Rechtsprechung
BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1; EStG 1994 i. d. F. des StMBG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; EStG i. d. F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; EStG 2001 i. d. F. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
- openjur.de
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke; Entkräften des Anscheinsbeweises; Führung eines Fahrtenbuches
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Betriebs-Berater
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke - Entkräften des Anscheinsbeweises - Führung eines Fahrtenbuches
- Judicialis
EStG § 8 Abs. 1; ; EStG § ... 8 Abs. 2 Satz 2; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 3; ; EStG § 8 Abs. 2 Satz 4; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 38 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1; ; EStG 1994 i.d.F. des StMBG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; ; EStG i.d.F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; ; EStG 2001 i.d.F. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke; Entkräften des Anscheinsbeweises; Führung eines Fahrtenbuches
- datenbank.nwb.de
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Für Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächliche Nutzung des Dienstwagens entscheidend ? Park-and-Ride
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- IWW (Kurzinformation)
Firmenwagen - Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bildung eines Korrekturpostens zur Entfernungspauschale beim anzusetzenden Zuschlag i.R.d. Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an Arbeitnehmer; Ansehung der Gewährung geldwerter Vorteile für Beschäftigungen im öffentlichen oder ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Dienstwagensachbezug: Kürzung bei Park-and-Ride?
- jed.de (Kurzinformation)
Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
0,03% Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Private Nutzung vom Firmenwagen und Park and Ride
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Nichtanwendungserlass Firmenwagen und Park an Ride
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dauerbrenner Dienstwagen - Ministerium stellt sich gegen Finanzhof
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Grundsätze bei der Dienstwagenbesteuerung - Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte - tatsächlich gefahrene Strecke ist entscheidend
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nichtanwendungserlass - Dienstwagenbesteuerung - BFH entscheidet erneut im Sinne der Arbeitnehmer
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Zuschlag setzt tatsächliche Nutzung voraus
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebseinnahmen
- Einnahmen/Betriebseinnahmen
- Der Sachbezug und die Rabattregelung
- Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer
- Listenpreismethode
- Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG
- Pkw-Nutzung
- Unternehmerische bzw. betriebliche/berufliche Fahrten
- Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 15.04.2005 - 8 K 2890/03
- BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Papierfundstellen
- BFHE 221, 17
- BB 2008, 1366
- DB 2008, 1356
- BStBl II 2008, 890
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05
Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).Mit der pauschalen Wertermittlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird aber schon der gesamte geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens erfasst (BFH-Urteile vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; in BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 8 Rz 41).
Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038).
Der Anscheinsbeweis kann jedoch dadurch entkräftet werden, dass substantiierte Einwände vorgebracht werden, aus denen sich die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt (BFH-Urteil in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, m.w.N.).
- BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04
Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).Mit der pauschalen Wertermittlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird aber schon der gesamte geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens erfasst (BFH-Urteile vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72; in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; in BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 8 Rz 41).
Die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) enthält eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschrift (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).
- FG München, 15.04.2005 - 8 K 2890/03
Geldwerter Vorteil einer Kraftfahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 958 veröffentlichten Gründen ab.a) Der Senat schließt sich damit für den Streitfall nicht der in der Rechtsprechung der Finanzgerichte, im Schrifttum und der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung an, dass der Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens für die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG unerheblich sei, da es nach dem Wortlaut der Vorschrift allein darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer die objektive Möglichkeit habe, den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nutzen (FG Münster, Urteil vom 28. April 2004 1 K 3214/01 E, EFG 2005, 775; FG München, Urteil vom 15. April 2005 8 K 2890/03, EFG 2006, 958; Hessisches FG, Urteil vom 26. März 2007 11 K 1844/05, EFG 2007, 1327; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 114, m.w.N.; Gröpl, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 25; H 8.1 Abs. 9-10 des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2008 "Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei pauschaler Nutzungswertermittlung").
