Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.04.2005

Rechtsprechung
   BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04   

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https://dejure.org/2005,2231
BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04 (https://dejure.org/2005,2231)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX R 49/04 (https://dejure.org/2005,2231)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX R 49/04 (https://dejure.org/2005,2231)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach §?23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Jahr 1999 ? BFH fordert BMF zum Beitritt auf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kontenabruf im Mittelpunkt - Spekulationsbesteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitritt des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zu einem Revisionsverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß

  • IWW (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spekulationsbesteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 548
  • NJW 2005, 2736
  • BB 2005, 1491
  • DB 2005, 1428
  • BStBl II 2005, 611
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04
    In dem anhängigen Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob im Streitjahr ein vom Kläger herausgestelltes strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorlag, und --gegebenenfalls-- ob eine hierdurch bewirkte Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BGBl I 2004, 591, BStBl II 2005, 56) zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Norm führt.
  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

    Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit;

    a) In dem anschließenden Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX R 49/04 - (BFHE 209, 548 = BStBl II 2005, S. 611) zum Beitritt aufgefordert und es gebeten, folgende Fragen zu beantworten:.
  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Durch Beschluss vom 9. Juni 2005 IX R 49/04 (BFHE 209, 548, BStBl II 2005, 611) hat der erkennende Senat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Beitritt aufgefordert und es gebeten, folgende Fragen zu beantworten:.
  • FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

    Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

    An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG bestehen für den Veranlagungszeitraum 2000 wegen eines trotz der Möglichkeit des Kontenabrufs ( seit 01.04.2005 ) fortdauernden Vollzugsdefizits auch nach Ergehen des Urteils des BFH vom 29.11.2005 IX R 49/04, BStBl II 2006, 178 , weiterhin eine die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstliche Zweifel .

    Nachdem der BFH inzwischen durch Urteil vom 29.11.2005 IX R 49/04, BStBl II 2006, 178, entschieden hat, dass die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß ist, beantragt der Antragsteller unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 31.03.2006 IV A 7 - S 0623 - 6/06, BStBl I 2006, 290, den Senatsbeschluss vom 25.02.2003 gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO aufzuheben.

    Im Gegenteil konnte die vom BFH zunächst offensichtlich und zu Recht als erheblich angesehene Frage, ob die Finanzverwaltung vom Kontenabruf für den Veranlagungszeitraum 1999 Gebrauch macht, und wenn ja, in welchem Umfang (vgl. den Beschluss des BFH vom 09.06.2005 IX R 49/04, BStBl II 2005, 611), vom BMF mangels entsprechend erhobener Daten nicht beantwortet werden.

  • FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen

    Im Übrigen hat der BFH mit Beschluss vom 9. Juni 2005, IX R 49/04, den Bundesminister der Finanzen (BMF) zum Beitritt (§ 122 FGO ) im Revisionsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG für das Streitjahr 1999 aufgefordert (Der Betrieb -DB- 2005, 1428 , BFH/NV 2005, 1434 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1831
BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03 (https://dejure.org/2005,1831)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2005 - IV R 41/03 (https://dejure.org/2005,1831)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2005 - IV R 41/03 (https://dejure.org/2005,1831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3

  • Judicialis

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
    Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

  • datenbank.nwb.de

    Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

  • Der Betrieb

    Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ? Freier Mitarbeiter eines Steuerberaters ? Vorbereitende Tätigkeit bei Unternehmensveräußerungen ? Abrechnung nach Zeitaufwand ? Keine Tätigkeit als Unternehmensberater ? Abgrenzung zwischen Einkünften i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ähnlichkeit einer Tätigkeit mit einer in § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgezählten vermögensverwaltenden Tätigkeit; Erforderlichkeit der Ausübung der vermögensverwaltenden Tätigkeit vom Steuerpflichtigen in eigener Person; Schädlichkeit der Einschaltung ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 3, EStG § 15 Abs 2, GewStG § 2 Abs 1
    Abwicklung; Sonstige selbständige Arbeit; Treuhand; Unterauftrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 369
  • BB 2005, 1605
  • DB 2005, 1498
  • BStBl II 2005, 611
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 1/03

    Begriff der sonstigen selbständigen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG reicht es danach aus, ist andererseits aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, und vom 16. März 1951 IV 197/50 U, BFHE 55, 255, BStBl III 1951, 97).

    Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten folgt, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten handeln muss (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, und vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24).

