Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2004 - VIII R 58/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 74 Abs. 1; BSHG (in der ab 2002 geltenden Fassung) § 91 Abs. 2 Satz 3; AO 1977 § 5

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 2002 § 74 Abs. 1; BSHG (in der ab 2002 geltenden Fassung) § 91 Abs. 2 Satz 3; AO 1977 § 5

  • IWW
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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abzweigung des Kindergelds zugunsten des Sozialhilfeträgers

  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 74; BSHG § 91
    Auszahlung des vollen Kindergelds für ein vollstationär untergebrachtes behindertes volljähriges Kind an den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Kein Kontakt und kein Aufwand - der Papa geht leer aus

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des Sozialhilfeträgers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindegeldempfänger, wenn die Eltern dem Kind keinen Unterhalt leisten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 74 Abs 1
    Abzweigung; Kindergeld

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 206, 1
  • FamRZ 2004, 1723 (Ls.)
  • BB 2004, 1950
  • DB 2004, 1919
  • BStBl II 2006, 130


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Wird zitiert von ... (30)  

  • BFH, 23.02.2006 - III R 65/04  

    Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf …

    Beim Erlass eines erneuten Abzweigungsbescheids wäre es nach Auffassung des Senats nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt --ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen-- pauschal zu berücksichtigen und nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).
  • BFH, 17.11.2004 - VIII R 30/04  

    Kindergeld: Abzweigung

    Zwar habe der erkennende Senat mit Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03 (BFHE 206, 1) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger, der im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes übernehme, die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe beanspruchen könne, wenn der Kindergeldberechtigte keinerlei Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes oder die Kontaktpflege mit dem Kind trage.

    Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen in BFHE 206, 1 und vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03 (juris).

  • FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07  

    Auszahlung des für ein Kind nach § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …

    Liegen - wie im Streitfall - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG vor, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Kindergeld abgezweigt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2006 III R 65/04, a.a.O.;… vom 17.11.2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692;vom 17.02.2004, VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

    Beschränkt sich die Unterhaltsleistung des zu seinem Kind kontaktlosen Kindergeldberechtigten auf die regelmäßige Zahlung des Kostenbeitrages von 46, 00 Euro, ist die allein ermessensgerechte Entscheidung auf die Abzweigung des Kindergeldes in Höhe des verbleibenden Differenzbetrages zur Höhe des gesetzlichen Kindergeldes reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

    Zwar ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt - ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen - pauschal zu berücksichtigen und in typisierender Weise nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (…vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575; vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

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  • FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07  

    Modifizierung der Kindergeldempfangsberechtigung bei einer …

    Liegen - wie im Streitfall - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG vor, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Kindergeld abgezweigt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 23.02.2006 III R 65/04, a.a.O.;…vom 17.11.2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692;vom 17.02.2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

    Beschränkt sich die Unterhaltsleistung des zu seinem Kind kontaktlosen Kindergeldberechtigten auf die regelmäßige Zahlung des Kostenbeitrages von 46, 00 Euro, ist die allein ermessensgerechte Entscheidung auf die Abzweigung des Kindergeldes in Höhe des verbleibenden Differenzbetrages zur Höhe des gesetzlichen Kindergeldes reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, BStBl II 2006, 130).

    Zwar ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH nicht ermessensfehlerhaft, den vom Kläger geleisteten Betreuungsunterhalt - ohne detaillierte Bewertung der Unterhaltsaufwendungen - pauschal zu berücksichtigen und in typisierender Weise nur die Hälfte des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger abzuzweigen (…vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BFH/NV 2006, 1575; vgl. zur Aufteilung auch BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130, …und vom 17. November 2004 VIII R 30/04, BFH/NV 2005, 692).

  • BFH, 26.08.2010 - III R 16/08  

    Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - …

    Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, das angefochtene Urteil widerspreche dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03 (BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

    Ermessensgerecht ist in einem solchen Fall allein die Auszahlung des Kindergeldes an das Kind, da der erkennbare Zweck des § 74 Abs. 1 EStG darin liegt, dem Kind das Kindergeld zukommen zu lassen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).

