …
- BFH, 20.06.2012 - X R 20/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. 06. 2012 X R 42/11 - …
- BFH, 16.10.2006 - I B 228/04
Zur Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage, einer tatsächlichen Verständigung …
- BFH, 26.10.2005 - II R 9/01
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 12 K 8065/06
Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers: …
- BFH, 25.03.2015 - X R 19/14
Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen …
- BFH, 08.11.2006 - I R 63/05
Genossenschaft: Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
- BFH, 05.05.2011 - V R 45/09
Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei …
- BFH, 22.05.2007 - VI B 143/06
NZB: Rechtsfortbildung, LSt-Anrufungsauskunft, Bindungswirkung
- BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05
AdV - Sicherheitsleistung
- FG Nürnberg, 12.02.2015 - 4 K 1034/12
(Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung)
- BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13
Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - …
- FG München, 03.11.2014 - 7 K 2169/13
(Voraussetzung für Festsetzung für Hinterziehungszinsen
- FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03
Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und …
- FG Köln, 29.10.2014 - 5 K 463/12
Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung
- FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
- FG Sachsen, 28.10.2009 - 8 K 1417/09
Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
- FG Sachsen, 28.10.2009 - 8 K 1087/09
Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines …
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 295/09
Verwirkung einer Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Umsatzsteuerfreiheit …
- BFH, 16.06.2009 - I B 174/08
Revisionszulassung wegen Befangenheit eines FG-Richters - rückwirkendes Ereignis …
- BFH, 12.07.2006 - V B 213/05
Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 11.06.2014 - IX B 6/14
Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen …
- FG Thüringen, 21.06.2017 - 4 K 608/14
Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten (in Bezug auf Ausschüttungen …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2007 - 1 V 1223/07
Bei Bestandskraft keine nachträgliche Erfassung einer Betriebseinnahme im …
- BFH, 04.07.2007 - VII B 39/07
Verwirkung von Steueransprüchen
- BFH, 11.07.2012 - X B 136/11
Postulationsfähigkeit - Bindung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 23.12.2009 - II B 121/09
Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung
- BFH, 02.08.2006 - I B 156/04
NZB: tatsächliche Verständigung
- BFH, 09.11.2005 - II R 25/04
Einheitswert Betriebsvermögen: Abzug von Steuerschulden
- FG Thüringen, 16.12.2010 - 1 K 1080/07
Keine Bindung der Finanzbehörde an eine anderweitige Steuerfestsetzung nach den …
- FG München, 27.01.2010 - 1 K 264/07
Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen …
- BFH, 11.12.2006 - VIII B 54/06
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Verletzung des Anspruchs auf …
- FG Düsseldorf, 19.09.2016 - 15 K 4018/13
Abgabenordnung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
- FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 215/05
Umsatzsteuer: Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer
- FG Nürnberg, 28.06.2006 - V 426/01
Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums
- FG Niedersachsen, 02.04.2009 - 6 K 11582/07
Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines zunächst in der …
- VG Frankfurt/Main, 04.01.2008 - 10 G 3631/07
Abänderung eines Grundsteuerbescheides
- FG Münster, 21.03.2005 - 9 K 4368/00
Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer …
- FG Schleswig-Holstein, 02.02.2018 - 4 V 150/17
Aussetzung der Vollziehung: Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 6 K 6162/07
Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei teilweisem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14
Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit
- FG Thüringen, 26.09.2017 - 2 K 264/13
(Einkunftserzielungsabsicht von Sportlern - Lohnsteuerhaftung des Vereins wegen …
- FG Nürnberg, 23.06.2009 - 2 K 793/08
Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung - Einwendungsausschluss - …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 2493/10
Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender Mitwirkung des …
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 2 K 977/08
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 436/05
Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baumaßnahmen im Fördergebiet; …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2008 - 3 K 2353/04
Anspruch auf erhöhte Sonderabschreibung für Baukosten nach dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02
Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
- FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07
Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines …
- FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 944/08
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 1 K 1674/13
Gestaltungsmissbrauch: Gründung einer ausländischen Domizilgesellschaft ohne …
- FG Nürnberg, 13.12.2005 - II 384/01
Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur …
- FG Niedersachsen, 06.09.2016 - 13 K 39/15
Verpflichtung des Finanzamt zur Belehrung des Steuerpflichtigen über die Höhe der …
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 2276/06
Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Pkw - …
- FG Düsseldorf, 11.11.2020 - 4 K 3410/18
Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung; Antrag auf …
- FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 1121/09
Keine Berichtigung wegen Forderungsausfalls nach § 17 UStG bei Nichtversteuerung …
- FG Hamburg, 28.09.2005 - II 221/03
Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs über Betriebssteuern hinsichtlich der …
- FG Düsseldorf, 29.07.2016 - 13 K 2088/14
Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; …
- FG Hamburg, 24.08.2007 - V B 215/07
Gemeinsame Veranlagung von zwei selbstständigen Unternehmen hinsichtlich eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2009 - L 1 R 118/09
- FG München, 02.03.2005 - 4 K 358/03
Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; …