Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Sonderungsverbot

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EG Art. 18, 49; EStG § 10
  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats - Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

• Judicialis

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9
  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; Sonderungsverbot

• datenbank.nwb.de

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgeld für englisches Internat gem. der EuGH-Rechtsprechung dem Grunde nach als Sonderausgabe abziehbar ? Anwendungsvorrang des EG-Rechts ohne erneute Vorlage an BVerfG oder EuGH ? Ausnahmen für Kosten der Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sowie wegen des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schulgeld fürs englische Internat

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats; Europarechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann als Sonderausgabe steuerlich abziehbar sein

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgaben auch für ausländisches Internat absetzbar

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Teures ausländisches Internat

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Ausländisches Internat und Kosten

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Schulgeld für europäische Schulen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Auslandsinternat

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 1 Nr 9
  Ausland; EG; Europäische Gemeinschaft; Großbritannien; Schule; Schulgeld; Sonderausgabe

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 1 Nr 9
  Ausland; EG; Schulgeld

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

Papierfundstellen

• BFHE 222, 428
• EuZW 2008, 680 (Ls.)
• FamRZ 2008, 2113 (Ls.)
• DB 2008, 2290
• BStBl II 2008, 976

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Mit Urteil vom 11. September 2007 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Sache C-76/05 --Schwarz und Gootjes-Schwarz-- (Slg. 2007, I-6849, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1670) entschieden, es sei mit Art. 18 und Art. 49 EG nicht zu vereinbaren, dass Schulgeldzahlungen zwar für bestimmte Privatschulen im Inland, nicht aber für Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben abgezogen werden könnten.

  Mit Urteil in Slg. 2007, I-6849, DStR 2007, 1670 hat der EuGH entschieden, dass dann, wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schickten, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fielen (also keine Privatschulen seien, die sich im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanzierten), Art. 18 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die vorsehe, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden könnten, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließe.

  a) Die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist wegen des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts normerhaltend i.S. der EuGH-Entscheidung in Slg. 2007, I-6849, DStR 2007, 1670 europarechtskonform auszulegen (…vgl. auch BFH-Urteil vom 20. September 2006 I R 113/03, BFH/NV 2007, 220 - zum Abzug von Steuerberatungskosten eines niederländischen Steuerpflichtigen).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Im Grundsatz müssen alle Schüler ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage die Privatschule besuchen können (BVerfG-Urteil vom 8. April 1987 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 63 f.; zum Ganzen auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 66/03, BFHE 209, 48, BStBl II 2005, 473).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist bereits ein Schulgeld von mehreren Hundert Mark schädlich (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 75, 40, 64).

• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Die entgegenstehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1997 X R 74/95 (BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617) betreffe einen früheren Veranlagungszeitraum und sei angesichts des fortgeschrittenen Integrationsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft auf das Streitjahr nicht übertragbar.

  Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).

 
• BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

  An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Im Grundsatz müssen alle Schüler ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage die Privatschule besuchen können (BVerfG-Urteil vom 8. April 1987 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 63 f.; zum Ganzen auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 66/03, BFHE 209, 48, BStBl II 2005, 473).
• BFH, 06.03.2008 - VI R 6/05

  Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Dieser Anwendungsvorrang ist durch die Rechtsprechung des EuGH und auch des BVerfG abgedeckt (vgl. EuGH-Urteil in BB 2008, 1158; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147; a.A. offenbar Gosch, DStR 2007, 1895, 1897); nach der letztgenannten Entscheidung des BVerfG sind Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, selbst aus der Verletzung europäischen Rechts die möglichen Konsequenzen für die Vergangenheit zu ziehen (EuGH-Urteil vom 10. April 2008 Rs. C-309/06 --Marks & Spencer--, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 1158).
• BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Ausgenommen vom Schulgeldabzug ist das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 32/03, BFHE 209, 40, BStBl II 2005, 518, m.w.N.).
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Dieser Anwendungsvorrang ist durch die Rechtsprechung des EuGH und auch des BVerfG abgedeckt (vgl. EuGH-Urteil in BB 2008, 1158; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147; a.A. offenbar Gosch, DStR 2007, 1895, 1897); nach der letztgenannten Entscheidung des BVerfG sind Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.
• BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

  Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …

  Auszug aus BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bezweckt die Förderung von Privatschulen unter gleichzeitiger Beschränkung des Abzugs auf den Besuch solcher Schulen, die in gewisser Weise in das öffentliche Schulwesen einbezogen sind, bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen müssen und deshalb typischerweise besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig sind (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 77/94, BFHE 183, 432, BStBl II 1997, 615; in BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, und X R 144/95, BFHE 183, 445, BStBl II 1997, 621).
• BFH, 20.09.2006 - I R 113/03

  Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

• BFH, 30.06.2011 - V R 35/08

  Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049, BFH/NV 2010, 136 Rdnrn. 81, 82, m.w.N.; BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 136, unter II.2.a; vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV.1.).
• BFH, 30.06.2011 - V R 3/07

  Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049, BFH/NV 2010, 136 Rdnrn. 81, 82, m.w.N.; BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, unter II.2.a; vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV.1.).
• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …

  Infolgedessen ist zwar das "europarechtswidrige Tatbestandsmerkmal" nicht zu beachten (BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976;… vom 21. Oktober 2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559), im Übrigen bleibt die Vorschrift aber erhalten und auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbar.

 
• BFH, 11.10.2023 - I R 23/23

  Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

  Um den Anwendungsvorrang des Primärrechts der Union sicherzustellen, muss das Tatbestandsmerkmal "inländisch" in § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004, auf das Satz 2 der Regelung unmittelbar Bezug nimmt, zugunsten des Klägers unbeachtet bleiben, die Norm ist aber im Übrigen zur Anwendung zu bringen (sogenannte geltungserhaltende Reduktion, vgl. dazu allgemein die ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692; vom 15.01.2015 - I R 69/12, BFHE 249, 99, m.w.N.; s.a. BFH-Urteile vom 17.07.2008 - X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976;… vom 21.10.2008 - X R 15/08, BFH/NV 2009, 559).
• BFH, 06.09.2023 - I R 35/20

  Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

  Infolgedessen kann es geboten sein, ein "europarechtswidriges Tatbestandsmerkmal" nicht zu beachten (BFH-Urteile vom 17.07.2008 - X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976;… vom 21.10.2008 - X R 15/08, BFH/NV 2009, 559) oder einen im nationalen Gesetz nicht vorgesehenen Gegenbeweis zuzulassen (z.B. Senatsurteile vom 21.10.2009 - I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 03.02.2010 - I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692), im Übrigen aber die Vorschrift in ihrem Bestand zu erhalten.
• BFH, 30.06.2011 - V R 18/10

  Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08 Filipiak, Slg. 2009, I-11049, BFH/NV 2010, 136 Rdnrn. 81, 82, m.w.N.; BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, unter II.2.a; vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV.1.).
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …

  c) Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob die I-Schule die Voraussetzungen des Sonderungsverbotes gemäß Art. 7 Abs. 4 GG erfüllen würde (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, …und vom 21. Oktober 2008 X R 15/08, BFH/NV 2009, 559).

  Ein Sonderausgabenabzug folgt auch nicht daraus, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG wegen des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten des EG-Rechts europarechtskonform im Sinne der EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849 und Slg. 2007, I-6957, sowie der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976, und in BFH/NV 2009, 559) auszulegen wäre.

• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07

  Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als …

  Die Ausführungen in dem Urteil des BFH vom 17. Juli 2008 (X R 62/04) seien, soweit sie nach den Entscheidungen des EuGH auf ausländische Privatschulen überhaupt anwendbar gewesen seien, durch die inzwischen in Kraft getretene Übergangsregelung überholt.

  Selbst bei einer Anwendbarkeit der von den Klägern angeführten Rechtsprechung des EuGH müsse entsprechend den Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 17. Juli 2008 (X R 62/04) und 14. Dezember 2004 (XI R 66/03) noch geprüft werden, ob durch die Höhe des Schulgeldes keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert werde.

  Zudem hätte die vorliegende Klage nicht einmal dann Erfolg haben können, wenn § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F unter Berücksichtigung des FZA - abweichend von der Senatsauffassung - entsprechend der für Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 unter Anwendung der von der Klägerseite angeführten Rechtsprechung des EuGH (vgl. hierzu BFH-Urt. v. 17. Juli 2008, X R 62/04, BStBl. II 2008, 976 und BFH-Urt. v. 21. Oktober 2008, X R 15/08, BFH/NV 2009, 559) "abkommenskonform" auszulegen wäre.

  Schließlich ist auch die Behauptung, dass in der deutschen Besteuerungspraxis die Absetzbarkeit von Schulgeld (für in Deutschland gelegene Schulen wie Salem) nicht am Sonderungsverbot scheitere, kein hinreichender Grund, an den Voraussetzungen des grundgesetzlichen Sonderungsverbotes nicht festzuhalten (BFH-Urt. v. 17. Juli 2008, X R 62/04, BStBl. II 2008, 976).

• BFH, 09.11.2011 - X R 24/09

  Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten …

  Unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 11. September 2007 Rs. C-76/05 --Schwarz und Gootjes-Schwarz-- (Slg. 2007, I-6849) sowie des erkennenden Senats vom 17. Juli 2008 X R 62/04 (BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976) sei auch die Studiengebühr für eine niederländische Kunsthochschule abziehbar.

  Im Lichte der EuGH-Urteile in Slg. 2007 I-6849 und vom 11. September 2007 Rs. C-318/05 --Kommission/Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. wegen des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts jedoch normerhaltend europarechtskonform auszulegen (Senatsurteil in BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976).

• BFH, 27.05.2009 - X R 46/05

  Abzug einer Auslandsspende: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten der nationalen …

  Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf (Senatsurteil vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 427, BStBl II 2008, 976).
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• FG Niedersachsen, 23.04.2008 - 4 K 10828/03

  Steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule …
• BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

  Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

  Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 3441/08

  Eigenheimzulage für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
• FG München, 19.09.2016 - 7 K 1118/16

  Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung
• FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
• FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

  Umwandlung zu Buchwerten
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

  Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1156/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber …
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft …
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13

  Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf …
• FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06

  Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
• FG München, 19.09.2016 - 7 K 118/16
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1164/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen …
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; …
• FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1157/12

  Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen …