Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 10a Satz 1, § 3... 6 Abs. 2 Satz 2; KStG 1999 i. d. F. des UntStFG § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 6 Nr. 1; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 207 Abs. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 10a Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 2; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2, § 34 Abs. 6 Nr. 1... ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 207 Abs. 1

 
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. ... 20 Abs. 3; ; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3; ; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 10a Satz 1; ; GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 36 Abs. 2 Satz 2; ; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2; ; KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 34 Abs. 6 Nr. 1; ; AO 1977 § 207 Abs. 1; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mehrmütterorganschaft ? § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 und § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG 1999 sind verfassungsgemäß ? Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind nicht verletzt ? Grundsatz der Gewaltenteilung ist nicht verletzt ? Rechtsfolgen aus der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlustberücksichtigung und Mehrmütterorganschaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG); Verfassungsmäßigkeit der durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft; Verstoß der Regelungen des UntStFG ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GewStG § 10 a
  Änderung der Rechtsprechung; Gewerbeverlust; Mehrmütterorganschaft; Organschaft; Verlustabzug

Verfahrensgang

• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
• BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06

Papierfundstellen

• BFHE 213, 38
• BB 2006, 1154
• BB 2006, 1204
• DB 2006, 1090
• DB 2007, 21
• BStBl II 2006, 549

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (29)

• BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Auf die Revision der Klägerin hin wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 43/97, BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695).

  Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 (BStBl I 2000, 1571) ordnete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an, dass die Grundsätze der zitierten Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 "bis auf weiteres nicht allgemein anzuwenden" seien.

  Auf der Grundlage einer langjährigen Rechtsprechungspraxis galt für das Gewerbesteuerrecht bis zum Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, dass ein Organverhältnis nur zu einem beherrschenden Unternehmen bestehen konnte, nicht jedoch zu einer Mehrzahl von beherrschenden Unternehmen.

  Damit sind die Rechtsfolgen, die sich rückwirkend aus § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 für das Streitjahr ergeben, nicht ungünstiger als diejenigen, von denen bei objektiver Betrachtung alle betroffenen Unternehmen bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, bei ihren Dispositionen ausgehen mussten.

  Im Schrifttum wird vertreten, dass der Gesetzgeber die Vorschriften zur gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, nicht bzw. nicht ohne besondere Rechtfertigung hätte rückwirkend ändern dürfen (so Völker/Ardizzoni, NJW 2004, 2413, 2415, m.w.N.;… vgl. allgemein auch Maurer, HStR III, § 60 Rn. 26).

  Dabei nimmt der Entwurf ausdrücklich und ohne jede Einschränkung Bezug auf die beiden Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347 (…BTDrucks 14/6882, S. 41) und damit auf die dem Streitfall zugrunde liegende Konstellation einer beendeten Mehrmütterorganschaft.

  Zwar hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und BFH/NV 2000, 347, ausgeführt, dass die obligatorische Zwischenschaltung einer BGB-Gesellschaft als Organträgerin "gekünstelt" sei und der Einheit der Rechtsordnung zuwiderlaufe.

  Die von dem erkennenden Senat mit seinem Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, für den Streitfall vertretene Auffassung, dass die Beteiligungen an den beiden nachgeschalteten Organgesellschaften unmittelbar den jeweiligen Muttergesellschaften zuzurechnen sind (s.o.: I.2.), ist in Anbetracht der Gesetzesänderungen nicht mehr maßgeblich.

• BFH, 09.06.1999 - I R 37/98

  "Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Der Senat vertrat hierbei in Abweichung von Abschn. 17 Abs. 6 GewStR 1984, Abschn. 14 Abs. 6 GewStR 1998 und unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 14. April 1993 I R 128/90, BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124) die Auffassung, dass bei einer sog. Mehrmütterorganschaft die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften zuzurechnen seien (sog. Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 37/98, BFH/NV 2000, 347).

  Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 (BStBl I 2000, 1571) ordnete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an, dass die Grundsätze der zitierten Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695 und in BFH/NV 2000, 347 "bis auf weiteres nicht allgemein anzuwenden" seien.

  Auf der Grundlage einer langjährigen Rechtsprechungspraxis galt für das Gewerbesteuerrecht bis zum Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, dass ein Organverhältnis nur zu einem beherrschenden Unternehmen bestehen konnte, nicht jedoch zu einer Mehrzahl von beherrschenden Unternehmen.

