Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Insolvenzrechtliche Beurteilung der Abführung von Lohnsteuer in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Auswirkung der Beurteilung auf Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

  • NWB SteuerXpert START
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1, §§ 133, 142; FGO § 69 Abs. 3; AO § 69; EStG § 41a Abs. 1
    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerrückstände von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßig-keit eines Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer

  • Betriebs-Berater

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • ZIP-online.de

    Zur Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuern bei verhaltensunabhängigem Eintritt des Vermögensschadens

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Abführung von Lohnsteuern in den drei Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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  • deubner-steuern.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerrückstände von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 11.08.2005, Az.: VII B 244/04 (Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen im Insolvenzverfahren)" von Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2006, 53 - 55.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit den GmbH-Geschäftsführer von seiner (lohn-)steuerlichen Haftung?" von Dipl.-Finw. Bernd Urban, original erschienen in: DStR 2006, 1256 - 1262.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?" von RiBGH Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: ZIP 2007, 49 - 55.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lohnsteuerzahlungen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlungen?" von Christian Sauer, original erschienen in: ZInsO 2006, 1200 - 1204.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 210, 410
  • NJW 2005, 3807
  • ZIP 2005, 1797
  • NZI 2006, 53
  • BB 2005, 2230
  • BB 2005, 2618
  • DB 2005, 2166
  • BStBl II 2006, 201
  • NVwZ 2006, 486 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01  

    Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung: abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

    Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Ansicht im Zusammenhang mit der Abführung von Lohnsteuern innerhalb des Dreimonatszeitraums zwar bisher nicht angeschlossen, sie aber zum Anlass genommen, die Vollziehung eines Haftungsbescheides gemäß §§ 69, 34 AO auszusetzen (vgl. BFH, ZIP 2005, 1797, 1799).
  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04  

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei

    An einem solchen Kausalzusammenhang kann es fehlen, wenn die Zahlungen, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer nach § 69 AO 1977 zum Vorwurf gemacht wird, von dem Insolvenzverwalter hätten zurückgefordert werden können und müssen, wenn der Geschäftsführer sie tatsächlich geleistet hätte (BFH Beschluss vom 19.11.2002 - VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; Beschluss des FG Saarland vom 22.03.2005 - 2 V 354/04, EFG 2005, 1091 mit Anmerkung Valentin; BFH Beschluss vom 11.05.2005 - VII B 244/04 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; BGH Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 61/03 DS­t­R 2005, 978).

    Im Streitfall sprechen angesichts von Rückständen der GmbH von ca. 80.000 EUR die Indizien dafür, dass die Nichtzahlung der Lohnsteuern auf mangelnder Liquidität beruhte (vgl. BGH-Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400; Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).

    In der Rechtsprechung des BFH ist noch nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang hypothetische Geschehensabläufe bei der Haftung nach § 69 AO zu berücksichtigten sind, sowie ob die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO zu werten ist (Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).

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  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06  

    Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und

    Im Übrigen bestünden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dahingehend ernstliche Zweifel, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach § 69 der Abgabenordnung (AO) hypothetische Geschehensabläufe - nämlich die nicht erfolgte Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Berücksichtigung finden könnten (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 201).

    Der Antragsteller kann sich demgegenüber im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht mit Erfolg auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (VI B 244/04, BStBl II 2006, 201) berufen.

    Auch soweit umstritten ist, ob es sich bei der Abführung der geschuldeten LSt um ein nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO handelt, hält der BFH in dem o.g. Beschluss es im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht für geboten, über die Rechtsfrage abschließend zu entscheiden, sondern sieht die Voraussetzungen einer AdV als erfüllt an (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, a.a.O. unter II 1 b, c, bb).

  • BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06  

    Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte § 142 InsO bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04  

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

    Da der Haftungstatbestand des § 69 AO das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).

    Die Frage, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschließend entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).

    Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04  

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der

    Da der Haftungstatbestand des § 69 AO das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).

    Die Frage, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschließend entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).

    Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).

  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04  

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

    Im Übrigen verweist die Klägerin auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (Az. VII B 244/04).

    Nach dem BFH-Beschluss vom 11. August 2005 ( VII B 244/04) ist bisher in der Rechtsprechung des BFH nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang bei der Haftung gemäß § 69 AO hypothetische Geschehensabläufe Berücksichtigung finden können.

  • BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05  

    Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare

    Jedenfalls belegen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des BFH und des BGH sowie die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte die vom FG aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides (so auch Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410).
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05  

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung

    Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte (§ 142 InsO) bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
  • FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05  

    Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH,

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 30/06  

    Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei der

  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04  

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02  

    Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum;

  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01  

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • FG Saarland, 16.02.2006 - 2 V 389/05  

    Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher

  • FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00  

    Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung

  • BFH, 29.11.2006 - I R 103/05  

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

  • FG Münster, 01.08.2006 - 1 V 856/06  

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

  • FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05  

    Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09  
  • BFH, 24.04.2006 - VII S 43/05  
  • BFH, 09.12.2005 - VII B 125/05  
  • FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 9 K 4573/03  

    Insolvenz - Im Spannungsfeld von steuerlicher Haftung und Insolvenzrecht

  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01  

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen

  • FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06  

    Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt;

  • FG Berlin, 30.09.2005 - 9 B 6433/04  

    Haftung des Geschäftsführers einer insolventen KG für deren Steuerschulden bei

  • FG Berlin, 31.10.2006 - 9 K 9206/03  

    Vertreterhaftung: Haftungsinanspruchnahme trotz Verrechnungsmöglichkeit mit

  • LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06  

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge;

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