Rechtsprechung
   BFH, 11.07.2007 - I R 104/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ansparabschreibung - Beabsichtigte Investition muss dargelegt werden - Erfordernis einer Konkretisierung der beabsichtigten Investition - Wesentliche Betriebserweiterung: Verbindliche Bestellung der Investitionsgüter erforderlich

  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 7g Abs. 3
    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

  • RA Kotz

    Ansparabschreibung - Voraussichtliche Investition und Bestellung der Güter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

  • Betriebs-Berater

    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Ansparabschreibung bei Betriebserweiterung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

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  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Investitionsförderung für kleine und mittlere Betriebe in 2007 und 2008

  • deubner-steuern.de (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung bei Betriebserweiterung

  • deubner-steuern.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ansparabschreibung für Betriebserweiterung nur bei verbindlicher Bestellung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Betriebserweiterung: Ansparabschreibungen können nur bei verbindlicher Bestellung des Wirtschaftsguts berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Ansparabschreibung bei geplanter Investition in Auslandsbetrieb

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 7g Abs 3, EStG § 7g Abs 8, EStG § 7g Abs 5
    Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Atypisch stille Beteiligung; Betrieb; Inland

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung: Ein Steuersparmodell am Ende? (zum BFH-Urteil vom 11.07.2007, Az.: I R 104/05 - Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG) ) [...]" von StB Prof. Dr. Patrick Spohn und StB Prof. Dr. Markus Peter, original erschienen in: IStR 2007, 754 - 755.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 218, 323
  • BB 2007, 2117
  • BB 2007, 2287
  • DB 2007, 2067
  • BStBl II 2007, 1667
  • BStBl II 2007, 957



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - 15 U 141/11  

    Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein

    Die Parteien sind sich einig, dass 80 vom Hundert der Einlage auf dem Anderkonto von Rechtsanwalt Steuerberater H. verbleiben, bis im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof BFH I R 104/05 entschieden ist, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist.

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: I R 104/05, BB 2007, 2287) die steuerlich geltend gemachte Ansparabschreibung in dem dortigen Fall nicht anerkannt.

    Die Bedingung sei ausgefallen, weil der Bundesfinanzhof in dem Verfahren I R 104/05 die Frage, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist, nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen habe.

    Nach der Vereinbarung sollten die 8.000,00 EUR zunächst so lange treuhänderisch bei Rechtsanwalt und Steuerberater H. verbleiben, bis im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof I R 104/05 entschieden ist, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist (Ziffer 1).

    Aus dem Zusammenhang mit Ziffer 1 folgt - was zwischen den Parteien auch unstreitig ist -, dass es dabei auf die Entscheidung in dem Verfahren des Bundesfinanzhofs I R 104/05 ankommen sollte.

    Der Bundesfinanzhof hat den Rechtsstreit I R 104/05 mit Urteil vom 11.07.2007 entschieden.

    Darüber hinaus ist die Vereinbarung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass die Freigabe auch dann zugunsten der Klägerin zu erfolgen hat, wenn die Ansparabschreibung der Klägerin - unabhängig von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren I R 104/05 - im Ergebnis unzulässig ist.

    Zwar steht die Klausel im unmittelbaren Zusammenhang mit der in Ziffer 1 genannten und erwarteten Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren I R 104/05, so dass die Klausel zunächst so zu verstehen ist, dass für den Fall, dass der Bundesfinanzhof in dem genannten Verfahren die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft für unzulässig erachtet, die Freigabe zugunsten der Klägerin zu erfolgen hat.

    Bereits auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2007 in dem Verfahren I R 104/05, auf das sich die Parteien in der Vereinbarung bezogen haben, folgt, dass die Ansparabschreibung der Klägerin unzulässig ist.

  • BFH, 15.09.2010 - X R 21/08  

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

    Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in der Situation der Betriebseröffnung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen werden kann, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Entscheidungen vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/ NV 2004, 632; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/ NV 2005, 204; vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/ NV 2005, 1551; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/ NV 2005, 2186; vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/ NV 2006, 2058; vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/ NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).

    Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine "wesentliche" Kapazitätserweiterung plant (Senatsurteile vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/ NV 2005, 846, und in BFH/ NV 2008, 559; ebenso BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957, BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/ NV 2008, 945, und vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/ NV 2009, 1420).