  Damit sind die Rechtsfolgen, die sich rückwirkend aus § 2 Abs. 2 Satz 3 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 für das Streitjahr ergeben, nicht ungünstiger als diejenigen, von denen bei objektiver Betrachtung alle betroffenen Unternehmen bis zum Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung durch die Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, bei ihren Dispositionen ausgehen mussten.

  Im Schrifttum wird vertreten, dass der Gesetzgeber die Vorschriften zur gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft nach Ergehen der Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347, nicht bzw. nicht ohne besondere Rechtfertigung hätte rückwirkend ändern dürfen (so Völker/Ardizzoni, NJW 2004, 2413, 2415, m.w.N.;… vgl. allgemein auch Maurer, HStR III, § 60 Rn. 26).

  Dabei nimmt der Entwurf ausdrücklich und ohne jede Einschränkung Bezug auf die beiden Senatsurteile in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und in BFH/NV 2000, 347 (…BTDrucks 14/6882, S. 41) und damit auf die dem Streitfall zugrunde liegende Konstellation einer beendeten Mehrmütterorganschaft.

  Zwar hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695, und BFH/NV 2000, 347, ausgeführt, dass die obligatorische Zwischenschaltung einer BGB-Gesellschaft als Organträgerin "gekünstelt" sei und der Einheit der Rechtsordnung zuwiderlaufe.

• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Zur Begründung wird auf den Beschluss des BVerfG vom 31. März 1965 2 BvL 17/63 (BVerfGE 18, 429) und auf den Grundsatz der Gewaltenteilung verwiesen.

  In dem genannten Beschluss hat das BVerfG allerdings nur festgestellt, dass das Ziel, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu korrigieren, keine zusätzliche Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot echter Rückwirkung schaffe (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 18, 429, 436).

 
• BFH, 14.04.1993 - I R 128/90

  Steuerrechtliche Anerkennung und Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung …

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Der Senat vertrat hierbei in Abweichung von Abschn. 17 Abs. 6 GewStR 1984, Abschn. 14 Abs. 6 GewStR 1998 und unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 14. April 1993 I R 128/90, BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124) die Auffassung, dass bei einer sog. Mehrmütterorganschaft die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften zuzurechnen seien (sog. Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit;… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 37/98, BFH/NV 2000, 347).

  Schlossen sich mehrere Muttergesellschaften zum Zwecke der Willenskoordinierung zu einer GbR zusammen, war nur die GbR als Organträger und als Gewerbesteuersubjekt zu behandeln mit der Folge, dass eine Zurechnung von Gewerbeerträgen und -verlusten der Organgesellschaft an die an der GbR beteiligten Unternehmen ausgeschlossen war (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1957 I 22/55 U, BFHE 66, 449, BStBl III 1958, 174;… vom 8. Oktober 1986 I R 65/85, BFH/NV 1988, 190; in BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Des Weiteren haben es das BVerfG und der BFH in bestimmten Fällen für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, wenn der Steuergesetzgeber durch ein rückwirkendes Gesetz lediglich eine in der Vergangenheit herrschende Rechtspraxis kodifiziert, um so einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechungsänderung entgegenzuwirken (BVerfG-Urteil vom 23. Januar 1990 1 BvL 4-7/87, BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, 413, BStBl II 1986, 518, 519).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Schutzwürdiges Vertrauen kann gegebenenfalls (u.a.) dann nicht entstehen, wenn das geltende Recht so unklar oder verworren ist, dass eine klärende Neuregelung erwartet werden muss (BVerfG-Beschluss vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509/91, BVerfGE 88, 384).

  Er teilt dabei insbesondere nicht die Auffassung, wonach hinsichtlich der Zulässigkeit eines rückwirkenden Gesetzes zwischen einer --im Sinne der Fallgruppenbildung des BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 88, 384, s.o. II.4.b - a.E.)-- unklaren und verworrenen Rechtslage einerseits und einer im Prinzip klaren und eindeutigen Rechtslage, die lediglich von der Rechtsprechung bislang nicht zutreffend erkannt worden wäre, andererseits zu unterscheiden wäre (…vgl. hierzu Kirchhof/Raupach, DB 2001, Beilage Nr. 3, S. 16).

• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen der einzelnen Betroffenen und ihre individuelle Situation an, sondern allein darauf, ob die Rechtslage, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe zu begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 1971 1 BvR 757/66, BVerfGE 32, 111, 123;… ebenso Maurer, HStR III, § 60 Rn. 35).