  • BFH, 11.08.1994 - IV R 126/91

    Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ist als Insolvenzverwalter freiberuflich tätig,

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Nach der von Reichsfinanzhof (RFH) und BFH entwickelten Vervielfältigungstheorie, die für vermögensverwaltende Tätigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nach wie vor gilt (Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936, und vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202), gehört es zu den Wesensmerkmalen der selbständigen Tätigkeit, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht.

    Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 122/81, BFHE 141, 505, BStBl II 1984, 823, und in BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936).

  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG reicht es danach aus, ist andererseits aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, und vom 16. März 1951 IV 197/50 U, BFHE 55, 255, BStBl III 1951, 97).

    Eine Tätigkeit ist den in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beispielhaft genannten Tätigkeiten ähnlich, wenn sie im Kern die Verwaltung fremden Vermögens betrifft; es ist nicht erforderlich, dass sie einer bestimmten der im Gesetz konkret genannten Tätigkeiten ähnlich ist (sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).

  • BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

    Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Nach der von Reichsfinanzhof (RFH) und BFH entwickelten Vervielfältigungstheorie, die für vermögensverwaltende Tätigkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nach wie vor gilt (Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936, und vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202), gehört es zu den Wesensmerkmalen der selbständigen Tätigkeit, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruht.

    Anderenfalls ginge die vom Gesetz beabsichtigte Unterscheidung zwischen § 18 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 EStG verloren (BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 24. Februar 2005 IV R 23/03 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris) verwiesen.
  • BFH, 16.03.1951 - IV 197/50 U

    Pflicht zur Gewerbesteuerabgabe für selbständige Berufssportler - Voraussetzungen

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG reicht es danach aus, ist andererseits aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, und vom 16. März 1951 IV 197/50 U, BFHE 55, 255, BStBl III 1951, 97).
  • BFH, 02.09.1988 - III R 58/85

    Ein Anlageberater ("Finanzanalyst") ist gewerblich tätig

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten folgt, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten handeln muss (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, und vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24).
  • BFH, 28.08.2003 - IV R 21/02

    Diplom-Wirtschaftsingenieur als Freiberufler

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Insbesondere war die Tätigkeit des Klägers nicht der eines beratenden Betriebswirts ähnlich, weil der Kläger nach den Feststellungen des FG und seinem eigenen Vorbringen nicht über die einem Betriebswirt vergleichbare breite fachliche Vorbildung verfügte (vgl. zu den Anforderungen Senatsurteil vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919, m.w.N.).
  • BFH, 05.10.1989 - IV R 155/86

    Anforderungen an die sonstige selbständige Arbeit - Voraussetzungen für das

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Der Senat hat deshalb auch die Tätigkeit eines vom Testamentsvollstrecker mit der Nachlassverwertung Beauftragten nicht als sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beurteilt (Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 155/86, BFH/NV 1990, 372).
  • BFH, 23.05.1984 - I R 122/81

    Zwangsverwalter üben in der Regel eine sonstige selbständige Arbeit aus

    Auszug aus BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03
    Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 122/81, BFHE 141, 505, BStBl II 1984, 823, und in BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

  • BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind

    Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten ergibt sich, dass es sich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handeln muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).
  • FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05

    Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit;

    Auch das Amt des Insolvenzverwalters wird unter den Begriff des Vermögensverwalters subsumiert (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2005 IV R 41/03, BStBl II 2005, 611 sowie weitere Nachweise aus der Rechtsprechung bei Wacker in: Schmidt, Kommentar zum EStG, 26. Auflage 2007, § 18 Rdnr. 141).
  • BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07

    Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im

    Regelmäßig erfasst § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nach gefestigter Rechtsprechung nur gelegentliche Tätigkeiten und nur ausnahmsweise nachhaltig ausgeübte Betätigungen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl II 1989, 729, m.w.N.; vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288; vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611, m.w.N.; in BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338; zustimmend Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 252; Hutter, a.a.O., § 18 EStG Rz 172 und 175; Siewert in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 18 Rz 95; Korn in Korn, § 18 EStG Rz 95, der darin freilich nur ein Indiz sehen will).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 - 2 K 173/08

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung

    Mit dem Einsatz der S. GmbH als Subunternehmerin beruhte die Verwaltungstätigkeit damit nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des RA L. (vgl. BFH, Urteil vom 28.4.2005, IV R 41/03; BStBl II 2005, 611).
  • FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

    Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer

    Anderenfalls ginge die vom Gesetz beabsichtigte Unterscheidung zwischen § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG verloren (vgl. BFH IV R 41/03 Rn. 12).
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