Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 7g

• openjur.de

  Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7g

• Judicialis

  EStG § 7g

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7g
  Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

• datenbank.nwb.de

  Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ? Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG ? Unterjährige Auflösung der Ansparrücklage wegen nicht realisierter Investitionsplanung ? Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG ? Es sind stets volle Wirtschaftsjahre zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterjährige Auflösung einer Ansparrücklage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bemessung des Rücklagebetrags einer unterjährig aufgelösten Rücklage; Ansetzen eines Gewinnzuschlags von 6% des Rücklagenbetrages bei unterjähriger Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung; Kompensation des Abzugs als Betriebsausgabe bei Aufgabe der Investitionsabsicht ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Unterjährige Auflösung von Ansparrücklagen = Zinsvorteil?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gewinnzuschlag auch bei unterjähriger Auflösung der Ansparrücklage

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ansparrücklage

  Einnahmen-Überschussrechner

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 7g Abs 5, EStG § 4 Abs 3
  Ansparrücklage; Einnahmeüberschussrechnung; Gewinnzuschlag; Zeitliche Begrenzung

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - 2 K 1530/04
• BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

Papierfundstellen

• BFHE 220, 442
• NJW 2008, 2143
• DB 2008, 1074
• BStBl II 2008, 481

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01

  Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).

  Schon im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Steuerpflichtiger --mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG-- eine Ansparrücklage wirksam gebildet hatte, hat der BFH darauf hingewiesen, dass eine solche Rücklage nicht während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden kann (BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).

  Der insoweit maßgebliche Zeitpunkt ergibt sich unmittelbar aus dem Umstand, dass die auf einem Ansatzwahlrecht beruhende Ansparrücklage erst zum Schluss des Wirtschaftsjahres bei der Aufstellung der Bilanz gebildet oder bei der Erstellung der Einnahmen-Überschussrechnung als Betriebsausgabe abgezogen werden kann (so BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).

• BFH, 26.10.1989 - IV R 83/88

  1. Auflösungszeitpunkt einer § 6 b-Rücklage bei fehlender Reinvestition - 2. …

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Er hat damit die Grundsätze seiner zu § 6b EStG ergangenen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290) auf den Anwendungsbereich des § 7g Abs. 6 EStG übertragen.

  Eine buchungstechnische Auflösung vor diesem Zeitpunkt hat danach ebenso wenig Auswirkung auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Auflösung wie eine entsprechende buchungstechnische Auflösung steuerfreier Rücklagen nach § 6b EStG vor Ablauf des Wirtschaftsjahres (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290).

• BFH, 14.08.2001 - XI R 18/01

  Ansparrücklage - Finanzierungszusammenhang zwischen Rücklagenbildung und …

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Sie soll die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe dadurch verbessern, dass deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt sowie deren Investitions- und Innovationskraft durch den von ihr bewirkten Steuerstundungseffekt gestärkt werden (BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 18/01, BFHE 198, 415 , BStBl II 2004, 181; vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318; vgl. auch BTDrucks 10/336, S. 13, 25/26; BTDrucks 11/257, S. 8 f.).

  Während der Steuerstundung ermöglicht es die Rücklage, die liquiden Mittel produktiv zu verwenden oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten einzusetzen (BFH-Urteil in BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181).

 
• BFH, 21.09.2005 - X R 32/03

  Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  b) § 7g Abs. 3 EStG (hier: für den Fall der Gewinnermittlung durch Überschussrechnung i.V.m. Abs. 6) eröffnet dem Steuerpflichtigen unter den dort festgelegten Voraussetzungen ein Wahlrecht zur Bildung einer Ansparrücklage und lässt darüber hinaus bei Aufgabe der begünstigten und nicht realisierten Investitionsplanung zu, die Ansparrücklage vorzeitig, d.h. bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, bereits zum Ende des ersten Wirtschaftsjahres nach ihrer Bildung, aufzulösen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. Februar 2004 IV A 6 -S 2183b- 1/04, BStBl I 2004, 337, 340 Tz. 28; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 7g Rz 89; Blümich/Brandis, § 7g Rz 90).
• FG Bremen, 12.08.2002 - 1 K 245/01

  Zinszuschlag nach § 7g Abs. 6 EStG bei Überschussrechnung; Unterjährige …

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Streitig ist, ob dieser Zuschlag dadurch vermieden werden kann, dass die Rücklage unterjährig aufgelöst wird (so FG Bremen, Urteil vom 12. August 2002 1 K 245/01 nicht veröffentlicht; Pohl, Der Betrieb --DB-- 2003, 960, 964;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 7g Rz 53;… ders. in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rz G 13; Fuhrmann, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2004, Nr. 6, 14222, 14229; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 127 "Gewinnzuschlag"; ablehnend --wie die Vorinstanz-- FG Münster, Urteil vom 24. Juni 2003 2 K 4635/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1719; Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2004 1 K 1516/04, EFG 2005, 1603; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337 Tz. 39; Oberfinanzdirektion --OFD-- Koblenz, Verfügung vom 27. März 2003 S 2183b A, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 880; Pauls/Weller, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 3, 13849 (7/2006), m.umf.N.; Roland in Bordewin/Brandt, § 7g EStG a.F. Rz 77; Bröder, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 1121, 1122; Rosarius, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 2003, 775, 778).
• BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04

  Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  In diesem Fall müssen die Steuerpflichtigen den Abzug als Betriebsausgabe bei Aufgabe der Investitionsabsicht in der Gewinnermittlung für das zweite auf die Bildung der Rücklage folgende Wirtschaftsjahr durch einen entsprechenden Zuschlag als Betriebseinnahme kompensieren, soweit sie dies nicht schon vorher --z.B. im vorangegangenen Wirtschaftsjahr-- getan haben (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704).
• BFH, 23.08.1979 - IV R 95/75

  Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Vorweggenommene Erbfolge - Übertragnug eines …

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Denn auch ein solches (Rumpf-)Wirtschaftsjahr ist ein vollgültiges Wirtschaftsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 1979 IV R 95/75, BFHE 128, 533, BStBl II 1980, 8).
• FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 4635/02

  Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Streitig ist, ob dieser Zuschlag dadurch vermieden werden kann, dass die Rücklage unterjährig aufgelöst wird (so FG Bremen, Urteil vom 12. August 2002 1 K 245/01 nicht veröffentlicht; Pohl, Der Betrieb --DB-- 2003, 960, 964;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 7g Rz 53;… ders. in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rz G 13; Fuhrmann, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2004, Nr. 6, 14222, 14229; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 127 "Gewinnzuschlag"; ablehnend --wie die Vorinstanz-- FG Münster, Urteil vom 24. Juni 2003 2 K 4635/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1719; Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2004 1 K 1516/04, EFG 2005, 1603; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337 Tz. 39; Oberfinanzdirektion --OFD-- Koblenz, Verfügung vom 27. März 2003 S 2183b A, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 880; Pauls/Weller, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 3, 13849 (7/2006), m.umf.N.; Roland in Bordewin/Brandt, § 7g EStG a.F. Rz 77; Bröder, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 1121, 1122; Rosarius, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 2003, 775, 778).
• BFH, 10.11.2004 - XI R 56/03

  Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Der in diesem Zusammenhang anzusetzende Gewinnzuschlag von 6 % des Rücklagenbetrages nach § 7g Abs. 5 EStG "für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat", betrifft auch Rumpfwirtschaftsjahre, in denen es unterjährig zu einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung kommt (BFH-Urteil vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845).
• FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 1516/04

  Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

  Auszug aus BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

  Streitig ist, ob dieser Zuschlag dadurch vermieden werden kann, dass die Rücklage unterjährig aufgelöst wird (so FG Bremen, Urteil vom 12. August 2002 1 K 245/01 nicht veröffentlicht; Pohl, Der Betrieb --DB-- 2003, 960, 964;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 7g Rz 53;… ders. in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rz G 13; Fuhrmann, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2004, Nr. 6, 14222, 14229; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 127 "Gewinnzuschlag"; ablehnend --wie die Vorinstanz-- FG Münster, Urteil vom 24. Juni 2003 2 K 4635/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1719; Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2004 1 K 1516/04, EFG 2005, 1603; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337 Tz. 39; Oberfinanzdirektion --OFD-- Koblenz, Verfügung vom 27. März 2003 S 2183b A, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 880; Pauls/Weller, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 3, 13849 (7/2006), m.umf.N.; Roland in Bordewin/Brandt, § 7g EStG a.F. Rz 77; Bröder, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 1121, 1122; Rosarius, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 2003, 775, 778).
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04

  Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage
• Drs-Bund, 08.05.1987 - BT-Drs 11/257

• FG Thüringen, 10.04.2019 - 4 K 442/17

  Keine Verletzung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 …

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 26. Februar 2008 - VIII 82/05 (BStBl II 2008, 481) festgestellt, dass der in diesem Zusammenhang anzusetzende Gewinnzuschlag von 6 % des Rücklagenbetrages nach § 7g Abs. 5 EStG für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden habe, auch Rumpfwirtschaftsjahre betreffe, in denen es unterjährig zu einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung komme (…BFH-Urteil vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845).