  • BFH, 27.10.2004 - VIII R 65/04  

    Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

    a) Wie der Senat durch Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, juris, sowie durch Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03 (BFH/NV 2004, 1447) entschieden hat, kann eine Abzweigung des Kindergeldes an die in § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG genannte Stelle auch dann erfolgen, wenn der Tatbestand des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt ist.
  • FG Hessen, 01.02.2007 - 13 K 2752/06  

    Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär …

    Das erkennende Gericht hatte im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 58/03, VIII R 30/04 und III R 65/04 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Bei der Frage der Abzweigung des Kindergeldes handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Familienkasse (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2006, III R 65/04; BFH-Urteil vom 17.11.2004, VIII R. 30/04; BFH-Urteil vom 17.02.2004, VIII R 58/03, alle Juris).

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 272/08  

    Möglichkeit des Abzweigens von Kindergeld an einen Minderjährigen; Aufzählung der …

    Diesen Gedanken greift § 74 Abs. 1 EStG auf: Kommt der Kindergeldberechtigte seinen Unterhaltspflichten nicht nach oder besteht mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht und verwendet er das Kindergeld für andere Zwecke, so eröffnet § 74 Abs. 1 EStG der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen (…vgl. Kirchhof/Söhn, EStG Kommentar, § 74 Rdnr. B 1; BFH-Urteil vom 17.02.2004 VIII R 58/03, BStBl II 2006, 130).

    Der erkennbare Zweck des § 74 Abs. 1 EStG - wie oben bereits angeführt - liegt darin, dass dann, wenn der Kindergeldberechtigte keine Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes trägt, das Kindergeld nicht ihm, sondern entweder dem Kind oder aber demjenigen zugute kommen soll, der dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2004 VIII R 58/03, BStBl II 2006, 130).

  • BFH, 25.09.2008 - III R 16/06  

    Ermessensreduzierung auf Null bei Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des …

    Denn im Streitfall ist das Ermessen so weit eingeengt, dass nur die Abzweigung an die Beigeladene vertretbar erscheint --sog. Ermessensreduzierung auf Null-- (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, BFHE 206, 1, BStBl II 2006, 130).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05  

    Bedarfsorientierte Grundsicherung - Einkommenseinsatz - Anrechnung des …

    Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Februar 2004 (VIII R 58/03) nicht entgegen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07  

    Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …

  • FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 3734/06  

    Auszahlung von Kindergeld an das Kind bei unterlassener Unterhaltsleistung durch …

  • FG Münster, 25.11.2004 - 5 K 429/02  

    Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

  • FG Düsseldorf, 04.07.2005 - 14 K 5656/04  

    Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; …

  • FG München, 21.04.2004 - 9 K 1018/04  

    Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des …

  • FG Berlin, 21.03.2005 - 10 K 10366/04  

    Umfang der Kindergeldabzweigung bei nur geringen Unterhalt der …

  • FG Brandenburg, 08.12.2005 - 6 K 2516/02  

    Keine Auslegung eines Antrags auf Auszahlung von Kindergeld als Antrag auf …

  • FG München, 14.02.2007 - 9 K 2453/06  

    Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes in einer …

  • FG Münster, 23.10.2007 - 8 K 590/06  

    Auszahlung von festgesetztem Kindergeld an ein Kind im Fall unterbliebener …

  • FG München, 12.12.2007 - 10 K 4917/06  

    Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle; Zahlung von …

  • FG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 K 2281/07  

    Abzweigung von Kindergeld zugunsten eines Sozialhilfeträgers

  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11  

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland …

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05  

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10081/06  

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10102/06  

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10039/06  

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  • FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06  

    Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei einem …

  • FG München, 14.02.2007 - 10 K 930/06  

    Pflicht zur Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle; …

  • FG Sachsen, 20.11.2006 - 5 K 875/03  

    Abzweigung des Kindergeldes an das Jugendamt aufgrund der Unterbringung des …

  • FG Nürnberg, 14.07.2010 - 3 K 21/08  

    Behörde trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der …

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