    - ein Maler- und Anstreicherbetrieb zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs Investitionen in Bürogeräte wie Laptops, Diktiergeräte u. ä. in Höhe von 154.000 EUR plant (BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).

  • BFH, 15.09.2010 - X R 22/08  

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

    Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in der Situation der Betriebseröffnung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen werden kann, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Entscheidungen vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/ NV 2004, 632; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/ NV 2005, 204; vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/ NV 2005, 1551; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/ NV 2005, 2186; vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/ NV 2006, 2058; vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/ NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).

    Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine "wesentliche" Kapazitätserweiterung plant (Senatsurteile vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/ NV 2005, 846, und in BFH/ NV 2008, 559; ebenso BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/ NV 2008, 945, und vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/ NV 2009, 1420).

    - ein Maler- und Anstreicherbetrieb zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs Investitionen in Bürogeräte wie Laptops, Diktiergeräte u. ä. in Höhe von 154.000 EUR plant (BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).

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  • BFH, 29.03.2011 - VIII R 28/08  

    Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung

    c) Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, ist im Fall einer Betriebseröffnung erst dann von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens auszugehen, wenn die Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/ NV 2004, 632; BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817; vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/ NV 2011, 33).

    c) Dementsprechend ist der Sonderbetriebsausgabenabzug gemäß § 7g Abs. 6 EStG im Streitfall auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Fall einer Betriebseröffnung oder wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage grundsätzlich nur dann gebildet werden darf, wenn die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt sind (BFH-Urteile in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817; in BFH/ NV 2011, 33).

  • BFH, 20.04.2009 - I B 213/08  

    Grundsätzliche Bedeutung - Prognose zum Investitionsverhalten bei der Bildung

    Das angefochtene Urteil konnte sich --was den Schluss auf eine nachteilige Prognose zum Investitionsverhalten angeht-- auf BFH-Rechtsprechung beziehen (s. zu einer im Ansatz vergleichbaren Fallkonstellation insbesondere das Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).

    Dass er auf dieser Grundlage --ohne konkrete Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung oder der in der Fachliteratur vertretenen Ansicht-- mit allgemein gehaltenen Formulierungen sein Unbehagen darüber zum Ausdruck bringt, dass die Rechtsprechung die Intention des Gesetzes konterkariere, reicht zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache angesichts der ständigen Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957) nicht aus.

  • FG Hamburg, 14.10.2008 - 2 K 123/07  

    Einkommensteuer: Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypischen stillen

    Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05, BStBl II 2007, 957; Urteil vom 6.3.2003 - IV R 23/01, BStBl II 2004, 187, jeweils m. w. N.).

    Diese Restriktion wird auch auf bestehende Betriebe bezogen, soweit das Investitionsvorhaben zu einer wesentlichen Betriebserweiterung führt, da die wesentliche Erweiterung in Anlehnung an die handelsrechtliche Wertung einer Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes (§ 269 HGB) gleichzusetzen ist (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05, a. a. O.; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/00, BStBl II 2004, 184, jeweils m. w. N.).

    Vielmehr ist für die Prognose auch zu würdigen, ob objektiv gewichtige Gesichtspunkte gegen die Annahme einer Investitionstätigkeit erkennbar sind, die den gesetzlichen Tatbestand einer "voraussichtlichen" Investition (unbeschadet einer anders lautenden Behauptung des Steuerpflichtigen) ausschließen (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05 a. a. O., siehe auch Urteil vom 14.2.2007 - XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110; Beschluss vom 10.2.2008 - VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945).

  • FG Schleswig-Holstein, 04.09.2008 - 5 V 10067/08  

    EG-Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines negativen Progressionsvorbehalts -

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) Münster in seinem Urteil vom 30. August 2005, 6 K 6539/03 F (EFG 2006, 255 ; vom BFH in der Revisionsentscheidung vom 11. Juli 2007, I R 104/05, BStBl II 2007, 1667 offengelassen) an (vgl. im Ergebnis ebenso: Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuer-Recht, § 7g Rn 67 i.V.m. Rn 14; Brandis in Blümich, EStG Kommentar, § 7 g a.F. Anm. 16; OFD Münster, Verfügung vom 5. Januar 2007 - S 2183 b - 185/ St 12 - 33, Der Betrieb 2007, 368; a.A. Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl. 2008, § 7 g, Rz. 63).

    Unerörtert bleiben kann danach die Ernsthaftigkeit der Investitionsabsicht der Antragsteller, die angesichts der von dem Antragsgegner - allerdings nicht belegten - Behauptung, es lägen ca. 50 identische Verträge vor, zweifelhaft sein könnte (vgl. zur erforderlichen Prognose der Investitionstätigkeit anhand objektivierter wirtschaftlicher Gegebenheiten: BFH-Urteil vom 11. Juli 2007, I R 104/05, a.a.O.).

  • BFH, 15.09.2010 - X R 16/08  

    Ansparrücklage eines Existenzgründers

    Die Ertragsteuersenate des BFH sind dieser Rechtsprechung - auch im Hinblick auf das Erfordernis einer verbindlichen Bestellung - durchgängig gefolgt (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/ NV 2004, 632; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/ NV 2005, 204; vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/ NV 2005, 1551; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/ NV 2005, 2186; vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/ NV 2006, 2058; vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/ NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
  • BFH, 09.04.2009 - IV B 114/08  

    Ansparabschreibung bei wesentlicher Betriebserweiterung - Konkretisierung der

    Dies entspricht in rechtlicher Hinsicht nicht nur der Einschätzung des I. Senats des BFH (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957, insbesondere unter II.2.d der Gründe; gl.A. Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl., § 7g Rz 16 a.E.), sondern auch dem Zweck der Ansparbegünstigung (Senatsurteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182) sowie dem verfassungsrechtlichen Gebot, unberechtigte Mitnahmeeffekte auszuschließen (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184).
  • BFH, 08.06.2011 - I R 90/10  

    Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis -

    Ob diese Absicht zum Ende des Wirtschaftsjahres der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages als maßgebendem Stichtag bestanden hat, lässt sich nur durch eine Prognose der Investitionstätigkeit auf der Grundlage objektivierter wirtschaftlicher Gegebenheiten (s. insoweit - zu § 7g Abs. 3 EStG 2002 - Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; s. a. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/4841, S. 52; Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 17) überprüfen.
  • BFH, 10.08.2011 - I R 45/10  

    Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte -

  • FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05  

    Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und für die Ermittlung der nicht

  • FG München, 28.05.2008 - 10 K 1426/07  

    Ansparrücklage nach Fahndungsmehrergebnis

  • BFH, 30.06.2009 - I B 69/09  

    Ansparabschreibung bei Betriebseröffnung - Keine Aussetzung der Vollziehung bei

  • FG Düsseldorf, 26.02.2008 - 3 K 4969/05  
  • FG München, 13.02.2008 - 9 K 759/07  

    Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs

  • BFH, 29.08.2012 - X B 216/11  

    Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a. F. bei

  • BFH, 22.04.2008 - X B 231/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 11.02.2009 - VIII B 64/08  

    Bedeutung des § 269 HGB für die Anwendung von § 7g Abs. 3 EStG

  • BFH, 09.04.2009 - III B 16/08  

    Tatsachenwürdigung hinsichtlich der voraussichtlichen Anschaffung von

  • BFH, 06.09.2010 - IV B 104/09  

    Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der

  • FG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 V 300/08  

    Keine Ansparrücklage im Sonderbetriebsvermögen bei einem atypisch still

  • BFH, 14.03.2012 - IV R 22/11  

    GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.;

  • FG München, 22.02.2008 - 8 K 2100/07  

    Ansparrücklage für noch zu eröffnenden Betrieb auch ohne verbindliche Bestellung

  • FG München, 11.03.2009 - 1 K 3814/07  

    Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für eine versehentlich erst

  • FG Münster, 25.07.2007 - 3 V 1834/07  

    Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung eines

  • FG Nürnberg, 18.12.2007 - 1 K 1385/07  

    Voraussetzungen für die Bildung einer steuerlichen Rücklage; Gewinnmindernde

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 2538/04  

    Ansparrücklage: Bezeichnung des Wirtschaftsguts, Bewegliches oder unbewegliches

  • FG Sachsen, 21.04.2010 - 6 K 1156/09  

    Ansparabschreibung nach § 7g EStG nur für Betriebe oder Betriebsstätten im

  • FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 100/08  

    Rücklage nach § 7g EStG bei behaupteter atypisch stiller Beteiligung an

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 5647/08  

    Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung

  • FG Hamburg, 11.01.2008 - 5 V 64/07  

    Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage

  • FG Hessen, 09.02.2010 - 1 K 839/08  

    Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein

  • LG Paderborn, 12.06.2012 - 1 KLs 5/11  
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