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   BFH, 07.07.2004 - X R 24/03   

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https://dejure.org/2004,418
BFH, 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Von einer Versicherung an deren selbstständige Vertreter im Rahmen eines Haustarifs gewährter Rabatt auf den Beitrag zur Krankenversicherung und weitere Zuschüsse als Einkünfte der Vertreter; Beschränkung der Bindungswirkung von tatsächlichen Verständigungen auf die ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 85; ; AO 1977 § ... 88; ; AO 1977 § 93; ; AO 1977 § 97; ; AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 174 Abs. 1; ; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 106; ; GG Art. 107; ; GG Art. 108

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tatsächliche Verständigung ohne Bindungswirkung für hieran nicht beteiligte Finanzämter ? Hier Vereinbarung zwischen Versicherungsgruppe und für sie zuständigen Finanzbehörden über Körperschaftsteuererhöhung wegen von ihren Versicherungsvertretern nicht versteuerten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahme von Nachzahlungen - Tatsächliche Verständigungbindet das Drittfinanzamt nicht!

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem FA und einem U über die Steuerfestsetzung seiner zahlreichen VV

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3, EStG § 8, AO 1977 § 4
    Bindung; Geldwerter Vorteil; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 292
  • BB 2004, 2118
  • DB 2004, 2082
  • BStBl II 2004, 975
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 06.02.1991 - I R 13/86

    Eine "tatsächliche Verständigung" ist als Vereinbarung über eine bestimmte

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).

    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Darüber hinaus waren auch die Kläger weder selbst noch durch einen Vertreter (zur Zulässigkeit der Vertretung auf Seiten des Steuerpflichtigen BFH-Urteil in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.3.a, insoweit nicht veröffentlicht --n.v.--) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung beteiligt.

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).

  • BFH, 05.10.1990 - III R 19/88

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a; vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.; für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Er ist auch dann anwendbar, wenn es an einer der Voraussetzungen für die Annahme einer tatsächlichen Verständigung fehlt (BFH-Urteile in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.b, und vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BFHE 196, 87, BStBl II 2001, 714, unter 2.c).

  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 131/76

    Eine Verständigung über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände ist

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.; enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

    Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).

    Im Übrigen setzt eine Berufung auf Treu und Glauben regelmäßig voraus, dass der Steuerpflichtige und die Behörde sich als Partner eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses (Steuerpflicht- oder -schuldverhältnis i.S. des §§ 33 ff. AO 1977) gegenüber stehen (BFH-Urteile vom 4. November 1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, unter 1.; vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, BStBl II 1987, 606, unter 2.a; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.2., und vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II.2.d).

  • BFH, 28.07.1993 - XI R 68/92

    Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a; vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.; für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.

    Denn auf Seiten des FA kommt beim Abschluss tatsächlicher Verständigungen eine Vertretung nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 290, unter 1).

  • BFH, 12.08.1999 - XI R 27/98

    Jahr

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.; enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 31.07.1996 - XI R 78/95

    Eine "tatsächliche Verständigung", die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.; enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Soweit die Kläger damit ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip meinen, wird die Existenz eines solchen Prinzips zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c dd, und vom 26. Juli 1995 X R 113/93, BFHE 179, 34, BStBl II 1996, 157, unter 3., beide mit Nachweisen der Literatur).
  • BFH, 26.07.1995 - X R 113/93

    Versorgungsleistung - Nutzungswert - Mittelpreis - Sonderausgaben

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Soweit die Kläger damit ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip meinen, wird die Existenz eines solchen Prinzips zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c dd, und vom 26. Juli 1995 X R 113/93, BFHE 179, 34, BStBl II 1996, 157, unter 3., beide mit Nachweisen der Literatur).
  • BFH, 27.09.1988 - VII R 181/85
    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Als weiterer Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns (venire contra factum proprium) setzt die Annahme von Verwirkung ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht oder nicht mehr geltend machen (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VII R 181/85, BFHE 154, 406, unter 4., insoweit n.v.).
  • BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
  • BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84

    1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind

  • BFH, 28.06.2001 - IV R 40/00

    Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG )

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91

    Zur Abgrenzung zwischen Einlagen und negativen Einnahmen sowie Werbungskosten bei

  • BFH, 13.12.1973 - I R 136/72

    Sachgeschenke - Gastwirt - Bierabnehmer - Betriebseinnahmen - Brauerei -

  • BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

    Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch -

  • BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84

    Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt

  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93

    Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung"

  • BFH, 04.11.1975 - VII R 28/72
  • BFH, 11.11.1983 - III R 25/77

    Bewertung von Musikverlagsrechten - Musikverlagsrecht - Einheitsbewertung -

  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

  • BFH, 18.03.1986 - VII R 55/83
  • BFH, 25.11.1997 - IX R 47/94

    Rechtmäßigkeit der Ansetzung der Kostenmiete als Mietwert für die selbstgenutzte

  • BFH, 23.05.1991 - V R 1/88
  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.A.).
  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17

    Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG - Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch

    Ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip existiert nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292 , BStBl II 2004, 975 ).
  • FG Saarland, 24.05.2017 - 2 K 1082/14

    Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die

    Während für das Zeitmoment bereits eine längere Untätigkeit des Anspruchsberechtigten genügen kann, setzt das Umstandsmoment ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten und einen hierdurch ausgelösten Vertrauenstatbestand beim Verpflichteten voraus (BFH vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Denn wenn die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Einzelfall gesetztes Recht verdrängt und dazu führen soll, dass dem Steuerpflichtigen ein gesetzwidriger Steuervorteil verbleibt, ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige aufgrund des Vertrauenstatbestands eine unwiderrufliche Vermögensdisposition getroffen hat (BFH vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

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