- FG Schleswig-Holstein, 01.12.2006 - 1 K 81/04
Anwendung der 1 % Regelung für privat genutzte Kombinationsfahrzeugen
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038). - BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Im Gegensatz dazu können die der Ausgabenseite zuzuordnenden eigenen Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Nutzung des Dienstwagens als Werbungskosten regelmäßig erst im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers geltend gemacht werden (vgl. zur Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 284). - FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 11 K 2182/04
Fahrzeugüberlassung sowie Fahrtkostenerstattung für einen Privat-Pkw als …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038). - BFH, 15.03.2007 - VI R 94/04
Betriebliches Kfz: private Nutzung, Fahrtenbuch
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Es wird hierbei zu beachten haben, dass der Anscheinsbeweis, der im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Privatnutzung des Dienstwagens besteht (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302), in gleicher Weise auch dafür spricht, dass der Dienstwagen für die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 1. Dezember 2006 1 K 81/04, nicht veröffentlicht -n.v.-; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2007 11 K 2182/04, n.v.; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1038). - BFH, 13.02.2003 - X R 23/01
1%-Regelung gilt auch für Geländewagen
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) enthält eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschrift (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269). - BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Bei der privaten Nutzung des Dienstwagens kann dem Arbeitnehmer zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung die Führung eines Fahrtenbuchs zugemutet werden, da das Fahrtenbuch hier die einzige Möglichkeit darstellt, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4. c der Gründe). - FG Münster, 28.04.2004 - 1 K 3214/01
Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
a) Der Senat schließt sich damit für den Streitfall nicht der in der Rechtsprechung der Finanzgerichte, im Schrifttum und der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung an, dass der Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens für die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG unerheblich sei, da es nach dem Wortlaut der Vorschrift allein darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer die objektive Möglichkeit habe, den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nutzen (FG Münster, Urteil vom 28. April 2004 1 K 3214/01 E, EFG 2005, 775; FG München, Urteil vom 15. April 2005 8 K 2890/03, EFG 2006, 958; Hessisches FG, Urteil vom 26. März 2007 11 K 1844/05, EFG 2007, 1327; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 114, m.w.N.; Gröpl, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 25; H 8.1 Abs. 9-10 des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2008 "Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei pauschaler Nutzungswertermittlung"). - BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96
Nach § 8 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung eines vom Arbeitnehmer geleasten …
- FG Hessen, 12.03.1997 - 12 K 3155/95
Parkgebühren bei "park and ride"
- FG Hessen, 26.03.2007 - 11 K 1844/05
Kein Ansatz eines höheren geldwerten Vorteils bei Pkw-Gestellung für Fahrten …
- BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03
Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und …
- BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890). - BFH, 21.03.2013 - VI R 31/10
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises - …
a) Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 28. August 2008 VI R 52/07, BFHE 223, 12, BStBl II 2009, 280; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848; vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362).c) Eine andere Art, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen, kennt das Gesetz nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890, m.w.N.).
- BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger …
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).
- BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
Mit der pauschalen Wertermittlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird der gesamte geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens erfasst (vgl. BFH 4. April 2008 - VI R 68/05 - Rn. 15, BFHE 221, 17; 14. September 2005 - VI R 37/03 - zu II 1 b der Gründe, BFHE 211, 215) .Denn dieser Abzug wird für jeden Arbeitstag unabhängig davon vorgenommen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Aufwendungen gehabt hat (BFH 22. September 2010 - VI R 57/09 - Rn. 11, BFHE 231, 139; 4. April 2008 - VI R 68/05 - Rn. 14, BFHE 221, 17; NK-ArbR/Hummel/Nöcker 2. Aufl. EStG § 8 Rn. 20) .
Eine private Nutzung unterschiedlicher Intensität ist nicht vorstellbar (BFH 4. April 2008 - VI R 68/05 - Rn. 15, BFHE 221, 17) .
- BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15
Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz …
Der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG stellt einen Korrekturposten für den pauschalen Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359).Ein --weiterer-- geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird durch den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hingegen nicht erfasst, da eine private Nutzung des Dienstwagens mit unterschiedlicher Intensität (für reine Privatfahrten zum einen und für gemischt veranlasste Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum anderen) nicht vorstellbar ist (BFH-Urteile in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359).
Eine taggenaue Ermittlung hat der VI. Senat des BFH bislang bejaht, wenn ein Arbeitnehmer ein dienstliches Kfz nur einmal pro Woche für Fahrten zur Arbeit nutzt (BFH-Entscheidungen vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890;… vom 31. Januar 2011 VI B 130/10, BFH/NV 2010, 792).
Dies gilt auch, obwohl in diesem Fall die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insgesamt zu erfüllen sind und das Wahlrecht zur Fahrtenbuchmethode einheitlich auszuüben ist (s. auch FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 1770, Rz 42; andere Auffassung zur Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Arbeitnehmer BFH-Urteil in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890, unter 2.e).
- BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer für deren Privatnutzung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteile vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). - BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09
§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene …
Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).Mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887) bewertete das FG diese Fahrten jeweils mit 0, 002 % auf Grundlage der Entfernung und des Bruttolistenpreises der jeweils genutzten Fahrzeuge.
Der Senat hält auch nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsprechung fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und sie deshalb nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (Entscheidungen in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887; in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890).
Bei der Ermittlung des Zuschlags ist deshalb darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist; der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, und in BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890.
- BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des …
a) Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, begründet das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen als Lohnzufluss zu erfassenden Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890). - BFH, 18.04.2013 - VI R 23/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 28. August 2008 VI R 52/07, BFHE 223, 12, BStBl II 2009, 280; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848; vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10, BFHE 235, 383, BStBl II 2012, 362). - BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09
Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § …
Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; in BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887, sowie vom 28. August 2008 VI R 52/07, BFHE 223, 12, BStBl II 2009, 280), dass die 0, 03 %-Regelung lediglich eine Korrekturvorschrift für den Werbungskostenabzug ist; er verweist insoweit auf seine Entscheidung vom heutigen Tage (VI R 57/09, BFHE 231, 139). - BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …
- BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
- BFH, 28.08.2008 - VI R 52/07
Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung …
- FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
- BFH, 21.03.2013 - VI R 46/11
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
- BFH, 21.03.2013 - VI R 42/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
- BFH, 13.10.2010 - VI R 12/09
Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für …
- BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen …
- BFH, 11.02.2010 - VI R 43/09
Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
- FG Köln, 22.10.2009 - 10 K 1476/09
Dienstwagen - Bewertung des geldwerten Vorteils
- BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09
Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
- BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11
Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - …
- BFH, 05.05.2009 - VI R 77/06
Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 14 K 60/09
Berücksichtigung auch für die private Nutzung bereitgestellte Firmfahrzeuge im …
- FG Hessen, 16.03.2009 - 11 K 3700/05
Geldwerter Vorteil für teilweise mit Dienstwagen und Fahrer ausgeführte Fahrten …
- BFH, 21.03.2013 - VI R 26/10
Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
- FG Münster, 11.10.2019 - 13 K 172/17
Einkommensteuer - Zur Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen …
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 - 9 K 78/19
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen …
- BFH, 21.03.2013 - VI R 49/11
Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
- BFH, 14.09.2023 - VI R 27/21
Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
- BFH, 29.01.2009 - VI R 56/07
Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 - 1 K 1944/13
Steuerliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers einer luxemburgischen …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 9 K 9150/07
Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
- FG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 K 2207/14
Steuerliche Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines …
- BFH, 24.02.2011 - VI R 51/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2010 VI R 57/09 - …
- FG Düsseldorf, 24.07.2014 - 11 K 1586/13
Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und …
- BFH, 05.06.2014 - XI R 3/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05. 06. 2014 XI R 2/12 - …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2514/09
Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2515/09
Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 64/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- FG München, 12.08.2008 - 13 K 471/05
Kein Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.H. von 0,03 v.H. …
- FG München, 10.11.2008 - 13 K 471/05
Höhe eines geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Dienstwagens; …
- FG Düsseldorf, 11.04.2013 - 11 K 2935/11
Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 63/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 10. 2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 …
- FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 290/10
Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen …
- FG Hamburg, 20.10.2017 - 2 K 4/17
Lohnsteuer: Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an …
- FG Niedersachsen, 03.05.2012 - 1 K 284/11
Notwendigkeit der tatsächlichen Überlassung eines Dienstwagens zur privaten …
- BFH, 31.01.2011 - VI B 130/10
Grundsätzliche Bedeutung: 0, 03 %-Regelung
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3014/09
Ansatz der 1%-Regelung bei Privatnutzung eines Dienstwagens für …
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 2195/10
Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kein …
- FG Hamburg, 26.02.2019 - 2 K 273/17
Lohnsteuer: Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2573/08
Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen PKW für …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - 1 K 65/15
Arbeitslohn bei uneingeschränkter privater Nutzungserlaubnis eines für Zwecke der …
- FG München, 16.01.2018 - 2 K 210/16
Unvollständige Eintragungen bei Fahrtenbuch
- SG Duisburg, 29.03.2016 - S 10 R 943/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Überlassung eines …
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 2 K 5893/08
(Ansatz der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber für eine Reisetätigkeit …