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   BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06   

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https://dejure.org/2007,2025
BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06 (https://dejure.org/2007,2025)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2007 - IX R 9/06 (https://dejure.org/2007,2025)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2007 - IX R 9/06 (https://dejure.org/2007,2025)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6 § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum: 30 Jahre

  • datenbank.nwb.de

    Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum beträgt 30 Jahre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpachtung v. unbebautem Grundbesitz: Einkünfteerzielungsabsicht?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zur Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ? Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht gilt nur für die langfristige Vermietung von Gebäuden ? Bei dauerhafter Verpachtung von unbebautem Grundbesitz ist ein Prognosezeitraum von 30 Jahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung unbebauten Grundbesitzes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung der typisierenden Annahme des Vorliegens einer Einkünfteerzielungsabsicht für die dauerhafte Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Dauer des Prognosezeitraums bei einer Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Notwendigkeit der Überprüfung des Vorliegens einer auf ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine typisierte Einkünfteerzielungsabsicht bei Grundbesitzverpachtung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einnahmeüberschuss bei Verpachtung unbebauter Grundstücke: Positive 30-Jahre-Prognose nötig (IMR 2008, 1063)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1
    Einkünfteerzielungsabsicht; Prognosezeitraum; Totalüberschussprognose; Überschusserzielungsabsicht; Unbebautes Grundstück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 63
  • NZM 2009, 41 (Ls.)
  • DB 2008, 556
  • BStBl II 2008, 515
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 25.03.2003 - IX B 2/03

    Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtung von Grund und Boden

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt nicht für die dauerhafte Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 25. März 2003 IX B 2/03, BFHE 202, 262, BStBl II 2003, 479).

    Diese Typisierung gilt aber nicht für die dauerhafte Verpachtung von unbebautem Grundbesitz, wie der BFH bereits in seinem Beschluss vom 25. März 2003 IX B 2/03 (BFHE 202, 262, BStBl II 2003, 479) dargelegt hat (…vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung Pezzer in Gedächtnisschrift für Christoph Trzaskalik, 2005, S. 239, 245 ff., m.w.N.).

  • BFH, 26.06.1985 - IV R 149/83

    Forstbetrieb - Mindestgröße

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Aufgrund der durch diese Einkunftsart vorgegebenen Sachgesetzlichkeit hat der BFH z.B. bei der Forstwirtschaft wiederholt entschieden, dass für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht der gesamte Zeitraum von der Anpflanzung bis zur Holzernte zu betrachten ist, der häufig um 100 Jahre beträgt, und dass es der Einkünfteerzielungsabsicht eines Eigentümers nicht entgegensteht, wenn die Holzernte nicht schon während seiner Besitzzeit, sondern erst in späterer Zeit anfällt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 52/72, BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482; vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549; vom 13. April 1989 IV R 30/87, BFHE 157, 98, BStBl II 1989, 718, und vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 2075/02

    Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes …

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Das Finanzgericht (FG) kam in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1161, veröffentlichtem Urteil zu dem Ergebnis, die Verpachtung zu einem höheren Entgelt sei in den Streitjahren ebenso wenig objektiv voraussehbar gewesen, wie die Möglichkeit der Bebauung einiger Geländeteile.
     
  • BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

    A)

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Allerdings kommt es bei der Vermietung von Gebäuden ebenso wenig wie bei der Verpachtung von unbebauten Grundstücken auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit der Immobilie an (so BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (1)), sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung, die der BFH typisierend mit 30 Jahren zugrunde legt.
  • BFH, 24.08.2000 - IV R 46/99

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Aufgrund der durch diese Einkunftsart vorgegebenen Sachgesetzlichkeit hat der BFH z.B. bei der Forstwirtschaft wiederholt entschieden, dass für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht der gesamte Zeitraum von der Anpflanzung bis zur Holzernte zu betrachten ist, der häufig um 100 Jahre beträgt, und dass es der Einkünfteerzielungsabsicht eines Eigentümers nicht entgegensteht, wenn die Holzernte nicht schon während seiner Besitzzeit, sondern erst in späterer Zeit anfällt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 52/72, BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482; vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549; vom 13. April 1989 IV R 30/87, BFHE 157, 98, BStBl II 1989, 718, und vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

    Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge …

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Denn für die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen wird, ist anders als bei den Gewinneinkunftsarten, bei denen der Unterschiedsbetrag aus einem Betriebsvermögensvergleich der Besteuerung unterworfen wird (§ 4 Abs. 1 EStG), das jeweilige Rechtsverhältnis (z.B. die Kapitalanlage, der Leibrenten- oder Mietvertrag) oder die auf eine bestimmte Immobilie bezogene Vermietertätigkeit maßgebend (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 23/03, BFHE 211, 143, BStBl II 2006, 248).
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Das subjektive Merkmal dieses Tatbestandes, die Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, und vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BStBl II 2007, 873; gleicher Ansicht das Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, 933).
  • BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Das subjektive Merkmal dieses Tatbestandes, die Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, und vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BStBl II 2007, 873; gleicher Ansicht das Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, 933).
  • BFH, 13.04.1989 - IV R 30/87

    Forstbetrieb - Kleinere Privatwaldung

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Aufgrund der durch diese Einkunftsart vorgegebenen Sachgesetzlichkeit hat der BFH z.B. bei der Forstwirtschaft wiederholt entschieden, dass für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht der gesamte Zeitraum von der Anpflanzung bis zur Holzernte zu betrachten ist, der häufig um 100 Jahre beträgt, und dass es der Einkünfteerzielungsabsicht eines Eigentümers nicht entgegensteht, wenn die Holzernte nicht schon während seiner Besitzzeit, sondern erst in späterer Zeit anfällt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 1976 IV R 52/72, BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482; vom 26. Juni 1985 IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549; vom 13. April 1989 IV R 30/87, BFHE 157, 98, BStBl II 1989, 718, und vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674, m.w.N.).
  • BFH, 27.05.2002 - IX B 185/01

    NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der …

    Auszug aus BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06
    Entgegen der Revision gilt der dort zugrunde gelegte Prognosezeitraum von dreißig Jahren auch, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht bei unbebauten Grundstücken geprüft werden muss (hiervon ausgehend bereits BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 IX B 185/01, BFH/NV 2002, 1299).
  • BFH, 18.03.1976 - IV R 52/72

    Erwerb eines Forstgrundstücks - Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Betriebes …

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  • BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07

    Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  • BFH, 26.11.2008 - IX R 67/07

    Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

    Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).

    Der Differenzierung im objektiven Tatbestand der Steuernorm entspricht die objektbezogene Beurteilung des subjektiven Tatbestands, der Einkünfteerzielungsabsicht (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515, …und vom 19. Dezember 2007 IX R 50/07, BFH/NV 2008, 1111, m.w.N.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (eingehend Urteil in BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 K 1561/07

    Typisierende Annahme der Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus …

    Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2007 IX R 9/06, BStBl II 2008, 515; vom 30.09.1997 IX R 80/94, BStBl II 1998, 771; vom 09.07.2003 IX R 102/00, BStBl. II 2003, 940;… vom 18.01.2006 IX R 18/04, BFH/NV 2006, 1078; vom 24.08.2006 IX R 15/06, BStBl II 2007, 256 zu Ferienwohnung; Schmidt/Drenseck, EStG, § 21 Rz.10;… Blümich/Heuermann, EStG, § 21 Rz. 154;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, § 21 Rz. 16).

    Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt jedoch nicht für die dauerhafte Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2007 IX R 9/06, BStBl II 2008, 515;… vom 26.11.2008 IX R 67/07, BFH/NV 2009, 813;… Blümich/Heuermann, EStG, § 21 Rz. 167;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, § 21 Rz. 16) und nicht bei gewerblicher Nutzung (…Schmidt/Drenseck, EStG, § 21 Rz. 10; a.A. evtl. Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2008 6 K 4293/06, EFG 2009, 252, Rev. BFH IX R 39/08).

    Der Grund liegt darin, dass die Verpachtung von unbebautem Grundbesitz nicht schon strukturell defizitär ist, denn anders als beim abnutzbaren Wirtschaftsgut Gebäude kommt es nicht zu einer Inanspruchnahme von Absetzungen für Abnutzung -AfA-, die bei Veräußerung nicht kompensierbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2007 a.a.O. in BStBl II 2008, 515;… Blümich/Heuermann, EStG § 21 Rz. 154).

    Dabei ist die Prognose auf einen Zeitraum von 30 Jahren vorzunehmen (BFH-Urteil vom 28.11.2007 a.a.O. in BStBl. II 2008, 515;… Schmidt/Drenseck, EStG, § 21 Rz. 11;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, § 21 Rz. 25).

  • BFH, 01.04.2009 - IX R 39/08

    Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken …

    Dies gilt nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich für alle dort genannten Vermietungstätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um die Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).
     
  • BFH, 29.03.2022 - IX B 18/21

    Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG

    aa) Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --welches sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der für (gewerbliche) Gewinneinkünfte geltenden Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG erschließt (s. BFH-Urteil vom 28.11.2007 - IX R 9/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515)-- einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet.
  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …

    Dieser Zeitraum gilt im Übrigen auch bei der Verpachtung unbebauter Grundstücke (FG Düsseldorf vom 17. März 2005 11 K 2075/02 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1161, bestätigt durch BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 641).
  • BFH, 21.06.2010 - IX B 25/10

    Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG

    Auch eine Divergenz zu den Urteilen des BFH vom 28. November 2007 IX R 9/06 (BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515) und vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) besteht nicht.
  • FG München, 18.03.2008 - 6 K 4293/06

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Berücksichtigung von …

    Das subjektive Merkmal dieses Tatbestandes, die Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. Urteil vom 28. November 2007 - IX R 9/06, BFH/NV 2008, 641, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 9 K 9159/18

    Haftungsbescheid vom 28.04.2014

    Die vorstehend unter Buchst. a) festgestellte objektiv eingetretene Pflichtverletzung in Form der Nichtabgabe der vorgenannten Jahressteuererklärung indiziert allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, grundsätzlich den gegenüber dem Haftungsschuldner zu erhebenden Schuldvorwurf (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2008 - VII R 19/08, BStBl. II 2009, 342 und vom 27. September 2017 - XI R 9/16, BStBl II 2008, 515, m. w. N.).
  • FG Hessen, 27.10.2010 - 3 K 646/06

    Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen …

    Auch das Vorliegen einer so genannten Überschussprognose wäre nicht erforderlich gewesen (vgl. zur typisierenden Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Wohnraum: BFH-Urteile vom 30.09.1997 IX R 80/94, BStBl II 1998, 771, und vom 28.11.2007 IX R 9/06, BStBl II 2008, 515).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 9 V 9160/19

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom …

    Die objektiv eingetretene Pflichtverletzung in Form der Nichtabgabe der vorgenannten Jahressteuererklärungen indiziert nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, zwar grundsätzlich den gegenüber dem Haftungsschuldner zu erhebenden Schuldvorwurf (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2008 - VII R 19/08, BStBl. II 2009, 342 und vom 27. September 2017 - XI R 9/16, BStBl II 2008, 515, m. w. N.).
  • FG Düsseldorf, 17.12.2008 - 1 K 4861/07

    Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. …

  • FG München, 22.12.2009 - 6 K 1691/06

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

  • FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 1189/09

    Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen

  • FG München, 23.10.2018 - 12 K 1097/15

    Einkommenssteuer

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 14 K 316/13

    Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem nach Abriss des vorhandenen …

  • FG München, 26.09.2022 - 7 K 169/20

    Überschusserzielungsabsicht bei Erwerb einer Vielzahl von unterschiedlichen …

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