  Die BFH-Entscheidung zum § 7g EStG a. F. vom 26. Februar 2008 VIII R 82/05 (…a. a. O.) konterkariere die nicht belegte Behauptung, der Gesetzgeber spreche vorliegend vom Wirtschaftsjahr im Sinne des § 8b Satz 1 EStDV und vom Rumpfwirtschaftsjahr im Sinne des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStG.

  Das zum 15. Juli 2015 endende Rumpfwirtschaftsjahr ist ein vollgültiges Wirtschaftsjahr (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 1979 IV R 95/75, BStBl II 1980;… vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845;… vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, a. a. O.; und vom 26. Februar 2008 VIII R 82/05, a. a. O.;… so auch FG-Hamburg vom 21. Mai 2015 - 2 K 14/15, a. a. O., zu § 7g EStG n. F.).

  Der BFH hat u. a. zur Frage des begünstigenden Aufgabegewinns im Sinne von § 16 EStG und zum Gewinnzuschlag (§ 7g Abs. 5 EStG a. F.) zu § 7g EStG alter Fassung mehrfach entschieden, dass das (endende) Rumpfwirtschaftsjahr ein vollgültiges Wirtschaftsjahr ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 1979 IV R 95/75, BStBl II 1980;… vom 10. November 2004 XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845;… vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, a. a. O.; und vom 26. Februar 2008 VIII R 82/05, a. a. O.).

• BFH, 28.07.2021 - X R 30/19

  Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG …

  In diesem Zusammenhang hat der BFH auch ein Rumpfwirtschaftsjahr als "volles Wirtschaftsjahr" i.S. des § 7g Abs. 5 EStG a.F. angesehen und den Gewinnzuschlag von 6 % selbst dann ungekürzt angewandt, wenn es unterjährig zu einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung gekommen war und das Wirtschaftsjahr somit gemäß § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV weniger als zwölf Monate umfasste (BFH-Urteil vom 26.02.2008 - VIII R 82/05, BFHE 220, 442, BStBl II 2008, 481, unter II.1.b).
• BFH, 12.12.2011 - VIII B 83/11

  Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer …

  Demzufolge ist die der bestandskräftigen Steuerfestsetzung für 2000 zu Grunde liegende und auch vor dem 31. Dezember 2002 (als dem Ende des Investitionszeitraums) nicht aufgelöste Rücklage gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG zwingend "zu diesem Zeitpunkt" gewinnerhöhend aufzulösen (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 82/05, BFHE 220, 442, BStBl II 2008, 481).

  Die hieraus folgende und einer rückwirkenden Änderung des Wahlrechts (oder "Stornierung" der Ansparabschreibung) entgegenstehende rechtliche Beurteilung (a.A. Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung, 1997, 290, 295) beruht insoweit auf den materiell-rechtlichen Regelungen in § 7g EStG und wird deshalb durch den Grundsatz, dass Wahlrechte verfahrensrechtlich längstens bis zur Bestandskraft der jeweiligen Bescheide ausgeübt werden können (BFH-Urteile vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106; vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66; in BFHE 220, 442, BStBl II 2008, 481) nicht berührt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 211, BStBl II 2008, 747, m.w.N.).

• FG Düsseldorf, 26.03.2012 - 6 K 4454/10

  Auflösung einer im Jahre 2006 gebildeten Rücklage im Sinne des § 7 g Abs. 3 EStG …

  So hat auch der BFH zum Gewinnzuschlag des § 7 g Abs. 5 EStG 2006 entschieden, dass jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden habe, auch Rumpfwirtschaftsjahre betreffe, in denen es unterjährig zu einer Betriebsaufgabe oder Veräußerung komme, weil auch ein solches Rumpfwirtschaftsjahr ein vollgültiges Wirtschaftsjahr sei (BFH-Urteil vom 26.2.2008 VIII R 82/05, BFHE 220, 442 BStBl II 2008, 481; vgl. auch BMF-Schreiben vom 25.2.2004 IV A 6-S 2183b-1/04, BStBl I 2004, 337 Tz. 34).