  Beurteilen lässt sich dies nicht abstrakt, sondern nur unter Würdigung aller Umstände der konkreten Regelung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 111, 123).

• BFH, 06.09.2000 - IV R 69/99

  Gewerbeverlust bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Die Kürzung des Gewerbeertrags setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl Unternehmeridentität als auch Unternehmensidentität voraus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

  Unternehmeridentität bedeutet, dass der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, diesen zuvor in eigener Person erlitten haben muss (BFH-Urteil in BFHE 193, 151, 152, BStBl II 2001, 731, 732).

• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR

  Auszug aus BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  b) Für das Steuerrecht gibt es allerdings, anders als für das Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG), kein explizites und absolutes verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 37/99, BFHE 193, 85, 91, BStBl II 2001, 162, 165, m.w.N.).

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

• BFH, 29.08.2000 - VIII R 1/00

  Gewerbeverlust (§ 10 a GewStG ) bei Personengesellschaften
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BFH, 25.06.1957 - I 22/55 U

  Rechtmäßigkeit der Annahme eines Organverhältnisses unmittelbar zu einer Vielzahl …
• BFH, 08.10.1986 - I R 65/85

  Verpflichtung zur Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbetrages - …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• FG Düsseldorf, 27.11.2002 - 16 K 1189/01

  Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; …
• BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99

  Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 02.05.1997 - I B 117/96

  Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

  Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BFH, 27.06.1990 - I R 183/85

  Gewerbeverluste der Organgesellschaft können auch nach Beendigung der Organschaft …
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• BFH, 27.06.1990 - I R 158/87

  Abzugsfähigkeit von Verlusten einer GmbH bei der Gewerbesteuer - Organschaftliche …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90

  Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von …
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben

• FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 817/12

  § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3, …

  Der Sachverhalt im vorliegenden Fall unterscheide sich auch von der dem BFH-Urteil vom 14.03.2006 I R 1/04 zu Grunde liegenden Fallgestaltung, da vorliegend ein Untergang der Willensbildungs-GbR kraft Rechtsänderung aber unter Fortbestehen der Unternehmeridentität und der Unternehmensidentität herbeigeführt worden sei.

  Das Finanzamt verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2006 I R 1/04 (…a. a. O.) und auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2008 1 BvR 1138/06.

  Soweit die Klägerinnen vortragen würden, dass die auf der Ebene der Willensbildungs-GbR festgestellten Gewerbeverluste spätestens im Zeitpunkt der Aufgabe der Mehrmütterorganschaft den Muttergesellschaften der GbR zuzurechnen seien, stehe diese Auffassung im direkten Widerspruch zu dem dritten Leitsatz des Urteils des BFH vom 14.03.2006 I R 1/04.

  Die Grundsätze sind auch bei organschaftlich verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen nur BFH-Urteil vom 14.03.2006 I R 1/04, BStBl II 2006, 549).

  Dies ist sowohl seitens des BFH durch seine Urteile vom 14.03.2006 I R 1/04 (BStBl II 2006, 549), und vom 27.11.2008 IV R 72/06 (…BFH/NV 2009, 791) als auch durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen 1 BvR 1138/06 zumindest für die Zeit vor dem Ergehen der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 09.06.1999 so entschieden worden.

  Des Weiteren haben es das Bundesverfassungsgericht und der BFH in bestimmten Fällen für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn der Steuergesetzgeber durch ein rückwirkendes Gesetz lediglich eine in der Vergangenheit herrschende Rechtspraxis kodifiziert, um so einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechungsänderung entgegenzuwirken (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14.03.2006 I R 1/04, BStBl II 2006, 549 m. w. N.).

  In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 14.03.2006 I R 1/04 (Bundessteuerblatt II 2006, 549) zu verweisen.

• BFH, 27.11.2008 - IV R 72/06

  Gewerbesteuerrechtlicher Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

  Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbeverlust bei demselben Gewerbebetrieb entstanden sein muss, dessen Gewerbeertrag in dem maßgeblichen Erhebungszeitraum gekürzt werden soll (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, m.w.N.).

  Die vorgenannten Grundsätze sind auch bei organschaftlich verbundenen Unternehmen zu beachten (BFH-Urteile in BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, und vom 29. August 2000 VIII R 1/00, BFHE 194, 217, BStBl II 2001, 114).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des BFH-Urteils in BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549 (unter II.4. und 7. der Gründe) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06 ([...], unter III. der Gründe), denen er sich anschließt.

  Anders als das FG meint, spricht auch die Entstehungsgeschichte nicht für eine einschränkende Auslegung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, unter II.6. der Gründe).

  Diese gesetzliche Folge darf nicht im Wege eines Durchgriffs auf die unternehmerische Tätigkeit eines der an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter umgangen werden (BFH-Urteil in BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, unter II.9.b bb der Gründe).

  Der Gewerbebetrieb der M-GmbH (nunmehr V-GmbH), auf den insoweit abgestellt werden muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, unter II.9.a und b der Gründe, sowie BFH-Beschluss vom 22. November 2006 I B 85/05, BFH/NV 2007, 729, unter II.1.b der Gründe, zur Beteiligung der Organ- und nicht der Organträgergesellschaft am Verlustfeststellungsverfahren), war jedoch nicht identisch mit dem Gewerbebetrieb der GbR.

• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …

  Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen der einzelnen Betroffenen und ihre individuelle Situation an, sondern allein darauf, ob die Rechtslage, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe zu begründen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38 , BStBl II 2006, 549 , juris Rz 26 m.w.N.).

 
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …

  Der BFH hat diese Bestimmungen als verfassungsgemäß beurteilt; ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549; BFH-Beschluss vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546).
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …

  Wenn im fraglichen Sachbereich die Rechtslage so unklar oder verworren war, dass eine Klärung erwartet werden durfte, kann deren rückwirkende Ersetzung durch eine eindeutige Regelung gerechtfertigt sein (st. Rspr., dazu grundlegend BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 13, 261 (272) , siehe auch BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 30, 367 und BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549).

  Vielmehr ist zu prüfen, ob die Rechtslage, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2006 I R 1/04 BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549).

  Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Prüfung des Vertrauensschutzes nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Gesellschafter der Klägerin und ihre individuelle Situation an, sondern die Eignung der Rechtslage, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, zur Begründung eines Vertrauen der betroffenen Personengruppe ist objektiv zu betrachten (BFH-Beschluss vom 14. März 2006 I R 1/04 BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549).

• BFH, 24.04.2014 - IV R 34/10

  Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines …

  a) Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbeverlust bei demselben Gewerbebetrieb entstanden sein muss, dessen Gewerbeertrag in dem maßgeblichen Erhebungszeitraum gekürzt werden soll (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549, m.w.N.).
• FG Münster, 25.11.2016 - 13 K 3634/13

  Verlust/Verwertungsmöglichkeiten - Verlustfortführung nach Verschmelzung

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Voraussetzung für den Verlustabzug im Sinne des § 10a GewStG über den Gesetzeswortlaut hinaus sowohl die sog. Unternehmensidentität als auch die sog. Unternehmeridentität (z.B. BFH-Urteile vom 14.3.2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549; vom 6.9.2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).

  Unternehmeridentität bedeutet, dass der Steuerpflichtige, der den Gewerbeverlust in Anspruch nimmt, diesen zuvor in eigener Person erlitten haben muss (BFH-Urteil vom 14.3.2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549).

  Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbeverlust bei demselben Gewerbebetrieb entstanden sein muss, dessen Gewerbeertrag in dem maßgeblichen Erhebungszeitraum gekürzt werden soll (BFH-Urteile vom 14.3.2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549;… vom 16.4.2002 VIII R 16/01, BFH/NV 2003, 81).

  Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale beurteilt werden (BFH-Urteil vom 14.3.2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549).

• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …

  In diesem Vertrauen wird der Bürger enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. zu alledem m.w.N. z.B. Senatsurteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549).
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …

  Der BFH hat diese Bestimmungen als verfassungsgemäß beurteilt; ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549; BFH-Beschluss vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546).
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …

  Wegen weiterer Einzelheiten zu dieser Rechtsprechung wird auf die BFH-Beschlüsse vom 6. November 2002 XI R 42/01 (BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257, 261) und vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) sowie auf die BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 92/03 (BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398) und vom 14. März 2006 I R 1/04 (BFHE 213, 38, BStBl II 2006, 549) Bezug genommen.
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 11.10.2012 - IV R 38/09

  Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und …
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - 1 K 115/06

  Studienkosten ab dem 1.1.2004 - Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13

  Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

  Gewerbesteuermessbescheid
• FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 442/17

  § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3, …
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• FG Hamburg, 19.11.2008 - 6 K 174/05

  Einkommensteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur …