Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG i. d. F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG i.d.F. des StBereinG 1999 §§ 4 Abs. 4a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

 
• Judicialis

  EStG i.d.F. des StBereinG 1999 § 4 Abs. 4a; ; EStG i.d.F. des StBereinG 1999 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen; anteiliger Mindestabzug; eigenständige Betrachtung bei mehreren ...

• datenbank.nwb.de

  Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung; anteiliger Mindestabzug

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG ? Erfordernis einer gesellschafterbezogenen Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags ? Sockelbetrag steht nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu ? BFH entscheidet entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesellschafterbezogene Berechnung der Schuldzinsenhinzurechnung bei Mitunternehmerschaften; Aufteilung des sog. Mindestabzugs entsprechend der Schuldzinsenanteile der einzelnen Mitunternehmer; Einmaliger Ansatz des sog. Sockelbetrags bei der Bestimmung des Gesamtgewinns ...

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Überentnahmen sind gesellschafterbezogen zu bestimmen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Mitunternehmerschaften

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Schuldzinsenhinzurechnung wegen Überentnahmen ist gesellschafterbezogen zu ermitteln

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schuldzinsen

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Nichtabzugsfähige Schuldzinsen

  Schuldzinsenabzug bei Mitunternehmerschaften

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4a S 5, EStG § 15 Abs 1 Nr 2
  Personengesellschaft; Schuldzinsen; Überentnahme; Zinsen

Verfahrensgang

• FG Münster, 27.09.2002 - 11 K 5882/01
• BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

Papierfundstellen

• BFHE 217, 514
• BB 2007, 1932
• DB 2007, 1899
• BStBl II 2008, 420
• NZG 2007, 834 (Ls.)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

  Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Aus dieser gesetzgeberischen Konzeption hat der BFH ferner abgeleitet, dass der Schuldzinsenkürzung gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 der nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen ist (BFH-Urteile vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588;… vom 18. Oktober 2006 XI R 41/02, BFH/NV 2007, 416).

  Angesichts dieses Verfahrensstands sieht der Senat keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen, ob die Überentnahmen des Gesellschafters S. zum 1. Januar 1999, die sich nach den Angaben des Prozessvertreters auf 20 653, 38 DM belaufen, bei der Ermittlung seines Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a Sätze 2 bis 4 EStG 1999 zu berücksichtigen sind (verneinend BMF-Schreiben in BStBl I 2006, 416); auch kann offenbleiben, ob die Schuldzinsenkürzung gemäß § 4 Abs. 4a Sätze 2 bis 4 EStG 1999 nicht nur den Gewinn, sondern in den Streitjahren auch das Entnahmepotential erhöht (dazu BFH-Urteil in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588; vgl. jetzt § 4 Abs. 4a Satz 3 2. Halbsatz EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3794) und ob im Hinblick auf den Hinzurechnungsbetrag eine Neuberechnung der Gewerbesteuerrückstellung erforderlich ist (…dazu BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1019, Rdnr. 21).

• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Mit Schreiben des Berichterstatters wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass --entgegen dem Ausgangspunkt ihrer bisherigen Berechnungen-- nach dem Urteil des BFH vom 21. September 2005 X R 47/03 (BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504) bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu berücksichtigen sind.

  Die Gewinnhinzurechnung erfasst demnach nur den nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen betrieblich veranlassten Zinsaufwand und beschränkt dessen Abziehbarkeit --ausgerichtet am Leitbild des sog. Eigenkapitalmodells-- unter der Voraussetzung, dass sich ein Überhang der Entnahmen über die Summe aus Gewinn und Einlagen einstellt; Über- und Unterentnahmen der Vorperioden sind hierbei zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, …sowie vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832).

• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  - (erstens) dann, wenn das gewerbliche (freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche) Unternehmen von einer Personengesellschaft betrieben wird (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 18 Abs. 4 Satz 2, 13 Abs. 7 EStG; vgl. dazu --einschließlich Buchführungspflicht-- BFH-Urteile vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; vom 25. Januar 2006 IV R 14/04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418), bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen sind (ganz herrschende Meinung, zur Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb der Gründe); .

 
• BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

  1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  - (erstens) dann, wenn das gewerbliche (freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche) Unternehmen von einer Personengesellschaft betrieben wird (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 18 Abs. 4 Satz 2, 13 Abs. 7 EStG; vgl. dazu --einschließlich Buchführungspflicht-- BFH-Urteile vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; vom 25. Januar 2006 IV R 14/04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418), bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen sind (ganz herrschende Meinung, zur Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb der Gründe); .
• BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  (1) Zwar ist der gesellschaftsrechtliche (oder gemeinschaftliche) Verbund der Mitunternehmer (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679) ertragsteuerrechtlich sowohl im Hinblick auf die Feststellung der Einkunftsart als auch der Einkünfteermittlung als Rechtssubjekt anzuerkennen.
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Da die (relative) Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft (oder Gemeinschaft) jedoch den Grundsatz unberührt lässt, dass nach den Grundentscheidungen der §§ 1 und 2 EStG allein die einzelnen Gesellschafter Subjekt der Einkommensteuer sind, werden ihnen nicht nur die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Tätigkeit anteilig als originäre Einkünfte zugerechnet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.2.a und b der Gründe).
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 13/04

  Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  (2) Auf der Grundlage dieses zweigeteilten Grundverständnisses, nach dem der Mitunternehmer einerseits dem mitunternehmerischen Verbund angehört, andererseits aber in eigener Person als Subjekt der Gewinnerzielung anzusehen ist, hat die Rechtsprechung nicht nur erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen einer gesellschafterbezogenen Betrachtung unterworfen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 13/04, BFH/NV 2007, 333, mit umfangreichen Nachweisen).
• BFH, 09.02.2006 - IV R 23/04

  Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Ebenso hat sie für die Bildung und Übertragung gewinnmindernder Rücklagen nach § 6b EStG entschieden (vgl. --einschließlich Ausnahmen betreffend Rechtslage in den Jahren 1999 bis 2001-- Senatsurteil vom 9. Februar 2006 IV R 23/04, BFHE 212, 259, BStBl II 2006, 538).
• BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94

  Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  Da aber nicht nur die Entnahme von Sonderbetriebsvermögen, sondern auch diejenige von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens --als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vorgang-- Gegenstand einer individuellen Tatbestandsverwirklichung ist und demgemäß (in aller Regel) dazu führt, dass der Entnahmewert des Wirtschaftsguts vom Kapitalanteil (bzw. Kapitalkonto) des Mitunternehmers abgeschrieben wird, der die Entnahme getätigt hat (vgl. --einschließlich Entnahme bei Familiengesellschaften-- BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594; vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276), ist es folgerichtig, auch den insoweit auslegbaren Wortlaut des § 4 Abs. 4a Sätze 2 bis 4 EStG 1999 dahin zu konkretisieren, dass die Gewinnhinzurechnung gesellschafterbezogen zu ermitteln ist.
• BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04

  Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche …

  Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

  - (erstens) dann, wenn das gewerbliche (freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche) Unternehmen von einer Personengesellschaft betrieben wird (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 18 Abs. 4 Satz 2, 13 Abs. 7 EStG; vgl. dazu --einschließlich Buchführungspflicht-- BFH-Urteile vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; vom 25. Januar 2006 IV R 14/04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418), bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen sind (ganz herrschende Meinung, zur Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb der Gründe); .
• BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84

  Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz
• BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89

  Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre
• FG Münster, 20.10.2004 - 10 K 5352/02

  Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001
• FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 1 K 1623/02

  Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an …
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• BFH, 11.05.2009 - VIII R 81/05

  Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Revisionsverfahren vor …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05

  Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

• BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …

  Einzubeziehen sind dabei auch Schuldzinsen, die einem Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen entstanden sind (sog. gesellschafterbezogene Auslegung; s. BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420;… s.a. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 430).
• BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

  Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …

  a) Unberührt hiervon bleibt allerdings, dass der gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Gesellschafter einer Personengesellschaft insofern Rechtssubjektivität zukommt, als die Qualifikation der Einkünfte (grundsätzlich) nach der von den Gesellschaftern gemeinschaftlich verwirklichten Einkunftsart zu bestimmen und darüber hinaus --im Falle der mitunternehmerschaftlichen Erzielung gewerblicher (betrieblicher) Einkünfte-- deren Höhe gemeinschaftlich zu ermitteln ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616; vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 163 f., jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …

  Dementsprechend steht der Mindestabzug nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) und auch der Höchstbetrag gilt "je Betrieb" des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 2014 VIII S 13/13, juris; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. August 2011 I R 45/10, BFHE 234, 412, BStBl II 2012, 118).

  Maßgeblich für die Ermittlung von Überentnahmen ist die jeweilige "Gewinnermittlungseinheit (Einzelbetrieb, Betrieb der Mitunternehmerschaft)" (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  Hat der Steuerpflichtige mehrere "Betriebe" oder ist er an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden "Betrieb" bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316; in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, …und vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, vgl. auch Bode in Kirchhof, a.a.O., 15. Aufl., § 4 Rz 194).

  b) Dies gilt in Bezug auf die von §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG gewährten betriebsbezogenen Begünstigungen auch deshalb, weil der (gewerbliche) Einzelunternehmer, der mehrere "Betriebe" unterhält und daher die Begünstigungen mehrfach in Anspruch nehmen kann, den Finanzierungsaufwand für den Betrieb jeweils allein trägt, während die Gesellschafter einer Personengesellschaft --und damit auch die Gesellschafter der Klägerin-- diesen Aufwand gemeinschaftlich tragen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, zur Anknüpfung in § 4 Abs. 4a EStG).

 
• FG München, 18.03.2021 - 10 K 1984/18

  Berechnung einer Überentnahme

  In seiner Entscheidung vom 29. März 2007 IV R 72/02 (BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) gehe der BFH zwar im Grundsatz von einer betriebsbezogenen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG aus, habe aber die Besonderheiten bei doppelstöckigen Personengesellschaften gesehen, indem er ausdrücklich auf den Aufsatz von Ley, in KÖSDI 2006, 15277 ff. verwiesen habe.

  Auch wenn der Steuerpflichtige mehrere Betriebe habe oder an mehreren Personengesellschaften beteiligt sei, sei der Schuldzinsenabzug nach der Entscheidung des BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 für jeden Betrieb bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln.

  (1) Auch wenn der Gesetzgeber dies nicht primär im Blick gehabt haben mochte, ist die Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten (vgl. Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2010, 1398; vgl. im Grundsatz auch BFH-Urteile in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 und in BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621).

  Ebenso wie bei anderen Mitunternehmerschaften ist in einem solchen Fall die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen, wobei der Sockelbetrag von 2.050 EUR den Gesellschaftern nur nach Maßgabe ihrer Anteile an den Schuldzinsen der Mitunternehmerschaft zusteht (BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  Anders als die Klägerin meint, lässt sich aber nach Auffassung des Gerichts aus der von ihr zitierten Entscheidung des BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 nicht der Schluss ziehen, die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG dürfe im Falle doppelstöckiger Personengesellschaften im Wege einer teleologischen Reduktion nicht betriebsbezogen, sondern müsse konzernbezogen ausgelegt werden (…so auch die Schlussfolgerung von Korn u.a., EStG, § 4 Rz. 864.1).

• BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

  Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …

  Hat der Steuerpflichtige daher mehrere Betriebe oder ist er an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden Betrieb bzw. Mitunternehmeranteil eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  Ausgehend von dem der Entscheidung in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420 zu Grunde liegenden Verständnis, wonach die Schuldzinsenkürzung maßgeblich an den Umstand des Eigenkapitalentzugs bei der jeweiligen betrieblichen Einheit anknüpft, stellt grundsätzlich jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG dar (ebenso Schallmoser in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1059; Wacker, Betriebs-Berater 2007, 1936; Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 417, 424;… Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rdnr. 10;… grundsätzlich für die Anwendung des engen Betriebsbegriffs bei Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG: Bode in Kirchhof, a.a.O., § 4 Rz 91, 92).

• FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …

  Daran habe sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. März 2007 (IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420), wonach die Schuldzinsenhinzurechnung bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen zu bestimmen sei, nichts geändert.

  In diesem Fall ist die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen, wobei der Sockelbetrag (4.000 DM bzw. 2.050 EUR) den Gesellschaftern nur nach Maßgabe ihrer Anteile an den Schuldzinsen der Mitunternehmerschaft zusteht (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  aa) Nach dem BFH-Urteil vom 29. März 2007 (IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420) sind bei der Bestimmung der Überentnahmen sowohl Veränderungen der Ergänzungsbilanzen als auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne und die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen.

  Maßgeblich ist somit der steuerliche Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft unter Einschluss des Gesamthandsvermögens sowie von Ergänzungs- und Sonderbilanzen (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420; BMF-Schreiben vom 17. November 2005, BStBl I 2005, 1019, Tz. 30; vom 7. Mai 2008, BStBl I 2008, 588, Tz. 30).

• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …

  Die Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG ist im Streitfall auch bei der Kl, einer Personengesellschaft, zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 2011 IV R 33/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, Schallmoser in Hermann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 1041, Pach-Hanssenheimb, DStR 2012, 2519).

  In diesem Fall ist die Schuldzinsenhinzurechnung gesellschafterbezogen zu bestimmen, wobei der Sockelbetrag von ... EUR den Gesellschaftern nur nach Maßgabe ihrer Anteile an den Schuldzinsen der Mitunternehmerschaft zusteht (vgl. BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH ist allerdings unter Berücksichtigung der systematischen Stellung und der gesetzgeberischen Konzeption des § 4 Abs. 4a EStG, die darauf abzielt, eine Gewinnhinzurechnung bei Vorliegen von Überentnahmen in dem Betrieb vorzunehmen, für den eine eigenständige Gewinnermittlung durchgeführt wird, die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs ausschließlich betriebsbezogen auszulegen (in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, Wit, DStR 2011, 2041, BMF-Schreiben vom 18. Februar 2013 IV C 6-S 2144/07/10001/2013/0017820, BStBl I 2013, 197, insoweit BMF in BStBl I 2005, 1019 Rz 10 überholt).

  Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG ist bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen zu bestimmen (vgl. BFH in BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, und in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10).

• BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …

  Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug aufgrund von Überentnahmen gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 eingeschränkt ist (vgl. zur vorrangigen Veranlassungsprüfung einzelner Zahlungsvorgänge Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125;… vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832; vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
• BFH, 27.09.2023 - IV R 8/21

  Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

  Rückschlüsse ergäben sich jedoch aus dem Urteil vom 29.03.2007 - IV R 72/02 (BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).

  Denn unter Berücksichtigung des betriebsbezogenen Entnahmebegriffs (vgl. nur BFH-Urteil vom 29.03.2007 - IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, unter II.2.d aa (3)) lag --aus Sicht der Klägerin-- eine Verwendung der Mittel für betriebsfremde Zwecke vor.

  Zwar sind bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG bei einer Personengesellschaft neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die das Sonderbetriebsvermögen betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteile vom 29.03.2007 - IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, unter II.2.d aa (3) und vom 12.02.2014 - IV R 22/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 23).

• BFH, 12.02.2014 - IV R 22/10

  Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters …

  Entsprechend hat der BFH entschieden, dass bei der Bestimmung der Überentnahme gemäß § 4 Abs. 4a EStG bei einem von einer Personengesellschaft betriebenen Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) neben Veränderungen der Ergänzungsbilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlagen und Entnahmen zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
• BFH, 28.06.2012 - III R 86/09

  Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im …
• BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08

  Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für …
• BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13

  Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. …
• BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
• BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

  Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung …
• BFH, 12.12.2013 - IV R 17/10

  Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen …
• BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
• BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Zu den Voraussetzungen einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit, …
• FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08

  Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen
• BFH, 23.10.2013 - I R 79/12

  Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i. S. des § 8 Abs. 4 Satz …
• FG Köln, 26.05.2023 - 14 K 775/23

  Ertragsteuern/Bilanzierung: Zurechnung des auf den verstorbenen früheren …
• FG Köln, 26.05.2023 - 14 K 1870/20

  Ertragsteuern/Bilanzierung: Zurechnung des auf den verstorbenen früheren …
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 139/05

  Zur steuerschädlichen Verwendung von Lebensversicherungen ist deren …
• FG Düsseldorf, 18.03.2010 - 11 K 2486/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Schuldzinsen; …
• FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 15 K 4856/04

  Steuerliche Behandlung der Schadensersatzforderung einer Kapitalgesellschaft …
• FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

  Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen …
• FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

  Beanstandung einer aufgrund einer nicht zu berücksichtigenden Zwangseinlage …
• FG Münster, 26.04.2012 - 9 K 2757/09

  Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung
• FG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 1668/13

  Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG: Verfassungsmäßigkeit …
• FG Köln, 10.02.2009 - 8 K 4048/06

  Ausschluss des Schuldzinsenabzugs nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 - 2 K 1441/10

  (Keine Berücksichtigung von Entnahmevorgängen vor 1999 im Rahmen des § 4 Abs. 4a …